Das Urteil im Schauprozeß gegen Öcalan und die Politik der PKK

Von Justus Leicht
17. Juli 1999

Zwei Wochen sind vergangen, seit in dem Schauprozeß gegen den Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah "Apo" Öcalan, das Todesurteil gefällt worden ist. Das Urteil war ebenso wie der ganze Prozeß illegitim und verbrecherisch. Sie haben jedoch nicht nur deutlich gemacht, wie abgrundtief der türkische Staat die kurdische Bevölkerung verachtet, sondern auch vor Augen geführt, wie völlig ungeeignet die nationalistische Perspektive der PKK zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Kurden ist.

Öcalan leerte den Kelch der Erniedrigung bis auf den Grund. Er pries die Türkei als demokratischen Staat, drückte seine Bewunderung für deren Staatsgründer Kemal Atatürk aus und bezeichnete die im Kampf gegen die PKK gefallenen Soldaten als "Märtyrer". Wie weit er noch ging, wird u.a. in seinen beiden Verteidigungsreden deutlich, die sein Anwaltsbüro in voller Länge auf Englisch ins Internet gesetzt hat.

Der Armee, die allein während des Prozesses nach eigenen Angaben über hundert PKK-Kämpfer getötet und dabei nach Angaben der PKK angeblich auch Giftgas eingesetzt haben soll, bescheinigte er dort: "Wenn man heute die Beziehung zwischen der Armee und der Demokratie untersucht, so hängt die Tatsache, daß die Armee den Schutz der demokratischen Normen auf sich genommen hat, zu einer Zeit, wo jeder mehr Demokratie für sich selbst will, natürlich mit der Sicherheit des Landes zusammen. Das Verständnis der Armee, daß selbst diese Sicherheit, für die sie verantwortlich ist, mit der Demokratie zusammenhängt, ist jedoch eine edelmütige Haltung, die Respekt verdient."

Sie habe viel gelernt, niemals mehr würde sie einen Putsch durchführen und eine Militärdiktatur errichten: "Die Armee ist heute keine Bedrohung für die Demokratie. Im Gegenteil, sie ist eine Kraft, die garantiert, daß die Demokratie auf gesunde Weise die nächste Stufe erklimmt und weiter funktioniert."

Der Generalstabschef hätte es nicht besser sagen können.

Eindringlich appellierte Öcalan an den Staat, die Dienste der PKK anzunehmen: "So wie das 21. Jahrhundert für die Türkei verloren sein wird, wenn wir die Dinge falsch einschätzen, so wird eine korrekte Beurteilung die Türkei nicht nur von ihrem dringendsten Problem erlösen, sondern ihr die Macht geben, im kommenden Jahrhundert das führende Land der Region zu werden.[...] Besonders das Streben nach einer führenden Rolle im Nahen Osten, dem Kaukasus, dem Balkan und in Zentralasien werden von einer Eskalation des [Kurden]Problems behindert werden.[...] Wenn die Kurdenfrage gelöst wird, wird die militärische Macht der PKK sowohl innerhalb wie außerhalb der Türkei im Dienst der Türkei stehen."

Der Staat könne das fast zum Nulltarif bekommen. Neben Amnestie für sich und die Guerilla sowie die Legalisierung der PKK nannte Öcalan: "Was als Gegenleistung erbracht werden muß, ist das, was in den meisten Teilen der Welt gegeben ist und unausweichlich gegeben werden muß, was nicht einmal als Zugeständnis betrachtet werden kann: die elementarsten demokratischen und kulturellen Rechte, von denen die meisten ohnehin bereits gesetzlich festgeschrieben sind."

Es gibt nicht wenige, die meinen, daß Öcalan vom Staat durch Folter oder Drogen zu seinen Aussagen gebracht worden sei. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, hat es die PKK jedenfalls nicht davon abgehalten, ihn weiterhin als ihren "Führer" und "Vorsitzenden" zu bezeichnen und sich mit seinen Aussagen zu identifizieren. In einer Erklärung des Präsidialrats der PKK vom 6. Juli wurde das Todesurteil als "inakzeptabel für Türken wie Kurden" kritisiert, weiter hieß es u.a.: "Wenn wir nicht durch einen jahrhundertelangen Konflikt gehen und wirklich eine friedliche Lösung wollen, dann müssen wir auf das Friedensangebot unseres Vorsitzenden eingehen."

Halb beschwörend, halb drohend, mit fast verzweifeltem Unterton forderte die PKK die Kurden auf, ihr und Öcalan blind zu folgen: "Der Vorsitzende Apo und die PKK, die Ihr beide gut kennt, kämpfen immer noch für die Verteidigung der Interessen des kurdischen Volkes. Der Vorsitzende Apo hat immer nur für sein Volk gelebt und wollte nicht einen Tag lang nicht für die Interessen unseres Volkes arbeiten. Dadurch sind das kurdische Volk und der Vorsitzende Apo voneinander untrennbar geworden. Der Vorsitzende Apo, die PKK und das kurdische Volk sind eins geworden. Keine Kraft kann sie voneinander trennen. Was auch immer sie sagen oder tun, so wird es immer bleiben."

Hier sind erhebliche Zweifel angebracht. Es soll bereits zu Zerwürfnissen zwischen der PKK und maoistischen Gruppen gekommen sein, die sich ihr bisher in einer sogenannten "Vereinten Front Revolutionärer Kräfte" mehr oder weniger kritiklos untergeordnet hatten. Es ist auch zweifelhaft, inwieweit die PKK insbesondere erbitterte kurdische Jugendliche überhaupt noch unter Kontrolle hat.

In den letzten Wochen ist es immer wieder zu Anschlägen auf Ziele wie Parks oder Cafés gekommen, bei denen auch unbeteiligte Zivilisten verletzt oder getötet wurden. Dazu hat sich jedoch niemand bekannt. Es ist unklar, ob die Täter aus dem Umfeld der PKK kommen, oder ob es sich um Provokationen staatlicher oder faschistischer Kräfte handelt. Kürzlich hat die PKK ausdrücklich gemahnt, auf Selbstmordattentate zu verzichten und darauf zu achten, die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Schon früher hatte sie die Kurden aufgefordert, sich nicht "provozieren zu lassen". Öcalan selbst hat laut seinen Anwälten sämtliche gewaltsamen Aktionen verurteilt (offenbar erfolglos), und gleichzeitig den Staat gewarnt, wenn dieser nicht bald wenigstens minimale Zugeständnisse mache, werde er womöglich die Kontrolle über die Kurden verlieren und dem Staat nicht mehr nützen können.

In letzter Zeit sind immer wieder Zeitungsberichte erschienen, wonach die PKK selbst intern tief gespalten sei: ihr politischer Arm in Europa wolle den bewaffneten Kampf aufgeben und unbedingt eine Einigung mit dem Staat herbeiführen, während ihr militärischer Arm in der Türkei den bewaffneten Kampf eher eskalieren wolle. Trifft das zu, dann hält die Organisation möglicherweise nur noch solange zusammen, wie Öcalans Schicksal noch nicht auf die eine oder andere Weise entschieden ist, d.h. die Todesstrafe vollstreckt wird oder nicht.

Denn nur eines ist mit Sicherheit ausgeschlossen: ein Ende der Unterdrückung der verarmten kurdischen Massen. Von den westlichen Medien weitgehend unbeachtet, finden in der Türkei auch noch ganz andere politische Auseinandersetzungen als jene über das Schicksal Öcalans statt.

IWF und Weltbank haben, unterstützt von den einheimischen und internationalen Banken, Unternehmen und Konzernen in der Türkei in den letzten Wochen einen ganzen Katalog sozialer Grausamkeiten diktiert. Massive Privatisierungen sind vorgesehen, die Staatseinnahmen sollen zwecks Schuldendienst erhöht, Staatsausgaben, Inflation und Zinsen gleichzeitig gesenkt, die Wirtschaft weiter internationalem Kapital geöffnet und die Kosten für Betriebe gesenkt werden. Bisher strebt die Regierung deshalb eine kräftige Reallohnsenkung für die ohnehin schon erbärmlich bezahlten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und eine drastische Heraufsetzung des Rentenalters an, was nach Gewerkschaftsangaben Hunderttausende ins Nichts stoßen würde.

Die Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit sind bisher schon sehr hoch, und eine Art Arbeitslosenversicherung gibt es nur für die wenigsten. Die Landwirtschaft beschäftigt immer noch 40 Prozent der Bevölkerung, trägt aber nur 15 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Ihre v.a. im Rahmen des "GAP"-(Südostanatolien-)Projekts geplante "Entwicklung", eine wichtige Forderung von IWF und EU, wird Produktivitätssteigerungen für die Großgrundbesitzer und das Aus für viele arme Bauern gerade in den Kurdengebieten der Südosttürkei bedeuten.

In einer solchen Situation, wo die breite Mehrheit der türkischen wie kurdischen Arbeiter und Bauern erbarmungsloser denn je in Armut und Elend getrieben wird, braucht die herrschende Klasse in der Türkei den türkischen Chauvinismus ebenso dringend wie eine hysterische Polizeistaatsatmosphäre angesichts einer angeblichen "terroristischen Bedrohung". Dies ist die objektive Grundlage für die "fehlende Toleranz" des Staates, die von Öcalan und die PKK immer wieder beklagt wird.

Von den europäischen Regierungen, auf die die PKK immer noch Hoffung setzt, ist keine ernsthafte Hilfe für die Kurden zu erwarten. Das zeigte sich schon, als sie allesamt Öcalan seinen Henkern auslieferten. Die Kurdenfrage ist für sie lediglich ein Druckmittel, um dem Einfluß der USA entgegenzutreten und die Kurden in Europa selbst ruhig zu halten. Wirklich verscherzen wollen sie es sich jedoch mit der Türkei, der Brücke von Eurasien, auf keinen Fall. Alle wohlfeilen Erklärungen von EU und OSZE werden deshalb bei den ersten kosmetischen Maßnahmen der Türkei bezüglich Menschenrechten, wirtschaftlicher Öffnung und politischer Hinwendung zur EU schnell wieder vergessen sein. Das zeigte sich schon bei dem Schauprozeß selbst. Diesen hatte der Europarat ausdrücklich als "fair" gelobt.

Weder eine Eskalation des "bewaffneten Kampfes" noch diplomatische Intrigen werden den Kurden zu ihren Rechten verhelfen. Sie müssen sich mit der türkischen und internationalen Arbeiterklasse unter einer sozialistischen Perspektive zur Abschaffung des Profitsystems, der Ursache von Unterdrückung und Armut, zusammenschließen.

Siehe auch:
Das Todesurteil gegen Öcalan, die Kurdenfrage und die europäischen Interessen
(2. Juli 1999)
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