Instabile Lage in Sri Lanka nach Kumaratungas knappem Wahlsieg

Von K. Ratnayake
29. Dezember 1999

Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga trug am 21. Dezember einen knappen Wahlsieg davon. Sie erhielt 51,12 Prozent der Stimmen -11 Prozent weniger als in den Präsidentschaftswahlen vom November 1994. Der Kandidat der oppositionellen United National Party (UNP) Ranil Wickremesinghe kam auf 42,71 Prozent, 6 Prozent mehr als 1994.

Kumaratunga hatte den Urnengang um 14 Monate vorgezogen, um ihren politischen Einfluß zu stärken und die Aussichten für die Volksallianz-Koalition in den nationalen Parlamentswahlen des kommenden Jahres zu verbessern. Sie behielt zwar die Präsidentschaft, aber die Stimmenverluste machen deutlich, wie stark ihre Glaubwürdigkeit gesunken und ihre Unterstützung abgebröckelt ist. Die Ergebnisse und Ereignisse rund um die Wahlen weisen auf eine extrem instabile politische Lage hin.

Sämtliche Polizeikräfte und tausende Soldaten waren am Wahltag aufgeboten worden, nachdem drei Tage zuvor ein Attentat auf Kumaratunga sein Ziel verfehlt hatte. Ein Selbstmordkommando, das den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) zugeschrieben wird, brachte bei der abschließenden Wahlversammlung der Volksallianz in der Stadthalle von Colombo Bomben zu Explosion. 36 Menschen starben und weitere 100 wurden verletzt, darunter Kumaratunga. Nur 45 Minuten zuvor tötete eine andere Bombenexplosion bei einer Versammlung der UNP 12 Menschen und verletzte mehr als 30.

Ungeachtet der starken Präsenz von Sicherheitskräften am Wahltag sind nach Polizeiberichten mindestens fünf Parteimitglieder der UNP und der Volksallianz durch Bombenattentate und Schießereien ums Leben gekommen und zahlreiche mehr verletzt worden. Das Centre for Monitoring Election Violence (Zentrum zur Registrierung von Gewalttaten), eine Nichtregierungsorganisation, teilte mit, es habe 350 Beschwerden über Gewalttaten im Zusammenhang mit den Wahlen erhalten. Aus einigen Wahllokalen wurden auch offene Wahlmanipulationen gemeldet. In manchen von der LTTE kontrollierten Gebieten in den kriegsverwüsteten nördlichen und östlichen Provinzen konnte die Bevölkerung gar nicht wählen.

In der Woche vor den Wahlen schien es Chancen für einen Sieg des Oppositionskandidaten Wickremesinghe zu geben. Kumaratungas Regierung ist weithin wegen ihres verschärften Kriegs gegen die LTTE und ihre Angriffe auf die demokratischen Rechte und sozialen Bedingungen diskreditiert. Eine militärische Niederlage Anfang November in der Region Wanni hatte zudem ihre Wahlkampagne erschüttert. Teile der Großindustrie, die für ein Kriegsende eintreten, wandten sich von ihr ab und der UNP zu. In einer Reihe Streiks und Protestkundgebungen zeigten die srilankischen Arbeiter der Regierung ihre Ablehnung.

Der Attentatsversuch hat der Volksallianz offensichtlich wieder mehr Stimmen verschafft. Auf jeden Fall hat Kumaratunga diesen Trumpf weidlich ausgespielt und mit ihrem verbundenen rechten Auge in den Medien Mitleid erheischt. Obwohl die Wahlkampagne nach dem Attentat offiziell beendet und weitere Versammlungen nicht mehr zugelassen wurden, organisierte der Minister für buddhistische religiöse Angelegenheiten eine Reihe religiöser Feiern im ganzen Land, um für die schnelle Gesundung der Präsidentin zu beten.

Im Nordwesten des Landes ist Kumaratungas Stimmenanteil drastisch gesunken. 1994 hatte sie noch Stimmenrekorde sowohl unter Tamilen als auch unter Singhalesen eingefahren, weil sie sich als Friedensstreiterin präsentiert und das Kriegsende versprochen hatte. Aus Wut darüber, daß die Volksallianz-Regierung den Krieg stattdessen verschärft hat, stimmten in diesen Wahlen viele Tamilen gegen sie. In den nördlichen und östlichen Provinzen ist Kumaratungas Stimmenanteil merklich geschwunden, und die UNP gewann die Bezirke Wanni, Batticaloa, Digmadulla und Tincomalee. Tamilische Bezirke in der Hauptstadt Colombo stimmten ebenfalls gegen Kumaratunga.

Auch wenn die LTTE nicht offen zur Wahl eines Kandidaten aufgerufen hat, ist klar, dass sie die UNP bevorzugte. In den von der LTTE kontrollierten Gebieten wurden Wahlplakate der UNP zugelassen und die Wähler aufgefordert, zu den Wahllokalen zu gehen. Ein Korrespondent der Indian Express in Colombo schrieb: "In Batticaloa im Osten reisten viele Wähler aus LTTE-kontrollierten Gegenden zum nächsten Wahllokal im Regierungsgebiet, nachdem ihnen von den Tigern 500 Rupie Strafe angedroht worden waren, sollten sie nicht zur Wahl gehen ... Die Tiger sagten auch, sie hätten Möglichkeiten herauszufinden, wie die Leute wählten und warnten, sie würden jeden, der für Kumaratunga stimmte, mit 500 Rupien und drei Monaten Gefängnis bestrafen."

Die Wahlkampagne Kumaratungas war von Attacken auf ihren Rivalen der UNP im Tone des singhalesischen Chauvinismus beherrscht, er hätte einen Deal mit der LTTE geschlossen, um das Land zu spalten. Wickremesinghe hatte Gespräche mit der LTTE vorgeschlagen und ihr einen Sitz in einer Übergangsregierung der nördlichen und östlichen Provinzen angeboten, aber leugnete jegliche geheimen Gespräche. Nach dem Attentatsversuch intensivierte die Volksallianz ihre chauvinistische Kampagne, um die Aufmerksamkeit der Massen von ihrer eigenen üblen Politik abzulenken.

Bei der Leistung des Amtseids nur wenige Stunden nach den endgültigen Wahlergebnissen betonte Kumaratunga, sie wolle das Wort "Terrorismus" eliminieren - eine Ankündigung harter militärischer Maßnahmen gegen die LTTE. Zur selben Zeit appellierte sie an Wickremesinghe mit den Worten, sie reiche ihm "ihre Hand, um den Frieden zu erreichen". Ebenso rief sie die Tamilen auf, den LTTE-Führer Prabhakaran an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Dieser augenscheinliche Widerspruch in ihrer Position zeigt das Ausmaß der Krise, mit der die Regierung konfrontiert ist. Vor der Wahl hatte man bereits erwartet, daß Kumaratunga die LTTE zu Verhandlungen einladen werde, falls sie gewinne. Aber die militärischen Schlappen im vergangenen Monat haben das Kumaratunga-Regime in eine schwächere Verhandlungsposition gedrückt. Die LTTE hat nicht nur die srilankische Armee aus weiten Teile der Region Wanni vertrieben, sondern ist auch gegen einen größeren Militärposten am strategischen Elefantenpass vorgerückt - dem Tor zur gesamten Halbinsel Jaffna.

Die Firmen der Großindustrie machen Druck auf die Regierung, dass sie den Krieg schnell beendigen und die vom Internationalen Währungsfonds verlangten wirtschaftlichen Maßnahmen durchsetzen soll. Der Vorsitzende der Exportindustrie Lyn Fernando erklärte einem Reuters -Korrespondenten, dass "die Wirtschaft weiter stagnieren wird, wenn die Regierung nicht die notwendige Politik schneller durchsetzt".

Nach Verkündung des Wahlergebnisses erklärte die UNP, die Wahl sei die "am schlimmsten manipulierte" Präsidentschaftswahl der Geschichte gewesen. Während der Wahlkampagne hatte Wickremesinghe angekündigt, er werde im Fall seiner Wahl die Opposition aufrufen, bei Verhandlungen mit der LTTE zusammenzuarbeiten. Ob die UNP nun auf den Aufruf Kumaratungas zu Einheit reagieren wird, bleibt abzuwarten. Aber es wird starken Druck seitens der Wirtschaft auf die Partei in dieser Richtung geben.

Dabei steht Wickremesinghes Parteiführung bereits unter Druck. Eine UNP-Fraktion mit dem Namen United National Party Alternative Group schrieb einen Brief, in dem sie Wickremesinghes Rücktritt fordert. "Die UNP verdient eine bessere Führung, als Du gibst", heißt es in dem Schreiben.

Von den anderen 11 Präsidentschaftskandidaten gelang es nur der Janatha Cimukti Peramuna (JVP) bzw. dem Kandidaten der Peoples Liberation Front Nanadana Gunetileke, nennenswerte Stimmenanteile zu gewinnen - nämlich 4.08 Prozent. Diese Zahl lag unter den 6 Prozent, die die Partei in den Kommunalwahlen Anfang dieses Jahres erreicht hatte. Während der Wahlen hatte die JVP abgestritten, sie habe als Teil eines Abkommens mit Kumaratunga und der Volksallianz einen relativ unbekannten Kandidaten ins Rennen geschickt.

Keine der größeren Parteien ist aus den Wahlen mit nennenswerter Stärke oder Glaubwürdigkeit hervorgegangen. Statt die politische Krise in Sri Lanka auch nur annähernd zu lösen, haben die Wahlen die Grundlage für weitere Instabilität gelegt. Die neue Kumaratanga-Regierung wird eine Politik durchführen, die den Interessen der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen diametral entgegengesetzt ist.