Cevat Soysal in die Türkei verschleppt

Türkischer Geheimdienst kidnappt kurdischen Politiker

Von Justus Leicht
30. Juli 1999

Fünf Monate nach der Verschleppung des PKK-Führers Abdullah Öcalan aus Kenia hat der türkische Geheimdienst erneut einen politischen Vertreter der kurdischen Minderheit gewaltsam aus einem anderen Land entführt. Am 13. Juli wurde Cevat Soysal, ein in Deutschland lebender Funktionär der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), in der moldawischen Hauptstadt Chisianu überwältigt und in die Türkei verbracht. Die ERNK ist der politische Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Gegensatz zu Öcalan, der auf der vergeblichen Suche nach Asyl wochenlang durch Europa irrte, ist Soysal in Deutschland anerkannter Asylbewerber und verfügt über entsprechende Papiere. Er war am 2. Juli völlig legal nach Moldawien geflogen, wo er vom türkischen Geheimdienst MIT im Mafia-Stil gekidnappt wurde.

Seinen Anwälten teilte er später in einem - staatlich beaufsichtigten - Gespräch mit, man habe ihm eine Art Sack über den Kopf gestülpt und in ein Auto gezerrt. Dann habe man ihn in einem wartenden Privatflugzeug in die Türkei gebracht. Dort sei er elf Tage lang gefoltert worden. Er habe Elektroschocks und Spritzen erhalten und sei mit einem Hochdruck-Wasserstrahl abgespritzt worden. Außerdem habe man ihn nackt auf einem Eisblock gezwungen und die sogenannte "chinesische Folter" angewandt: stundenlanges Stehen, während Wasser auf den Kopf tropft.

Erst danach wurde seine Festnahme bekanntgegeben und der Öffentlichkeit Bilder präsentiert, die ihn - wie zuvor Öcalan - in Handschellen, mit verbundenen Augen und in Begleitung maskierter Geheimdienstler zeigen. Seine Anwälte berichteten auch, sie hätten an Armen, Beinen und Rücken Wundmale festgestellt. Er habe außerdem vergeßlich gewirkt und sich nicht konzentrieren können.

Wie weit die moldawische Regierung bei Soysals Entführung selbst die Hände mit im Spiel hatte, ist nicht klar. Vertreter der PKK sagen aus, die moldawische Polizei habe nach seinem Verschwinden am 13. Juli zunächst behauptet, sie habe ihn verhaftet, dies nach zwei Tagen jedoch wieder geleugnet.

Es ist auch nicht klar, ob deutsche Stellen beteiligt waren oder zumindest einen Tip gegeben haben. Der private türkische Nachrichtensender NTV hatte am 21. Juli gemeldet, Soysal sei aus Deutschland in die Türkei gebracht worden, was dann in einem gemeinsamen Auftritt der Verantwortlichen des Senders mit Regierungschef Ecevit umgehend wieder dementiert wurde: Nein, nicht aus Deutschland, aus "einem europäischen Land" sei er gekommen.

Von deutscher Seite wurden widersprüchliche Meldungen verbreitet. Die Bundesbehörden -Bundesanwaltschaft, Innenministerium und Bundeskriminalamt - wußten laut taz vom 22. Juli angeblich nichts von einer Entführung, während sich die Behörden Nordrhein-Westfalens bestens informiert zeigten. Das Innenministerium des Bundeslandes gab bekannt, daß Cevat Soysal ein anerkannter Asylbewerber sei, der einen deutschen Reisepaß besitze. Unter dem Decknamen "Mehmet Hodcha" sei er als Mitglied der Europaleitung der PKK in Brüssel aufgetreten. Und der Verfassungsschutz wußte sogar, daß Soysal in Moldawien verhaftet worden war.

Soysals Entführung ist ein eklatanter Verstoß gegen internationale Rechtsgrundsätze. Das Asylrecht, das politisch Verfolgten Schutz gewährt, wird angesichts der Piratenakte der türkischen Regierung in einen wertlosen Fetzen Papier verwandelt. Trotzdem hat keine der Regierungen, die gerade noch unter dem Vorwand, Flüchtlinge und nationale Minderheiten zu schützen, Jugoslawien bombardiert haben, auch nur den leisesten Protest an dem Vorgehen des türkischen Staates geäußert.

Die türkische Regierung und nationalistische Presse prahlten sogar mit dem Gangsterstück und verkündeten, so werde man von nun alle "Terroristen" in die Hände bekommen, einen nach dem anderen. Die letzten Staaten, die dergleichen zu ihrer üblichen Praxis machten, waren Stalins Sowjetunion und die faschistischen Militärregime Lateinamerikas in den siebziger und achtziger Jahren. Aber selbst die meisten dieser Länder hatten sich wenigstens nicht noch öffentlich damit gebrüstet, weltweit Oppositionelle zu jagen und in ihre Folterkeller zu verschleppen.

Bahar Soysal, die in Mönchengladbach lebende Frau des Entführten, hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Deutschlands und Moldawiens die Verletzung des Asylrechts bitter angeklagt. Sie schreibt:

"Wir fanden Asyl in Deutschland. Zuflucht. Schutz. Glaubten uns sicher. Ich und meine drei Kinder und mein Mann. Der jetzt Opfer einer rechtswidrigen Verschleppung wurde...

Ich will Ihnen sagen, daß mein Mann immer schon gefoltert wurde. Sieben Jahre lang litt Cevat Soysal im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir unter schrecklichen Torturen. Sein rechtes Bein wurde willkürlich in der Folter gebrochen. Seine Hepatitis stammt aus dieser Zeit. Seine Tuberkulose. Seine Depressionen.

Mein Mann Cevat Soysal ist ein politischer Flüchtling aufgrund schlimmster erlittener Folterungen. Der jetzt wieder vergewaltigt wird. Gibt es denn keinen Schutz mehr für politisch verfolgte Folteropfer in Europa? Kann man diese jetzt gewohnheitsmäßig kidnappen und immer wieder mißbrauchen?"

Bundesaußenminister Fischer reiste am selben Tag, an dem Soysals Entführung bekannt wurde, zu einem offiziellen Besuch in die Türkei. Es wird sogar angenommen, daß die türkische Regierung die Gefangennahme gezielt wenige Stunden vor Fischer Besuch verkündete.

Fischer ließ sich dadurch nicht beirren. Er brachte den Fall während seines zweitägigen Besuches nicht zur Sprache und wies alle Fragen nach Soysal ab. Er gehe davon aus, daß der Mann rechtsstaatlich behandelt werde, war alles, was er äußerte - ein Hohn, angesichts der offensichtlich rechtswidrigen Gefangennahme und Berichten der türkischen Presse, Soysal habe "unter Todesangst" und "Folter" alle möglichen "Geständnisse" abgelegt.

Man stelle sich vor, ein iranischer, irakischer oder serbischer Oppositioneller wäre auf diese Weise entführt worden. Scharfe diplomatische Reaktionen, wenn nicht sogar amerikanische Cruise Missiles auf die entsprechende Hauptstadt wären die sichere Antwort gewesen.

Im Fall Soysal dagegen beeilte sich das Auswärtige Amt zu beteuern, daß es jede Verantwortung für den Mann ablehne, dem Deutschland Asyl gewährt hat. Soysal sei türkischer und nicht deutscher Staatsbürger, deshalb genieße er im Ausland keinen konsularischen Schutz. Außerdem habe Moldawien die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben und könne deshalb beliebig Flüchtlinge ihren Häschern ausliefern.

Noch nicht einmal den Fall Öcalan, über dessen Haupt die Henkersschlinge schwebt, erwähnte Fischer während seines Besuchs. Er bemerkte nur ganz allgemein, daß die Bundesregierung überall gegen die Todesstrafe eintrete. Dagegen bekannte er sich ausdrücklich dazu, daß die Türkei das Recht habe, Terrorismus und Separatismus "mit rechtsstaatlichen Mitteln" zu bekämpfen. Auch Deutschland betrachte die PKK als Terrororganisation und lehne überall Separatismus ab. (Wie dies mit der Unterstützung für die UCK im Kosovo zu vereinbaren ist, bleibt Fischers Geheimnis).

Sogar die offizielle Sprachregelung Ankaras übernahm Fischer, wie die türkische Presse zufrieden registrierte. So sprach er nicht von der Kurdenfrage, dem Staatsterror und der weitverbreiteten Folterpraxis, sondern - wie die türkischen Generäle - lediglich von einem "Problem in der Südosttürkei", wo "türkische Bürger kurdischer Herkunft" lebten.

Fischers Verhalten ist um so auffälliger, als sich viele Grüne lange Zeit für die Kurden engagiert haben. Die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg hatte Fischer noch damit gerechtfertigt, daß man den Pazifismus zugunsten der Menschenrechte der Kosovaren zurückstellen müsse. Nun stellt er die Menschenrechte der Kurden zurück, zugunsten von was? Offensichtlich zugunsten von wirtschaftlichen und strategischen Interessen, deren bloße Existenz er während des Kosovo-Krieges noch geleugnet hat.

Eine enge Beziehung zur Türkei ist für die deutsche Regierung aus mehreren Gründen wichtig. Erstens ist sie ein wichtiger Handelspartner, zweitens nimmt sie eine Schlüsselstellung ein in einer Region, auf die sich das strategische Außenmerk aller Großmächte immer stärker richtet, und drittens fürchtet sie angesichts zwei Millionen Immigranten aus der Türkei innenpolitische Schwierigkeiten, wenn sich die Beziehungen zwischen den Regierungen verschlechtern.

In den vergangenen Jahren hatte sich das Verhältnis zwischen Deutschland, der Europäischen Union und der Türkei merklich abgekühlt. Vor allem die bisherige Weigerung der EU, die Türkei als Beitrittskandidat aufzunehmen, hatte für böses Blut gesorgt. Hinzu kommt, daß mit dem Kosovo-Krieg das spezifische Gewicht Ankaras gewachsen ist. Hat sich die Türkei wirtschaftlich stets an Deutschland angelehnt, so stützt sie sich militärisch traditionell auf die USA. Mit dem Balkankonflikt hat der militärische Faktor an Bedeutung gewonnen. Die Türkei ist zudem der wichtigste strategische Partner der USA beim Vordringen in den Kaukasus und ans Kaspische Meer, wo sich große unerschlossene Ölreserven befinden.

Fischers Reise diente dem Zweck, die Beziehungen zur Türkei zu verbessern, koste es was es wolle. Auf der abschließenden Pressekonferenz nannte er seine Gespräche "sehr konstruktiv" und war mit seinem Amtskollegen Cem ein Herz und eine Seele. Die Türkei, so Fischer, sei bereit, "nach vorne zu denken", Europa dürfe sie auf keinen Fall "wegdriften lassen". Er versprach, Deutschland wolle sich für "eine volle Mitgliedschaft der Türkei" in der EU einsetzen. Kanzler Schröder empfing in Bonn zur selben Zeit eine hochkarätige türkische Wirtschaftsdelegation, mit der er eine enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Kosovo vereinbarte.

Die Türkei machte ihrerseits klar, daß ihr Preis gestiegen ist und daß sie sich nicht mehr durch Menschenrechtsforderung unter Druck setzten läßt. Dem diente die provokative Bekanntgabe der Entführung Soysal unmittelbar vor Fischers Besuch. Fischer ließ keinen Zweifel aufkommen, daß er die Botschaft verstanden hat.

Der türkische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Menschenrechte, Irtemcelik, sprach diese Zusammenhänge nach einem ausführlichen Gespräch mit Fischer ganz unverblümt aus. In einem Interview mit der Agentur Reuters(22. Juli ) sagte er: "Die Bindungen zwischen der Türkei und der EU sind wichtig und von strategischer Bedeutung. Sie können Schaden nehmen, falls sie von einem Subjekt [gemeint war Öcalan] überschattet werden, das bald von der Tagesordnung verschwunden sein wird... In der Türkei gibt es keine Kurdenfrage und sie kann solche Behauptungen nicht akzeptieren. Wir haben kein Verständnis dafür, hier eine (kurdische) Minderheit zu erfinden... Wenn die Türkei Kandidatenstatus erhält, wird sie von alleine in dem Bewußtsein handeln, daß alle Kriterien erfüllt werden müssen."

Siehe auch:
Das Todesurteil gegen Öcalan, die Kurdenfrage und die europäischen Interessen
(2. Juli 1999)
Die Entführung Abdullah Öcalans: Wo ist das Asylrecht geblieben?
( 18. Februar 1999)