In der heißen Phase des Wahlkampfes in Taiwan zeigen sich Risse in der herrschenden Partei

Von James Conachy
31. Dezember 1999

Der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in der Republik China (Taiwan), die am 18. März stattfinden wird, hat eine lange unter der Oberfläche kochende und erbitterte Spaltung in der auf der Insel herrschenden Partei Kuomintang (KMT) ans Tageslicht gebracht. Die Partei ist effektiv in zwei Lager zerbrochen; eines gruppiert sich um den derzeitigen Präsidenten Lee Teng-hui und das andere um den ehemaligen Gouverneur Taiwans und unabhängigen Kandidaten James Soong.

Soong, einer der mächtigsten Drahtzieher im Apparat der KMT, kündigte sein Vorhaben, Staatsoberhaupt zu werden, eine Woche nach einem Interview Lees mit dem Sender Deutsche Welle an. In dem Interview hatte Lee erklärt, dass China und Taiwan eine "besondere zwischenstaatliche Beziehung" hätten; diese Stellungnahme, die einen weiteren Schritt zur Erklärung der Souveränität Taiwans impliziert, provozierte die ernstesten Spannungen zwischen China und Taiwan seit drei Jahren.

In den vergangenen Monaten lag Soong in Umfragen konstant zehn bis fünfzehn Prozent höher als der Kandidat der KMT, der derzeitige Vizepräsident Lien Chan, und der Kandidat der oppositionellen Demokratisch Progressiven Partei (DPP), Chen Shui-bian. Soongs Wahlkampagne hatte einen populären Charakter und spielte auf die Ängste vor einem Zusammenstoß mit China und der weitverbreiteten Feindschaft gegen die institutionalisierte Korruption der KMT an. Er versuchte Unterstützung zu gewinnen, indem er die baldige Einführung einer allgemeinen Rente versprach und drückte seine Sorge um die Unterprivilegierten aus. Meinungsumfragen zeigten eine Unterstützung für Soong von bis zu 40 Prozent, die sowohl von Wählern der KMT wie auch der DPP ausging, wobei er die größte Unterstützung in Industriegebieten und unter den 21- bis 29-jährigen Wählern erhielt.

Die KMT reagierte darauf, indem sie versuchte, ihn politisch und persönlich zu zerstören. Nachdem Lee erklärt hatte, dass Soong ein Verräter an Taiwan sei, wurde er gemeinsam mit sechs seiner wichtigsten Unterstützer am 17.November aus der Kuomintang ausgeschlossen. Am 6.Dezember folgte der Ausschluss von 21 weiteren Unterstützern Soongs, darunter sieben Parlamentsabgeordnete . Dies diente der Einschüchterung von schätzungsweise 40 Prozent der offiziellen Vertretern und Abgeordneten der KMT, von denen angenommen wird, dass sie mit Soongs Kampagne sympathisieren.

Der größte Schlag gegen Soong waren allerdings die Enthüllungen der vergangenen Woche, dass im Jahre 1991, als er Generalsekretär der KMT war, sein arbeitsloser, 24-jähriger Sohn 4,4 Millionen US-Dollar in Wertpapieren nach Amerika gebracht und dort auf seinen Namen bei einer Bank deponiert hatte. Weitere vier Millionen Dollar wurden im Jahre 1992 auf dem Konto hinterlegt.

Nicht eben subtile Anspielungen wurden in Umlauf gebracht, dass das Geld entweder aus Peking stammt oder dass es eine Auszahlung an Soong für den Kauf von bestimmten US-amerikanischen Kampfflugzeugen war, dass es Schmiergelder sind, mit denen Wählerstimmen gekauft wurden, oder dass es sich um Steuerbetrug handelt. Derzeit gibt es keine Beweise, die irgendeine dieser Behauptungen stützen könnten. Nachdem sich Soong anfänglich nicht geäußert hatte, hat er inzwischen seine Erklärung, die Geldquelle sei ein ungenannter "Familienältester", geändert. Jetzt besteht er darauf, dass es sich um KMT-Gelder handelt, die an ihn mit der persönlichen Autorisierung von Lee Teng-hui selbst gezahlt wurden, damit sie der Familie des ehemaligen Präsidenten Chiang Ching-kuo zukommen.

Lee verkündete am Mittwoch: "Soongs Erklärung ist eine reine Lüge, komplett haltlos." Eine offizielle Untersuchung der Steuerbehörde wurde eingeleitet und soll klären, ob gegen Soong und seinen Sohn gerichtlich vorgegangen wird. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden am 29.Januar veröffentlicht - sieben Wochen vor der Wahl.

Die Verwicklung Soongs in den Bestechungsskandal hat dazu geführt, dass die Meinungsumfragen in großem Maße schwanken. Eine Umfrage, die vom 9. bis zum 11.Dezember von der Meinungsforschungsvereinigung durchgeführt wurde, stellte fest, dass unter den Präsidentschaftskandidaten die größte Unterstützung bei lediglich 20 Prozent auf Lien Chan von der KMT entfiel, wobei Soong auf 19,3 Prozent absank und der DPP-Kandidat Chen Shui-bian 16,3 Prozent erreichte. Die Anzahl der unentschlossenen Wähler stieg von 25 Prozent in den vorangegangenen Wochen auf 38,5 Prozent. Eine andere Erhebung vom 11.Dezember, die vom Fernsehsender TVBS durchgeführt wurde, zeigt eine entgegengesetzte Statistik, in der die KMT bei 18 Prozent liegt, Soong auf 27 Prozent gefallen und die DPP auf 31 Prozent gestiegen ist, wobei 24 Prozent der Wähler unentschlossen sind.

Soong und Lee

Wie auch immer der genaue Stand der öffentlichen Meinung ist, es ist klar, dass sich eine größere politische Krise entwickelt. Der Bruch zwischen Lee Teng-hui und James Soong und die Boshaftigkeit des Wahlkampfes sind nicht einfach nur das Ergebnis eines persönlichen Zusammenstoßes. Sie sind Ausdruck einer grundlegenden Spaltung unter den rivalisierenden Schichten der herrschenden Klasse auf der Insel.

Soongs Wahlkampf steht im direkten Gegensatz zu den Versuchen der Lee-Regierung, die internationale Anerkennung der Republik China als Nationalstaat, unabhängig vom chinesischen Festland, zu gewinnen. Sofern er überhaupt ein Programm ausgearbeitet hat, befürwortet Soong engere Verbindungen mit dem Festland, die durch erweiterte wirtschaftliche Beziehungen und die Nicht-Beteiligung am Raketenabwehrprogramm TMD, das von den Vereinigten Staaten und Japan entwickelt wird, erreicht werden sollen. Er hat Lees Politik gegenüber China als "rücksichtslos" bezeichnet. Er hat deutlich gemacht, dass, wenn er gewählt wird, Taiwan alle Versuche, die diplomatische Anerkennung anderer Länder zu erlangen, aufgeben wird. Während er vorsichtige Andeutungen über eine Diskussion zur Wiedervereinigung mit China in der ferneren Zukunft gemacht hat, ist sein Leitfaden, die Frage nach der Souveränität Taiwans von der Tagesordnung zu nehmen und die derzeitigen Spannungen zu beenden.

Taiwan, das in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts japanische Kolonie war, wurde unter der Herrschaft der Kuomintang in China zwischen 1945 und 47 auf brutale Weise wieder in das Land eingegliedert. Als die Kontrolle der KMT über das chinesische Festland 1948/49 angesichts der Bauernarmeen der Kommunistischen Partei zusammenbrach, floh der Diktator Chiang Kai-shek mit 1,6 Millionen Unterstützern nach Taiwan, um den Bürgerkrieg von dort aus fortzusetzen. Taiwan wurde unter dem Kriegsrecht regiert, jegliche demokratischen Rechte wurden der Bevölkerung verweigert. Die westliche Welt erkannte Chiang Kai-sheks Regime in Taiwan als legitime Regierung von gesamt China bis 1971 an, als der Volksrepublik auf dem chinesischen Festland ein Sitz in den Vereinten Nationen gegeben wurde. 1979 machten die Vereinigten Staaten die diplomatische Anerkennung der Chinesischen Republik (Taiwan) formal rückgängig und schlossen ihre Botschaft; dies war die letzte Stufe der amerikanischen Annäherung an Peking, die 1972 begonnen hatte.

Unter den Bedingungen der internationalen Isolation, angesichts einer zunehmenden Bewegung gegen die Regierung in Taiwan und einer exportorientierten Industrie, die von anderen Billig-Produzenten in Asien herausgefordert wurde, war sich die herrschende Klasse der Insel einig darin, dass ihr Überleben von weitreichenden wirtschaftlichen Veränderungen und politischen Reformen abhing.

Ab 1979 führt die KMT ausgedehnte wirtschaftliche Deregulierungsmaßnahmen durch, um transnationale Investitionen anzulocken. Mitte der 80-er Jahre setzte sie eine sorgfältig gesteuerte Einführung von demokratischen Reformen in Gang, die zur Legalisierung der taiwanesisch-nationalistischen DPP im Jahre 1987 führten. Die DPP war ein Jahr zuvor von einer politischen Elite unter der ursprünglichen, in Taiwan geborenen Bevölkerung illegal gegründet worden. Die Hauptziele der DPP waren die Abschaffung des Kriegsrechts und der politischen Strukturen, die den KMT-Unterstützern vom chinesischen Festland spezielle Privilegien gaben.

1988, nach dem Tod des Präsidenten Chiang Ching-kuo, unterstützten die Drahtzieher in der Kuomintang, mit James Soong an vorderster Front, die Beförderung des in Taiwan geborenen Lee Teng-hui zum Präsidenten. Soong war mit dem älteren Lee in den frühen 90-er Jahren derart eng verbunden, dass man ihnen eine "Vater-Sohn-Beziehung" zuschrieb. Lee unterstützte Soong bei der Übernahme des Postens des Generalsekretärs der Partei und im Jahre 1994 bei seiner Berufung in das Amt des Gouverneurs von Taiwan.

Unter Lee und Soong konnte die KMT die Größe ihrer Macht und Privilegien bewahren, indem sie sich der Opposition gegen die KMT anpasste und die Forderung nach einer von China unabhängigen, taiwanesischen Identität ausgab. Während sie kurz vor der Erklärung, Taiwan sei nicht Teil der chinesischen Nation, innehielt, begegnete sie allen anderen Forderungen der DPP. Die Regierung in Taipeh bleibt theoretisch die der Republik China, die von Sun Yat-sen 1912 gegründet wurde, aber die Verfassung setzt fest, dass ihre Zuständigkeit sich nur über die Inseln Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu erstreckt und ihre Regierung nur in diesen Gebieten gewählt werden kann.

Das KMT-Regime sorgte auch für Tauwetter in den Beziehungen mit China, indem es den Zustand des Bürgerkriegs formal beendete, Beschränkungen der Reisefreiheit und Investitionen aufhob und einen inoffiziellen Dialog über die Meeresenge hinweg begann. Auf internationaler Ebene fügte es sich der diplomatische Farce, dass es nur "Ein China" gibt und akzeptierte widerwillig seinen Ausschluss aus der UNO und den internationalen Handels- und Finanzorganisationen.

Dieses pragmatische Arrangement führte zu gesellschaftlicher Stabilität in Taiwan und erlaubte außerdem der taiwanesischen Geschäftswelt an der Restaurierung kapitalistischer Verhältnisse in China während der 80-er Jahre teilzuhaben. Gelegentliche Wahlen gaben der plutokratischen Herrschaft von wohlhabenden Konzernchefs und Finanziers, die sowohl von ihrem Platz in der Weltwirtschaft als auch von ihren Investitionen auf dem Festland profitierten, einen demokratischen Anschein. Ihr KMT-Apparat blieb die reichste politische Partei weltweit, wobei ihr "schwarzes Gold" oder System von Schmiergeldern und Vetternwirtschaft jede Schicht der Regierung und staatlichen Bürokratie durchdrang.

Lees Vision bezüglich China

Der Konsens in den herrschenden Kreisen ist allerdings unter dem starken Einwirken internationaler wirtschaftlicher und politischer Kräfte zusammengebrochen. Taiwan, dessen Hauptexportprodukt im Jahre 1957 Zuckerrohr war, entwickelte sich zu einem Angelpunkt der globalisierten Wirtschaft, zum Besitzer von beachtlichen finanziellen Reserven und zu einem der größten Exporteure von Schwerchemikalien und technischen Produkten weltweit. Die Verweigerung der internationalen Anerkennung ist zu einem eindeutigen Hindernis für Unternehmensinteressen geworden, denn Taiwan ist immer noch von der Welthandelsorganisation ausgeschlossen und in den meisten Ländern gezwungen, inoffizielle Botschaften und Handelsmissionen zu unterhalten.

Gleichzeitig haben Unternehmen mit Sitz in Taiwan offiziell etwa 30 Milliarden US-Dollar in China investiert. Dies entspricht dem Umfang an Investitionen, die Japan dort getätigt hat. Das tatsächliche Ausmaß ist jedoch wesentlich größer, da ein beträchtlicher Anteil der 140 Milliarden US-Dollar, die von Hongkong aus auf dem chinesischen Festland investiert wurden, taiwanesischen Ursprungs sind. Nachdem es früher praktisch keinerlei wirtschaftliche Beziehung mit Taiwan hatte, ist China inzwischen sein zweitgrößter Handelspartner nach den Vereinigten Staaten.

Keine Gruppierung in der herrschenden Klasse Taiwans stellt in Frage, dass China mit seinen großen Märkten und Rohstoffen von lebenswichtiger Bedeutung für ihre eigene Zukunft ist. Ein erbitterter Streit ist jedoch über das Wesen der langfristigen Beziehung mit dem stalinistischen Regime in China und den neuen Geschäftsleuten und Unternehmern vom Festland aufgekommen.

Unter Bedingungen, wo innere soziale Unzufriedenheit in China explosive Ausmaße erreicht, wo die chinesische Wirtschaft von schwindelerregenden Widersprüchen bedrängt wird und wo taiwanesisches Geld ganze Provinzen des Festlandes beherrscht, spricht Lee für eine Schicht in der taiwanesischen Elite, die keinen Grund sieht, weiterhin Peking nachzugeben. Lee sieht eine Gelegenheit, das Ende von Taiwans "Jahren in der Wüste" herbeizuführen. Chen Shui-bian von der DPP nennt sich selbst Taiwans ‚Josua‘, der vom ‚Moses‘ Lee die Aufgabe übernimmt, das Volk ins in das gelobte Land der Souveränität zu führen.

In seinem Interview mit der Deutschen Welle bezeichnete Lee die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und China als "sich eher ergänzend als miteinander in Konkurrenz stehend". Das heißt, dass China ein Standort für billige Produktion in arbeitsintensiven Industrien und ein Markt für High-Tech-Produkte aus Taiwan bleiben soll. Weiterhin äußerte er sich besorgt, dass die fortschreitenden Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung in China ein Risiko für die "Wettbewerbsvorteile und die Autonomie der Wirtschaft Taiwans" darstellen könnten. Er rief die taiwanesische Industrie dazu auf, "ihren Standort in Taiwan beizubehalten". Lee hat wiederholt jede Lockerung der verbliebenen Beschränkungen in den Handelsbeziehungen mit China an einen Schritt Chinas in Richtung der Anerkennung der Republik China als unabhängigen Staat und nicht als abtrünnige Provinz geknüpft.

Lees Vision bezüglich China besteht nicht darin, dass es ein entwickelter industrieller Konkurrent mit einem politischen Zentrum in Peking werden wird. Sein jüngstes Buch befürwortet die Aufteilung Chinas in sieben "föderative" Staaten, wobei Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang Uygur und die Mandschurei außerhalb der politischen Kontrolle Pekings ständen. Innerhalb eines solchen Rahmens könnte die kapitalistische Klasse Taiwans, in enger Verbindung mit den Vereinigten Staaten und Japan, sogar noch größeren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf China ausüben.

Seit 1996 hat Lee Teng-hui die Kuomintang zunehmend nach den Elementen in den USA und Japan ausgerichtet, die offen die Notwendigkeit der "Bändigung" Chinas diskutieren. Er hat enge Kontakte geknüpft mit dem Anti-China-Flügel der Republikaner in den Vereinigten Staaten wie auch mit japanischen Politikern vom rechten Flügel, wie dem Gouverneur von Tokio Shintaro Ishihara, Mitverfasser des Buches Das Japan, das Nein sagen kann.

Das Auftreten von scharfen Differenzen zwischen Soong und Lee ab 1996 und der offene Bruch im Juli dieses Jahres zeugen von der Nervosität in den herrschenden Kreisen der Insel in Bezug auf das, was sie für einen gefährlichen und unnötigen Weg halten. Obwohl die beiden Fraktionen als "taiwanesische Kuomintang" (Lee) und "chinesische Kuomintang" (Soong) bezeichnet werden, ist Soong kein Befürworter einer Wiedervereinigung mit China. Er unterstützte Lee im Jahre 1993 aktiv gegen eine Gruppierung in der KMT, die mit der Partei gebrochen hatte und die Neue Partei gründete, die sich für die Vereinigung mit China einsetzte. Soong prangert öffentlich an, dass Lee die traditionelle "Ein China"-Politik aufgegeben habe und seine Stellungnahmen lassen darauf schließen, dass er für eine Beibehaltung des Status Quo in den Beziehungen zwischen Taiwan und China steht.

Li Chih-tsun, Manager des großen transnationalen Konzerns Formosa Plastics und angeblich einer von Soongs Hauptunterstützern, fasste die Haltung eines Teils der Geschäftswelt zu Lees Bemühungen um die taiwanesische Unabhängigkeit in einem Kommentar im November zusammen: " Die gesamte Welt bewegt sich in Richtung eines Handels ohne nationale Grenzen. Warum müssen die beiden Seiten der Meerenge noch über Nationen reden?"

Soongs Wahlkampagne hat die Wählerschaft der Kuomintang gespalten und die Kluft zwischen der offiziellen Sorge um taiwanesische Souveränität und den Gedanken der normalen Bevölkerung sichtbar gemacht. Während Geschäftsleute wie Li Chih-tsun gute Beziehungen mit dem Festland wollen, um Profit zu machen, wollen die meisten Taiwanesen sich einfach nicht inmitten eines Krieges befinden. Die KMT allerdings fährt fort, die Spannungen zu steigern. Kürzlich benutzte die Regierung zweifelhafte Berichte der Washington Times über chinesischen Raketenbasen, um Taiwans Produktion von Langstreckenraketen, die Peking und andere Großstädte des chinesischen Festlands erreichen können, zu rechtfertigen.

Der Bestechungsskandal, der gegen Soong gerichtet ist, wird mit Sicherheit die taiwanesische Politik weiter polarisieren. Zu Soongs Unterstützern gehört auch größtenteils der Apparat des Informationsbüros der Regierung; dort sitzen Leute mit Kenntnis von und Zugang zu jedem schmierigen Geheimnis der KMT. Man darf vermuten, dass der Schmutz gerade erst zu fliegen begonnen hat in einem Wahlkampf, der noch drei weitere Monate dauert.