Ein wohlfeiler Ablass

Symbolische Entschädigung für wenige NS-Zwangsarbeiter vereinbart

Von Ute Reissner
16. Dezember 1999

Die Chefunterhändler der amerikanischen und der deutschen Regierung, Stuart E. Eizenstat und Otto Graf Lambsdorff, haben eine Einigung über die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter herbeigeführt, die in beiden Ländern von den Regierungschefs, Gerhard Schröder und Bill Clinton, offiziell bestätigt worden ist. Die Einzelheiten sollen am Freitag auf einer Konferenz aller an den Verhandlungen Beteiligten in Berlin bekannt gegeben werden, zu der auch die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright erwartet wird.

Stellt man die Einzelheiten des Entwurfs sowie die dafür vorgesehenen Geldsummen in Relation zum Ausmaß der historischen Verbrechen, die damit abgegolten werden sollen, so wurde der deutschen Industrie in zynischer Missachtung ihrer Opfer ein Ablassbrief erteilt, wie er wohlfeiler kaum denkbar gewesen wäre.

Im Zentrum der heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Anwälten und Vertretern der Opfer auf der einen sowie jenen der deutschen Regierung und Industrie auf der anderen Seite stand in den letzten Monaten die Höhe der Summe, die von den deutschen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden soll. Hatte die deutsche Seite - Staat und Konzernvertreter zusammengenommen - schließlich maximal acht Milliarden DM in Aussicht gestellt, verlangte die andere Seite zumindest eine zweistellige Milliardensumme. Nachdem die Regierung Schröder den Anteil des Bundes noch einmal aufgestockt hat, scheint man sich nun auf insgesamt rund 10 Milliarden Mark geeinigt zu haben.

Mit diesem Geld soll eine neu zu gründende Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ausgestattet werden. Von den fünf Milliarden DM, welche die Initiative der deutschen Wirtschaft für den Fonds dieser Stiftung in Aussicht gestellt hat, sind mehr als 2,5 Milliarden steuerlich abzugsfähig, so dass die beteiligten Firmen nicht einmal für die Hälfte des zugesagten Betrags tatsächlich aufkommen. Im Vergleich dazu verbuchte allein der Daimler-Chrysler-Konzern im Geschäftsjahr 1998 einen Gewinn (nach Steuern) von 10,2 Milliarden, Siemens und der Allianz-Konzern einen Nettogewinn von jeweils rund 3,6 Milliarden, und Bayer einen Reinerlös von ebenfalls mehr als drei Milliarden Mark.

Die deutschen Anwälte der Opfer haben im Gefolge der Einigung den 1. Gesetzentwurf für die Stiftung, der bereits seit dem 26. November vorliegt, im Internet veröffentlicht (http://www.ns-zwangsarbeiterlohn.de).

Der Kern dieses Entwurfs besteht in eben jenem "Schlussstrich" unter die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, der in der öffentlichen Debatte so eifrig dementiert wird. Worte wie "abschließend", "endgültig", "unwiderruflich" durchziehen den gesamten Gesetzestext, insbesondere die Erläuterungen dazu. Es gebe damit "keine rechtlichen Verpflichtungen zu weiteren Entschädigungen mehr", die Stiftung sei "ein zusätzliches abschließendes Zeichen moralischer Verantwortung" und stelle ihr Vermögen für "abschließende Wiedergutmachungsleistungen" zur Verfügung, usw. ad nauseam.

"Eine Nachschusspflicht der Stifter besteht nicht", heißt es in § 3 des Entwurfs, und in der dazu gehörigen Erläuterung: "Die Gründungsstifter erbringen einmalige Einlagen. Sie wollen über fünfzig Jahre nach dem Untergang des Dritten Reiches auch ein Zeichen für einen positiven Abschluss der Diskussionen über Verantwortung und Schuld deutscher Unternehmen setzen."

Der Entwurf sieht vor, dass mit Zustandekommen der Stiftung jegliche künftigen Ansprüche an "Dritte", d.h. deutsche Unternehmen oder den Staat, gesetzlich ausgeschlossen werden. In § 16 des vorliegenden Gesetzentwurfs stellt die Regierung Schröder allen Antragstellern folgendes Ultimatum: "Jeder Berechtigte gibt im Antragsverfahren eine Erklärung ab, dass er mit Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz auf jede weitere Inanspruchnahme der öffentlichen Hand und der deutschen Unternehmen aus dem Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht unwiderruflich verzichtet."

Mit anderen Worten, die Antragsteller sollen auf jegliche weiteren Ansprüche verzichten, bevor sie überhaupt wissen, welche "Leistung" sie von der Stiftung erhalten! Das ist mehr, als selbst die Konzernvertreter ursprünglich gefordert hatten.

Das Gesetz über die Stiftung soll in Kraft treten, sobald ein begleitendes deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen unter Dach und Fach ist. Letzteres soll dafür sorgen, dass sich seine Regelungen auch auf Ansprüche beziehen, die vor amerikanischen Gerichten und Behörden geltend gemacht werden könnten.

Während die Unternehmen auf diese Weise ihre lang geforderte Rechtssicherheit erlangen, sieht die Lage der ehemaligen Zwangsarbeiter ganz anders aus. Von den vierzehn bis fünfzehn Millionen Zwangsarbeitern, die sich während der Kriegsjahre innerhalb der damaligen Grenzen Deutschlands befanden, sind den gängigen Schätzungen zufolge noch rund 2,3 Millionen am Leben. Von dieser ohnehin kleinen verbliebenen Gruppe hätten nach dem Gesetzentwurf, so der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, nur 20 bis 30 Prozent überhaupt Aussicht auf Entschädigung.

Dies folgert der Verband aus den äußerst restriktiven Paragraphen des Entwurfs, den das zuständige Bundesministerium für Finanzen ausgearbeitet hat.

Zunächst werden die Leistungsberechtigten in vier Kategorien aufgeteilt. Kategorie A umfasst Häftlinge in Konzentrationslagern oder "in einer anderen Haftstätte oder einem Ghetto unter vergleichbaren Bedingungen". Kategorie B betrifft Menschen, die aus ihrer Heimat in das Deutsche Reich zur Zwangsarbeit verschleppt wurden. Die Opfer in diesen beiden Kategorien sollen nur dann Ansprüche geltend machen dürfen, wenn sie mindestens zwei Monate lang inhaftiert waren.

Unter Kategorie C fallen Menschen, die bis heute unter gesundheitlichen Folgen der Zwangsarbeit leiden, und unter Kategorie D jene, die für erlittene Vermögensschäden bisher nicht entschädigt worden sind.

Nach dieser Unterteilung erfolgt eine weitere nach Herkunftsländern, für die jeweils eigene Quoten festgelegt werden sollen. Die Auszahlung soll dann über "Partnerorganisationen" vor Ort erfolgen.

Angesichts der Tatsache, dass die meisten Firmen bis heute ihre Archive nicht öffnen und die meisten Opfer nichts als das nackte Leben retten konnten, ist ein Nachweis der geforderten Voraussetzungen sehr schwer.

Eine weitere Schikane besteht in der Antragsfrist, die laut Gesetzentwurf nur sechs Monate betragen soll.

Überdies werden jegliche Leistungen angerechnet, die der Betroffene bisher "für denselben Sachverhalt [sic] aus Mitteln der öffentlichen Hand" erhalten haben mag.

Die betagten, oftmals kranken und ohne anwaltlichen Rat da stehenden Überlebenden, denen es trotz aller bürokratischen Hindernisse gelingen sollte Ansprüche geltend zu machen, dürften je nach Kategorisierung einen Betrag zwischen 6000 und 15.000 Mark zugesprochen bekommen - aber noch lange nicht erhalten. Denn selbst diese symbolische Summe würde (laut § 9, Absatz 6 des Gesetzentwurfs) "zunächst in Höhe von 30 Prozent" an den Berechtigten ausgezahlt, da man nicht sicher sei, wie viele Anträge gestellt würden und ob das Geld letztendlich ausreiche.

"Der vorliegende Regelungsvorschlag", heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, "wird von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels, Polens, Russlands, der Ukraine und Weißrusslands ausdrücklich begrüßt und mitgetragen." (S. 11)

Man kann daraus nur schließen, dass das lautstarke Getöse um die Höhe des Beitrags zum Stiftungsfonds in den letzten Monaten lediglich die Begleitmusik zu dem gemeinsamen Bestreben aller Beteiligten war, alsbald mit den letzten Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors auch die Erinnerung und vor allem die Lehren aus dieser Zeit zu begraben. Nur um den Preis wurde gepokert, und auch dies auf lächerlichem Niveau.