Gipfeltreffen in Helsinki markiert aggressiven Richtungswechsel Europas

Von Chris Marsden
20. Dezember 1999

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) in der finnischen Hauptstadt Helsinki war bestimmt von einer aggressiven Geltendmachung der Interessen Europas gegen die der Vereinigten Staaten im Besonderen. Das schlagendste Beispiel hierfür war die Vereinbarung, bis zum Jahr 2003 eine 50.000 bis 60.000 Mann starke multinationale europäische Militärtruppe zu erschaffen.

Der frühere NATO-Generalsekretär Javier Solana wurde zum außen- und sicherheitspolitischen Führer der Europäischen Union ernannt. Helsinki gab ihm ein offizielles Mandat, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI) zu errichten. Diese soll unabhängig sein von der NATO, die von den USA dominiert wird, und ein unabhängiges Armeekorps für sogenannte friedenserhaltende Missionen sowie eine Schnelle Eingreiftruppe beinhalten. Der Plan sieht einen separaten Militärstab und ein permanentes Komitee für Fragen der Politik und Sicherheit vor.

Europa bemüht sich auch energisch, den Vorsprung der USA in Rüstungs- und Militärtechnologie aufzuholen. Es gibt fortgeschrittene Pläne, drei Typen von Kampfbombern weiterzuentwickeln, den englisch-deutschen Eurofighter, Schwedens Grippen und Frankreichs Rafale; außerdem werden eine Reihe von Fusionen im Luftfahrt- und Rüstungssektor durchgeführt.

Obwohl die USA einer unabhängigen Verteidigungskapazität Europas zugestimmt haben, betonten Vertreter der amerikanischen Regierung fortlaufend, dass die NATO die Entscheidungsgewalt darüber behalten müsse, was Europa tut bzw. nicht tut. Der amerikanische Verteidigungsminister William Cohen warnte bereits vor der Gefahr einer "Abkopplung" Europas von den USA und einer damit verbundenen Unterhöhlung der NATO.

Großbritannien initiierte die Vorschläge gemeinsam mit Frankreich und legte Wert darauf, die Notwendigkeit einer Beibehaltung der transatlantischen Allianz zu betonen. Nichtsdestotrotz ist Großbritannien in die Kritik der USA geraten. Im Oktober warnte der stellvertretende Verteidigungsminister der USA Strobe Talbott den damaligen britischen Verteidigungsminister George Robertson mit folgenden Worten: "Wir wollen keine ESDI erleben, die zunächst Teil der NATO ist, dann aus der NATO herauswächst und schließlich sich von der NATO entfernt. Dies würde zu einer ESDI führen, die anfänglich die NATO kopiert, aber letztendlich in Konkurrenz zur NATO steht."

Die erste öffentliche Reaktion auf den Beschluss des Gipfels in Helsinki war sogar noch ungehobelter. Der amerikanische Senator Gordon Smith sagte in London, dass die USA ihre Verpflichtung zur europäischen Verteidigung aufgeben würden, wenn die EU ihre eigene Armee ins Leben rufe.

Ebenso grundlegend für den zukünftigen Kurs der europäischen Beziehungen gegenüber ihrem größten wirtschaftlichen Rivalen war die Entscheidung, die Pläne zur Eingliederung der Türkei, der Mittelmeerinsel Malta und zehn ehemaliger Ostblockstaaten in die EU voranzutreiben. Gesetzesänderungen werden zum Jahre 2002 erfolgen, um die Aufnahme neuer Staaten zu erlauben, wobei die frühesten Aufnahmen für die Jahre 2005/06 erwartet werden. Rumänien, Malta, Lettland, Litauen, Bulgarien und die Slowakei sind zu intensiven Beitrittsgesprächen ab Februar nächsten Jahres eingeladen und schließen sich damit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, Tschechien und Slowenien an. Die EU wird im Jahre 2025 von 15 auf 28 Mitgliedstaaten gewachsen sein und eine Bevölkerung von 500 Millionen umfassen - ein Bevölkerungswachstum von etwa 30 Prozent.

Die Aufnahme der Türkei als Mitgliedskandidat erfolgte, nachdem sie vor zwei Jahren abgelehnt worden war und in jüngster Zeit Warnungen ausgesprochen wurden, dass die Hinrichtung des kurdischen Führers Abdullah Öcalan ihr den Beitritt versperren würde. Die Türkei wurde gebeten, ihren Ruf in Bezug auf Menschenrechte zu verbessern und die Todesstrafe abzuschaffen, sowie ihre Streitigkeiten mit Griechenland über Zypern und die umstrittenen Inseln in der Ägäis vor dem Internationalen Gerichtshof zu verhandeln. Der türkische Premierminister Bülent Ecevit kommentierte: "Es mag Details geben, die wir schwer akzeptieren können", und gab damit der EU das Stichwort für die Entsendung einer diplomatischen Delegation nach Ankara unter Führung von Javier Solana.

Die Vereinigten Staaten haben die Eingliederung der Türkei in die EU vorangetrieben, und das Land ist ein strategisch höchst wichtiges Mitglied der NATO. Präsident Bill Clinton besuchte die Türkei und Griechenland im letzten Monat, gleiches tat Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber über die unterschiedlichen Interessen, die sie vertraten, kann die EU-Vereinbarung, der Türkei den Kandidatenstatus zu verleihen, nicht hinwegtäuschen. Die Türkei dient als Brückenkopf für amerikanischen Interessen am Ölreichtum des Kaukasus. Europa hat seine eigenen Vorstellungen bezüglich der Gebiete, Rohstoffe und Märkte der ehemaligen Sowjetunion, die unvermeidlich mit denen der USA in Konflikt geraten werden.

In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung, die Einladung zur Mitgliedschaft auf zehn ehemalige Republiken oder Satellitenstaaten der Sowjetunion zu erweitern, ein Ausdruck von europäischen Ambitionen im Osten. Dies wird die Außengrenzen der EU an die russische Grenze stoßen lassen und wurde von einem Sprecher beschrieben als "ein historischer Schritt in Richtung eines vereinigten Europas.[...]Der Eiserne Vorhang ist endgültig gefallen."

Nur die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unter russischer Führung, der Balkan, Island, Norwegen und die Schweiz werden nun außerhalb der EU stehen. Andere frühere Sowjetrepubliken bitten um Aufnahme in die EU, darunter die Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und sogar Kirgisien. Aber diese scheinbare Tatkraft, den Kontinent zu vereinigen, droht ihn stärker als jemals seit 1945 zu destabilisieren.

Die Eingliederung von solch sozial und wirtschaftlich zerrütteten Regimen in die EU könnte die entwickelten Volkswirtschaften des Westens in ein Albtraum-Szenario hineinziehen. Die 12 Kandidaten repräsentieren gemeinsam nur sieben bis neuen Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die Absicht der europäischen Mächte besteht eher darin, ihre Herrschaft über Handel und Investitionen im Osten zu sichern, indem sie Umstrukturierungsmaßnahmen und Marktreformen durchsetzen, die das Eindringen von europäischen Konzernen und Banken erleichtern sollen.

Dieses könnte eine feindliche Reaktion Russlands provozieren, das sich bereits durch die Einbindung von vielen ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts in die NATO und durch das parallel dazu stattfindende ökonomische Eingreifen Amerikas und Europas in seine ehemalige Einflusssphäre bedroht fühlt. Wachsende Bedenken bezüglich der russischen Militäroffensive in der transkaukasischen Republik Tschetschenien bildeten eine Kulisse für die Gespräche in Helsinki. Der Gipfel verabredete keine konkrete Reaktion auf die russische Drohung, die tschetschenische Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleich zu machen, aber es wurde eine Stellungnahme abgegeben, in der das Bombardement als "gänzlich inakzeptabel" verurteilt und damit gedroht wurde, die Unterstützung der EU für Moskau zu kürzen.

Ein Maßstab für den politischen Umschwung, den Helsinki repräsentiert, kann auch durch die genauere Betrachtung der Seelenqualen der britischen Labour-Regierung gewonnen werden. Auf dem vorangegangenen EU-Gipfeltreffen belehrte der britische Premierminister Tony Blair die anderen europäischen Führer über die Vorzüge seines "Dritten Wegs" und forderte sie auf, den Erfolgen seiner Regierung bei der Einführung von marktfreundlichen Reformen, der Anziehung von internationalen Investitionen und der Kürzung von Sozialausgaben nachzueifern. Als das Treffen in Helsinki zu Ende ging, teilte er einem Interviewer nach Angaben der Londoner Times mit, dass er genug habe und nur "nach Hause" wolle. Der Presse gegenüber sagte er: "Wie müssen ein Gefühl der Perspektive bekommen, damit wir nicht am Ende dasitzen und denken, dass die gesamten britischen Beziehungen mit Europa in einer Krise stecken."

Großbritannien mag unter den Hauptbefürwortern einer gesamteuropäischen Militärtruppe gewesen sein, aber in anderen wichtigen Fragen war es isoliert und wurde vor den Kopf gestoßen. Am Vorabend des Gipfels weigerte sich die französische Regierung unter der Führung der Sozialistischen Partei von Lionel Jospin, ihren einseitigen Bann gegen britisches Rindfleisch aufzuheben, wofür die anhaltenden Bedenken bezüglich der Gefahr von BSE/Rinderwahnsinn angeführt wurden. Der Gipfel verurteilte Frankreich nicht, obwohl es damit gegen EU-Recht verstößt.

Von noch größerer Bedeutung war die britische Opposition gegen die Einführung einer gemeinsamen Steuer von 20 Prozent auf Zinseinkünfte in der EU. Kanzler Gordon Brown hatte bereits früher bei einem Treffen der EU-Finanzminister die Steuer verhindert, weil sie der gewaltigen Eurobond-Industrie in London Schaden zufüge. Da jedes andere EU-Land mit Ausnahme von Luxemburg - selbst ein beliebtes Steuerparadies - bereit war die Steuer einzuführen, wurden Blair und Brown beschuldigt, die ersten Schritte in Richtung einer Harmonisierung der Steuern in Europa zu sabotieren. Der holländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, dass Großbritannien zum "Jurassic Park der Steuerhinterzieher" würde, während Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der deutschen Sozialdemokraten, mit einseitigen Maßnahmen drohte.

Im vergangenen Sommer waren Schröder und Blair Verfasser eines programmatischen Papiers über die Vorzüge von "The Third Way/Neue Mitte"; die Grundlage dieses "Dritten Wegs" bildeten flexible Arbeitsmärkte, die Kürzung der Staatsausgaben und niedrigere Steuern. Aber in Helsinki befand sich Schröder wieder in inniger Allianz mit Frankreichs Premierminister Jospin, dessen Politik die nominelle Zielscheibe des gemeinsamen Papier gewesen war, und im inoffiziellen Teil des Treffens riss Schröder auf Blairs Kosten Witze über den "siebten Weg".

In den letzten Monaten ist Schröders Beschwörung der Vorzüge der Globalisierung einem Anprangern des "anglo-amerikanischen" Kapitalismus des freien Marktes und der Lobpreisung der Erfolge des europäischen "sozialen Markts" gewichen. Es wäre allerdings falsch, davon auszugehen, dass Deutschland die Vorzüge den alten Art von Arbeitsmarktbeziehungen und sozialstaatlicher Politik wiederentdeckt hätte. Die europäischen Regierungen stimmen alle überein, dass Angriffe auf Sozialleistungen und Löhne notwendig sind. Ein Beschluss, der in Helsinki getroffen wurde, ist eine Reihe von länderspezifischen Empfehlungen zur Arbeitsmarktpolitik, in denen Forderungen nach einer Senkung der Steuern für die Wirtschaft, einer Einführung von Niedriglohnprojekten für die Jugend und der Verhinderung von Frühpensionierung erhoben werden. Auf dem jüngsten Parteitag der deutschen Sozialdemokraten bekräftigte Schröder seine Zusage, sowohl die Steuern für die Wirtschaft wie auch die öffentlichen Ausgaben zu senken.

Neu ist die Bereitschaft seiner Regierung, die deutsche Industrie gegen die Konkurrenz aus Übersee zu verteidigen - wie es ihr Widerstand gegen die Übernahme des Maschinenbaugiganten Mannesmann durch Vodafone-AirTouch und die finanzielle Unterstützung für die bankrotte Baufirma Philipp Holzmann bewiesen haben - und die aggressive Durchsetzung der europäischen Unabhängigkeit. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle versucht Deutschland sich an die Spitze einer europäischen Gegenoffensive gegen die wirtschaftliche Dominanz der USA auf dem Weltmarkt und ihre militärische Vorherrschaft zu stellen.

Blairs Demütigung auf dem Gipfeltreffen widerspiegelt die Verhärtung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wie seine konservativen Vorgänger Thatcher und Major versuchte er Großbritanniens sogenannte "besondere Beziehung" zu den USA als Gegengewicht zur deutschen Vorherrschaft in Europa zu benutzen. Er versuchte auch, wann immer möglich, Großbritannien zwischen Deutschland und Frankreich zu platzieren, um die historische Achse der europäischen Integration seit dem Zweiten Weltkrieg zu entzweien.