Massenproteste vor dem Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle

Politische Grundprinzipien für eine Bewegung gegen den globalen Kapitalismus

Von der Redaktion
4. Dezember 1999

Tausende Menschen versammelten sich zu Beginn dieser Woche in Seattle im Bundesstaat Washington, um gegen das Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) zu protestieren. Die Aussicht auf Massenproteste veranlasste die britische Financial Times, ihren Leitartikel vom Samstag der Verteidigung des internationalen Kapitalismus zu widmen.

Unter der Überschrift "Die Kritiker des Kapitalismus" vermerkt sie, "die Reaktion gegen den globalisierten Kapitalismus gewinnt an Kraft und Stärke". Außerdem seien "die Proteste ein ernst zu nehmendes Warnsignal, dass das Unbehagen der Öffentlichkeit über den Kapitalismus und die Kräfte der Globalisierung beängstigende Ausmaße annimmt".

Die Financial Times hält fest, dass die Menschen während der Asienkrise "darüber empört waren, dass die Unbeständigkeit verwickelter Geldanlagen augenscheinlich auf der anderen Seite der Welt zu Massenarmut führen kann". Sie fuhr fort: "Es wäre töricht, zu bestreiten, dass der freie Handel zu enormen und schmerzhaften Umbrüchen führen kann", aber schließt mit der platten Aussage: "Wie schmerzhaft eine offene und integrierte globale Wirtschaft auch sein mag, sie ist dennoch für die Weltwirtschaft von überwältigendem Vorteil."

Bemerkenswert am Kommentar der Financial Times (FT) ist sein ausgesprochen defensiver Ton. Er deutet darauf hin, dass die Stimmung in den führenden Kreisen von Wirtschaft und Politik trotz der Rekordsteigerung der Aktienwerte an der Wall Street weit entfernt von dem Triumphgeschrei ist, das dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor weniger als einem Jahrzehnt folgte.

Die Reaktion der FT auf die Kritiker des globalen Kapitalismus wird kaum jemanden überzeugen, der nicht blind den angeblichen Wunderwirkungen des Marktes verfallen ist. Wenn in dem Kommentar zum Beispiel von dem "überwältigenden Vorteil für die Weltwirtschaft" die Rede ist, dann drängt sich die Frage auf: Wer wird hier eigentlich zur "Weltwirtschaft" dazugerechnet?

Spricht die FT über die große Mehrheit der Völker dieser Welt? In diesem Falle würde es ihren Herausgebern schwer fallen, nachzuweisen, dass die Ausdehnung des transnationalen Kapitals zum Beispiel nach Osteuropa und in die frühere Sowjetunion etwas anderes als eine Katastrophe für die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung gebracht hat. Das gleiche gilt für die Massen in Afrika, Asien und Lateinamerika, deren Lebensstandard in den vergangenen zwei Jahrzehnten, in denen wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramme vom Internationalen Währungsfonds und westlichen Regierungen diktiert wurden, gefallen ist, in einigen Fällen katastrophal.

Auch die Arbeiter in den Zentren der kapitalistischen Industrie- und Finanzwelt - den USA, Westeuropa und Japan - haben von der Ausbreitung des transnationalen Kapitals nicht profitiert. Der Lebensstandard stagniert oder sinkt, die wirtschaftliche Unsicherheit ist allgegenwärtig, die Freizeit ist durch längere Arbeitszeit ersetzt worden, und von der Regierung finanzierte Programme, die früher einen gewissen Schutz vor den Schwankungen des Marktes boten, sind bis auf klägliche Reste zusammengestrichen worden.

Wenn die Financial Times dagegen mit "Weltwirtschaft" diejenigen meint, die auf den obersten Stufen der wirtschaftlichen Leiter stehen, dann hat die Zeitung mit Sicherheit recht. Eine Flut von statistischem Material dokumentiert für die vergangenen Jahre ein außerordentliches Anwachsen der sozialen Polarisierung im Weltmaßstab. Eine Tatsache allein spricht Bände: Der Reichtum der 475 Milliardäre dieser Welt entspricht dem jährlichen Einkommen von mehr als fünfzig Prozent der Weltbevölkerung, also von drei Milliarden Menschen.

Das sind die Früchte des globalen Kapitalismus. Was die Kommentatoren der Financial Times nervös macht, ist die Tatsache, dass mehr und mehr Menschen beginnen, dies zu erkennen und sich Gedanken über die Implikationen zu machen.

Eine Vielzahl verschiedener Organisationen hat für den Protest in Seattle mobilisiert. Darunter sind Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) aus der ganzen Welt, die fordern, Arbeits- und Menschenrechtsstandards in Handelsvereinbarungen aufzunehmen; Umweltgruppen wie das Rainforest-Action-Network (Bündnis zum Schutz des Regenwalds) und Greenpeace; angeblich "linke" Gruppen, die sich auf die AFL-CIO-Bürokratie orientieren; Gewerkschaften; sowie rechte nationalistische Tendenzen aus dem Umkreis von Pat Buchanan.

Es wird erwartet, dass Tausende Jugendliche an den Protesten teilnehmen, darunter viele Studenten, die keiner der genannten Gruppen angehören. Sie kommen nach Seattle, weil sie sich von der Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft abgestoßen fühlen: sie lehnen die Vorherrschaft großer Konzerne über jeden Aspekt des Lebens, das Anwachsen der sozialen Ungleichheit und die allgemeine Fixierung auf materiellen Reichtum ab und verabscheuen die Law-and-Order-Hysterie und die Anbetung des Militärs; die Zunahme rassistischer und antisemitischer Übergriffe, sowie die Gleichgültigkeit, die die Regierung auf jeder Ebene den Bedürfnissen der Bevölkerung gegenüber an den Tag legt.

Der Aufbau einer tragfähigen Bewegung gegen den Weltkapitalismus wirft jedoch große historische und politische Fragen auf. Das ausgehende Jahrhundert war von komplexen und oft bitteren Erfahrungen erfüllt. Man braucht nur an die große russische Revolution von 1917 und das tragische Schicksal der Sowjetunion unter der Bürokratie zu erinnern, die in den späten zwanziger Jahren die Macht an sich riss. Unter Stalin und seinen Nachfolgern beging sie im Namen des "Marxismus" und "Kommunismus" monströse Verbrechen an der Arbeiterklasse und der Sache des internationalen Sozialismus. Man kann keinen erfolgreichen Kampf führen, ohne die Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen.

Die Lehren vergangener Protestbewegungen, darunter des Kampfs gegen den Vietnamkrieg, beweisen, dass Aktivismus und selbst große Opferbereitschaft nicht ausreichen. Die komplizierteste Aufgabe der Menschen besteht darin, eine Bewegung gegen das bestehende System aufzubauen.

Worin besteht die gesellschaftliche und politische Basis einer solchen Bewegung? Ihre wesentliche Grundlage muss unserer Ansicht nach die internationale Einheit der Arbeiterklasse sein.

Die arbeitende Bevölkerung stellt das entscheidende Rückgrat und die führende soziale Kraft jeder Bewegung gegen das globale Kapital dar. Sie nimmt keineswegs an Größe oder Bedeutung ab; im Gegenteil. Die Arbeiterklasse hat im Weltmaßstab in absoluten Zahlen und an sozialem Gewicht zugenommen.

Die globale wirtschaftliche Integration hat dazu geführt, dass sich die Industrie in wirtschaftlich rückständige, zuvor nicht industrialisierte Länder ausdehnte und die Arbeiterklasse dadurch um Hunderte Millionen anwuchs. In den hochentwickelten Ländern haben Veränderungen im Wirtschaftsleben (Computerisierung, die Eliminierung von Schichten des mittleren Managements, der Druck von Downsizing und Haushaltskürzungen) zur Proletarisierung breiter Schichten der Bevölkerung geführt, die früher als Mittelschichten definiert wurden.

Die Globalisierung hat international zu einer beispiellosen gesellschaftlichen Polarisierung zwischen einer reichen Elite und breiten Schichten der Bevölkerung geführt. Der Kampf zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital hat nicht aufgehört, er hat an Umfang und Intensität zugenommen.

Auch gibt es auf Seiten der Arbeiter keinen Mangel an Kampfbereitschaft, wenn es um die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards geht. Die Explosivkraft gesellschaftlicher Widersprüche hat sich bereits überall auf der Welt gezeigt, erst vor kurzem - wenn auch in politisch verwirrter Form - in Indonesien.

In der Geschichte konnten die Arbeiter ihre größten Erfolge erzielen, als ihre fortschrittlichsten Elemente von den Idealen des Internationalismus angeleitet waren. Die Erkenntnis, dass Arbeiter überall die gleichen Interessen haben, inspirierte die russischen Sozialisten, die die Oktoberrevolution von 1917 anführten. Die Hauptschwierigkeit besteht heute darin, dass die Arbeiter überall auf der Welt von ihren alten Organisationen - den sogenannten kommunistischen und sozialistischen Parteien, der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften -verraten und verkauft worden sind. Unter der jahrzehntelangen Vorherrschaft prokapitalistischer und nationalistischer Arbeiterbürokratien hat das politische Bewußtsein der großen Bevölkerungsmehrheit gelitten.

In der heutigen beschränkten und großenteils uninformierten politischen Diskussion sind "globaler Kapitalismus" und "Globalisierung" weitgehend Synonyme. Es ist jedoch notwendig, zwischen dem zunehmend globalen Charakter der Produktion und des Warenaustauschs - einer an sich progressiven Entwicklung, die das Ergebnis revolutionärer Fortschritte in der Computertechnologie, Telekommunikation und des Transportwesens ist - und den gesellschaftlich verheerenden Konsequenzen zu unterscheiden, die nicht aus der Globalisierung an sich folgen, sondern aus der systematischen Unterordnung der Wirtschaft unter ein System, das durch die anarchistische Jagd auf privaten Profit angetrieben wird und mit der veralteten nationalen Form der politischen Organisation untrennbar verbunden ist.

Es geht heute nicht darum, die Entwicklung auf ein weitgehend mystisches Zeitalter isolierter nationaler Wirtschaften zurückzuschrauben. Die große Frage lautet aber: Wer kontrolliert die globale Ökonomie, und wessen Interessen bestimmen über den Einsatz ihrer enormen technischen und kulturellen Möglichkeiten? Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die globale Wirtschaft in einer progressiven Art und Weise zu organisieren, ist die internationale Arbeiterklasse.

Die AFL-CIO-Bürokratie, die massiv für Seattle mobilisiert hat, verkörpert das reaktionäre Wesen des Nationalismus. Sie formuliert nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die verschiedener Unternehmerschichten, die durch die Entwicklung der Weltwirtschaft bedroht werden, und natürlich ihre eigenen selbstsüchtigen Interessen.

Es ist schon eine besonders groteske Demonstration des Nationalismus dieser Bürokratie, wenn Funktionäre der Stahlarbeitergewerkschaft am Mittwoch für ihre Kampagne "Stoppt Stahl-Dumping im Hafen" demonstrierten und ankündigten, sie würden chinesischen Stahl im Hafen von Seattle auskippen.

Im AFL-CIO paart sich Nationalismus mit krankhaftem Antikommunismus. Warum richten sie sich gegen chinesischen, und nicht koreanischen oder brasilianischen Stahl? Weil das stalinistische Regime in Peking für die amerikanische Gewerkschaftsbürokratie "kommunistisch" ist. Sie würden mit Begeisterung einen neuen kalten Krieg mit China als Feindesstaat vom Zaun brechen. Diese Haltung führt sie in die unmittelbare Nähe des ultrarechten Pat Buchanan.

Die AFL-CIO-Führung verkörpert alles, was in der Geschichte der amerikanischen Arbeiterbewegung rückständig war und ist. Während sie ihre ideologische de facto Allianz mit Buchanan schmiedet, ist sie dabei, jede Errungenschaft früherer Arbeitergenerationen aufzugeben.

Mit der Perspektive des Internationalismus ist eine weitere, nicht weniger grundlegende Frage verbunden: die unabhängige politische Organisierung der Arbeiterklasse. Die Fragen, die diese Woche in Seattle aufgeworfen werden, können nicht durch Proteste beantwortet werden. Keinerlei Druck auf die WTO oder irgend eine andere kapitalistische Institution wird die Situation, mit der die arbeitende und unterdrückte Bevölkerung dieser Erde konfrontiert ist, grundlegend ändern.

Wer gegen die heutigen Zustände ist, muss die Wurzel des Problems aufdecken: das System der Produktion für Profit. Daraus folgt ein Kampf für einen grundlegenden Wandel, um die Gesellschaft nach einem neuen sozialen Prinzip zu reorganisieren. Dies ist ein politischer Kampf, für den die Arbeiterklasse ihr eigenes Instrument, ihre eigene politische Partei braucht.

In den USA bedeutet dies einen definitiven Bruch mit der Zwangsjacke des Zweiparteiensystems. Clinton, Bush und Buchanan sprechen trotz taktischer Differenzen alle im Namen desselben Profitsystems. Jeder Versuch, den globalen Kapitalismus zu bekämpfen und dabei das Zweiparteiensystem beizubehalten, ist Betrug oder Illusion.

Was immer die Missverständnisse oder Verwirrung über den Begriff Sozialismus sein mögen - die hauptsächlich von der falschen Gleichsetzung des Marxismus mit seinem Gegenteil, dem Stalinismus geprägt sind - so bilden doch die egalitären, demokratischen und internationalistischen Prinzipien des Sozialismus die einzige Alternative zur Irrationalität und Ungerechtigkeit des Kapitalismus. Wer ernsthaft der Vorherrschaft der transnationalen Konzerne und ihrer politischen Repräsentanten entgegentreten will, muss damit beginnen, die Perspektiven des internationalen Sozialismus zu studieren, sie sich anzueignen und für sie zu kämpfen.

Die kommenden Monate und Jahre werden keinen Mangel an sozialen und politischen Aufständen und Kämpfen der Arbeiter überall auf der Welt aufweisen. Wir, die internationale Redaktion des World Socialist Web Site sind zuversichtlich, dass unsere systematischen marxistischen Kommentare und Analysen zur politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung aufrichtige Diskussionen auslösen werden. Sie werden jene Studenten und Intellektuellen anziehen, denen es wirklich ernst ist, und die politische Grundlage für eine neue, internationale und sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse schaffen.