Der CDU-Finanzskandal zieht immer weitere Kreise

Von Peter Schwarz
25. Januar 2000

Seit Wochen beherrscht die Finanzaffäre der CDU die deutschen Schlagzeilen, und ein Ende ist nicht abzusehen. Fast täglich erschüttern neue Enthüllungen die Partei, die in den 50 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik 36 Jahre lang den Bundeskanzler stellte. Im Mittelpunkt der Affäre steht die Aufdeckung umfangreicher schwarzer Kassen, die von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und anderen führenden CDU-Politiker kontrolliert wurden.

Das deutsche Parteiengesetz schreibt die Offenlegung der Parteifinanzen und die namentliche Veröffentlichung von Spenden, die 20.000 Mark im Jahr übersteigen, dringend vor. Kohl und seine Helfer haben diese Vorschriften mit Methoden umgangen, die stark an jene von Geldwäschern aus dem kriminellen Milieu erinnern: Geheime Konten und Stiftungen im Fürstentum Lichtenstein und in der Schweiz, verwirrende Transaktionen und Bargeldübergaben in Millionenhöhe zum Verwischen von Spuren, Einsatz von Strohmännern und dreiste Fälschungen öffentlicher Rechenschaftsberichte.

Kohl, der der CDU 25 Jahre lang vorstand, hat öffentlich zugegeben, dass er über zwei Millionen Mark von anonymen Spendern erhalten und auf schwarze Konten geleitet hat, über die er persönlich verfügte und die in keinem Rechenschaftsbericht aufgetaucht sind.

Kohls langjähriger Innenminister Manfred Kanther hat eingestanden, dass die von ihm geführte hessische CDU 13 Millionen Mark von schwarzen Konten in der Schweiz kassiert hat. Dort seien 1983 acht Millionen Mark CDU-Gelder vor der Neuregelung des Parteiengesetzes in Sicherheit gebracht worden. In der Zwischenzeit hätten sie sich auf wundersame Weise auf 32 Millionen vermehrt. Der Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, hatte diese Gelder als Hinterlassenschaft "anonym bleiben wollender jüdischer Erblasser" ausgewiesen - eine glatte und infame Lüge.

Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Nach einem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Auftrag der CDU selbst erstellten Bericht, lässt sich auch in den Kassen der Bundes-CDU die Herkunft von rund zwölf Millionen Mark während der letzten zehn Jahre nicht aufklären.

Verstöße gegen das Parteiengesetz sind zwar nicht strafbar, sie ziehen aber empfindliche finanzielle Sanktionen nach sich. Enthält der Rechenschaftsbericht, den die Parteien jährlich dem Bundestagspräsidenten vorlegen müssen, falsche Angaben, müssen große Teile der staatlichen Parteienfinanzierung zurückbezahlt werden.

Es gibt inzwischen Berechnungen, wonach die CDU bis zu 400 Millionen Mark zurückgeben muss, was ihren finanziellen Bankrott bedeuten würde. Der Bundestagspräsident, der für die Parteienfinanzierung zuständig ist, hat allerdings einen großen Ermessensspielraum. Der gegenwärtige Amtsinhaber, der SPD-Abgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, hat bereits zu erkennen gegeben, dass er Milde walten lassen will. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien - SPD, FDP, Grüne und PDS - haben sich mit Sanktionsforderungen auffallend zurückgehalten und betonen, dass die CDU nicht in den Bankrott getrieben werden dürfe.

Thierse wird aber nicht um die Vorschrift herum kommen, wonach Einnahmen, deren Ursprung nicht nachgewiesen ist, in dreifacher Höhe an die Bundeskasse zurückerstattet werden müssen. Das ergäbe aufgrund der bisherigen Erkenntnisse allein bei der Bundespartei eine Mindeststrafe von 36 Millionen Mark.

Wesentlich brisanter als die falschen Rechenschaftsberichte ist die Frage nach Herkunft und Verbleib der schwarzen Gelder. Hier ermitteln bereits mehrere Staatsanwaltschaften, und der Verdacht der Bestechlichkeit und anderer krimineller Vergehen zieht sich immer enger um Ex-Bundeskanzler Kohl und andere Schlüsselfiguren des Skandals.

Kohl weigert sich stur, die Namen seiner anonymen Spender zu nennen, und beruft sich dabei auf sein "Ehrenwort", das er diesen Spendern gegeben habe. Seine "Ehre", so Kohl bei öffentlichen Auftritten, lasse er sich nicht nehmen.

Seine Gegner wenden ein, dass Kohl sein persönliches Ehrenwort höher stelle als seinen Amtseid und geltendes Recht. Damit verstoße er gegen ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in diesem Zusammenhang sogar den Vergleich mit der "Omertà", dem in der Mafia üblichen Schweigegelübde, benutzt.

Über diese Frage ist es zum offenen Bruch zwischen Kohl und der amtierenden CDU-Führung gekommen. Auf Betreiben von Kohls Nachfolger Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Angela Merkel forderte das CDU-Präsidium Kohl am 18. Januar auf, die Namen der Spender zu nennen oder sein Amt als "Ehrenvorsitzender" der Partei ruhen zu lassen. Kohl gab noch am selben Abend seinen Rücktritt vom Ehrenvorsitz bekannt.

Inzwischen häufen sich die Vermutungen, dass es die anonymen Spender gar nicht gibt, dass Kohls Berufung auf sein "Ehrenwort" lediglich eine Schutzbehauptung ist und dass seine Gelder aus anderen Quellen stammen, deren Offenlegung ihn und die Partei völlig diskreditieren würden.

Eine Spur führt in Richtung von Schmier- und Bestechungsgeldern. In mindestens zwei Fällen ist bekannt, dass Millionenbeträge direkt an die CDU oder an dubiose Mittelsmänner im Umfeld der CDU flossen.

Der erste, der die ganze Affäre ins Rollen brachte, betrifft die Lieferung von Panzern des Thyssenkonzerns an Saudi-Arabien. Bei diesem Deal sind rund 200 Millionen Mark an Schmiergeldern geflossen, von denen der Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1991 eine Million in bar an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep und den Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch übergab. Weyrauch ist eine Schlüsselfigur der CDU-Affäre; er war offizieller Wirtschaftsprüfer der CDU und hat als enger Vertrauter Kohls gleichzeitig dessen schwarze Konten gemanagt.

Der zweite betrifft den Verkauf der Leuna-Raffinerie und des ostdeutschen Minol-Tankstellennetzes an den französischen Konzern Elf-Aquitaine. In diesem Fall, in dem französische und Schweizer Behörden seit langem ermitteln, sind rund 85 Millionen Mark an Schmiergeldern geflossen, davon 50 Millionen über den Lobbyisten Dieter Holzer. Holzer, ein langjähriger Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, pflegte enge Beziehungen zur Bundesregierung und zur CDU.

In Frankreich kursieren seit 1997 Gerüchte, etwa 13,5 Millionen Mark des Elf-Geldes seien in CDU-Kassen geflossen. Die Genfer Staatsanwaltschaft, die wegen Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäscherei gegen Holzer ermittelt, hat ihre Untersuchungen inzwischen auf das engste Umfeld von Kohl ausgedehnt. In einem Rechtshilfeersuchen an die Augsburger Staatsanwaltschaft werden zwei enge Mitarbeiter Kohls, sein Kanzleramtschef Friedrich Bohl und die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, als Holzers Komplizen aufgeführt. Von Hürland-Büning ist bekannt, dass sie kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem Verteidigungsministerium einen "Beratervertrag" mit einer Holzer-Firma abschloss und dafür 5 Millionen Mark kassierte, von denen ein Teil weitergereicht wurde

Eine weitere Spur betreffend der Herkunft der Kohl- und der Hessen-Gelder führt zurück zum Flick- und Parteispendenskandal der frühen achtziger Jahre. Damals waren illegale Praktiken der Parteifinanzierung in großem Umfang aufgedeckt und mehrere führende Politiker - wie der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff und der CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep - zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Kohl selbst umging damals nur mittels eines "Black-outs", eines plötzlichen Gedächtnisverlustes, eine Anklage.

Eine Schlüsselrolle im Parteispendenskandal spielte die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV). Sie war bereits 1954, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und seinem Bankiersfreund Robert Pferdmenges als Kampffond gegen Kommunismus und SPD gegründet worden. Die SV sammelte Geld von Wirtschaft und Verbänden und leitete es an CDU und FDP weiter. Da das Geld nicht direkt an die Parteien ging, konnten die Spender anonym bleiben.

Spätestens seit 1958 diente die SV auch der Steuerhinterziehung. In diesem Jahr hatte es das Verfassungsgericht für illegal erklärt, Spenden an politische Parteien in unbegrenzter Höhe von der Steuer abzuziehen, weil wirtschaftsnahe Parteien auf diese Weise unverhältnismäßig bevorzugt wurden. Spenden, die allgemeinen staatspolitischen Zwecken dienten - und damit Spenden an die SV, - blieben dagegen abzugsfähig. Die SV sammelte weiterhin Geld von der Wirtschaft und leitete es an Union und FDP weiter - zwischen 1969 und 1980 insgesamt 214 Millionen Mark. So wurden rund 100 Millionen Mark an Steuern hinterzogen.

Die Gelder flossen schon damals über die Schweiz und Lichtenstein an die CDU. Die Schlüsselfigur, die alles organisierte, war damals wie heute Kohls Vertrauter Horst Weyrauch. Als die SV im Rahmen der Parteispendenprozesse einem gerichtlich bestellten Rechtspfleger unterstellt wurde, verschwanden Millionenbeträge spurlos in der Schweiz und Lichtenstein.

Der Spiegel veröffentlicht dazu in seiner jüngsten Ausgabe zahlreiche Details und gelangt zum Schluss: "Die Kontinuität von Akteuren und Methoden spricht jedenfalls dafür, dass die SV-Gelder im Einflussbereich der CDU geblieben sind. Möglich, dass sich die Hessen-Millionen, die Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein so vortrefflich in der Schweiz mehrte, daraus speisten; oder dass die nun aufgetauchten Millionen der Bundes-CDU dort ihre Quellen haben und auch Kohls anonyme Spender schlicht den Namen ‚Staatsbürgerliche Vereinigung‘ tragen."

Bestätigt sich diese These, dann hätte Kohl die Anfang der achtziger Jahre für illegal erklärten Praktiken einfach heimlich weitergeführt. Eines steht jedenfalls fest, bisher sind nur die ersten Umrisse der Affäre sichtbar geworden. In den kommenden Tagen und Wochen ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen, und es ist möglich, dass von der CDU dann nur noch ein Scherbenhaufen übrigbleibt.

Schon jetzt hat die Affäre die CDU in eine Zerreißprobe getrieben. In den öffentlichen Umfragen ist die Partei, die noch vor kurzem Rekordwerte aufwies, in den Keller gefallen. Ein Wahlerfolg bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, der noch vor kurzem so gut wie sicher schien, ist in weite Ferne gerückt.

Neben dem Verhalten von Kohl hat vor allem das von Ex-Innenminister Manfred Kanther den CDU-Anhängern einen Schock versetzt. Kanther war immer als stramm rechter Law-and-Order-Mann aufgetreten und hatte sich für drakonische Gesetze gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche stark gemacht. Nun stellt sich heraus, dass ausgerechnet er jahrelang als Geldwäscher für die CDU tätig war.

Kohl genießt in der Partei immer noch Unterstützung und mobilisiert seine Anhänger systematisch gegen seine Nachfolger. Vergangenen Freitag trat er in Bremen vor 4000 Parteimitgliedern auf und brüstete sich unter tosendem Applaus, dass er sein "Ehrenwort" nicht breche. Auch im Präsidium gibt es noch viele Kohl-Anhänger. Schäuble erhielt nur eine klare Mehrheit gegen Kohl, indem er mit seinem Rücktritt drohte.

Oberflächlich geht es beim Konflikt in der Partei um die Frage, wie mit Kohl verfahren werden solle. Einige Mitglieder der Parteiführung wollen ihn inzwischen auch mit juristischen Mitteln zwingen, seine "anonymen Spender" zu nennen. Andere lehnen das strikt ab. Der eigentliche Grund für den Konflikt reicht aber tiefer. Kohl hat die Partei 25 Jahre lang nach seinen Vorstellungen geformt und jede abweichende Meinung unterdrückt. Nach seinem Rückzug machen sich die unterdrückten Gegensätze zwangsläufig Luft und drohen die Partei zu zerreißen.

Siehe auch:
Die Krise der CDU und ihre Folgen - ein Kommentar
(22. Januar 2000)