Korruptionsverdacht gegen Kohl erhärtet sich

Sonderermittler Burkhard Hirsch weist systematische Aktenvernichtung im Kanzleramt nach

Von Peter Schwarz
1. Juli 2000

Im Bundeskanzleramt sind unmittelbar nach der Wahlniederlage der Union im Herbst 1998 und noch vor der Amtsübernahme durch die neue Regierung systematisch und in großem Umfang Akten vernichtet und beiseite geschafft worden. Das geht aus einem 61-seitigen Bericht hervor, den Sonderermittler Burkhard Hirsch am Mittwoch dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und der Bonner Staatsanwaltschaft übergab.

Im Bonner Kanzleramt soll es im Herbst 1998 zugegangen sein, wie neun Jahre zuvor in der Berliner Normannenstraße, der Zentrale der Stasi, wo nach dem Fall der Mauer ebenfalls bergeweise Akten vernichtet und Spuren verwischt wurden. Rund zwei Drittel der Festplattendaten auf den amtseigenen Computern wurden gelöscht, insgesamt drei Gigabyte, was etwa 1,2 Millionen beschriebenen Blatt Papier entspricht. Das ist weit mehr, als sonst bei Regierungswechseln üblich.

Dass es sich dabei nicht nur um persönliche Daten und Notizen handelte, sondern auch um offizielle Dokumente, geht aus mehreren Stellen des Hirsch-Berichts hervor. So hatte der Personalrat während der Löschaktion beim Kanzleramtschef protestiert, weil plötzlich die Daten des Sozialwerks auf der Festplatte fehlten. Einige Dateien konnten von Hirschs Mitarbeitern auch rekonstruiert werden, nachdem sie im Keller des Kanzleramtes zufällig auf verschlüsselte Sicherheitskopien gestoßen waren.

So stellten sie fest, dass ein Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten an die SPD aus dem Jahr 1993 in Wirklichkeit im Kanzleramt verfasst worden war. In dem Brief war die SPD dringend gebeten worden, den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine nicht zu behindern. Bei dem Deal, für den sich Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich stark machte, flossen Schmiergelder in Millionenhöhe. Es gibt starke Indizien, dass ein Teil davon in den Kassen der CDU oder in Kohls persönlicher schwarzer Kasse gelandet ist.

Noch brisanter als die gelöschten Computerdaten ist das Fehlen zahlreicher Originalakten zu umstrittenen politischen Vorgängen. Hirsch hat in akribischer Kleinarbeit nachgewiesen, dass die Lücken in der Registratur nicht die Folge von Schlamperei, sondern von einer gezielten Vertuschungsaktion sind. Die größten Löcher klaffen immer dort, wo ein Vorgang zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen oder parlamentarischer Untersuchungen wurde.

So sind die meisten Akten über die Vorgänge, die im Mittelpunkt des CDU-Spendenskandals standen, verschwunden: über den bereits erwähnten Fall Leuna, über den Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien durch den Thyssen-Konzern, über den Verkauf von 122.000 Eisenbahnerwohnungen an eine Firma des Hamburger Immobilienhais Karl Ehlerding und über die Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe (wie der Fluglinie Interflug, der Rostocker Bagger, Bugsier- und Bergungsrederei, der Motorradwerke in Zschopau oder der Mitteldeutschen Kalibergwerke).

In all diesen Fällen ist bekannt, dass das Kanzleramt direkt am Entscheidungsprozess beteiligt war und dass zum Teil erhebliche Schmier- oder Spendengelder flossen. Allein beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien wurden über 200 Millionen DM, fast die Hälfte des Kaufbetrags, an Schmiergeldern bezahlt. Ihr Verbleib ist bis heute weitgehend ungeklärt. Im Fall der Eisenbahnerwohnungen überwies Ehlerding nach Abschluss des Kaufvertrags 5,2 Millionen Mark völlig offen und legal an die Parteikasse der CDU. Er hatte den Zuschlag erhalten, obwohl ein japanisches Konsortium eine Milliarde Mark mehr geboten hatte.

Dass die Akten über diese Vorgänge beiseite geschafft oder vernichtet wurden, verhärtet den Verdacht, dass hinter dem Parteispendenskandal der CDU in Wirklichkeit eine Schmiergeldaffäre steckt. Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, hätte es keinen Grund gegeben, die Akten systematisch verschwinden zu lassen.

Eine Akte konnte Hirsch zufällig finden. Sie bezieht sich auf das sogenannte "Bear-Head"-Projekt und war in einem Ordner über eine Standortentscheidung für die Rüdesheimer Schnapsbrennerei Asbach-Uralt versteckt. Das Dokument stammt vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber, der Schlüsselfigur im CDU-Parteispendenskandal, der sich damals als Lobbyist für den Thyssen-Konzern für den Bau einer Panzerfabrik in Kanada stark machte. Es beweist, dass es zwischen Schneider und dem Kanzleramt, das damals noch unter der Leitung von Wolfgang Schäuble stand, enge Beziehungen gab, ein Sachverhalt, den Kohl und Schäuble bisher strikt geleugnet haben.

Wer für die großangelegte Aktenvernichtungsaktion im Kanzleramt verantwortlich ist, konnte Hirsch nicht nachweisen. Altkanzler Kohl und sein Kanzleramtschef Friedrich Bohl weisen jegliche Verantwortung von sich. Das ist höchst unglaubwürdig, dürften doch niedrigere Beamte kaum von sich aus eine derart weitreichende Entscheidung getroffen haben.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein Jurist, der als ehemaliger nordrhein-westfälischer Innenminister und Vizepräsident des Bundestages über langjährige Verwaltungserfahrung verfügt, war im Februar vom Kanzleramt als Sonderermittler eingesetzt worden, nachdem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags angeforderte Akten über die Leuna-Affäre nicht aufgefunden werden konnten. Sein Bericht enthält juristischen Sprengstoff.

Allein schon die unerlaubte Vernichtung von Urkunden ist strafbar und kann mit zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Wesentlich verheerender für Kohl und seine engsten Mitarbeiter wäre es aber, sollte sich der dringende Verdacht erhärten, dass sie sich politische Entscheidungen haben abkaufen lassen, dass sie also der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme schuldig sind.

Dass dieser Sprengstoff zur Explosion gebracht wird, ist bisher allerdings wenig wahrscheinlich. Die Bonner Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen zuständig ist, hat beim Verfolgen der Bonner Regierungskriminalität bisher wenig Energie an den Tag gelegt, und die Augsburger Staatsanwaltschaft, die den CDU-Parteispendenskandal ins Rollen brachte, wird von der bayrischen CSU-Regierung am kurzen Zügel gehalten.

Am wenigsten Interesse, die Hintergründe aufzuklären, zeigt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, für den der Hirsch-Bericht ursprünglich bestimmt war. Obwohl er einen riesigen Apparat zur Verfügung hat, deckte er in wochenlanger Arbeit nicht einen Bruchteil der Fakten auf, die Hirsch mit Hilfe von zwei Beamten des Bundeskriminalamts und lediglich sechs weiteren Mitarbeitern in vier Monaten zutage förderte.

Der SPD-Obmann des Ausschusses, Frank Hofmann, ist die personifizierte Inkompetenz. Ob dies auf mangelnden Aufklärungswillen oder fehlenden juristischen Sachverstand zurückzuführen ist, bleibe dahingestellt. Allein die Tatsache, dass ihm die SPD die Verantwortung für die Untersuchung anvertraut hat, beweist, dass sie nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung hat.

Auch die Grünen, die im Ausschuss durch Hans-Christian Ströbele vertreten sind, zeigen wenig Ermittlungseifer. Vor zwanzig Jahre hatte der Vertreter der Grünen im Flick-Untersuchungsausschuss, Otto Schily, die korrupten Unions-Politiker durch geschickte Fragen noch regelrecht gegrillt und ihnen das Leben zur Hölle gemacht. Bei Ströbele findet man keine Spur dieser Beharrlichkeit - und Schily ist inzwischen zur SPD gewechselt und Innenminister geworden.

Nur einen Tag nach der Übergabe des Hirsch-Berichts trat Altkanzler Kohl erstmals vor dem Untersuchungsausschuss auf. Er nutzte den Auftritt, um sich als Opfer einer politischen Verschwörung darzustellen und seine historischen Verdienste zu beweihräuchern. Er bezeichnete die Untersuchungen gegen ihn als "einen Akt bespielloser Diffamierung", durch "Falschmeldungen, Unterstellungen und Verdrehungen" werde versucht, ihn zu kriminalisieren. Er sei mit der Absicht vor den Untersuchungsausschuss geladen worden, ihn "in den Dreck zu ziehen". In den letzten Monaten sei "jedes Mittel der Skandalierung meiner Person genutzt" worden.

Trotz einer erdrückender Indizienkette, die das Gegenteil beweist, beharrte Kohl: "Der Vorwurf der Käuflichkeit und Bestechlichkeit unserer Politik im Zusammenhang mit den über mich an die CDU gelangten Spenden ist absurd", ohne auch nur auf eine der aufgedeckten Tatsachen konkret einzugehen. Nachfragen der Ausschussmitglieder beantwortete er nicht und berief sich, unter Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren, auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Anstatt Kohl in die Zange zu nehmen, wozu der Hirsch-Bericht genügend Material geboten hätte, brachen SPD und Grüne die Ausschusssitzung ab. Sie empörten sich darüber, dass sich der CDU-Vertreter vor der Sitzung mit Kohl abgesprochen hatte. Wie ein Schuljunge, der droht, einen Mitschüler bei der Lehrerin zu verpetzen, verkündete der SPD-Obmann Hofmann vor laufenden Kameras, er werde sich bei der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beschweren, weil die CDU nicht konstruktiv bei der Aufklärung mitarbeite.

Inzwischen ist fraglich, ob der Ausschuss seine Ermittlungen überhaupt jemals wieder aufnehmen kann. Er droht nämlich nach dem von der SPD inszenierten Abbruch in Verfahrensfragen und Gerichtsverfahren zu ersticken - eine Entwicklung, die der CDU höchst gelegen kommt.

Dass SPD und Grüne an einer Aufklärung nicht interessiert sind, hat mehrere Gründe.

Zum einen hat die SPD selbst Dreck am Stecken und fürchtet, mit in den Strudel des Skandals gerissen zu werden. An allen großen Privatisierungsvorhaben im Osten war sie mitbeteiligt, sie hatte ihre eigenen Vertreter in der Treuhand sitzen und es ist mehr als wahrscheinlich, dass ein Teil des dabei fließenden Geldsegens seinen Weg auch in SPD-Kassen und -Taschen fand.

Zum andern fürchten SPD und Grüne die politischen Folgen weiterer Enthüllungen. Selbst wenn sie in der Wählergunst kurzfristig von den Skandalen der CDU profitieren, spüren sie, dass die Empörung über die zunehmende soziale Ungerechtigkeit durch die Korruptionsskandale verschärft wird und sich langfristig auch gegen sie richtet. In der ostdeutschen Bevölkerung brodelt der Zorn über die sozialen Folgen der Wiedervereinigung. Während Glücksritter aus West und Ost mit Privatisierung und Stillegung von DDR-Betrieben das große Geschäft gemacht haben, lebt ein großer Teil der Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und bitterer Armut. Sollte sich nun herausstellen, dass sich die Regierung dabei hat kaufen lassen, könnte dies das Fass zum Überlaufen bringen.

Siehe auch:
Die Krise der CDU und ihre Folgen
(22. Januar 2000)