Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl

Was steckt hinter dem Finanzskandal der CDU?

Von Ulrich Rippert
30. Dezember 1999

Kaum ein Tag vergeht gegenwärtig ohne neue Schlagzeilen über die Finanzmachenschaften des ehemaligen Bundeskanzlers und langjährigen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Derselbe Mann, der noch vor kurzem als einer der größten Staatsmänner Europas und Kanzler der deutschen Einheit gefeiert wurde, steht plötzlich im Mittelpunkt heftiger Kritik.

"Jeden Tag erfahren wir etwas Neues", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König gegenüber der Presse. Er schließe ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Kanzler und CDU-Ehrenvorsitzenden nicht aus. Es komme nicht nur "ein Anfangsverdacht der Untreue, sondern auch Betrug, möglicherweise Geldwäsche in Betracht", so König.

Im Bundestag wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Finanzmachenschaften der CDU aufzudecken. Sein Vorsitzender Volker Neumann (SPD) wies auf die Folgen einer möglichen Aussageverweigerung Kohls hin und machte deutlich, dass der Ausschuss nicht nur Ordnungsgeld, sondern auch Beugehaft gegenüber Zeugen verhängen kann, die kein Auskunftsverweigerungsrecht geltend machen können.

Fakten und Vorwürfe

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Staatsanwaltschaft Augsburg. Bereits seit vier Jahren ermittelt sie in einem großen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und deckte dabei auf, dass mehrere hundert Millionen Mark an Schmiergeldern in dunkle Kanäle geflossen waren. Nach dem bisherigen Stand der Untersuchung landete mindestens eine Million auf den Konten der CDU.

Berichte darüber lesen sich wie ein schlechter Krimi. Auf dem Parkplatz eines Schweizer Supermarktes nahe der deutschen Grenze habe der Waffenhändler Schreiber im Sommer 1991 einen Geldkoffer - eine Million in Tausendmarkscheinen - an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und den Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch übergeben.

Anfangs wurde nur die Frage nach der Versteuerung dieser Gelder aufgeworfen. Doch sehr schnell folgte die weitaus brisantere Frage nach den politischen Gegenleistungen für die Zahlungen an die damalige Regierungspartei CDU. Immerhin bedurften Waffenlieferungen in Spannungsgebiete auch damals schon der Zustimmung des Bundessicherheitsausschusses.

Um den Vorwurf der Käuflichkeit seiner Regierung zurückzuweisen, berief Alt-Kanzler Kohl Ende November eine Pressekonferenz ein und gab dabei zu, dass er als Vorsitzender der CDU über schwarze Konten verfügte, aus denen er einzelnen Vertretern und Gliederungen der Partei unter Umgehung der zuständigen Gremien und der geltenden Gesetze nach eigenem Ermessen hohe Summen zukommen ließ. Mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes und mangelnde Transparenz und Kontrolle bedaure er und übernehme dafür die persönliche und politische Verantwortung. Allerdings habe es in diesem Zusammenhang niemals eine Beeinflussung von politischen Entscheidungen seiner Regierung gegeben.

Statt die Gemüter zu beruhigen, heizte diese Erklärung die Auseinandersetzung erst richtig an. Kohls System der konspirativen Kassenführung wurde nun genauer unter die Lupe genommen. In Presseberichten wurde auf mehrere Geheimkonten in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg hingewiesen. Manche Millionen-Spende machte offenbar einen abenteuerlichen Weg über sogenannte "Ander-Konten" im In- und Ausland und wurde auf diversen Fonds zwischengelagert, von denen einige so vielsagende Namen tragen, wie "Stand-by", "Nobelplac" oder "Reptil-Fonds". Ziel dieser unüberschaubaren Finanztransaktionen war es wohl, die Gelder zu waschen und jeden Zusammenhang zwischen Spender und politischen Entscheidungen der Regierung Kohl nach Kräften zu verwischen.

Je mehr Helmut Kohl den Vorwurf der Käuflichkeit entrüstet von sich weist, desto intensiver wird in den Redaktionsstuben recherchiert. Immer neue Einzelheiten und überraschende Zusammenhänge werden sichtbar. In seiner Weihnachtsausgabe berichtet Der Spiegel: "Zwei Fälle, ein Muster" und zeigt auf, dass es beim Panzergeschäft mit den Saudis und beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna samt der lukrativen Tankstellenkette Minol an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine erstaunliche Parallelen nicht nur der Konten, sondern auch der Vermittler gegeben hat.

Französische und Schweizer Untersuchungsrichter haben bereits vor einiger Zeit aufgedeckt, dass bei diesem Verkauf der Leunawerke und Minol-Tankstellen Bestechungsgelder und dubiose Provisionen von mindestens 100 Millionen Mark im Spiel waren. Gerüchte, ein Teil des Geldes habe seinen Weg in die Kassen der CDU gefunden, gab es schon lange, jetzt werden sie akribisch untersucht.

Die Hälfte der 100 Millionen soll auf einem Luxemburger Konto der Liechtensteiner Firma Delta International Establishment zwischengelagert worden sein. Geleitet wird dieses Unternehmen von Dieter Holzer, der nicht nur ein enger Bekannter von Walther Leisler-Kiep, dem ehemaligen Schatzmeister der CDU, ist, sondern seit Sommer 1992 mehrmals im Kanzleramt auftauchte und für die französische Firma aktiv wurde.

Ein anderer Holzer-Freund ist derzeit nicht zu erreichen: Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Ex-Verfassungsschutzpräsident Holger Pfahls wird im Zusammenhang mit der Panzer-Affäre per internationalem Haftbefehl gesucht. Wie gut der Kontakt zwischen Holzer und Pfahls gewesen sein muss, macht Der Spiegel daran deutlich, dass einige Fax-Briefe Holzers als Kennung die Bonner Privatnummer von Holger Pfahls aufweisen.

Mitte Dezember meldete sich der französische Geschäftsmann Guelfi zu Wort und behauptete, über seine Firma in Lausanne seien im Auftrag des Elf-Konzerns 85 Millionen Mark an eine "deutsche Partei als Kommission" geflossen. Er sei bereit, vor dem Bonner Untersuchungsausschuss auszusagen, wenn ihm "freies Geleit" zugesichert werde, teilte der Achtzigjährige über seinen Anwalt mit und kündigte für diesen Fall ein "prächtiges Spektakel" an.

Eine weitere Finanzaffäre, die gegenwärtig untersucht wird, liegt erst anderthalb Jahre zurück. Damals erhielt die CDU die größte bisher bekannt gewordene Privatspende in Höhe von 2,4 Millionen Mark in Schecks und ein zinsloses Darlehen von weiteren 2,5 Millionen. Die Angaben schwanken. Manche Zeitungen sprechen von einer Sechsmillionen-Spende, gezahlt vom Hamburger Immobilien-Kaufmann Karl Ehlerding. Im Juni 1998 hatte die Regierung 112.000 bundeseigene Eisenbahnwohnungen an ein Firmenkonsortium unter Leitung von Ehrlings Immobilienkonzerns WCM verkauft, obwohl - wie sich jetzt herausstellte - eine japanische Firma ein um eine Milliarde Mark höheres Angebot unterbreitet hatte. Der Verdacht liegt nahe, dass es einen Zusammenhang zwischen Spende und Zuschlag gegeben hat.

In einem ZDF-Interview rechtfertigte Helmut Kohl die Entscheidung mit dem Hinweis, Wohnungsprivatisierungen seien "ohnehin immer sehr schwierig", und mit Rücksicht auf die Mieter sei ein Verkauf an "die Japaner" völlig ausgeschlossen gewesen.

Im selben Interview gab er zu, in den Jahren von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark von anonymen Spendern in bar entgegengenommen zu haben, die nicht - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - als Spenden ausgewiesen wurden. Anschließend seien diese Gelder aber in den offiziellen Finanzkreislauf der Partei geflossen.

Dem widersprach die CDU-Zentrale bereits am nächsten Tag und teilte mit, dass in der Schatzmeisterei der Partei die von Kohl genannten zwei Millionen nicht registriert seien. Um den Verdacht der Bestechlichkeit zu widerlegen, forderte die CDU-Generalsekretärin, Angela Merkel den Ehrenvorsitzenden auf, die Namen der Spender nennen. Doch Kohl weigert sich bisher mit der Begründung, er habe sein Ehrenwort gegeben, die Spender nicht zu benennen.

Zusammenhänge

Der Finanzskandal hat eine tiefe politische Krise ausgelöst, die immer weitere Kreise zieht. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, beide SPD, warnten in den vergangenen Tagen eindringlich davor, dass das ganze politische System Schaden nehme. Wenn der Eindruck entstehe, dass führende Politiker käuflich sind, werde die ohnehin weit verbreitete Politikverdrossenheit weiter zunehmen, erklärten sie gegenüber den Medien. Sie befürchten, dass hinter der Fassade der demokratischen Verhältnisse, mit ihrer Propaganda vom "Volk als überragenden Souverän der Politik" und Volksvertretern, die "nur ihrem Gewissen verantwortlich" sind, die wahren politischen Verhältnisse sichtbar werden.

In der Tat werfen die schwarzen Kassen und Finanzmanipulationen der CDU grelles Licht auf die politischen Beziehungen und Zusammenhänge. Man sieht förmlich den Kanzler, der 16 Jahre die Geschicke des Landes lenkte, wie er im Kanzleramt Geldboten der Industrie und Wirtschaft empfängt und Absprachen trifft. Wie er aus schwarzen Kassen seine Seilschaften finanziert und sich eine Mehrheit sichert. Und man sieht einen neuen Vorsitzenden der CDU, der seit über zwanzig Jahren in der Führungszentrale der Partei ein- und ausgeht, aber von alldem nichts gewusst haben will.

Selten war die tagtägliche Korruption bürgerlicher Politik so deutlich sichtbar und die Redewendung: "Geld regiert die Welt" so greifbar. Die Sozialdemokraten wollen schnellstens den Schleier der demokratischen Propaganda wieder zuziehen. Der von ihnen eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss dient vor allem der Schadensbegrenzung und Vertuschung. Deshalb wurde mit seiner Leitung auch kein erfahrener Jurist beauftragt. Immerhin hat Helmut Kohl bereits darauf hingewiesen, dass auch die SPD für den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die Firma von Karl Ehlerding gestimmt hat, wohl wissend, dass die japanische Firma ein wesentlich höheres Angebot eingereicht hatte. Ging auch im Willy-Brandt-Haus eine Ehlerding-Spende ein?

Das Ende der Bonner Republik

Doch das Kohlsche System der konspirativen Kassen muss noch in größerem politischen Zusammenhang betrachtet werden. Es ist direkt mit politischen Konzeptionen verbunden, die in den fünf Jahrzehnten der Nachkriegsperiode vorherrschten und nun mit den veränderten Interessen der Wirtschaft in Konflikt geraten.

Auf den Trümmern von Faschismus und Krieg entstand die CDU nicht als klassische Partei mit klaren programmatischen Aussagen und scharf umrissenem Wählerpotential, sondern als Union, d. h. als Sammelbecken verschiedener Parteien und politischer Strömungen. Sie sprach die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten an: Bauern und Handwerker ebenso wie Arbeiter und Industrielle, Kaufleute und Kleingewerbetreibende, Beamte und Intellektuelle, Studenten und Hausfrauen ebenso wie Lehrlinge und Rentner.

Dieser weit gefächerten sozialen Orientierung entsprach ein Programm, das jede klare Aussage vermissen ließ und in seinen nebulösen Formulierungen für alle und jeden akzeptabel sein sollte. Im wesentlichen umfasste es zwei ideologische Attribute: christlicher Konservativismus und hysterischer Antikommunismus.

Die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen sozialen Gruppierungen führten oft zu endlosen und lähmenden Konflikten, politischen Auseinandersetzungen und Reibereien in der Union. Um die Entscheidungswege abzukürzen, schuf Kohl in seiner 25jährigen Ära als Vorsitzender ein Netz von Mittelsmännern und persönlichen Vertrauten, die er aus seinen schwarzen Kassen finanzierte. Außerdem diente ihm dieses Geld dazu, die unterschiedlichen sozialen und regionalen Interessen auszutarieren und Zugeständnisse an alle zu machen.

Diese Art von Klientelpolitik bildete die Grundlage des viel beschriebenen "Erfolgskonzepts" der Union als Volkspartei. In den fünfzig Jahren der Bundesrepublik hat sie bis zum September vergangenen Jahres nur 13 Jahre nicht den Kanzler gestellt und war nur ein einziges Mal, nämlich bei der Bundestagswahl 1972, nicht stärkste Partei.

Ironischerweise hat gerade die Wiedervereinigung vor zehn Jahren - eine Entwicklung, auf die der "Kanzler der Einheit" besonders stolz ist - dieser Politik von mehreren Seiten den Boden entzogen. Zum einen wuchs sich die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vertretern der Industrie angesichts der Milliardensummen beim Verkauf der DDR-Industrie zu einer unüberschaubaren Korruption aus. Zum anderen entwickelte das wiedervereinigte Deutschland verstärkte Interessen in der Weltwirtschaft, und einflussreiche Teile der Wirtschaft betrachten die Versuche, sich abzuschirmen, als kontraproduktiv.

Vor allem aber steht die Politik des sozialen Ausgleichs in schroffem Gegensatz zu den Interessen der internationalen Kapitalmärkte, die jede Art der Sozialpolitik als gewinnschmälernd betrachten und daher rigoros bekämpfen.

Im Nachkriegsdeutschland waren korporatistische Verhältnisse stark ausgeprägt und institutionalisiert. Auf allen Ebenen der Politik und Gesellschaft herrschte das Prinzip: eine Hand wäscht die andere. Alle Parteien und Verbände, vor allem auch die Gewerkschaften, waren durch Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft in alle Entscheidungsprozesse eingebunden. Dieser Korporatismus bildet ein Hindernis für das Eindringen der internationalen Kapitalmärkte. Ihre Vertreter wollen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über jede Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Arbeitsbedingungen und Entlassungen erst ein Betriebsrat oder Sozialausschuss beraten muss. Sie verlangen Entscheidungsvollmachten, denen sich der Rest der Bevölkerung fügt.

Seit dem Regierungswechsel im Herbst letzten Jahres wurden Versuche unternommen, die CDU zu reformieren, oder, wie es oft genannt wurde, "zu erneuern". Besonders als die SPD und Kanzler Schröder von einer Krise und Wahlniederlage in die nächste taumelten, wurde der Reformdruck in Richtung CDU erhöht. Anfang des Jahres versuchte Wolfgang Schäuble, mit seiner demagogischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer rechte Kräfte zu mobilisieren und gestützt auf sie seine Führung durchzusetzen. Doch ein Großteil der Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft. Ganze Landesverbände stellten sich dagegen.

Als anschließend die SPD in der Folge des Kosovokriegs ihr Sparprogramm verabschiedete und dabei drastische Angriffe auf die sozial Schwachen vorbereitete, gingen die CDU-Sozialausschüsse in die Offensive, griffen die Regierung von links an und traten als Verteidiger der Rentner auf.

Es wurde klar, dass eine Verwandlung der CDU in eine Partei, die rücksichts- und skrupellos die Interessen der reichen Elite vertritt und gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzt, nicht möglich ist, ohne das "System Kohl" aufzubrechen. So ist zu erklären, dass plötzlich Ereignisse und Fakten, die zumindest in Umrissen bereits seit längerer Zeit bekannt sind, in den Medien breiten Raum einnahmen und der Druck auf Kohl systematisch gesteigert wurde.

Doch Kohl weigerte sich nachzugeben, und bereits nach kurzer Zeit geriet die ganze Kampagne außer Kontrolle und entwickelte eine Eigendynamik. Auf der Suche nach Schlagzeilen und Sensationsmeldungen recherchiert ein ganzes Heer von Journalisten und deckt immer neue Zusammenhänge auf.

Die CDU ist bereits zwischen Anhängern und Gegnern Kohls tief gespalten, und führende Vertreter warnen vor einem Auseinanderbrechen der Partei. Dass dies passieren kann, zeigt ein Blick über die Grenzen.

In mehreren europäischen Ländern und international ist der Einfluss der Christdemokraten und konservativen Parteien, die oft über Jahrzehnte die Nachkriegsentwicklung prägten, rapide zurückgegangen. In Großbritannien ist die Tory-Partei tief gespalten und bei Wahlen fast zu einer Randgruppe abgerutscht. Die Gaullisten in Frankreich sind nicht minder zerstritten, und die Democrazia Cristiana in Italien verlor fast zwanzig Prozent der Stimmen, bevor sie in alle Richtungen auseinanderbrach.

Besonders schlimm traf es die holländischen Christdemokraten, die über sieben Jahrzehnte das Land regierten und oft über 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigten. Im vergangenen Jahr erhielten sie nur noch 18,4 Prozent der Stimmen und kämpfen ums nackte Überleben.

Wie so oft in der deutschen Geschichte kommen hierzulande solche Entwicklungen später, dann aber heftig.

Siehe auch:
Die Finanzaffären Helmut Kohls - Was dahintersteckt und wozu sie dienen
(3. Dezember 1999)