Jürgen Rüttgers - CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW

Ein rechtspopulistischer Strippenzieher verheddert sich

Von Jörg Victor
13. Mai 2000

Die politische Karriere Jürgen Rüttgers‘ begann eher beschaulich, als er während seines Jurastudiums in die Junge Union in NRW eintrat. Zwölf Jahre lang betätigte er sich auf kommunaler Ebene als Ratsmitglied und Beigeordneter seiner Heimatstadt Puhlheim, in der sein Vater als Elektromeister ein kleines Unternehmen führte.

Nachdem er die Staatsexamen bestanden hatte, begann er seine berufliche Laufbahn 1978 als Referent des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindetages. 1980 wurde er mit 29 Jahren Vorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalens und damit Mitglied des Landesvorstandes der CDU.

1987 begann sein rasanter politischer Höhenflug auf Bundesebene. In diesem Jahr zog er über die Landesliste NRWs erstmals in den Bundestag ein und übernahm unmittelbar danach die Leitung der Enquete-Kommission "Technikfolgeabschätzung und -bewertung" des Bundestages.

Seither schienen dem Politkarrieristen Rüttgers die Erfolge in den Schoß zu fallen. Protegiert von Alfred Dregger, der 1989 den Fraktionsvorsitz inne hatte, wurde er zu einem der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer. Von nun an hielten die Parteimächtigen ihre schützende Hand über ihn. 1991, als Wolfgang Schäuble Fraktionsvorsitzender wurde, stieg Rüttgers zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf und "bestach" als "Wadenbeißer" und "politischer Einpeitscher" ( Der Spiegel 47/1994).

Nach den Bundestagswahlen von 1994 machte ihn Helmut Kohl zum "Zukunftsminister" für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF). Rüttgers hatte im damaligen Kanzler seinen mächtigsten Förderer gefunden. Die Verknüpfung seines Schicksals mit dem seines Mentors sollte sechs Jahre später allerdings für einen Knick in der Karriereleiter sorgen.

Doch erst feierten ihn die konservativen Medien immer euphorischer als die große Hoffnung der CDU. Seine Bilanz als Minister des BMBF blieb allerdings mager. Auf dem Bildungssektor unterstützte Rüttgers die Marktorientierung der Universitäten, die gegeneinander in Konkurrenz um finanzielle Mittel treten sollten. Nach seinen Vorstellungen sollten Personen aus der Wirtschaft direkt auf die Ausrichtung der Forschung und der Lehre an den Universitäten Einfluss nehmen. Die Folge wäre ein unvermeidliches Abdrängen "unprofitabler" Wissenschaftszweige wie beispielsweise der Geisteswissenschaften, ins Abseits gewesen. Früh trat er für die Verzinsung des BaföG-Darlehens ein, was noch größeren Teilen der Jugend den Zugang zu universitärer Bildung verwehrt hätte - eine Entwicklung, die unter Rüttgers ministerialer Führung sowieso schon um sich griff.

Auf dem Gebiet der Forschung sanken unter seiner Verantwortung die Mittel unaufhörlich. Der letzte Etatentwurf seines Hauses sah für das Jahr 2002 weniger finanzielle Förderung für Bildung und Forschung als 1993 vor. Allein 1997 wurde der Forschungshaushalt mit seiner Zustimmung um 700 Mio. DM gekürzt.

Seiner weiteren politischen Laufbahn tat dies keinen Abbruch. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde er am 22. Oktober im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Jürgen Rüttgers bastelte fleißig weiter an seinem Image als junger Hoffnungsträger und strebte nach einem weiteren Aufstieg in der Parteihierarchie. Sein Ziel war der Parteivorsitz der Bundes-CDU.

Weitere Pluspunkte sammelte er im Januar 1999, als er zum Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens gewählt wurde. In diesem Jahr machte er auch deutlich, dass er am äußersten rechten Rand der CDU zu Hause ist. Als Leiter der "Arbeitsgruppe Integration" der Partei formulierte er den Text der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit deren Hilfe Roland Koch die hessische Landtagswahl gewann. Im Januar 2000 wurde Rüttgers mit beeindruckenden 98,3 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl in NRW gewählt.

Im Wahlkampf versuchte er, Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft zu sammeln. Er plädierte dafür, schon Graffitis und Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat, anstatt wie bisher als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und jugendliche Ausländer, die gegen Gesetze verstoßen, rigoros aus dem Land zu schaffen. Er propagiert allzeit und überall, dass "nicht die Gesellschaft für das Verbrechen verantwortlich [ist], sondern der Täter". ( Wir im Westen: Das Rüttgers-Programm)

Eine seiner zentralen Aussagen im Wahlkampf lautete, dass die NRW-CDU "gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Zuzugsbegrenzung" sei, "damit NRW ein ausländerfreundliches Land bleibt". Eine bestechende Logik: Je weniger Ausländer, desto weniger Ausländerfeindlichkeit.

Später fügte er hinzu, der EU-Entschluss, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, sei "verheerend". Als Begründung führte er nicht etwa die brutale Folterpraxis in der Türkei an, sondern die "Vorstellung, dass sich die Europäische Union bis nach Kleinasien ausdehnen soll." Angesichts dieser Vorstellung erscheine es ihm als unmöglich, auf nationale Rechte zu verzichten. Das Grundrecht jedes Menschen, frei den Ort zu wählen, an dem er leben möchte, bedeutet für Jürgen Rüttgers nichts anderes, als "neue soziale Probleme zu importieren".

Derselbe Mann, der als Bildungsminister den Zugang zu Bildung zusätzlich erschwert und Forschung und Lehre durch Budgetkürzungen behindert hatte, verkündete im Zeichen des Wahlkampfes: "Bildung ist die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wer heute ohne Ausbildung ist, ist morgen arbeitslos."

Ebenso drastisch fiel sein Wandel in der Wirtschaftspolitik aus. Noch 1998 hatte er jeden für "bescheuert" erklärt, der die Politik der Unternehmen kritisierte, die sich durch Fusionen, Massenentlassungen, etc. auf den globalisierten Markt vorbereiteten. Heute will er inhaltsleere "Spielregeln" aufstellen, "um all die Megafusionierer und Turbokapitalisten Mores zu lehren". ( Frankfurter Rundschau, 6. April)

In den Wahlumfragen stieg Rüttgers Wert aufgrund solcher Kraftsprüche allerdings nicht. Zu abenteuerlich war seine Wendung vom Führungsmitglied einer Partei, die nachweislich von der Wirtschaft ausgehalten wird, zum Kämpfer gegen das Großkapital. Auch sein Festhalten an Helmut Kohl, der bewiesenermaßen Recht und Gesetz gebeugt hat, während er im Wahlkampf für "Law-and-Order" eintrat, wurde Rüttgers nicht nur vom politischen Gegner übel genommen.

Die Debatte um die Green-Card-Regelung betrachtete Rüttgers schließlich als letzte Chance, das Blatt doch noch zu seinen Gunsten zu wenden. Was bereits einmal in Hessen funktioniert hatte, sollte nun in Nordrhein-Westfalen helfen. "Kinder Statt Inder" - diese platte, rassistische und populistische Formel sollte die Angst vor weiterem sozialen Abstieg, Armut und Chancenlosigkeit schüren und an die rückständigsten Instinkte appellieren. Auf Wahlkampfveranstaltungen schürte er diese sozialen Ängste mit den Worten: "Glaubt denn einer von Ihnen, dass die Inder nicht für immer bleiben wollen, dass es nur 20.000 sein werden, dass sie nicht ihre Familien mitbringen wollen?" ( Frankfurter Rundschau, 6. Mai) Die Tatsache, dass Rechtsradikale so zu weiterer Gewalt gegen Ausländer ermuntert werden, nahm Rüttgers trotz der weitverbreiteten Kritik gerne in Kauf.

Doch zu seinem großen Erstaunen kamen diese Worte weder bei der Bevölkerung noch in den Führungsetagen der Wirtschaft an. In einer Meinungs-Umfrage sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten gegen die Kampagne Rüttgers‘ aus. Deutsche-Bank-Aufsichtsratsvorsitzender Hilmar Kopper nannte sie "kompletten Müll" und BDI-Präsident Henkel sah die Interessen der Informations-Technologie(IT)-Unternehmen gefährdet und urteilte: "Deutschland kann sich solchen Provinzialismus nicht leisten." Auch aus der eigenen Partei kam Kritik. Hajo Schummer, Wirtschaftsminister Sachsens, urteilte: "Für diese Aktion haben auch viele in der CDU nur Kopfschütteln übrig."

So schlingerte Jürgen Rüttgers in immer heftigeren Pendelbewegungen durch seinen Wahlkampf. Er modelte seine Parole in "Mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung" um, ohne jedoch inhaltlich davon abzurücken. Das freute letztlich die Republikaner, die Rüttgers "Kinder-statt-Inder"-Parole in den sozialen Brennpunkten plakatierten.

Im Strudel der Ereignisse um die diversen Finanzskandale der CDU und den damit verbundenem Machtkampf innerhalb der Partei verhedderte sich Jürgen Rüttgers immer weiter. Zielsicher setzte er in seinem Wahlkampf auf die falschen Pferde. Erst war es Kohl, dann seine unsägliche "Kinder statt Inder"-Kampagne. Da half auch alle Arbeit hinter den Kulissen nichts. Der in der CDU als Intrigant und Strippenzieher zählende Rüttgers bugsierte sich in eine Sackgasse. Auch der Sturz des Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble, der nach Angaben aus CDU-Kreisen Helmut Kohl und Brigitte Baumeister organisiert hatten und der Jürgen Rüttgers zumindest bekannt gewesen sein soll, konnte daran nichts ändern.

So weit, die CDU unter Rüttgers‘ Führung auf Haider-Kurs auszurichten, wollte die Partei noch nicht gehen. Mit Angela Merkel suchte sie sich noch einmal eine Übergangskandidatin aus, um so den unvermeidlichen Machtkampf innerhalb der CDU zu vertagen.

So kam es, dass Rüttgers als Kohlianer und "Brutus", dessen Landesverband Wolfgang Schäuble "den politischen Garaus gemacht" hatte ( Frankfurter Rundschau, 6. Mai), endgültig vom aufstrebenden Kurs abkam. Noch im März hatte er beteuert, es sei keine Entscheidung zugunsten Angela Merkels als Parteichefin gefallen, obwohl selbst sein Landesverband bereits für die Ostdeutsche als neuer Vorsitzender votiert hatte.

So bleibt diesem "Mann, der in der Vergangenheit Zukunftsminister war", wie der FDP-Kandidat Jürgen Möllemann spottet, nur die immer geringer werdende Hoffnung auf einen Wahlsieg bei den Landtagswahlen. Alles andere als der Einzug in die Düsseldorfer Staatskanzlei würde wohl das vorläufige Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten. Sicherlich kein Verlust.