Landtagswahlen in NRW

Wie lange währt Rot-Grün?

Von Dietmar Henning
13. Mai 2000

Geht man nach den Umfragen, so bleibt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag alles wie bisher. Die SPD, die NRW seit nunmehr 34 Jahren regiert, liegt mit rund 45 Prozent klar vorn. Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wird also mit großer Wahrscheinlichkeit auch der zukünftige sein.

Trotzdem ist die Wahl in dem Bundesland, in dem mit 18 Millionen Einwohnern fast ein Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik leben, in doppelter Hinsicht von Interesse. Zum einen werden hier die Weichen für die Zukunft der rot-grüne Koalition auf Bundesebene gestellt; zum andern wird nirgendwo sonst die veränderte Beziehung zwischen der SPD und ihren Wählern so deutlich wie in dieser Hochburg der Sozialdemokratie.

Seit 1995 regiert die SPD in Düsseldorf in einer Koalition mit den Grünen. Diese hatten vor fünf Jahren 10 Prozent der Stimmen erhalten, gelten aber inzwischen als schwer angeschlagen. Seit sie im Bund mitregieren und immer weiter nach rechts gehen, haben ihnen viele enttäuschte Anhänger den Rücken gekehrt. Aber auch in NRW selbst hat sich die Partei diskreditiert. Ihr wichtigstes Wahlversprechen - den Stopp des Braunkohletagebaus Garzweiler II - konnte sie nicht halten. Inzwischen wird Garzweiler II gebaut - und dies trotz einer grünen Umweltministerin.

Gegenwärtig liegen die Grünen in den Umfragen bei 7 Prozent. Aber ein Scheitern bei der Wahl kann nicht völlig ausgeschlossen werden. Gleichzeitig buhlt die FDP, die vor fünf Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde hängen geblieben war, unter ihrem Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann heftig um die Gunst der SPD. Auch die FDP liegt in den Umfragen bei 7 Prozent. Sie führt ihren Wahlkampf nur mit der Zahl acht. Mit 8 Prozent für die FDP, so Möllemann, wäre der Weg für eine SPD/FDP-Regierung frei. Nur dann könne sich im Lande wirklich etwas ändern.

Ministerpräsident Clement ist erklärtermaßen kein Freund der Koalition mit den Grünen. Er wäre einem Zusammengehen mit der FDP mit Sicherheit nicht abgeneigt. Vorläufig wird er allerdings aus Berlin gebremst. Ein Bündnis von SPD und FDP in Düsseldorf würde unweigerlich die rot-grüne Koalition in Berlin in Frage stellen. Daran hat Bundeskanzler Schröder- zumindest vorerst - kein Interesse. Die FDP wäre mit Sicherheit ein schwierigerer Koalitionspartner als die pflegeleichten Grünen, die im Interesse des Machterhalts bereit sind, jede erdenkliche "Kröte" zu schlucken. Die Grünen werden außerdem noch gebraucht, um den Widerstand gegen den Sozialabbau und die Umwandlung der Bundeswehr in ein professionelles Interventionsheer in Schach zu halten. Trotzdem - sollte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf platzen, hätte das unmittelbare Folgen für Berlin.

Heinz Kühn

Unabhängig wie die Wahl am Sonntag ausgehen wird, die Wahlbevölkerung kann nicht gewinnen. Mit Clement wird ein Sozialdemokrat die Regierung weiterführen, der jegliche Verbindung zu seinen Wählern verloren hat und mit seiner bornierten Politik die wirklichen Probleme - Arbeitslosigkeit, Armut - nur noch steigern wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Alternative zwischen einer SPD-Alleinregierung, einer rot-grünen und einer sozial-liberalen Regierung in Wirklichkeit keine Alternative ist. Dies zeigt ein Blick in die Vergangenheit.

In der sechsten Landtagswahl am 10. Juli 1966 hatte die SPD in NRW zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg mit 49,5 Prozent der Stimmen eine Mehrheit gegenüber der CDU erhalten. Getragen wurde dieser Wahlerfolg von einer militanten Offensive der Arbeiterklasse, insbesondere im Ruhrgebiet, dem industriellen Kern des Landes, wo Hunderttausende von Bergarbeitern gegen das Zechensterben und Stahlarbeiter gegen die Entlassungswelle in ihrer Industrie protestierten.

Bereits zu Beginn des Jahres 1958 hatten Feierschichten den Niedergang des Bergbaus an der Ruhr angekündigt. Anfang der 60er Jahre hatten rund 400.000 Menschen im Bergbau gearbeitet. Heute sind es 60.000. Von den 140 Zechen im Ruhrgebiet sind heute nur noch 14 in Betrieb. Ähnlich erging es der Stahlindustrie. Von den einst 240.000 Beschäftigten sind heute keine 80.000 übrig geblieben. In den Jahren 1965 bis 1967 hatte sich die Beschäftigtenzahl erstmals um 22.000 reduziert.

Der Spitzenkandidat der SPD von 1966, Heinz Kühn, war ein Sozialdemokrat alten Schlages. Als Sohn eines aktiven Sozialdemokraten war er schon im Alter von 16 Jahren, im Jahre 1928, den "Falken", einer sozialdemokratischen Jugendorganisation, beigetreten. Unter der Nazi-Herrschaft versuchte er einen illegalen Parteiapparat aufrecht zu erhalten, bevor er fliehen musste. Kühn, selbst Gewerkschafter, hielt auch während seiner Regierungszeit engen Kontakt mit den Gewerkschaften. Dieser engen Zusammenarbeit, die durch die Mitbestimmung in der Montanindustrie institutionalisiert worden war, verdankte die NRW-SPD ihren politischen "Erfolg".

Diese institutionalisierte Kooperation war gleichzeitig auch die Hefe, auf der der unsägliche Filz an Rhein und Ruhr gedieh. Bei jeder Besetzung eines Postens - egal ob in der Politik, der Verwaltung oder Wirtschaft - sprachen SPD und Gewerkschaften mit. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Doch im Gegensatz zu heute reagierten die Funktionäre früher noch in gewissem Maße auf den Druck der "Basis", sprich der Arbeiter.

So hatte Kühn nach dem SPD-Wahlsieg der CDU ein Angebot auf eine große Koalition gemacht. Nach anfänglichem Zögern sagte die CDU zu, denn auch auf Bundesebene hatte sich inzwischen eine Große Koalition gebildet. Kühn konnte sich damit aber in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen, so dass er eine Regierungskoalition mit der FDP unter Willi Weyer einging.

Da diese sozial-liberale Landesregierung wesentlich zur Bildung der sozial-liberalen Bundesregierung im Jahre 1969 beitrug, reagieren Politiker und Kommentatoren heute auf die Ankündigung Möllemanns, er strebe eine erneute Koalition zwischen SPD und FDP an, so gereizt. Sowohl der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Generalsekretär der Bundes-SPD Franz Müntefering als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnen dies rundherum ab, vor allem mit Blick auf die derzeit existierende Bundesregierung.

Doch Clement ist nicht Kühn und Möllemann nicht Weyer. Unter der sozial-liberalen Regierung, die bis zum Jahre 1980 hielt, wurden Milliardensummen in die Sanierung des Ruhrgebiets und den Ausbau des Schul- und Hochschulwesens investiert. In den 70er Jahren stieg die Zahl der Arbeiterkinder an den Universitäten NRWs von 8 auf 20 Prozent.

In die Regierungszeit Kühns fällt auch die Gründung der Ruhrkohle AG (RAG) im Sommer 1969. In ihr wurden nach dem Zechensterben der 60er Jahre alle verbliebenen Revierzechen zusammengeführt. Entlassene Bergleute erhielten Abfindungen, die Ansiedlung neuer Betriebe nach dem Beispiel des Opelwerks in Bochum, das bereits 1960 auf einem ehemaligen Zechengelände für neue Arbeitsplätze sorgte, wurde forciert. Im sogenannten Hüttenvertrag wurden die eisen- und stahlerzeugenden Unternehmen verpflichtet, ihren Kohle- und Koksbedarf bei der RAG zu decken. Öffentliche Finanzmittel wurden eingesetzt, um den Stahlerzeugern einen Ausgleich zu verschaffen.

Bereits 1978 trat Kühn - angeblich aus Gesundheitsgründen - vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Ein Jahr zuvor hatte die Stahlindustrie mit alarmierenden Krisenmeldungen Schlagzeilen gemacht, woraufhin die RAG die Schließung von fünf Kokereien bekannt gab.

Johannes Rau

Nachfolger Kühns wurde Johannes Rau. Rau war damals Wissenschaftsminister und gewann den Kampf um Kühns Nachfolge auf einem Sonderparteitag im September 1978 mit elf Stimmen Vorsprung vor Finanzminister Posser. Rau stand 15 Jahre, von 1980 bis 1995, einer SPD-Alleinregierung vor. Rau umgab sich mehr und mehr mit der Aura eines "Landesvaters". Als Ende der 80er Anfang der 90er Jahre wieder massenhaft Arbeitsplätze in der Stahl- und Bergbauindustrie abgebaut wurden, übernahm der Sohn eines Predigers und Enkel eines Polizisten die Aufgabe, die teilweise militanten Bewegungen von Stahl- und Bergarbeitern zu unterdrücken.

In der Montan-Konferenz vom Februar 1988 beschloss er gemeinsam mit Helmut Kohl ein Hilfsprogramm im Umfang von einer Milliarde DM. Mit diesem Geld sollte insbesondere der RAG geholfen werden, die entlassenen Bergleute zu entschädigen und sich so auf neue Wirtschafts- und Unternehmensbereiche zu konzentrieren. Heute spielt der Steinkohlebergbau in Deutschland bei der RAG nur noch eine untergeordnete Rolle.

Eine wichtige Rolle spielte Rau auch in den Auseinandersetzungen in der Stahlindustrie. Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre schlossen Thyssen und Krupp, bevor diese beiden größten Konzerne fusionierten, mehrere Werke. In Oberhausen, Hattingen und Duisburg-Rheinhausen trat Rau in seiner landesväterlichen Art als Vermittler auf. Insbesondere im 160 Tage andauernden Streik in Rheinhausen setzte er in Zusammenarbeit mit örtlichen SPD-Funktionären, der IG Metall und den Krupp-Betriebsräten durch, dass Krupp sein Werk - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - schließen konnte. Den Arbeitern wurden Ersatzarbeitsplätze versprochen, von denen - soweit sie überhaupt existierten - inzwischen nichts mehr übrig ist.

Die Stillegungen in der Stahlindustrie leiteten eine Welle von Massenentlassungen in anderen Industriebereichen, insbesondere in der Montanindustrie ein. Allein vom Sommer 1991 bis Mai 1995 gingen in der nordrhein-westfälischen Industrie rund 375.000 Arbeitsplätze verloren. Heute arbeiten nur noch 1,5 Millionen Beschäftigte in den rund 10.700 Industriebetrieben NRWs.

Die Mehrzahl der neu hinzu gewonnenen Arbeitsplätze (weitaus weniger als die abgebauten) sind schlechter bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Nahezu zwei Drittel aller Beschäftigten in NRW arbeiten inzwischen in diesem Bereich. Das Ergebnis ist eine weitverbreitete Armut im Ruhrgebiet, insbesondere entlang der ehemaligen Stahl- und Kohleindustrie. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei 15 bis 20 Prozent, in einigen Stadtteilen hat jeder Zweite keine Arbeit. Auf der anderen Seite haben neue Firmenansiedlungen bzw. Neugründungen eine kleine Schicht von Reichen entstehen lassen, bzw. angezogen.

Das Ergebnis dieses Prozesses ist eine vollständige soziale Umwandlung der SPD. Während sich die SPD in den 60er Jahren noch auf die Arbeiterschaft stützte und diese über die SPD, wenn auch nur in geringem Maße, Einfluss auf das gesellschaftliche Leben ausüben konnte, ist die SPD von heute ein verfilzter Apparat von sozialdemokratischen und/oder gewerkschaftlichen Funktionärsträgern, der alle Poren des gesellschaftlichen Lebens verstopft und jegliche Verbindung mit der Bevölkerung verloren hat.

Die Jungsozialisten (die Unter-35jährigen in der SPD) sind eine verschwindende Minderheit geworden und zumeist Karrieristen. Die zukünftige SPD-Landtagsfraktion wird einen Altersdurchschnitt von 56 Jahren nicht unterschreiten können. Arbeiter haben sich in Massen von der SPD abgewendet. Aus diesem Grund hört man im jetzigen Wahlkampf die Appelle der SPD-Politiker an ihre Wählerschaft, doch bitte zur Wahl zu gehen. Denn wenn sich in Umfragen die Mehrheit für die SPD ausspricht, so nur aufgrund einer fehlenden Alternative und nicht aus Überzeugung. Eine Garantie, dass diese Mehrheit auch tatsächlich zur Wahl geht, gibt es daher nicht.

Wolfgang Clement

Nachdem Johannes Rau im Mai 1998 das Amt des Ministerpräsidenten an Wolfgang Clement weitergegeben und etwas später - nicht zuletzt unter Ausnutzung eines "funktionierenden Netzes von parteiinternen Loyalitäten" - zum Bundespräsidenten gewählt worden war, begaben sich seine Nachfolger auf die Suche nach einer neuen gesellschaftlichen Basis. Sie wandten sich an "Personen mit großer Verantwortung im Wirtschaftsleben oder Vertreter von Berufen mit starkem Wettbewerb, ... an Leistungsträger".

Dies war die erklärte Absicht von Bodo Hombach, der als SPD-Geschäftsführer in NRW drei Wahlkämpfe von Johannes Rau organisiert hatte und - nach einem siebenjährigen Gastspiel als Geschäftsführer der Stahlhandelsfirma des Preussag-Konzerns - von Clement 1998 als Wirtschaftsminister zurück in die Politik geholt wurde. Kurze Zeit später wurde er von Gerhard Schröder als Kanzleramtsminister bestellt. Er war der Autor des berüchtigten Schröder-Blair-Papiers. Im August letzten Jahres wurde Hombach aufgrund seiner Verwicklung in eine Korruptionsaffäre - er hatte sich seine Villa in Mülheim/Ruhr teilweise von der VEBA finanzieren lassen - auf den Posten eines EU-Koordinators auf dem Balkan weggelobt.

Ministerpräsident Wolfgang Clement, der sich morgen erstmals einer Wahl durch die Bevölkerung stellen muss, kann zumindest in Sachen Wirtschaftsnähe als Hombachs Bruder im Geiste gesehen werden. Ebenso wie im Bund hat sich die SPD in NRW ganz und gar den Interessen der Wirtschaft verschrieben. Clement hatte sich bereits in seiner Eigenschaft als "Superminister" (für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr) in der Regierung Rau vehement für eine Umstrukturierung der Wirtschaft, hin zu neuen Technologien, insbesondere im Bereich Medien, stark gemacht. Eine Schlüsselrolle zur Schaffung neuer Arbeitsplätze maß er der verbesserten Förderung von unternehmerischen Existenzgründungen und der Bereitstellung von Risikokapital zu. Er schlug die Deregulierung des kommerziellen Fernsehens und die Einrichtung von niedrigeren Einstiegstarifen bei Langzeitarbeitslosen vor.

Als "Superminister" hat er Hunderte Millionen Steuergelder an kleinere Unternehmen wie den Kölner Fernsehsender Vox und das Trickfilmzentrum High Definition Oberhausen gezahlt. Allein beim letzteren flossen 105 Millionen Steuergelder - Arbeitsplätze entstanden 25.

Mehrmals hat Clement darauf verwiesen, dass die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen NRWs zu den in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Benelux-Ländern weitaus bedeutender sind, als beispielsweise diejenigen zu den ostdeutschen Ländern, um anschließend - gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) - den Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen.

Was Clement auszeichnet, ist seine völlige Blindheit gegenüber den gesellschaftlichen Folgen seiner Politik. Ob die durch seine 13jährige Arbeit als Redakteur bei der Westfälischen Rundschau - in den Jahren 1973 bis 1981 gar als Chefredakteur - bedingt ist, lässt sich nicht eindeutig klären. Mit Sicherheit entspringt seine regionale Borniertheit zu einem nicht geringen Teil aus der Arbeit bei diesem Blatt des östlichen Ruhrgebiets.

Siehe auch:
Jürgen Rüttgers - Ein rechtspopulistischer Strippenzieher verheddert sich
(13. Mai 2000)
Gerechtigkeit durch Ungleichheit - Wie Wolfgang Clement die soziale Ungleichheit definiert
( 6. Mai 2000)
Alltägliche Armut in Nordrhein-Westfalen
( 8. Februar 2000)