Landtagswahl in NRW

CDU auf Haiders Spuren

Von Dietmar Henning
22. März 2000

Während aller Voraussicht nach Angela Merkel auf dem kommenden Essener CDU-Parteitag mit großer Übereinstimmung zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wird, ist hinter den Kulissen der Machtkampf innerhalb der CDU über die zukünftige politische Ausrichtung in vollem Gange.

Mit dem Slogan "Kinder statt Inder" hat Jürgen Rüttgers, ehemaliger Zukunftsminister der Kohl-Regierung und CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, eine Debatte initiiert, in der die rechtesten Kräfte innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU Morgenluft wittern.

Rüttgers hatte mit diesem Slogan auf die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geantwortet, 20.000 Computerspezialisten aus dem nichteuropäischen Ausland - unter anderem aus Indien - eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen. Nach dem Vorbild der Green Card in den USA sollen die ausländischen Experten zur Unterstützung der hiesigen Wirtschaft ins Land geholt werden. Die Anzahl sowie die Aufenthaltsdauer der Computer-Fachleute soll sich nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten richten.

Rüttgers, der als Minister für diesen Bereich zuständig war, ist sich über die derzeitige Erfordernis von Fachleuten für die Computerbranche sehr wohl bewusst. Die Auseinandersetzung über die Green Card ist für ihn lediglich ein willkommener Anlass, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren, der Slogan "Kinder statt Inder" eine moderne Version der alten Neonazi-Parole "Ausländer raus!"

Er begründet seine Ablehnung der Green Card mit den Worten: "Wir wollen keine zusätzlichen Ausländer nach Deutschland holen," und wirft sich dabei in typisch Haiderscher Manier in die Pose des kleinen Mannes, der gegen übermächtige Wirtschaftsinteressen kämpft. Schröder, beschuldigt er den Bundeskanzler, beweise einmal mehr seine Nähe zur Wirtschaft, er sei ein "Genosse der Bosse". Für einen hochrangigen Funktionär der CDU, deren Abhängigkeit von finanzkräftigen Geldgebern durch den jüngsten Spendenskandal soeben wieder anschaulich dokumentiert wurde, ein gewagter Vorwurf!

Innerhalb der CDU steht Rüttgers nicht allein. Inzwischen hat die Ankündigung Schröders eine wahre Flut von Forderungen seitens führender CDU/CSU-Politiker nach einer weiteren Zuzugsbeschränkung von Ausländern und der endgültigen Beseitigung des Asylrechts aus dem Grundgesetz ausgelöst.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hält ein "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" für nötig, in dessen Rahmen das Recht auf individuelles Asyl aufgehoben wird. Der neue Bundestagsfraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, äußert sich zwar nicht offen im Sinne von Glos und Rüttgers, bezeugt aber unverhohlen seine Sympathie. Unter seinem Vorsitz dürfe in der Fraktion endlich "wieder offen diskutiert werden", rühmt er sich.

Mit derart viel Rückendeckung scheint es für Rüttgers im Landtagswahlkampf keinen Halt zu geben. Schon fordert er in der Manier des Law-And-Order-Mannes die flächendeckende Videoüberwachung von Straßen und Plätzen. Wer nicht kriminell sei, habe auch nichts zu verbergen, entgegnet er Einwänden, die nicht nur von Datenschutzbeauftragten kommen.

Nach Roland Koch in Hessen ist Jürgen Rüttgers bereits der zweite CDU-Politiker, der ausländerfeindliche Parolen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellt. In Bayern geht die rechtslastige Unions-Schwester CSU schon lange mit solchen Parolen hausieren.

Diese "Verhaiderung" konservativer Parteien ist nicht auf Deutschland beschränkt. In den USA üben christliche Fundamentalisten einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Republikanische Partei aus; in Großbritannien sind die Tories in die Hände rechter Chauvinisten gefallen; und in Frankreich hat sich unter Ex-Innenminister Charles Pasqua ein Flügel von den Gaullisten abgespalten, der jetzt der Nationalen Front Jean-Marie Le Pens Konkurrenz macht.

Die Politiker selbst - vor allem in Deutschland - begründen diese Rechtswende in der Regel damit, dass sie lediglich auf Stimmungen in der Bevölkerung reagierten und das Aufkommen neuer Parteien am rechten Rand verhindern wollten. Die ausländerfeindliche Haltung der Union, schreibt auch der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe, komme der "latenten deutschen Furcht vorm Fremden" entgegen. Mit dem Ausländerthema könne die Opposition die Regierung "nach Belieben in die Enge treiben".

In Wirklichkeit verhält es sich eher umgekehrt. Es ist die wachsende Distanz von der Masse der Bevölkerung, welche die konservativen Parteien nach rechts treibt. Auf die Fragen, die Millionen von Menschen bewegen - sichere Zukunft, Arbeit, soziale Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum - haben sie keine Antwort. Daher greifen sie zu fremdenfeindlicher und nationalistischer Demagogie, um den wachsenden sozialen Unmut in reaktionäre Kanäle zu lenken. Unter Umständen, wo die ehemalige Arbeiterpartei SPD und die ehemalige Protestpartei Bündnis 90‘/Die Grünen restlos auf die Interessen der Wirtschaft eingeschwenkt sind, zeigt dies einen gewissen Erfolg.

Rüttgers ausländerfeindliche Wahlkampagne macht auch deutlich, dass die Krise der CDU keineswegs ausgestanden ist. Der Erfolg der Partei unter Adenauer und Kohl beruhte darauf, dass sie die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen in ihren Reihen vereinte: Industrielle und Arbeiter, Handwerker und Bauern, Kaufleute und Kleingewerbetreibende, Beamte und Intellektuelle, Rentner und Lehrlinge. Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg bildete die ökonomische Grundlage, auf der die zahlreichen verschiedenen Klientelinteressen ausgeglichen und befriedigt werden konnten.

Doch mit der zunehmenden sozialen Polarisierung der Gesellschaft in den letzten zwei Jahrzehnten bricht diese breitgefächerte Klientelpolitik auseinander. Unter Helmuts Kohl Leitung wurden die Grabenkämpfe der auseinander driftenden Flügel innerhalb der CDU lange unterdrückt. Einem Patriarch gleich saß er der CDU vor und hielt - wie wir heute wissen - nicht zuletzt mit dem gezielten und fein gestrickten Einsatz finanzieller Mittel die zentrifugalen Kräfte der Union zusammen.

Der Abgang Kohls und der durch die Finanzaffäre erzwungene Rücktritt Schäubles hat einen heftigen Richtungskampf innerhalb der Union ausgelöst. Rüttgers, Koch und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber stehen dabei für einen strammen Rechtskurs. Andere, wie der Niedersachse Christian Wulff und der Saarländer Peter Müller, möchten an der Rhetorik der sozialen Marktwirtschaft festhalten, aus Furcht, dass die CDU sonst zu stark isoliert wird.

Die Wahl Angela Merkels zur Partei-Chefin signalisiert in diesen Auseinandersetzungen, in denen auch regionale Interessen eine Rolle spielen, nur einen vorübergehenden Waffenstillstand. Keiner wagt im Moment die Entscheidungsschlacht, aus Angst, sie zu verlieren. Niemand - vermutlich noch nicht einmal Merkel selbst - weiß, wo sie politisch steht. Sie ist eine Kompromisskandidatin, die einerseits "die Basis einbinden" und so die Empörungen über den Finanzskandal auffangen, andererseits den tobenden Richtungskampf verdecken und dämpfen soll.

Die von ihr mitverfasste "Essener Erklärung", die auf dem kommenden Parteitag verabschiedet werden soll, besteht aus nichtssagenden Formeln, die noch einmal das hohe Lied der Volkspartei heraufbeschwören sollen: "Mitmenschlichkeit statt rot-grünes Verteilungsdenken", "Orientierung statt rot-grüne Beliebigkeit" und "Freiheit statt rot-grüne Bevormundung".

Doch angesichts der Vehemenz des Rechtsschwenks maßgeblicher CDU-Kräfte wird es nicht gelingen, die CDU über eine längere Zeit in der jetzigen Form aufrecht zu halten. Spätestens wenn es um die Ernennung des nächsten Kanzlerkandidaten geht, werden die Kämpfe wider offen ausbrechen. Zwar traut sich derzeit noch niemand offen gegen Merkel aufzutreten. Und auch die Gegner Rüttgers agieren nicht offen gegen ihn. Doch angesichts der Gegensätze innerhalb der CDU ist der weitere Zerfall der Partei unausweichlich. Offen ist nur der Zeitpunkt.

Siehe auch:
Hessen vor der Wahl
(2. Februar 1999)
Nach der Hessenwahl rückt das politische Establishment nach rechts
( 10. Februar 1999)