Das Öcalan-Urteil: US-Politik im Bund mit dem türkischen Henker

Von der Redaktion
2. Juli 1999

Das Todesurteil, das vergangenen Dienstag von einem türkischen Gericht gegen Abdullah Öcalan, den Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), verhängt wurde, ist ein Angriff auf das kurdische Volk. Von der Arbeiterbewegung und allen, die sich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzen, muß es entschieden zurückgewiesen werden.

Das Urteil des Staatssicherheitsgerichts, das Öcalan des Landesverrats, des Separatismus' und des Mordes für schuldig befand und verfügte, daß er gehängt werden solle, war von vornherein ein abgekartetes Spiel. Es war der Schlußakt in einer Gerichtsfarce, die begonnen hatte, als Öcalan unter flagranter Verletzung internationaler Rechte und des demokratischen Grundrechts auf politisches Asyl am 15. Februar aus der griechischen Botschaft in Nairobi, Kenia entführt worden war.

Die Vereinigten Staaten und die Regierungen Europas sind die Komplizen bei der Auslieferung Öcalans an den türkischen Staat, der in den vergangenen fünfzehn Jahren einen mörderischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei und den kurdischen Regionen im Nordirak geführt hat. Washington spielte die Schlüsselrolle bei der Inszenierung dieser internationalen Kopfjagd. Es übte insgeheim schon letzten Oktober Druck auf Syrien aus, Öcalan auszuweisen, und legte den europäischen Regierungen nahe, dem politischen Flüchtling Asyl zu verweigern, worauf dieser in den folgenden Monaten von Land zu Land irrte. Dabei bedurfte es jedoch keiner besonderen Überredungskünste, um das angeblich so "radikale" nationalistische Regime von Hafez El Assad und die sozialdemokratischen Regierungen von Europa zu veranlassen, Öcalan die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Nachdem Griechenland Öcalan die Einreise verweigert und ihn stattdessen in seine Botschaft in Kenia gebracht hatte, lieferten amerikanische FBI-Agenten dem türkischen Geheimdienst die nötigen Informationen. Darauf wurde der PKK-Führer aus der griechischen Botschaft herausgelockt, in ein Flugzeug gebracht und unter Drogen gesetzt. Gefesselt und geknebelt wurde er auf die Gefangeneninsel Imrali verschleppt, 60 km von Istanbul entfernt, und in Isolationshaft festgehalten.

Neun Tage lang wurde Öcalan von jedem Verkehr mit der Außenwelt abgeschnitten. Danach wurde ihm nur äußerst sporadisch Kontakt mit seinen Verteidigern gestattet. Man erlaubte ihm nicht einmal, seine eigene Anklageschrift oder andere Dokumente zu studieren. Seine Anwälte waren seitens der türkischen Obrigkeit ständigen Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt. Einige von ihnen wurden kurz vor dem Prozeß sogar verhaftet und geschlagen. Erst letzte Woche wurde einer der Verteidiger und seine Sekretärin von der Anschuldigung der PKK-Unterstützung freigesprochen. Sie waren verhaftet worden, als sie versucht hatten, einige für den Prozeß relevante Dokumente aus der Türkei heraus zu bringen, darunter eine Kopie der Anklageschrift.

Der Prozeß selbst, der am 31. Mai begann, war ein Schauprozeß, der darauf abzielte, Kurden und politische Dissidenten mit der ganzen Macht und Rücksichtslosigkeit des türkischen Staats zu konfrontieren. Öcalan befand sich während der ganzen Prozeßdauer in einem Glaskäfig, von wo aus er nicht einmal mit seinen Anwälten sprechen konnte. Das mit drei Richtern besetzte Podium weigerte sich, die von der Verteidigung genannten Zeugen anzuhören. Fast alle Verteidiger legten vor Ende des Prozesses ihr Amt aus Protest nieder.

Während des Verfahrens fanden Massenverhaftungen von Kurden statt, und ein unermüdliches Trommelfeuer von Regierungspropaganda gegen Öcalan und die PKK beherrschte die Öffentlichkeit. Die Türkei behauptet, daß die PKK nichts weiter als eine Terrororganisation sei. Sie macht die separatistische Guerilla für sämtliche 37.000 Toten verantwortlich, von denen bisher offiziell zugegeben wurde, daß sie dem Konflikt im kurdischen Teil der Türkei zum Opfer fielen, - obwohl der größte Teil von ihnen Kurden sind.

Der Sinn solcher offensichtlich falschen Behauptungen besteht darin, die Aufmerksamkeit von der systematischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung abzulenken, der die elementarsten demokratischen Grundrechte, darunter die offizielle Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung, vorenthalten werden. Sogar im US-Außenministerium geht man davon aus, daß die türkische Regierung einen gewaltsamen Feldzug ausgeführt hat, dem Zehntausende Kurden zum Opfer gefallen und weitere Hunderttausende ihrer Heimat beraubt worden sind.

Öcalan ist kein Terrorist. Er ist der Führer einer bürgerlich nationalistischen Bewegung mit Massenanhang, die in einen Bürgerkrieg verwickelt ist. Während der vergangenen neun Jahre hatte er mehrmals einen einseitigen Waffenstillstand erklärt und wiederholt Verhandlungen mit dem Regime in Ankara gefordert, die jedoch samt und sonders von demselben Regime abgelehnt wurden.

Aber auch die nationalistische Perspektive und Guerilla-Taktik der PKK selbst hat den kurdischen Widerstand in eine politische Sackgasse geführt. Dies zeigte der Prozeß anschaulich, als Öcalan sich vor dem Gericht erniedrigte und jede mögliche Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat anbot, wenn ihm bloß das Todesurteil erspart bliebe.

Der PKK-Führer ging so weit, sich von einigen seiner Anwälte zu distanzieren, Ländern wie dem Iran, Syrien und Griechenland vorzuwerfen, daß sie in der Vergangenheit der kurdischen Guerrilla Unterstützung gewährt hatten, und seinen Stellvertreter Semdin Sakik, der vor kurzem von einem türkischen Gerichtshof zum Tod verurteilt worden ist, für Gewalttaten der PKK verantwortlich zu machen.

Öcalans Unterwürfigkeit konnte sein Todesurteil nicht verhindern, und es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß sie seine mögliche Vollstreckung aufhalten werde. Das Urteil des Staatsicherheitsgerichts kommt automatisch vor ein Appellationsgericht. Wird es dort bestätigt, so wird es vor das türkische Parlament gebracht und darauf dem Präsidenten Suleyman Demirel zur Bestätigung vorgelegt. Öcalans letzte Rettung wäre ein Appell an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; aber das türkische Außenministerium hat sofort nach der Urteilsverkündung eine Erklärung herausgebracht, daß die Türkei keine "Ratschläge oder Einmischungen anderer Länder" akzeptieren werde.

Nachdem die europäischen Länder bereits bei Öcalans Entführung eine Schlüsselrolle gespielt haben, forderten einige von ihnen nun heuchlerisch Ankara auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Besonders Deutschland ist über die Konsequenzen in seinem eigenen Land beunruhigt, sollte der PKK-Führer gehängt werden. Es hat den größten Bevölkerungsanteil türkischer Einwanderer von Europa, etwa zwei Millionen, von denen ein Viertel Kurden sind.

Es fällt auf, daß die Vereinigten Staaten nicht zu den Ländern gehören, die für Gnade plädieren. Washington hat ein kurzes Statement veröffentlicht, daß es die PKK schon immer für eine terroristische Vereinigung gehalten habe.

Washingtons Unterstützung für den Staatsmord an Öcalan paßt zu der besonders blutrünstigen Anwendung der Todesstrafe, durch die sich die USA gegenüber allen andern zivilisierten Ländern der Erde auszeichnen. Darüber hinaus paßt es zur herausragenden Rolle, die Amerika in dem schmutzigen Ablauf der Ereignisse spielte, die zu diesem Todesurteil führten.

Man kann davon ausgehen, daß kaum jemand in den amerikanischen Medien den Zynismus entlarven wird, der mit der Verfolgung Öcalans durch die US-Regierung einhergeht. Aber nichtsdestotrotz sticht der Widerspruch ins Auge, wenn Washington bestimmte Organisationen als "terroristisch" abstempelt, und die Hinrichtung des PKK-Führers unterstützt, während die US-Regierung gleichzeitig mit den Führern der Kosovo-Befreiungsarmee UCK und deren anti-serbischer Politik eng zusammenarbeitet.

Welche Organisation Washington gerade als "terroristisch", oder welches Land sie als "Schurkenstaat" bezeichnen, hängt ausschließlich von den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen des amerikanischen Imperialismus ab. Der Terrorist von gestern kann heute zum Befreiungskämpfer werden, wenn es den Zielen der politischen Entscheidungsträger nützt - die der amerikanischen Öffentlichkeit aber niemals erklärt werden . Man sollte sich in Erinnerung rufen, daß es keine achtzehn Monate her ist, daß sich die UCK auf der Liste des US-Außenministeriums über terroristische Organisationen befunden hat.

Tatsächlich entspricht die PKK viel eher einer wirklichen Massenbewegung als die UCK. Aber während die UCK seit gewisser Zeit als nützliches Instrument amerikanischer Großmachtinteressen auf dem Balkan dient, steht die PKK Washingtons strategischem Bündnis mit der Türkei im Weg. Der Wert dieses Bündnisses ist in den letzten Jahren gestiegen, weil die Türkei als Operationsbasis für die Angriffe der USA auf den Irak dient und zudem eine Schlüsselposition beim Kampf um die Kontrolle über die großen Ölvorkommen in der kaspischen Region einnimmt. Die Haltung der USA zu Öcalan wird stark von der Tatsache bestimmt, daß ihre bevorzugte Route der Ölpipeline vom Kaspischen Meer ans Mittelmeer durch das Kurdengebiet der Südosttürkei verläuft.

Die Verschleppung und der Prozeß gegen Öcalan sind ein Stück imperialistischer Realpolitik in ihrer zynischsten Form. Das Urteil des türkischen Gerichts ist ein barbarischer Akt. Es macht die Verachtung für demokratische Prinzipien deutlich, die nicht nur in Ankara vorherrscht, sondern auch in den herrschenden Kreisen Washingtons.

Siehe auch:
Das Todesurteil gegen Öcalan, die Kurdenfrage und die europäischen Interessen
(2. Juli 1999)
Die Politik der PKK - eine Bilanz
( 3. März 1999)
Die USA und die Kurden - zahlreiche Widersprüche
( 27. Februar 1999)
Die Entführung Abdullah Öcalans - Wo ist das Asylrecht geblieben?
( 18. Februar 1999)
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