Die Aufteilung des Balkan geht weiter

Montenegro billigt Plan für Unabhängigkeit

Von Barry Grey
10. August 1999

Die Regierung von Montenegro, der neben Serbien einzig verbliebenen Republik der Jugoslawischen Föderation, hat am 5. August einen Plan zur Auflösung der Föderation und der Errichtung eines unabhängigen Staates gebilligt und damit einen entscheidenden Schritt in Richtung Abspaltung unternommen.

Der Plan sieht vor, daß die winzige Republik ihre eigene Währung bekommt, die Kontrolle über alle in ihren Grenzen verbleibenden jugoslawischen Truppen übernimmt und ein eigenes Außenministerium unterhält. Sie würde im Rahmen einer "Gemeinschaft von Serbien und Montenegro" lose mit Serbien verbunden bleiben.

Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic und andere ranghohe Regierungsbeamte machen wenig Hehl daraus, daß der Plan, den sie dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic vorgelegt haben, dazu dient, einer formellen Unabhängigkeitserklärung gegen Ende diesen Jahres den Weg zu ebnen. Djukanovic erklärte, Milosevic habe sechs Wochen, um dem Vorschlag zuzustimmen. Falls er dies nicht tue, würde Montenegro ein Referendum über die Abspaltung abhalten.

Der Plan kommt einem Ultimatum gleich, dem das Belgrader Regime kaum zustimmen kann. Zu den oben genannten Bestimmungen kommt z.B. noch die Forderung, das bisherige Zwei-Kammer-Parlament Jugoslawiens durch ein Ein-Kammer-Parlament zu ersetzen, in dem Montenegro mit seiner Bevölkerung von 630.000 Einwohnern gleich stark vertreten wäre wie Serbien mit seinen 10 Millionen.

Der provokative Charakter des montenegrinischen Plans erinnert nicht zufällig an das Ultimatum von Rambouillet, das USA und NATO als Begründung für ihren Krieg gegen Serbien diente. Djukanovic und seine Regierung arbeiten seit geraumer Zeit mit der amerikanischen Regierung zusammen, der treibenden Kraft hinter der Farce von Rambouillet. Erst letzte Woche hat sich Djukanovic mit US-Präsident Clinton auf dem Balkan-Gipfel in Sarajewo getroffen.

Zarko Vukcevic, ein Mitglied der Regierungskoalition von Montenegro, erklärte, der Plan stelle "einen wichtigen Schritt zu einem souveränen Montenegro dar, weil wir aus der Sackgasse namens Jugoslawien herauskommen." Gefragt, ob der Plan nicht tatsächlich eine Unabhängigkeitserklärung sei, antwortete der stellvertretende montenegrinische Premierminister Dragisa Durzan: "So hört es sich für mich an."

Die USA und europäischen Mächte haben Djukanovic hochgejubelt und ihn als eine aufgeklärte und demokratische Alternative zu Milosevic dargestellt. Das ist eine Farce, allerdings eine, die sorgsam von der westlichen Presse gepflegt wird.

Vor seiner Wahl zum Präsidenten 1997, die er mit Unterstützung der USA bestritt, war Djukanovic ein Verbündeter von Milosevic. Seine Politik unterschied sich nirgends grundlegend vom serbischen Chauvinismus des jugoslawischen Präsidenten. In einem Bericht über den neuen montenegrinischen Vorschlag beschrieb der Philadelphia Inquirer Djukanovic als "früheren Kommunisten und Zigarettenschmuggler".

Wie seine Entsprechungen in den anderen früheren jugoslawischen Republiken - Kucan in Slowenien, Tudjman in Kroatien, Izetbegovic in Bosnien - ist Djukanovic zu der Schlußfolgerung gelangt, daß den engstirnigen und selbstsüchtigen Interessen seiner Clique am Besten durch ein direktes Bündnis mit dem Imperialismus gedient sei. Seine Unabhängigkeitsbestrebungen haben nicht mehr mit demokratischen Prinzipien zu tun, als der Separatismus in Slowenien, Kroatien, Bosnien, Mazedonien und im Kosovo. In all den oben genannten Republiken haben vom Westen unterstützte Cliquen äußerst repressive Regime errichtet, die mehr oder weniger direkte Marionetten der Großmächte sind. Die Lebensbedingungen der Massen - aller ethnischen Gruppen - sind durch Armut und Elend gekennzeichnet, weit schlimmer als vor dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens.

Der wesentliche Inhalt der Unabhängigkeit von Montenegro zeigt sich in der Wirtschaftsplattform der Djukanovic-Regierung. Letzten Monat berichtete die britische Financial Times, daß darin "schnellere Privatisierung, Deregulierung, Schutz privater Eigentumsrechte, Gleichbehandlung ausländischer Investoren und die Öffnung des Außenhandels gegenüber dem Weltmarkt" verlangt wird.

Im Klartext: Das verarmte und wirtschaftlich rückständige Montenegro soll zu einer Halbkolonie der Vereinigten Staaten werden; US- Konzerne sollen freie Hand haben, alles zu plündern, was der neue Staat an Rohstoffen und billigen Arbeitskräften zu bieten hat. Gleichzeitig werden ihn die amerikanischen Geheimdienste als Operationsbasis für neue Provokationen gegen Serbien nutzen.

Der Vorschlag, Montenegro von Serbien abzutrennen, ist in gewisser Hinsicht sogar noch rücksichtsloser, reaktionärer und potentiell explosiver als die vom Westen unterstützte Abspaltung der anderen Republiken Jugoslawiens. Mit seiner winzigen, bergigen Landfläche, geringen Bevölkerungszahl und zurückgebliebenen Wirtschaft fehlt Montenegro jegliche materielle Grundlage für eine unabhängige wirtschaftliche Entwicklung. Seine Abspaltung würde jedoch einen weiteren, vielleicht vernichtenden Schlag gegen Serbien bedeuten. Montenegro ist Serbiens einziger Zugang zum Meer. Die montenegrinischen Häfen an der Adria sind Serbiens einzige Handelsverbindung, über die es Zugang zu Öl und anderen wichtigen Rohstoffen hat. Mit der Unterstützung für den montenegrinischen Separatismus verfolgen die Großmächte mit den USA an der Spitze eine Politik, mit der Serbien erwürgt werden soll.

Es gibt kein montenegrinisches "Volk". Die große Mehrheit der Einwohner der Republik sind Serben, die durch Geschichte, Tradition, Sprache und Religion mit Serbien verbunden sind. Indem sie den montenegrinischen Separatismus anheizen und den Mythos einer montenegrinischen Nation verbreiten, schüren die USA und ihre europäischen Verbündeten die Voraussetzungen für einen brudermörderischen Konflikt, der noch blutigere Ausmaße annehmen könnte, als die Bürgerkriege in Kroatien, Bosnien und im Kosovo.

Während die USA Djukanovic aufbauen, um ihn gegen Milosevic benutzen zu können, versuchen sie gleichzeitig eine ausdrückliche Unabhängigkeitserklärung von Montenegro zu verhindern. Washingtons Vorsicht in dieser Hinsicht hängt mit taktischen Erwägungen hinsichtlich ihrer angestrebten Vorherrschaft auf dem Balkan zusammen. Die Clinton-Regierung glaubt wahrscheinlich, daß ihr Marionettenregime in Montenegro gegenwärtig nützlicher für die erwünschten politischen Veränderungen in Serbien ist, wenn es in der jugoslawischen Föderation verbleibt. Außerdem spricht auch die instabile Situation im Kosovo gegen einen neue militärische Konfrontation mit Belgrad.

Als Reaktion auf den montenegrinischen Plan lobte James Rubin, der Sprecher des US-Außenministeriums, Djukanovics "angemessene und vernünftige Haltung hinsichtlich politischer und wirtschaftlicher Reformen", die von den USA unterstützt werde. Rubin fügte jedoch hinzu: "Wir denken, daß sie sich innerhalb Jugoslawiens für den Schutz ihrer Rechte einsetzen sollten."

Aber wie die blutigen Konflikte der letzten zehn Jahre gezeigt haben, ist der Imperialismus, wenn er Abspaltungen und regionale Konflikte einmal in Gang gesetzt hat, nicht unbedingt in der Lage, auch die Folgen unter Kontrolle zu halten. Den Preis dafür bezahlen dann die Massen der ganzen Region.

Vor fast auf den Tag genau neunzig Jahren schrieb Trotzki in seinem Aufsatz "Die Balkanfrage und die Sozialdemokratie": "Die Großmächte - und zuallererst Rußland und Österreich - hatten immer ein unmittelbares Interesse daran, die Balkanvölker und -staaten gegeneinander zu hetzen und sie anschließend, wenn sie sich gegenseitig geschwächt hatten, ihrem eigenen ökonomischen und politischen Einfluß unterzuordnen. Die Zwergdynastien in diesen ,abgehackten Landstücken‘ der Balkanhalbinsel dienten und dienen auch noch als Hebel für europäische diplomatische Intrigen. Und dieser gesamte Mechanismus, der auf Gewalt und Hinterhältigkeit beruht, liegt als gewaltige Last auf den Schultern der Balkanvölker und unterdrückt ihre ökonomische und kulturelle Entwicklung." (In: Die Balkankriege 1912/13, Essen 1995, S. 60)

Heute braucht man nur ein paar wenige Änderungen vornehmen - die USA und Europa an Stelle von "Rußland und Österreich" und nationalistische herrschende Cliquen für "Zwergdynastien" einsetzen - und Trotzkis Analyse ist eine treffende Einschätzung der tragischen Situation auf dem Balkan am Ende des Zwanzigsten Jahrhunderts.

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