CDU-Rechte im Aufwind

Massive Unterstützung für Roland Koch in Hessen

Von Helmut und Marianne Arens
23. März 2000

Roland Koch, Chef der hessischen CDU und amtierender Ministerpräsident in Wiesbaden, demonstriert zur Zeit anschaulich, dass die Aufklärung der CDU-Korruption nichts mit politischer Moral und Ehrlichkeit zu tun hat: Trotz seiner offensichtlichen Verstrickung in die Finanzmanipulationen stehen CDU und FDP in Hessen geschlossen hinter ihm.

Koch hat einen Rechenschaftsbericht der Partei gefälscht, Gelder aus schwarzen Kassen verschleiert und Öffentlichkeit wie Partei wiederholt belogen. Am 8. Februar gab er öffentlich zu, dass er gemeinsam mit dem CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein ein Dokument gefälscht hatte, um 1,5 Millionen Parteigelder aus schwarzen Kassen zu verschleiern - Gelder, die er unter anderem für seinen demagogisch ausländerfeindlichen Wahlkampf im vergangenen Jahr genutzt hatte. Koch und Wittgenstein hatten sich im Dezember darauf geeinigt, dieses Geld nachträglich fälschlicherweise als Darlehen zu deklarieren. Zu diesem Zweck schrieben sie am 21. Dezember 1999 einen fingierten Brief, den sie auf den 6. Februar 1998 vordatierten. Dieses Darlehensmärchen hatte Koch daraufhin bis zum 8. Februar 2000 tagtäglich wiederholt, während er sich als "brutalstmöglicher Aufklärer" feiern ließ.

Doch während Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble aufgrund ähnlicher Vergehen einflussreiche Positionen räumen mussten, scheinen sie Kochs bisher nichts anzuhaben. Noch im Januar war er mit Rücktrittsforderungen, zwei Untersuchungsausschüssen und einer staatsanwaltschaftlichen Vorermittlung konfrontiert worden. Jetzt scheint er sich wie Phönix aus der Asche zu erheben, getragen und unterstützt von der Zustimmung wachsender Kreise in CDU und CSU, wie auch der FDP.

Seine Rede zum politischen Aschermittwoch stand derjenigen des bayrischen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in nichts nach, der in Passau verlangt hatte, "das Büßerhemd aus- und den Kampfanzug anzuziehen". Im Stil eines amerikanischen Wahlkämpfers attackierte Koch vor über 4.000 CDU-Mitgliedern, die ihn mit stehenden Ovationen feierten, die Opposition. Er warf der SPD eine "dramatische Verwechslung von Geld und Geist" vor, wenn sie behaupte, die CDU habe den letztjährigen Landtagswahlkampf aufgrund von Schwarzgeldern gewonnen. Die Presse griff er massiv an, da sie mit dem Ausdruck "Schwarzgeld" die Sache unnötig aufgebauscht habe.

Vereinzelte Stimmen innerhalb der hessischen CDU, die - wie der Rechtspolitiker Horst Eylmann - Kochs Rücktritt forderten, wurden rasch zum Schweigen gebracht. Auf dem CDU-Parteitag, der am 19. Februar in Wiesbaden stattfand, erhielt Koch eine Zustimmung von 97,6 Prozent - ein DDR-Ergebnis, das von den Delegierten mit frenetischem Beifall gefeiert wurde.

Wenige Tage später gab der Leiter der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, Werner Roth, bekannt, dass trotz einer Fülle von Anzeigen kein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung oder Untreue gegen Koch und den CDU-Generalsekretär Herbert Müller eingeleitet werde.

Ende Februar entschied sich auch die hessische FDP für Koch. Auf einem Sonderparteitag in Rothenburg bei Fulda sprach sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten für eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus.

Über diese Frage war es zu einem heftigen Konflikt mit der Bundes-FDP und dem Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt gekommen, die massiv den Rücktritt Kochs als Ministerpräsident gefordert hatten. Hinter diesem Konflikt steht die Frage nach der zukünftigen Orientierung der FDP. Die Bundespartei wittert angesichts der Krise der Grünen und des jüngsten Wahlerfolgs in Schleswig-Holstein die Chancen, auf Landes- wie auf Bundesebene wieder als Koalitionspartner der SPD in die Regierung einzuziehen. Deshalb legt sie Wert auf eine größere Distanz zur CDU. Der hessischen FDP dagegen sind die Ministersessel in Wiesbaden wichtiger als die ungewisse Aussicht auf ein Bündnis mit der SPD.

Gefahr droht Koch weiterhin vom hessischen Wahlprüfungsgericht. Es war am 3. Februar zum Schluss gelangt, dass der Einsatz verschleierten Vermögens zur Mitfinanzierung des Wahlkampfes "sittenwidrig" sei, und will deshalb weiter prüfen, ob die Landtagswahl vom Februar 1999 wiederholt werden muss. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollen allerdings mindestens drei Monate vergehen.

Die CDU hat auf diese Entscheidung mit heftigen Attacken gegen das Gericht reagiert. Sie beschuldigt den Gerichtsvorsitzenden Bernhard Heitsch der Befangenheit, weil er Anfang 1999 eine Zeitungsanzeige zugunsten der Doppelten Staatsbürgerschaft unterzeichnet hatte, und fordert ihn zum Rücktritt auf. Heitsch ist im Hauptberuf Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Viele Kommentare werten die Angriffe der Koch-Regierung auf das Gericht inzwischen als offene Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz.

Als Anfang März neue Details ans Licht kamen, die Kochs Version ins Wanken brachten, er habe von den schwarzen Kassen bis zum 21. Dezember 1999 keine Ahnung gehabt, brachte er ein "Bauernopfer" und entließ am 7. März den hessischen CDU-Generalsekretär Herbert Müller, einen engen Vertrauten, den er erst vor einem Jahr ernannt hatte.

Von Seiten der SPD und der Grünen, die im Landtag die Opposition bilden, hat Koch wenig zu befürchten. Zwar knirscht der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz mit den Zähnen, die Entscheidung der FDP, die Koalition fortzusetzen, sei "haarsträubend": "Ministerpräsident Koch verkehrt seit Wochen nach dem Motto: Ich lüge, ich betrüge, ich regiere". Dennoch gibt es weder bei den Grünen noch bei der Sozialdemokratie eine offensive Kampagne gegen Koch und keinerlei Mobilisierung der Bevölkerung für Neuwahlen.

Der Grund liegt darin, dass diese Parteien keine politische Alternativen zu Kochs rechtem Kurs vorzuweisen haben. Koch hatte im vorigen Jahr die Landtagswahl auch deshalb gewonnen, weil große Teile der Bevölkerung von den sozialen Kürzungen und der Schulmisere unter der rot-grünen Landesregierung die Nase voll hatten. Viele Stammwähler der SPD - und besonders der Grünen - waren damals zu Hause geblieben.

Innerhalb der CDU steht Koch für den rechten Flügel, der - in Anlehnung an Jörg Haider - verstärkt auf rechtspopulistische Methoden setzt. Sein wirtschaftlicher Neoliberalismus, seine Vorliebe für den "schlanken Staat" und seine Law-and-Order-Politik, zu der die Einrichtung neuer Abschiebegefängnisse und privater Haftanstalten gehören, sind bezeichnend für diese Tendenz.

Koch ist seit frühster Jugend in der Hessen-CDU, dem reichsten, einflussreichsten und reaktionärsten Landesverband aufgewachsen. Der Sohn von Wallmanns Justizminister Karl-Heinz Koch gründete mit 14 Jahren einen Ortsverband der Jungen Union und war der jüngste Kreisvorsitzende in der Geschichte der CDU. Seine Lehrmeister waren Alfred Dregger, Prinz Wittgenstein, Walther Leisler Kiep und Manfred Kanther - Vertreter einer Tendenz notorischer Antikommunisten innerhalb der CDU.

Politisch steht er der CSU nahe, deren Führer seine offen rassistische Kampagne gegen die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft vor einem Jahr begeistert unterstützt hatten. Edmund Stoiber hatte damals Aufsehen erregt, als er erklärte, seiner Meinung nach sei durch die Einführung des Doppelpasses "die Gefährdung der Sicherheitslage höher als bei der RAF". Stoiber hatte auch gefordert, dass rechts von der CDU keine legale Partei mehr Spielraum haben dürfe. Dieser Forderung versucht Koch mit seiner Politik nachzukommen.

Die Unterstützung, die Koch in seinem hessischen Landesverband erhalten hat, zeigt, dass die rechte Tendenz, die er verkörpert, durchaus ernst zu nehmen ist und leicht zur dominierenden Kraft in der ganzen Union werden kann.

Siehe auch:
CDU auf Haiders Spuren
(22. März 2000)