Syrisch-Israelische Gespräche in Washington

Von Jean Shaoul
18. Dezember 1999

Auf Einladung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton trafen sich der syrische Außenminister Farouk al-Schaara und der israelische Premierminister Ehud Barak diese Woche zu zweitägigen Gesprächen in Washington. Es geht um die Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ländern, um dem Wunsch der westlichen Mächte entsprechend die Feindseligkeiten zwischen Israel und den arabischen Mächten beizulegen und die Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht zu stabilisieren.

Clinton hatte vergangene Woche überraschend die Wiederaufnahme der Gespräche angekündigt, nachdem diese vor knapp vier Jahren gescheitert waren. Er äußerte die Hoffnung, dass innerhalb weniger Monate eine Einigung herbeigeführt werden könne.

Die Zusammenkunft in Washington geht auf die persönliche Initiative Clintons zurück. Syrien hat sich damit erstmals zu Gesprächen mit Israel auf derart hoher Ebene eingelassen, obwohl sein Erzfeind seit dem Sechstagekrieg von 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält. Auch Farouk al-Scharaa stellte das Zustandekommen eines Friedensabkommen innerhalb einiger Monate in Aussicht. Dadurch rücke, ergänzte er, auch eine Einigung zwischen Israel und dem Libanon in den Bereich des Möglichen. Israel hält seit 1978 libanesisches Territorium besetzt.

Mit dem Versuch, eine Reihe langjähriger Konflikte im Nahen Osten und dem östlichen Mittelmeerraum beizulegen, streben die USA eine Stärkung ihrer eigenen geopolitischen Stellung in diesem strategisch wichtigen Gebiet an.

Vorausgegangen waren den jüngsten Gesprächen intensive Verhandlungen zwischen einflussreichen Politikern der Region sowie Geheimtreffen zwischen Vertretern Syriens und Israels im jordanischen Akaba. Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hatte Damaskus und eine ganze Reihe Hauptstädte des Nahen Ostens besucht, darunter Beirut, in dem Syrien den Ton angibt. Es war der erste offizielle Besuch eines Vertreters der USA seit dem Bombenanschlag auf US-Marines im Libanon 1983. Zuvor hatte Syrien eine fünfzehn-köpfige Handelsdelegation in die USA geschickt, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern. Auch dies war seit mehr als zwanzig Jahren nicht vorgekommen.

Im Oktober hatte der israelische Premierminister Barak die Türkei besucht, um Fragen der Verteidigung und der Wasserverteilung zu besprechen. Sein Besuch hatte sich Zusammenkünften auf niedrigerer Ebene zwischen Syrien und der Türkei angeschlossen, deren Beziehungen seit jeher gespannt sind. Die größten Streitpunkte bilden die syrischen Ansprüche auf die Provinz Hatay und die Unterstützung Syriens für die kurdischen Separatisten, derentwegen die Türkei im vergangenen Jahr sogar mit einer Invasion gedroht hatte. Die türkischen Pläne, ein umfangreiches Staudamm-System für die Flüsse Euphrat und Tigris anzulegen, drohen Syrien von einem Großteil seiner Wasserversorgung abzuschneiden. Nachdem Damaskus vergangenes Jahr den Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Öcalan ausgewiesen und damit letztlich den türkischen Behörden in die Arme getrieben hatte, hatten allerdings die Spannungen wegen der Kurdenfrage merklich nachgelassen.

Syrien beharrte zwar seit Jahren darauf, dass die Golan-Höhen nur mit Gewalt zurückerobert werden könnten, de facto herrscht jedoch seit 1973 Frieden. Nachdem erst Ägypten und dann Jordanien sich mit Israel verständigt hatten, konnte Syrien unmöglich allein eine Konfrontation vom Zaun brechen.

Bei den syrisch-israelischen Gesprächen geht es um mehrere wichtige Fragen:

Die Golan-Höhen: Die Syrer fordern den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Golan in die Grenzen aus der Zeit vor 1967. In dem Gebiet befinden sich rund 17.000 israelische Siedler und eine ähnliche Anzahl Einheimischer. Ein Rückzug würde bedeuten, dass die Siedler evakuiert werden und die Syrer Zugang zum See Genezareth, dem wichtigsten Wasserreservoir Israels erhalten. Vor dem Abbruch der Gespräche im Jahr 1995 hatte der damalige israelische Premier Jitzhak Rabin diese Zugeständnisse als Gegenleistung für ein Friedensabkommen und Sicherheitsgarantien zumindest mündlich in Aussicht gestellt. Umstritten blieb jedoch, wie weit sich Israel zurückziehen sollte. Umfragen zufolge sprechen sich 75 Prozent aller Israelis gegen einen vollständigen Rückzug aus.

Sicherheitsfragen: Die Golan-Höhen besitzen für Israel nur wenig strategischen Wert; was es jedoch behalten will, sind seine Frühwarn-Radarstationen auf dem Hermon. Israelischen Presseberichten zufolge würden sich die Syrer eventuell bereit erklären, die Aufrechterhaltung dieser Stationen mit amerikanischem Personal zu dulden. Dem früheren israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wird die Äußerung zugeschrieben, der syrische Präsident Assad hätte in Geheimgesprächen bereits der fortgesetzten israelischen Kontrolle über den Hermon zugestimmt.

Libanon: Barak hatte nach seiner Wahl versprochen, die israelischen Besatzungstruppen im Südlibanon bis zum 7. Juli kommenden Jahres abzuziehen. Seit 1985 hält Israel eine 11 Meilen breite "Sicherheitszone" besetzt, um seine nördliche Grenze gegen Angriffe der Hisbollah zu verteidigen, einer von Iran unterstützten moslemischen Truppe, die für die Verdrängung Israels aus dem Libanon kämpft. Ohne ein vorausgehendes Abkommen mit Syrien - das seinerseits im libanesischen Bekaa-Tal 35.000 Soldaten stationiert hat - würde ein einseitiger Abzug aus dem Libanon jedoch ein Machtvakuum hinterlassen, so dass Israel, wie seine Vertreter sagen, Angriffen der Hisbollah schutzlos ausgeliefert wäre. Auf sich allein gestellt kann die libanesische Armee den Süden nicht unter Kontrolle halten. Syrien wäre dazu zwar in der Lage, doch Israel würde dies nicht zulassen, solange keine umfassende Regelung besteht. Eine Einigung über den Libanon ist daher ein unverzichtbares Steinchen des Gesamtmosaiks.

Eine solche Einigung würde Syrien und Libanon zu Aufsehern über die palästinensischen Flüchtlingslager im Südlibanon machen, von denen aus die Hisbollah operiert. Die Hisbollah opponiert gegen Jassir Arafats "Land gegen Frieden"-Abkommen mit Israel, bei dem die Flüchtlinge außen vor bleiben, und hat von den Lagern aus zahlreiche Raketenangriffe auf Israel verübt. Bis vor kurzem wurde die Hisbollah via Damaskus mit iranischen Waffen versorgt. Mittlerweile verläuft der Transportweg israelischen Presseberichten zufolge nicht mehr durch Syrien hindurch, sondern direkt nach Beirut, was darauf schließen lässt, dass Assad seine Hilfe für die Hisbollah eingestellt hat.

Der Libanon und Syrien haben versprochen, bei möglichen Verhandlungen eng zusammenzuarbeiten, und man rechnet damit, dass sich nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Israel und Syrien eine libanesische Delegation dazustoßen wird. Eine Einigung zwischen Syrien und dem Libanon würde die palästinensischen Gegner Israels isolieren und es Israel erleichtern, seine Beziehungen zu Arafat zu festigen. Außerdem würde sie die Kontrolle Syriens über den Libanon erhöhen, eines Gebiets, das unter osmanischer Herrschaft einst ebenso wie Palästina zu Syrien gehört hatte. Außerdem würde es den Druck auf den Iran steigern, der damit deutlich an Einfluss in der Region einbüßen würde. Die Hisbollah hat bereits angekündigt, dass sie weitere Angriffe auf Israel durchführen werde, um die Friedensverhandlungen zu torpedieren.

Wasser: Nicht Land, sondern Wasser ist die wichtigste Streitfrage zwischen Syrien und Israel. Der Golan liefert mehr als 12 Prozent des israelischen Wasserbedarfs. Pressemeldungen zufolge haben die USA Ankara dazu gebracht, mit Damaskus über eine endgültige Regelung der Wasserverteilung zwischen der Türkei und Syrien zu verhandeln. Man diskutiert auch über die Möglichkeit einer Pipeline, um Wasser nach Israel zu transportieren.

Diplomatische Normalisierung und Öffnung der Grenzen: Im Zentrum des gesamten Friedensprozesses im Nahen Osten steht der Versuch, normale diplomatische Beziehungen herzustellen und den freien Transfer von Kapital, Industrie und Handel zu ermöglichen. Der fünfzigjährige arabisch-israelische Dauerkonflikt führte zu einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Beziehungen in der Region, die einst unter osmanischer Herrschaft eine Provinz bildete. Er bildet ein Hindernis für Handel und Investitionen, das die multinationalen Konzerne und Banken beseitigt sehen wollen.

In Erwartung eines Friedens mit Syrien stiegen die Aktienkurse an der israelischen Börse um vier Prozent. Die Regierung erstellt bereits Pläne zur Entschädigung der 17.000 israelischen Siedler, die das Gebiet zum Teil nicht verlassen wollen.

David Brodet, der ehemalige Leiter des Finanzministeriums, erklärte im israelischen Radio, dass sich die Entschädigungssumme auf 3 bis 4 Milliarden Dollar belaufen werde. Hinzu komme der Wiederaufbau der militärischen Anlagen, der ebenfalls mehrere Millionen verschlingen werde. Da Israel für diese Summen nicht aufkommen könne, erwarte man, dass die USA einspringen werden, ebenso wie nach den Abkommen von Wye und Camp David. Andernfalls dürfte Barak keine Mehrheit in dem Referendum finden, das nach einer Einigung mit Syrien abgehalten werden soll.

Der 69jährige Hafis al-Assad, syrischer Präsident seit 1970, legt großen Wert auf eine Einigung mit Israel. Er möchte auf seine alten Tage die Golanhöhen zurückgewinnen, die Syrien während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister verloren hatte. Auf diese Weise könnte er gegen die mit dem Iran liierte Fraktion im eigenen Land seine Machtbasis festigen und die Nachfolge seines Sohnes Bashir sichern.

Die schwache syrische Wirtschaft hat Assads politische Unterstützung schwinden lassen. Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion erwies sich als schwerer Schlag. Die Ölproduktion, Einnahmen und Rücklagen sind gesunken; und die Hilfe anderer arabischer Staaten, auf die Syrien seit seiner Niederlage gegen Israel im Jahr 1973 angewiesen war, ist praktisch restlos versiegt.

Das Bruttosozialprodukt, dessen Wachstum sich seit den siebziger Jahren verlangsamt hatte, ist in den letzten beiden Jahren zurückgegangen. Arbeiter verdienen umgerechnet nur rund 100 Dollar im Monat, und es gibt viel politische Unzufriedenheit.

Die Öffnung des syrischen Marktes für Fertigprodukte hat zu Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau geführt. Im Jahr 1991 verabschiedete die Regierung der Baath-Partei unter Assad ein Investitionsgesetz, um private Investitionen in die von staatlichen Unternehmen dominierte syrische Wirtschaft zu erleichtern. Doch in Abwesenheit umfassender gesetzlicher Regelungen, die einen freien Kapitalverkehr ermöglichen, flossen nur wenig Privatgelder. Assad sprach bereits davon, das Investitionsgesetz dahingehend zu erweitern, dass auch Auslandsinvestitionen möglich sind. Außerdem soll das Bankensystem modernisiert werden und eine neue Handelsgesetzgebung erfolgen.

Doch all dies ist nicht einfach. Solche Wirtschaftsreformen werden die Finanzelite stärken und seine eigene Machtbasis unter den Baathisten und alewitischen Muslims unterhöhlen; zugleich riskiert er oppositionelle Bewegungen seitens der schiitischen Massen, deren Lebensunterhalt gefährdet wird. Wenn Assad zu einem Abkommen mit Israel gelangen will, dann rechnet er mit großzügiger finanzieller Hilfe Washingtons.

Sowohl Syrien als auch Israel sind sich darüber im klaren, dass sie sich der Hilfe Washingtons innerhalb der kurzen Zeit versichern müssen, die vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes noch bleibt. Die Suche nach einem solchen Abkommen bedeutet eine Kehrtwende in der amerikanischen Politik, die lange Zeit gegen Syrien gewandt war und nun anerkennt, dass eine Einigung unumgänglich ist. Nur so ist eine Neuordnung der Verhältnisse in der Region möglich, die weit über den gegenwärtigen "Friedensprozess" hinausgeht.

Wenn es den USA gelingt, ein syrisch-israelisches Abkommen zurecht zu schustern, dann werden wahrscheinlich auch andere wichtige arabische Staaten wie Marokko, Tunesien, Oman, Kuwait und schließlich auch Saudi Arabien Friedensabkommen mit Israel schließen. In diesem Falle dürfte es für Irak, Iran, Libyen und den Sudan äußerst kostspielig werden, ihre Opposition aufrechtzuerhalten. Außerdem würden sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien beruhigen, und das israelisch-palästinensische Abkommen könnte leichter in die Tat umgesetzt werden.

Das Nixon Center Bulletin schrieb dazu am 27. Juli 1999: "Weshalb legen sich die Vereinigten Staaten in dieser Frage so sehr ins Zeug? Ganz einfach, die USA haben in dieser Region immer noch bedeutende strategische Interessen, die weit über den arabisch-israelischen Konflikt hinausgehen. So lange sich Syrien, Israel und die Palästinenser in den Haaren liegen, leidet der politische Einfluss Amerikas in der gesamten Golfregion, was seinen Gegnern im Irak und Iran in die Hände spielt. Mit diesen beiden Staaten wird man leichter fertig werden, wenn das arabisch-israelische Problem erst beigelegt ist. Ein umfassender ‚Frieden‘ wird den USA eine weitaus größere Ausgangsbasis verschaffen, von der aus sie ihre Interessen durchsetzen und ihre Freunde unterstützen können."

Des weiteren wies diese Publikation darauf hin, dass "die Folgen eines solchen Friedens in so verschiedenen Hauptstädten wie Teheran, Ankara, Kairo und Islamabad Gegenstand intensiver Debatten sind."

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