Todesurteil für PKK-Führer bestätigt

Öcalans Schicksal ungewiss

Von Ute Reissner
2. Dezember 1999

Das oberste türkische Berufungsgericht bestätigte am 25. November das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte daraufhin am 30. November einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Anwälte Öcalans stattgegeben hatte, erklärte sich die türkische Regierung bereit, die noch ausstehende abschließende Entscheidung des Parlaments und des Staatspräsidenten über die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen.

Der Vorsitzende der PKK, einer nationalen Bewegung der kurdischen Minderheit, war Mitte Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst aus der griechischen Botschaft in Nairobi entführt und gewaltsam nach Ankara gebracht worden. Seither sitzt er auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali ein. Dort war er in einem allen rechtsstaatlichen Prinzipien spottenden Schauprozess Ende Juni des Hochverrats und des Separatismus für schuldig befunden und zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Der Spruch des Sicherheitsgerichts wurde anschließend routinemäßig zur formalen Überprüfung an das Berufungsgericht überwiesen, seine Bestätigung war allgemein erwartet worden.

Die Anwälte Öcalans hatten bereits unmittelbar nach dessen Verschleppung eine Grundrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Strasbourg eingereicht. Darin wird der Türkei vorgeworden, das Verbot der Folter, das Recht auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit sowie auf ein freies Verfahren verletzt zu haben. Dies sind Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Türkei als Mitglied des Europarats unterzeichnet hat.

Über die Todesstrafe als solche kann der Menschenrechts-Gerichtshof nicht befinden; die Türkei hat den Zusatz über ihre Abschaffung ohnehin nie unterschrieben. Mit einem Urteil in dem anhängigen Verfahren wird in ein bis zwei Jahren gerechnet. Die türkische Regierung hat somit Zeit gewonnen, ihre innenpolitische Krise zu bereinigen.

Vertreter der EU verurteilten die Bestätigung des Todesurteils und verknüpften die Frage von Öcalans möglicher Hinrichtung mit der Beitrittskandidatur der Türkei, über die auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 10.-11. Dezember in Helsinki entschieden werden soll. Entsprechend äußerte sich der zuständige Kommissar für die EU-Erweiterung Günter Verheugen sowie der finnische Regierungschef. Eine Vollstreckung des Urteils würde den Beitritt der Türkei zur EU blockieren.

Der Sprecher des US-Außenministeriums für die Türkei, James Rubin, wiederholte hingegen den Standpunkt seiner Regierung, das Verfahren gegen Öcalan sei "rechtmäßig" verlaufen und die Frage des Todesurteils sei ausschließlich Angelegenheit der Türkei selbst. Der amerikanische Geheimdienst war maßgeblich daran beteiligt gewesen, Öcalan zu entführen und seinen Henkern auszuliefern.

Hinter den unterschiedlichen Akzenten der EU und der USA stehen unterschiedliche Interessenslagen, deren weitere Entwicklung auf Öcalans Schicksal starken Einfluss haben wird. Die Figur des PKK-Führers wird zum Faustpfand in den verwickelten Beziehungen zwischen der Türkei, der EU und den USA. Nicht juristische Formalitäten und schon gar nicht Menschenrechtsfragen werden den Ausschlag über Öcalans Schicksal geben, sondern der Nutzen, den er in diesem Spiel noch bringen kann.

Die Türkei hat sich in den letzten zehn Jahren von einem Stützpunkt im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu einer unverzichtbaren Bastion im Tauziehen um die Kontrolle über wichtige Rohstoffquellen und Handelswege der Zukunft gewandelt. Neben Israel, mit dem sie seit zwei Jahren in einem Militärabkommen verbunden ist, dient die Türkei als wichtigster Stützpfeiler der US-amerikanischen Präsenz im Nahen und Mittleren Osten. Zum lauten Jubel der einheimischen Presse hatte Präsident Clinton während seines Staatsbesuchs im November der Türkei eine große Zukunft als Regionalmacht in Aussicht gestellt.

Auf dem jüngsten OSZE-Gipfel in Istanbul wurde diese Rolle der Türkei bekräftigt und unterstrichen. Als wichtigstes Ereignis des Gipfels galt allgemein ein Vertrag über den Bau einer Ölpipeline vom aserbeidschanischen Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Sie soll zur Hauptexportroute für das kaspische Öl werden, mit dessen umfassender Erschließung nun begonnen wird. Diese Ölleitung ist nicht nur ein Transportmittel, sondern ein strategisches Projekt. Sie soll den Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Vermarktung der größten noch unerschlossenen Ölreserven der Welt sichern sowie Russland, Iran und Irak von diesem Geschäft weiter abdrängen.

Die Route der Baku-Ceyhan-Pipeline verläuft direkt durch den kurdisch besiedelten Osten der Türkei. Das ist ein Grund, weshalb die USA seit geraumer Zeit auf eine abschließende Lösung der Kurdenfrage drängen. Die großen Ölfirmen werden keine Pipeline durch ein Gebiet finanzieren, das von ständigen Bürgerkriegen erschüttert wird.

Die Haltung der EU ist ebenfalls nicht von humanitären Gesichtspunkten bestimmt. Immerhin hatte kein einziges europäisches Land Öcalan Asyl gewährt, als er vor einem Jahr in Italien eingetroffen war und seine Bereitschaft erklärt hatte, sich einem europäischen Gericht zu stellen.

Gerade Deutschland unterhält als größter Investor und Handelspartner engste Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und beliefert die vom Militär dominierte Regierung ununterbrochen mit schweren Waffen. In den letzten Tagen ließ die außenpolitische Sprecherin der Grünen Angelika Beer Pressemeldungen dementieren, dass eine Hinrichtung Öcalans diese Zusammenarbeit womöglich gefährden könnte. Nein, so Beer, es gebe keine Absprachen in der Regierungskoalition zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, wonach die Lieferung von 1000 Leopard-II-Panzern an die Türkei nur erfolgen könne, falls Öcalans Leben geschont werde.

Der blutige Krieg gegen die kurdische Minderheit ist von der Europäischen Union stets dann aufgegriffen und kritisiert worden, wenn es galt, die Türkei diplomatisch unter Druck zu setzen. Insbesondere wurde die Verfolgung der Kurden immer wieder angeführt, um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, die das Land bereits seit mehr als dreißig Jahren anstrebt, hinauszuzögern. Der wahre Grund lag darin, dass eine Aufnahme des vergleichsweise armen Landes enorme Kosten für die EU mit sich brächte, da die Türkei zu umfassenden Subventionen berechtigt wäre. Man gestaltete die Beziehungen lieber so, dass die Türkei als Exportmarkt und billiger Produktionsstandort diente, ohne dass sie selbst Ansprüche geltend machen konnte.

Angesichts des Vorpreschens der USA und der zunehmenden Spannungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks hat sich das Gewicht der Türkei gegenüber der EU im Verlauf des letzten Jahres jedoch deutlich erhöht. Dies ließ sie den deutschen Außenminister Joseph Fischer auch unmissverständlich spüren, als der türkische Geheimdienst unmittelbar vor dessen Türkei-Besuch im letzten Juli provokativ den in Deutschland lebenden Kurden Cevat Soysal entführte - eine Genugtuung für die jahrzehntelange Demütigung der Türkei durch Europa.

Mit der Entscheidung über Öcalans Schicksal fällt auch die Entscheidung über die außenpolitische Orientierung der Türkei. Die Vollstreckung des Todesurteils würde es der EU fast unmöglich machen, die Türkei zum Beitrittkandidaten zu erklären. Die Aufnahme eines Landes, das die Todesstrafe praktiziert, wäre derzeit innenpolitisch in Europa kaum durchsetzbar. Außerdem fürchten die europäischen Regierungen Unruhen in ihren eigenen Ländern. Allein in Deutschland leben zwei Millionen Menschen aus der Türkei, darunter rund eine halbe Million kurdischer Herkunft.

Neben dem außenpolitischen Aspekt sind es die ungeklärten inneren Verhältnisse der Türkei, die Öcalans Leben auf Messers Schneide stehen lassen.

Sowohl Vertreter der amerikanischen als auch der europäischen Regierungen drängen die Türkei seit langem darauf, kurdische Politiker von gemäßigten, legalen Organisationen stärker in die Regierungsgeschäfte einzubinden, um den Bürgerkrieg zu entschärfen und die Verhältnisse im Land zu stabilisieren. Diese Politik steht nicht im Gegensatz zur Vernichtung der PKK als Guerilla-Organisation. Es ist nur fraglich, ob sie unter Einbeziehung oder unter dem Ausschluss Öcalans betrieben werden soll.

Öcalan und die PKK erklären sich seit langem zu jedem Abkommen mit dem türkischen Staat bereit. Sie haben klar gemacht, dass sie buchstäblich alle Bedingungen zu erfüllen bereit sind. Nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden fielen in dieser Hinsicht die letzten Schamgrenzen. Öcalan ordnete vom Gefängnis aus den Rückzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei an und mahnt sie zur Einhaltung der Waffenruhe, obwohl die Guerilleros seither weiterhin von der türkischen Armee in den Bergen an der Grenze zum Irak massakriert werden.

"Solange ich lebe", schrieb Öcalan an den OSZE-Gipfel letzten Monat in Istanbul, "wird es meine fundamentale Rolle sein, die PKK von der Methode der Gewalt zu läutern und sie auf eine legale Umgestaltung im Zuge des Demokratisierungsprozesses vorzubereiten, in den die Türkei eingetreten ist." Und der Zentralrat der PKK schrieb ungefähr zu selben Zeit an den türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel: "Wir sehen, dass die kulturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Güter, die der 150-jährige Kampf des türkischen Volkes für Demokratie geschaffen hat, auf dem Weg zum Jahre 2000 mit der Demokratie gekrönt werden wird und möchten uns ebenfalls an diesem ersehnten großen Ziel in gemeinsamer Verantwortung beteiligen."

Die PKK verweist auf Arafats PLO und auf den ANC unter Nelson Mandela, um ihre mögliche Nützlichkeit für die Herrschenden zu unterstreichen. Man möge sie nur einbeziehen, dann werde sie schon für Ruhe und Ordnung im Lande sorgen.

Die Regierung machte in den vergangenen Monaten einige versöhnliche Gesten, beispielsweise empfing Staatspräsident Süleyman Demirel im August die von der legalen kurdischen Hadep-Partei gestellten Bürgermeister der großen kurdischen Städte. Regierungschef Bülent Ecevit erklärte sich medienwirksam zum Gegner der Todesstrafe.

Doch ist es selbst bei gutem Willen für die türkische Regierung nicht leicht, kurdische Politiker im Namen der "Demokratisierung" an den Staatsgeschäften zu beteiligen. Zu stark diente ihr der anti-kurdische türkische Chauvinismus in den letzten Jahren dazu, Teile der Bevölkerung aufzuhetzen und die sozialen Spannungen in rassistische Kanäle zu lenken. Ecevit verdankte seinen Wahlerfolg im letzten April nicht zuletzt seiner Rolle als "Sieger über Öcalan", den er wie eine Trophäe vorführte. Die faschistische Partei der nationalen Bewegung MHP, die seither den Regierungspartner des Sozialdemokraten Ecevit und die zweitgrößte Parlamentsfraktion stellt, führte ihren Wahlkampf mit der Parole "Hängt Öcalan!" und tritt auch jetzt wieder für eine rasche Vollstreckung des Todesurteils ein.

Und das Militär, das nach wie vor das Rückgrat des Staates und seiner Institutionen bildet, ist mit seiner verknöcherten Generalität nicht leicht von dem Vernichtungskrieg gegen die traditionellen Feinde abzubringen.

Die Ausschaltung Öcalans als lebenslänglich Gefangener könnte eine Annäherung zwischen Vertretern der kurdischen Elite und der türkischen Staatsmacht erleichtern; seine Hinrichtung würde sie erschweren.

Siehe auch:
Wo liegt der Weg zu wirklicher Demokratie in der Türkei?
(16. September 1999)
Was sind die Gründe für das Verhalten des PKK-Chefs?
( 5. Juni 1999)