Wachsende Besorgnis über Scheitern der WTO-Gespräche

Von Nick Beams
21. Dezember 1999

Die Kommentare in den Medien über den Zusammenbruch der WTO-[World Trade Organisation, Welthandelsorganisation] Konferenz in Seattle zeigen sich zunehmend besorgt über die soziale und politische Bedeutung der Anti-WTO-Proteste und darüber, dass die sogenannte "Jahrtausendrunde" scheiterte.

Die britische Zeitschrift The Economist wies in ihrem Artikel "Ein globales Desaster" auf die immer tieferen Differenzen der kapitalistischen Großmächte über den Welthandel hin. Sie gab der EU eine Mitschuld und wies auf deren "Desinteresse an der Erfüllung der WTO-Vorschriften über Bananen und Hormonfleisch" hin. Der Artikel erklärte jedoch vor allem, der Zusammenbruch der Gespräche habe Zweifel über die "schwerfällige Struktur" der WTO aufkommen lassen und "die Meinungsverschiedenheiten nicht nur zwischen Amerika und Europa, sondern auch zwischen reichen und armen Ländern über die zukünftige Liberalisierung des Welthandels vertieft".

Der Economist meinte, es sei "hauptsächlich Schuld der Amerikaner, dass kein Ergebnis erzielt wurde" und machte die US-Handelsvertreterin Charlene Barshefsky, Präsident Clinton und Vizepräsident Al Gore als "Schuldige" für das Scheitern der Gespräche aus.

Spitz wies er darauf hin, dass zwar offiziell eine neue Runde von Handelsgesprächen nur vorläufig "ausgesetzt" sei, der Verhandlungsführer der EU, Pascal Lamy, habe jedoch alle Verhandlungspapiere von Seattle für "gestorben" erklärt. Verhandlungen über Landwirtschaft und Dienstleistungen, die eigentlich im Januar beginnen sollten, würden "wahrscheinlich keine Fortschritte bringen", ihre Aussichten seien "vom Fehlen gemeinsamer Ziele oder Fristen verdüstert".

Jenseits des Atlantiks erklärte die Washington Post, das Scheitern der Verhandlungen sei eine "schlechte Botschaft", es könne "in eine Periode von Handelskrisen münden und das ohnehin wuchernde Handelsbilanzdefizit der USA noch mehr in die Höhe treiben".

Der Artikel zitierte Peter Kenan, einen Wissenschaftler für internationale Ökonomie an der Universität Princeton, der warnte, es werde für einige Zeit keine neue Gesprächsrunde geben, und in der Zwischenzeit "wird sich eine ganze Palette neuer schwärender Handelsprobleme entwickeln".

Dem Artikel zufolge äußerte der geschäftsführende Direktor des Economic Strategy Institute [Institut für Wirtschaftliche Strategie], Lawrence Chimerine, die Besorgnis, dass ohne einen Mechanismus, die Märkte, besonders die asiatischen, für amerikanische Waren und Dienstleistungen zu öffnen, das US-Handelsbilanzdefizit nicht mehr in den Griff zu bekommen sein werde. Das Defizit beläuft sich auf fast 300 Milliarden Dollar. Diese immer größere Handelslücke sei "eine wirtschaftliche und politische Zeitbombe, die nur darauf wartet, beim ersten Anzeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs in den USA zu explodieren."

Weiter weist der Artikel darauf hin, dass immer häufiger bilaterale oder regionale Abkommen mit Ländern getroffen werden, die versuchen, ihre Interessen durch einseitige Sanktionen durchzusetzen. "Das könnte dann wiederum im Gegenzug Vergeltungsmaßnahmen auslösen und die Spannungen im Handelsverkehr insgesamt erhöhen."

Ein Artikel der einsichtsvolleren Sorte erschien als Gastbeitrag von Benjamin Schwarz, einem Autor der US-Zeitschrift Atlantic Monthly im Christian Science Monitor. Der mit "Lenin und die Globalisierung" überschriebene Artikel erinnert an die Auseinandersetzung zwischen Lenin und Karl Kautsky, einem Führer der deutschen Sozialdemokratie, über die historische Bedeutung des Ersten Weltkriegs.

"Vor ein paar Jahren", so Schwarz, "erklärte ein Strategiepapier des Pentagon, dass Amerikas größte Leistung der Nachkriegszeit in der Schaffung einer ,marktwirtschaftlich orientierten Zone des Friedens und des Wohlstands, die zwei Drittel des Erdballs umfasste‘, bestanden habe. Um diese Leistung richtig zu würdigen, ist es hilfreich, sich an die einst berühmte Debatte zwischen W. I. Lenin und Karl Kautsky zu erinnern. Lenin vertrat die Ansicht, dass jegliche internationale kapitalistische Ordnung zwangsläufig nur von zeitweiliger Dauer sein könne, da das politische Kräfteverhältnis zwischen den rivalisierenden Staaten, von denen sie nach seinem Standpunkt abhinge, sich mit der Zeit verändern würde.

Während nach Lenin der internationale Kapitalismus nicht über internationale Politik nach Art von Hobbes [d.h. einem Kampf aller gegen alle] hinausgehen könne, glaubte Kautsky, dass die Kapitalisten viel zu vernünftig seien, um sich selbst in internationalen Konflikten zu zerstören, weil sie sähen, dass internationale politische und militärische Konflikte den geregelten Ablauf des internationalen Handels- und Finanzwesens störten, und daher Frieden und Freihandel anstrebten...

Kautsky ging davon aus, dass die gemeinsamen Interessen einer internationalen Kapitalistenklasse die internationalen Beziehungen bestimmen würden, während die internationalen Beziehungen in Lenins Analyse auf zwischenstaatlicher Konkurrenz beruhten. Lenin argumentierte, es gebe einen unversöhnlichen Widerspruch zwischen dem Kapitalismus und einem anarchischen internationalen System, Kautsky erkannte von vornherein die Gegensätze nicht an."

Schwarz merkt weiter an, dass in der Nachkriegsperiode die amerikanischen außenpolitischen Strategen alles getan hätten, um Lenins Sicht der internationalen Beziehungen "für immer zu widerlegen".

"Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA ein neues System internationaler Politik der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder geschaffen. Während diese Staaten früher versucht hatten, ihre nationalen Wirtschaften vor Einflüssen von außen zu schützen und ihre nationale Stärke im Verhältnis zu ihren Konkurrenten zu erhöhen, sollten sie von da an Sicherheit in einem von den USA dominierten Bündnissystem und wirtschaftliches Wachstum als Teilnehmer an einer von den USA bestimmten Weltwirtschaft suchen, und ihre nationalen Wirtschaften an die Tendenzen auf dem Weltmarkt anpassen. Aber am Ende des 20. Jahrhunderts kommen die Widersprüche des Weltkapitalismus zum Vorschein, wobei gerade der Erfolg der internationalen Wirtschaft ihn vor möglicherweise tödliche Herausforderungen stellt."

Schwarz weist auf die Veränderungen in den Beziehungen zwischen den kapitalistischen Großmächten hin und warnt: "Die Weltwirtschaft hat möglicherweise die Samen ihrer eigenen Vernichtung gesät."

Er fährt fort: "Das Problem mit der von den USA geschaffenen Weltwirtschaft ist, dass sie viel zu erfolgreich war. Durch Handel, Auslandsinvestitionen und die Verbreitung von technischem und organisatorischem Wissen hat sich wirtschaftliche Stärke weg von den USA zu neuen Zentren des Wachstums hin verlagert. Durch eine Verschiebung in der internationalen Verteilung wirtschaftlicher Stärke wird die Pax Americana unweigerlich unterhöhlt. Wenn sich die Annahme als richtig herausstellt, dass Amerikas Außenpolitik nach 1945 auf Machtpolitik beruhte, dann werden wieder normale Verhältnisse einkehren, wenn die Vormacht der USA schwächer wird. Unabhängige Staaten, die ihre eigenen Interessen verfolgen und um Macht und Einfluss kämpfen, werden zwangsläufig das Netz der integrierten Weltwirtschaft zerschlagen. Der Kapitalismus - zumindest das fortgeschrittene Stadium des Kapitalismus, in dem sich die Weltwirtschaft befindet - könnte zusammenbrechen, wenn die politische Ordnung, auf die er beruht, zerbröckelt."

Außer Warnungen vor der Instabilität der internationalen ökonomischen und politischen Ordnung gibt es auch Kommentare, die auf die Bedeutung der Anti-WTO-Proteste hinweisen.

Die Washington Post zitierte den früheren Handelsminister Clintons und Dekan der Fakultät für Management an der Universität Yale, Jeffrey Garten, der warnte, dass der Internationale Währungsfonds und die Weltbank nun aufs Korn genommen würden. "Seattle hat gezeigt, dass es unter der Oberfläche noch viel Angst gibt", meinte er.

Ein Artikel in der Internet-Publikation Salon mit dem Titel "Ratlos in Seattle" wies auf die Kluft zwischen den Verlautbarungen der führenden Politiker und den Sorgen von Millionen einfacher Menschen in den USA hin.

"Ihre Reaktionen reichten von Platitüden (,Ich bin für freien und fairen Handel. Und wie der Präsident bin ich dafür eingetreten, dass Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz ein wichtigerer Bestandteil der Verhandlungen werden sollten‘ - Al Gore) bis hin zu verletzender Offenheit (,Ich gebe bereitwillig zu, dass es vorkommen mag, dass jemand durch den Freihandel schmerzhaft getroffen worden ist,‘ - George W. Bush). Und der Preis für Inhaltslosigkeit geht an Senator Tom Daschle. ,Die Lösung‘, sagte er, ,besteht nicht darin, vor dem weltweiten freien Handel davonzulaufen, sondern ihn zu praktizieren und gleichzeitig seine negativen Seiten zu lösen.‘ Der Führer der Minderheit [die Demokratische Partei im Senat] hat eindeutig eine große Zukunft als Eheberater."

Der Artikel meinte, der wichtigste Aspekt der Anti-WTO-Proteste sei gewesen, dass "sie die weitverbreiteten Ängste und Sorgen von Millionen Amerikanern zum Ausdruck brachten. Diese teilen die vorherrschende Ansicht nicht, wonach die heutige die beste aller Zeiten sei. Sie stellen in Wirklichkeit Amerikas inoffizielle dritte Partei dar, die aus all denen besteht, die vom System so angewidert sind, dass sie noch nicht einmal mehr wählen gehen."

Der Artikel zitierte den Gouverneur von Kalifornien Gray Davis mit den Worten, seine Regierung werde mit allem fertig, was irgend welche Demonstranten in seinem Bundesstaat auch planen mögen, und wies darauf hin, dass "es eine Sache ist, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, eine ganz andere jedoch, eine Antwort auf eine grundlegende Herausforderung des politischen Systems zu geben."

Weiter hieß es in dem Artikel, die "aufkommende populistische Bewegung" gehe über Partei- und Generationsgrenzen hinweg und habe ihre Wurzeln nicht "in den Straßenprotesten der 60er, sondern in der fortschrittlichen Reformbewegung der 90er - der 1890er Jahre."

Jeffrey Garten machte letzten Monat in einem Kommentar zu einer Entscheidung der Clinton-Regierung einen ähnlichen Punkt, als diese das "Glass Steagall Gesetz" aufhob, das die Bildung von riesigen Finanzinstitutionen verhindert hatte.

Garten zufolge könnten diese Ungetüme, wenn sie zusammenbrechen, "das ganze Weltfinanzsystem in den Abgrund reißen".

"Früher oder später", warnte er, "vielleicht beim nächsten ernsthaften wirtschaftlichen Abschwung, werden sich die USA mit einer der größten Herausforderungen unserer Zeit auseinandersetzen müssen: Wie kann sich eine souveräne Nation überhaupt noch selbst regieren, wenn die Politik national und die Wirtschaft global ist?

Wenn darauf Antworten gegeben werden, könnten diese so radikal und folgenreich ausfallen, wie die Gegenbewegung zur ungezügelten Macht der Unternehmen in den ersten 40 Jahren dieses Jahrhunderts."

Auch die Londoner Financial Times vermerkt besorgt die zunehmende Feindschaft gegen die Konzernmacht.

In einem Artikel mit der Überschrift "WTO: Verteidigung des globalen Kapitalismus" vom 8. Dezember erklärt der führende Kommentator der Zeitung für Wirtschaftsfragen, Martin Wolf, die Gegenbewegung, die in Seattle zu sehen war, sei keine Überraschung und zeige, dass "die Leidenschaften, die dieses Jahrhundert geprägt haben, nicht verschwunden sind".

Wolf, ein glühender Verteidiger des Kapitalismus, des Profitsystems und des "freien Markts", ruft die Politiker auf "eine konstruktive Antwort auf die Vorbehalte gegen den Markt zu finden, die auf den Strassen von Seattle zum Ausdruck kamen."

Unter anderem hätten sie zu erklären, dass "eine dynamische internationale Wirtschaft schon ein menschliches Antlitz hat", dass "es keinen Wettlauf nach unten gibt, weil ein solcher nicht gewollt ist"; sie müssten klarmachen, dass die WTO "keine Gefahr für eine gesunde Umweltpolitik darstellt", Gewerkschafter überzeugen, dass "Arbeitsschutzbestimmungen eine Folge wirtschaftlicher Entwicklung sind" und "Wege zur Reform der WTO" finden.

Seattle hat jedoch klar bewiesen, dass die Führer der kapitalistischen Großmächte ebenso wenig Chancen haben, für eine solche Kampagne Unterstützung zu gewinnen, wie sie bisher in der Lage waren, sich über den Rahmen für ein internationales Handelssystem zu einigen.

Siehe auch:
Die gesellschaftliche Bedeutung der Anti-WTO-Proteste in Seattle
(9. Dezember 1999)
Das Scheitern der WTO-Gespräche und ihre Bedeutung für den Weltkapitalismus
( 11. Dezember 1999)