Neue Altfall-Regelung für Flüchtlinge

Rot-Grün fällt hinter Kohl-Regierung zurück

Von Elisabeth Zimmermann
1. Dezember 1999

Die Innenminister von Bund und Ländern haben am 19. November in Görlitz eine sogenannte Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, die bereits längere Zeit in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden können. Die unter der Federführung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verabschiedete Regelung sieht vor, dass Flüchtlingsfamilien zwei weitere Jahre in Deutschland bleiben können, wenn sie vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind. Für Alleinstehende und Paare ohne Kinder gilt als Stichtag der 1. Januar 1990.

Diese Regelung ist beschämend und zynisch zugleich. Sie ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich nach dem Regierungswechsel in Bonn Hoffnungen auf ein unbefristetes Bleiberecht und ein menschenwürdiges Leben nach Jahren der Unsicherheit und ständigen Angst vor der Abschiebung gemacht hatten. Äußerungen von SPD- und Grünen-Politikern hatten solche Hoffnungen genährt. Auch im Koalitionsvertrag hatte es geheißen: "Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine einmalige Altfallregelung erreichen." Wie diese Regelung konkret ausgestaltet werden soll, blieb darin allerdings offen.

Die jetzt von der Bundesinnenministerkonferenz festgelegten und beschlossenen Regelungen fallen nach Meinung von Flüchtlingsorganisationen und Rechtsanwälten, die mit ausländerrechtlichen und Asylrechtsfragen vertraut sind, selbst hinter die "Altfall-Regelung" von 1996 zurück, die noch unter der Kohl-Regierung beschlossen worden war.

Ganze Flüchtlingsgruppen - wie die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina sowie Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo - sind von der Regelung ausgeschlossen. Ursprünglich sollten auch Asylbewerber aus Vietnam von der Bleiberechtsregelung grundsätzlich ausgenommen werden, da mit diesem Land ein (von der deutschen Regierung erzwungenes) Rückführungsabkommen besteht.

Aber auch für diejenigen, die möglicherweise unter die Bleiberechtsregelung fallen, werden hohe Hürden gesetzt.

So wird die Aufenthaltsbefugnis für Familien nur dann um zwei Jahre verlängert, wenn der Lebensunterhalt der Familie "durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert" ist. Diese Voraussetzung ist im Rahmen der geltenden Ausländer- und Arbeitsgesetze nur schwer zu erfüllen. So gilt in vielen Bundesländern ein vierjähriges Arbeitsverbot für Flüchtlinge, was eine legale Arbeitsaufnahme praktisch unmöglich macht. Darüber hinaus gilt in den Arbeitsämtern die Anweisung, dass Deutsche und EU-Ausländer bei der Arbeitsvermittlung bevorzugt behandelt werden müssen.

Weitere Bedingungen für die Bleiberechtsregelung lauten: Die Familien müssen über "ausreichenden Wohnraum" verfügen, schulpflichtige Kinder müssen die Schule besuchen und die Betroffenen dürfen während ihres Aufenthalts in Deutschland "keine vorsätzliche Straftat" begangen haben. Vor allem der Nachweis von ausreichender Wohnfläche ist für Flüchtlingsfamilien aufgrund der hohen Mieten und der oftmals niedrigen Löhne in der Regel extrem schwierig

Wegen dieser hohen Hürden hatten bereits bei der Regelung von 1996 nur etwa 7.800 Personen, statt wie ursprünglich von den Innenministern geschätzt 60.000 bis 80.000 ein Bleiberecht erhalten. Viel mehr werden es auch diesmal nicht sein. Wie lächerlich gering diese Zahl ist, wird daran deutlich, dass rund 300.000 Flüchtlinge teils seit Jahren mit dem unsicheren Status einer befristeten Duldung in Deutschland leben.

Heribert Prantl hat in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 19. November das Problem skizziert, mit dem Flüchtlinge konfrontiert sind, wenn sie das Bleiberecht in Anspruch nehmen wollen. Er schreibt: "Ziemlich problematisch aber ist die Forderung, dass nur bleiben darf, wer sich in wirtschaftlich gesicherter Position befindet. Das bedeutet, dass kein Flüchtling bleiben darf, der Anspruch auf Sozialhilfe oder ergänzende Sozialhilfe hat - unabhängig davon, ob er sie beansprucht. Auf der Basis des Sozialhilfegesetzes wird eine fiktive Berechnung angestellt, ungefähr so: Da lebt eine Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern in Frankfurt: Der Vater arbeitet bei McDonalds (einigermaßen gut bezahlte Jobs bekommt man mit dem ungesicherten Aufenthaltsstatus nicht) und verdient 2200 Mark. Die Mutter, so sie das trotz ihrer vier Kinder schafft, hat einen 630-Mark-Job. Dann liegt aber das Familieneinkommen immer noch unter dem Mindestbedarf von etwa 3300 Mark, wie ihn das Gesetz unter Einrechnung der Miete vorsieht. Die Folge, auch wenn die Familie schon lange hier lebt: Ausweisung, Abschiebung."

Über einen anderen konkreten Fall einer Flüchtlingsfamilie berichtet die Duisburger Lokalausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 19. November:

Die Familie Zumberov war 1988 mit einem acht Monate alten Sohn aus Mazedonien nach Deutschland gekommen. Zwei Jahre später wurde in Duisburg eine Tochter geboren. Da sie ihren Kindern die Erfahrung einer zwangsweisen Abschiebung ersparen wollten, reisten die Eltern im Januar 1996 freiwillig nach Mazedonien zurück. Als Angehörige der Roma waren sie dort Repressalien ausgesetzt und kehrten 1998 nach Deutschland zurück. Zu ihrem Pech kommen sie aus einem Land, das von vornherein von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen ist. Darüber hinaus sind nach der Logik des Ausländerrechts die sieben Jahre, die sie vorher in Deutschland verbracht hatten, durch die zwischenzeitliche Ausreise verfallen.

Schüler, Eltern und Lehrer der Schule, die die beiden Kinder besuchen, haben gegen die drohende Abschiebung der Familie protestiert. Doch sowohl die von der SPD regierte Kommune und deren Ordnungsdezernent Jürgen Brandt, als auch die rot-grüne Landesregierung in NRW hat sich bisher wie auch bei ähnlichen Fällen völlig unempfindlich gegen den Druck aus der Bevölkerung gezeigt.

Die jüngste und wahrscheinlich letzte "Altfall-Regelung" wurden von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenminister ausgearbeitet, an der die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen und Bayern beteiligt waren. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU), der sich ursprünglich ganz gegen eine Stichtagsregelung gewehrt hatte und sie nur für Flüchtlinge aus acht ausgewählten Staaten gelten lassen wollte - die Hauptherkunftsländer der in Deutschland lebenden Flüchtlinge gehörten nicht dazu -, stimmte der Regelung nur zu, weil im Gegenzug eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchsetzen soll.

Mehrere CDU-Innenminister forderten auf der Konferenz in Görlitz, die Gesamtdauer von Asylverfahren auf höchstens neun Monate zu begrenzen. Von Baden-Württemberg liegt dem Bundesrat ein Antrag vor, den für alle Asylbewerber um 20 Prozent gesenkten Sozialhilfesatz beizubehalten. 1996 war für die Senkung eine Übergangsfrist von drei Jahren beschlossen worden. Danach sollte der volle Sozialhilfesatz ausgezahlt werden.

Weiter beschloss und bekräftigte die Innenministerkonferenz, dass alle Flüchtlinge aus dem Kosovo im nächsten Jahr ausreisen müssen. Schily hatte bereits in einer Telefonkonferenz mit den Länderinnenministern Ende Oktober grünes Licht auch für die zwangsweise Abschiebung von Kosovo-Albanern gegeben. Die meisten der 180.000 noch in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus dem Kosovo waren vor dem Krieg gekommen und hatten Asyl beantragt. Viele von ihnen leben bereits jahrelang in Deutschland.

Otto Schily, der inzwischen das Recht auf Asyl in Deutschland komplett in Frage stellt, argumentiert immer mit einer gerechteren Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Aber obwohl in ganz Europa das Asylrecht sehr restriktiv gehandhabt wird, hinkt Deutschland in Bezug auf die Anerkennung von Asylbewerbern und die Respektierung der Genfer Flüchtlingskonvention hinter den meisten anderen Ländern her.

Auch hinsichtlich der Rechtssicherheit für größere Zuwanderergruppen bildet Deutschland in der EU ein Schlusslicht. So hat Italien nach Angaben des italienischen Flüchtlingsrates innerhalb der vergangenen zehn Jahre gut 800.000 Menschen, die illegal eingewandert waren, ein reguläres Bleiberecht eingeräumt. In Frankreich und Spanien gibt es starke Bewegungen, die sich für die Legalisierung des Aufenthalts für mehrere zehntausend Ausländer einsetzen.

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