Das Scheitern der WTO-Gespräche und ihre Bedeutung für den Weltkapitalismus

Von Nick Beams
11. Dezember 1999

Das Scheitern der Tagung der World Trade Organisation (WTO) in Seattle wird sich als Wendepunkt in der Entwicklung des Weltkapitalismus mit weitreichenden Folgen erweisen. Obwohl die Vertreter der großen kapitalistischen Mächte gute Miene zum bösen Spiel machen und das Fiasko als bloße "Panne" oder "Verzögerung" darstellen, lässt sich die Bedeutung dieses Ereignisses nicht leugnen.

Die Verhandlungen drehten sich nicht nur um einzelne Wirtschafts- und Handelsfragen, auf der Tagung sollte ein Rahmen für die Entwicklung der Weltwirtschaft im nächsten Jahrhundert geschaffen werden. Ihr spektakuläres Scheitern und das Ausmaß der Differenzen, die so groß waren, dass sie nicht einmal durch ein diplomatisch formuliertes Schlussdokument übertüncht werden konnten, muss tiefer liegende Gründe haben. In letzter Zeit sind Verhandlungen zwischen den Großmächten immer öfter an den Rand des Scheiterns geraten. Aber in letzter Minute wurde stets eine Formel gefunden, mit der wenigstens ein Anschein von Übereinstimmung gewahrt werden konnte. Nicht so dieses Mal.

Unmittelbar nach dem Debakel haben sich alle Beteiligten bemüht, die Schuld den jeweils anderen zuzuschieben.

Wie vorherzusehen war, machte die Handelsvertreterin der USA, Charlene Barshefsky, die mit ihrer arroganten Verhandlungsleitung die meisten Tagungsteilnehmer verärgert hatte, die anderen Regierungen verantwortlich, weil sie sich unfähig gezeigt hätten, die Vorgaben der USA zu erfüllen. "Die Komplexität und Neuartigkeit der Fragen", so meinte sie, "haben die kollektive Entscheidungsfähigkeit der Delegationen überstrapaziert. Die Regierungen waren einfach nicht willens, über ihren Schatten zu springen."

Der Führer der EU-Delegation, Pascal Lamy, dessen Weigerung, Einschnitte in landwirtschaftliche Subventionen zu akzeptieren, einen wichtigen Stolperstein darstellte, beschwor empört die Unschuld der EU. Diese habe ein "reines Gewissen". "Als wir nach Seattle gekommen sind, waren wir für alles offen." Er betonte, der Grund für das Scheitern liege vielmehr in der Struktur der WTO selbst, und nur ein Wunder hätte angesichts ihrer "mittelalterlichen" Verfahrensweisen zu einem Ergebnis führen können.

Solche Erklärungen reichen jedoch nicht allzu weit, weil die WTO, wie die Financial Times in ihrem Leitartikel vom 6. Dezember anmerkte, nicht irgendein "außerirdisches Monster" ist, sondern von den USA und der EU selbst geschaffen wurde.

Was die ärmeren Nationen anging, die in der WTO die Mehrheit stellen, so war ihre Reaktion praktisch einhellig. Der Zusammenbruch der Gespräche rühre vom Versuch der Großmächte, insbesondere der USA her, dem Rest der Welt ihre Forderungen aufzuzwingen. In den Worten des thailändischen Premierministers, Supachi Panitchpakdi, der 2002 das Amt des Generaldirektors der WTO übernimmt, war das Scheitern der Verhandlungen eine Warnung an die reicheren Nationen, dass sich die Entwicklungsländern nicht auspressen lassen.

Diese Haltung fand ihre Entsprechung in einer formellen Erklärung der Länder der Karibik und Lateinamerikas, in der es hieß: "Solange es keine Transparenz, Offenheit und Mitsprache gibt, die ausgeglichene Ergebnisse im Interesse aller Mitglieder ermöglichen, sind wir nicht zum Konsens hinsichtlich der Ziele dieser Ministerkonferenz bereit." Die Sprache war diplomatisch, der Inhalt jedoch unmissverständlich.

Ein Bericht der Financial Times vermittelt einen Eindruck davon, welche Atmosphäre in den letzten Stunden im Konferenzsaal geherrscht haben muss. Die Gespräche, die "eigentlich in eine neue Morgendämmerung des Welthandels hineinführen" sollten, hätten sich in einen "Alptraum" verwandelt, als sie "zu nächtelangen Streitereien zwischen den Ministern verkamen und schließlich ein jämmerliches Ende fanden".

"Zeitweise ging es in der Konferenzhalle fast so hoch her wie davor auf der Straße. Es wurde immer chaotischer, und schließlich trommelten die Delegierten der Entwicklungsländer auf die Tische, buhten die schroffe Vorsitzende Charlene Barshefsky aus und unterbrachen sie mit Zwischenrufen... Einige drohten, die Gespräche vorzeitig zu verlassen."

Während die Financial Times das Scheitern der Gespräche der "Torheit und Feigheit" der führenden Politiker zuschreibt, waren die außerordentliche Erbitterung und Schärfe, mit der sie geführt wurden, letztendlich Ausdruck der tiefen und unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Weltwirtschaft selbst.

Diese Widersprüche treten zutage, wenn man den historischen Ursprung der WTO untersucht. Sie wurde 1995 von den Großmächten ins Leben gerufen. Bis dahin wurde die Weltwirtschaft auf der Grundlage des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geregelt. Dieses war 1948 als Organisation mit 23 Mitgliedern entstanden und verfolgte das Ziel, die Zölle auf wichtige Industriegüter zu senken und zerstörerische Handelskriege zu verhindern, wie sie die große Depression der dreißiger Jahre gekennzeichnet hatten.

In den achtziger Jahren war der Rahmen des GATT jedoch für die globale Wirtschaft zu eng geworden. Als das GATT entstand, waren die internationalen Wirtschaftsbeziehungen vorwiegend Handelsbeziehungen zwischen nationalen Wirtschaftssystemen. Die Entwicklung der globalisierten Produktion, der größere Aktionsradius der Banken und anderer Finanzinstitute und die wachsende Bedeutung von Dienstleistungen und sogenannten Informationsindustrien machten einen neuen Mechanismus erforderlich, um eine zunehmend globalisierte Wirtschaft zu regeln.

Dementsprechend sollte sich die WTO nicht nur mit dem Handel von Industrie- und Agrarprodukten befassen, sondern auch mit Dienstleistungen wie dem Bank- und Versicherungswesen und der Telekommunikation, mit Regeln über "geistiges Eigentum" an Computersoftware, Biotechnologie, Videos und Filmen, mit Industrien, die noch nicht einmal existiert hatten, als das GATT gründet wurde.

Kurz gesagt, mit der WTO versuchten die Großmächte, eine der Globalisierung der Produktion entsprechende Weltorganisation zu schaffen. Die globale Produktion selbst war ein Ergebnis von revolutionären Entwicklungen im Transport- und Kommunikationsbereich und von enormen Fortschritten der Produktivkräfte durch die Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen auf die Produktionstechnik.

Obwohl sie als Antwort auf die Globalisierung gedacht war, blieb die WTO im Nationalstaatensystem verhaftet, das die politische Grundlage des Kapitalismus bildet. Statt als Mechanismus für eine harmonische Entwicklung der Produktivkräfte, diente sie deshalb von Anfang an als Schauplatz, auf dem erbitterte Kämpfe um Märkte und Profite ausgetragen wurden.

So gesehen strauchelte die WTO in den letzten Wochen des zwanzigsten Jahrhunderts über den Widerspruch, der den Weltkapitalismus das ganze Jahrhundert über verfolgt hat: den Widerspruch zwischen einer globalen Entwicklung der Produktivkräfte - die an sich fortschrittlich ist - und veralteten Gesellschaftsbeziehungen, die auf Privateigentum und Nationalstaat fußen. Dieser unlösbare Konflikt drückte sich in den Problemen aus, die das Ministertreffen charakterisierten, und verhinderte, dass es zu einer Einigung kommen konnte.

An erster Stelle stand der Konflikt zwischen den Großmächten - den USA, Europa und Japan. Sie konnten sich weder über die Forderung der USA, landwirtschaftliche Waren wie alle andern Güter zu behandeln, noch über den Umfang der Tagesordnung einigen.

Der zweite große Konflikt entstand zwischen den hochindustrialisierten Ländern und den weniger entwickelten Ländern. Zahlreiche Vorschläge der USA und anderer Großmächte wurden von letzteren als Versuche aufgefasst, sich auf Kosten der Mehrheit der armen Nationen Vorteile zu verschaffen.

Der dritte Konflikt entstand aufgrund der sozialen Kluft, die sich als Folge der Unterordnung der Globalisierung unter das Diktat des kapitalistischen Profitsystems entwickelt hat. Die Proteste auf den Straßen von Seattle waren ein Ausdruck der Erfahrung von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt, dass ihr Lebensstandard mit der Vorherrschaft des kapitalistischen Marktes über alle Sphären des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens immer weiter sinkt. Nirgends kommt diese Erfahrung drastischer zum Ausdruck als in den USA, wo trotz der längsten Wachstumsperiode der Geschichte und eines einmaligen Anstiegs der Aktienmärkte - der Dow Jones erreichte am Tag, als die Konferenz scheiterte, einen neuen Höhepunkt - die Marktgesetze für Millionen von Menschen zu einer sozialen Katastrophe geführt haben.

Keine Autopsie des gescheiterten WTO-Treffens wäre vollständig ohne eine Untersuchung der besonderen Rolle der USA als größte kapitalistische Weltmacht. Der Weltkapitalismus ist in seiner ganzen Geschichte vom Widerspruch zwischen dem ihm innewohnenden Trieb der Produktivkräfte, sich weltweit auszudehnen, und dem System der rivalisierenden Nationalstaaten geprägt gewesen.

Aber in bestimmten historischen Perioden konnte dieser Widerspruch kontrolliert werden, indem eine einzige Großmacht seine Regeln bestimmte. Die Periode kapitalistischer Expansion von 1870 bis 1913 beruhte zu einem nicht geringen Teil auf der Stärke des britischen Kapitalismus, dessen Vorherrschaft über den Weltmarkt die Grundlage für das System des freien Handels bildete. Aber der Aufstieg seiner Rivalen, besonders des wirtschaftlich schnell wachsenden Deutschlands, führte zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs.

In der Zwischenkriegszeit brach das System des freien Handels zusammen und führte zu noch schärferer Konkurrenz, Depression und letztlich einem zweiten imperialistischen Krieg. Nach dreißig Jahren blutiger Konflikte wurde die kapitalistische Nachkriegsordnung hergestellt, wobei eine neue kapitalistische Hegemonialmacht, die Vereinigten Staaten, die Aufgabe der Reorganisierung der Weltwirtschaft auf sich nahm.

Im Rahmen des Kalten Kriegs stand die amerikanische Politik unter dem Banner des Multilateralismus. Während sie ihre eigenen Interessen immer im Auge behielten, organisierten die USA die Belange der Weltwirtschaft auf eine Art und Weise, die die anderen kapitalistischen Mächte und bis zu einem gewissen Grad auch die ärmeren Nationen in die Lage versetzte, sich wirtschaftlich zu entwickeln.

Heute hat sich die Rolle der USA verändert: An die Stelle des Multilateralismus, der zu einer Expansion der globalen Märkte führte, ist eine internationale Wirtschaftspolitik getreten, die man nur als immer kriegerischeren Unilateralismus bezeichnen kann. Als sich herausstellte, dass die USA keine Zustimmung zu ihren Plänen bekommen konnten, lehnten sie Zugeständnisse ab und entschlossen sich, die Gespräche scheitern zu lassen. In den Worten eines US-Vertreters, den die New York Times zitierte: "Das einzige, was noch schlimmer gewesen als keine Vereinbarung, wäre die Vereinbarung gewesen, die wir hätten erreichen können."

Was kann man aus dem Kollaps der WTO für die Zukunft des Weltkapitalismus ablesen? Der Generaldirektor der WTO, Mike Moore, betonte, dass auch das GATT Rückschläge erlitten und doch überlebt habe, während andere die Hoffnung ausdrückten, dass das Scheitern der Gespräche eine Art Wachrütteln sei, dem bald ein erneutes Interesse an einer Einigung folgen werde.

Aber gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, dass die Ära des Multilateralismus zu Ende sei und dass die Zukunft viel mehr der turbulenten Vergangenheit ähneln werde, in der Handelsblöcke und bilaterale Abkommen die Welthandelsbeziehungen beherrschten.

Diese Befürchtungen wurden in einem Leitartikel der Australian Financial Review ausgesprochen, der unter der Überschrift stand: "Das Undenkbare ist eingetroffen".

"Die erste Hälfte dieses Jahrhunderts", heißt es da, "wurde von zwei Weltkriegen bestimmt, die teilweise ihren Ursprung der Ansicht verdankten, dass Länder prosperieren könnten, wenn sie den freien Warenaustausch mit anderen Ländern behinderten. In der zweiten Hälfte kam es zu einer bisher beispiellosen Wachstumsperiode, weil die Länder die allseitigen Vorteile des gegenseitigen Handels erkannten und akzeptierten, dass auch die weniger Begüterten sich dadurch entwickeln konnten. Es gibt keinen besseren Rahmen, um das Scheitern der Runde internationaler Handelsgespräche am Vorabend des neuen Millenniums zu bewerten, als diese beiden Hälften des scheidenden Jahrhunderts.

Vor nicht einmal zwei Wochen schrieb der frühere Direktor des GATT, Peter Sutherland: ‚Zu einem Scheitern [der WTO-Gespräche in Seattle] in aller Öffentlichkeit darf es nicht kommen. Ein solches Ergebnis würde keinem der WTO-Mitgliedsländer nützen und könnte die Organisation an den Rand des Auseinanderbrechens bringen.‘

Obwohl unter Hinweis auf die Uruguay-Runde mit dramatischer Rhetorik über die Wiederaufnahme der Gespräche Anfang nächsten Jahres gesprochen wird, ist das Undenkbare eingetroffen. Dass es in Seattle geschah, das als Standort von Boeing und Microsoft das Aushängeschild der neuen, boomenden Wirtschaft Amerikas darstellt, gibt noch mehr Anlass zur Sorge. Es wirft Fragen auf, welche Art globaler Wirtschaft sich im neuen Jahrhundert entfalten wird."

Wirtschaftliche Kräfte könnten die Globalisierung weiter vorantreiben, aber "wenn die Vorteile dieses Prozesses in eine Welt von Handelsrestriktionen und finanziellen Ungleichgewichts hineinwachsen, könnte das neue Jahrhundert eine Neuauflage des Wirtschaftsdenkens der dreißiger Jahre nach dem Sankt-Florians-Prinzip bringen."

Die Unterordnung der globalen Wirtschaft unter das kapitalistischen Profitsystem hat für die Mehrheit der Weltbevölkerung bereits zu einem Niedergang des Lebensstandards, längeren Arbeitszeiten und größerer wirtschaftlicher Unsicherheit geführt - in den hochindustrialisierten ebenso wie in den armen Ländern.

Jetzt drohen Depression und Krieg zu folgen. Wie das WSWS betont hat, besteht die dringendste Aufgabe darin, eine antikapitalistische Bewegung aufzubauen, die sich auf die internationale Einheit der Arbeiterklasse stützt und für die Errichtung einer neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung kämpft, in der die Vorteile der Globalisierung und Technologie nicht für die Interessen des Profitsystems, sondern für die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse genutzt werden.