Staatlicher Rassismus in Tschechien

Von Achim Heppding
10. November 1999

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde am Mittwoch, den 13. Oktober um 4 Uhr morgens in der nordböhmischen Provinzhauptstadt Usti nad Labem unter Polizeischutz eine Trennmauer errichtet. Sie hat eine Länge von 62 Metern, ist 1,80 Meter hoch und hat drei Türen. Sie soll 37 Roma-Familien, die in zwei Wohnblöcken leben, von den Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite trennen. Diese hatten sich über Lärm und Schmutz beschwert.

Anzumerken ist, dass zuvor der Magistrat die Unterbringung der Familien in den zwei kasernenähnlichen Wohnblocks angeordnet hatte, da sie in ihren ursprünglichen Unterkünften die Miete nicht mehr zahlen konnten. Der 37jährige Bezirksbürgermeister Pavel Tosovsky, der die Mauer errichten ließ, erklärte, dass dadurch ein kleiner sozialer Konflikt gelöst worden sei und die Bevölkerung außerdem hinter ihm stehe.

Die Idee, die Roma-Familien von der übrigen Bevölkerung durch eine Mauer zu trennen, geisterte schon länger durch die Köpfe der Politiker. Bereits im vergangenen Jahr hatte der konservative Bürgermeister Ladislv Hruska den Mauerbau versprochen. Und die Städte Rokykany und Vsetin fordern bereits Zäune gegen die Roma-Mitbürger.

Als die Pläne nun international bekannt wurden, war von einem "Ghetto für Roma" die Rede. Staatspräsident Vaclav Havel und der tschechische Menschenrechtsbeauftragte Petr Uhl protestierten gegen das Vorhaben. Gleichzeitig gab es Streit zwischen der Stadt und dem Bezirk von Usti nad Labem über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Nichtsdestotrotz, die Mauer wurde in Rekordzeit gebaut.

Sodann forderte der Europarat den sofortigen Abriss. Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer bezeichnete den Bau als unvereinbar mit demokratischen Grundprinzipien und Menschenrechten. Und Präsident Havel sieht die Mauer vor allem als Symbol der Intoleranz: "Diese Mauer hat vor allem symbolische Bedeutung. Sie scheint jeden Tag höher zu werden und bald wird man darüber hinweg nicht mehr nach Europa blicken können."

Hier kommt wohl die Besorgnis zum Ausdruck, dass sich durch den Bau der Schandmauer die beantragte EU-Mitgliedschaft verzögern könnte. Die Diskriminierung der Roma hat aber nicht erst mit dem Mauerbau begonnen. Bereits nach der Teilung der Tschechoslowakei 1993 in Tschechien und Slowakei versuchten die beiden neuen Teilstaaten sich die Minderheiten gegenseitig zuzuschieben. Die Roma wurden von Prag als Slowaken eingestuft, und in Bratislava galten sie als tschechische Staatsbürger. Dies hatte zur Folge, dass durch das Fehlen einer Staatsbürgerschaft den Romas staatliche Sozialleistungen nicht mehr zustanden und eine ganze Reihe von Bürgerrechten wegfielen.

Nach Schätzungen des European Roma Rights Center (ERRC) betraf das rund ein Drittel der ca. 300.000 tschechischen Roma. Da die Lebensbedingungen für die Roma-Familien ohnehin katastrophal sind, traf diese neue Gesetzgebung sie doppelt hart. Nach einer Untersuchung des Nationalitätenrates der Tschechischen Republik sind etwa 70 Prozent der Roma ohne feste Arbeit, in manchen Gebieten sogar 90 Prozent. Die Kinder der Roma-Familien werden häufig nur zu Sonderschulen zugelassen und haben dann später kaum Chancen auf eine gute Ausbildung. Allein im Schuljahr 1996/1997 wurden 62,5 Prozent der Roma-Kinder routinemäßig in Schulen für Lernbehinderte eingewiesen, was einen Wechsel an eine höhere Schule fast unmöglich macht.

Roma sind auch immer wieder Opfer von gewaltsamen Übergriffen, die meistens von Skinheads begangen werden. Dies forderte bereits Dutzende von Todesopfern. Falls die Täter überhaupt gefasst werden, können sie, wie eine ganze Reihe Gerichtsurteile beweisen, mit Milde der Justiz rechnen.

Wie u.a. die Wochenzeitung Respekt berichtete, hat die tschechische Fluggesellschaft CSA mehr als ein Jahr lang auf Flügen nach London die Passagierlisten gekennzeichnet. Auf den Listen war hinter dem Namen von dunkelhäutigen Tschechen ein "G" eingetragen. Das "G" steht für englisch Gipsy und heißt auf deutsch "Zigeuner".

Rudolf Kral, Vizepräsident der CSA begründete die Maßnahme damit, dass der Vertreter der Fluglinie in London indirekt darum gebeten habe. Der Hintergrund ist, dass von Seiten Londons mehrfach angeführt wurde, für alle tschechischen Bürger die Visumspflicht einzuführen, sollte die Zahl der asylsuchenden Roma weiter ansteigen. Im vergangenen Jahr waren es allerdings lediglich 512, und in den ersten sechs Monaten diesen Jahres nach offiziellen Angaben 588 Roma, die Asyl beantragt haben.

Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker beträgt die Weltbevölkerung der Sinti, Roma und anderer zugehöriger Gruppen etwa 12 Millionen. Die größten Gemeinschaften befinden sich in den osteuropäischen Ländern mit jeweils ca. 300.000 bis zu einer Million Roma. Die neuen Staaten setzen die Diskriminierung der Minderheiten, die bereits unter stalinistischer Regie erfolgte, ungebrochen und oftmals in verschärfter Form fort, wobei sie sich im Einklang mit der westeuropäischen Praxis befinden.