Nach den Kommunalwahlen im Kosovo

Neue Konflikte in Aussicht

Von Justus Leicht und Peter Schwarz
1. November 2000

Mit großem Jubel haben westliche Medien und Regierungen den Ausgang der Kommunalwahlen im Kosovo vom Wochenende begrüßt. Berichte hoben einen friedlichen Verlauf und eine sehr hohe Wahlbeteiligung hervor. OSZE und UNO sprachen von einer "bestandenen demokratischen Reifeprüfung".

Diese Einschätzung entspringt weniger der politischen und gesellschaftlichen Realität, als dem Wunsch, das militärische Eingreifen der Nato und die Verwandlung des Kosovo in ein westliches Protektorat auch im nachhinein zu rechtfertigen. In Wirklichkeit sind die offenen Fragen, die in der Vergangenheit immer wieder zu gewaltsamen Konflikten geführt haben, durch die Wahl eher verschärft als einer Lösung näher gebracht worden - die Frage nach dem zukünftigen Status des Kosovo und nach dem friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen, die seit Jahrhunderten in dieser Region wohnen.

An der Wahl beteiligte sich fast ausschließlich die albanische Bevölkerungsmehrheit, diese allerdings in sehr hoher Zahl. Berichte belegen, dass viele oft weite und unwegsame Strecken in Kauf nahmen und danach stundenlang vor den Wahllokalen Schlange standen, um ihre Stimme abzugeben. Die meisten Albaner betrachteten die Wahl weniger als ein Mittel zur Neubesetzung der Rathäuser, denn als erster Schritt zur Unabhängigkeit des Kosovo. Dies war auch das zentrale Thema ausnahmslos aller albanischen Parteien im Wahlkampf. Die brennenden lokalen Probleme, für die die Kommunalverwaltungen eigentlich zuständig sind - fünfzig Prozent Arbeitslosigkeit, zerstörte Infrastruktur, Erziehung, Gesundheitswesen usw. - spielten dagegen kaum eine Rolle.

Im Gegensatz zur albanischen Bevölkerungsgruppe beteiligte sich die serbische Minderheit kaum an den Wahlen. Von westlichen Politikern und Medien wird dies in der Regel als Ergebnis verwerflicher Machenschaften serbischer Nationalisten dargestellt. So kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag: "Wir begrüßen den Ausgang und den gewaltlosen Verlauf der Abstimmung... Es wäre viel besser gewesen, wenn sich die Serben an der Wahl beteiligt hätten." Der Chef der UNO-Verwaltung Kouchner kündigte in kolonialer Selbstherrlichkeit an, er werde selbst Vertreter für die serbische Minderheit ernennen.

Tatsächlich ist der Wahlboykott durch die Serben Ausdruck der Tatsache, dass sie keine Möglichkeit sehen, wie ihre demokratischen Rechte in einem von albanischen Nationalisten beherrschten Kosovo gewährleistet werden können, nachdem seit der Besetzung durch die Nato bereits über die Hälfte der ursprünglich 200.000 im Kosovo lebenden Serben gewaltsam vertrieben worden sind.

Auch die anderen im Kosovo lebenden Minderheiten - Roma, Türken, muslimische Slawen, usw. - haben sich nur sehr beschränkt an der Wahl beteiligt. Sie finden in den Medien in der Regel überhaupt keine Erwähnung, würde es doch das von der westlichen Propaganda verbreitete Stereotyp von den "guten" Albanern und den "schlechten" Serben stören, wenn bekannt würde, dass in der Region auch noch zahlreiche andere Volksgruppen leben.

Niederlage der UCK

Trotz der vorherrschenden Stimmung für ein unabhängiges Kosovo macht das Wahlergebnis deutlich, dass auch die albanische Bevölkerung die provokativen und gewaltsamen Methoden der extremen Nationalisten satt hat.

Die "Demokratische Liga des Kosovo" (LDK) unter Ibrahim Rugova erzielte mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen einen überraschend hohen Wahlsieg. Sie lag weit vor der "Demokratischen Partei Kosovos" (PDK) des früheren UCK-Führers Hashim Thaci mit etwa 27 Prozent und der "Allianz für die Zukunft des Kosovo" mit 8 Prozent, die mit Ramush Haradinaj ebenfalls von einem früheren UCK-Kommandeur geführt wird. Die Albaner haben damit den mafiosen Strukturen und Gangstermethoden der UCK eine klare Absage erteilt.

Letztlich bedeutet dies auch eine Ohrfeige für die Nato, die den Aufstieg Thacis und der UCK zielstrebig gefördert hat. Die Nato hatte die UCK gebraucht, um einen Kriegsgrund gegen Serbien zu konstruieren. Mit Rugova, der zuvor zehn Jahre lang den nationalistischen Widerstand gegen Belgrad angeführt hatte, aber stets zu einer Kompromisslösung neigte, war dies schwer zu bewerkstelligen. Deshalb wurde Thaci, der im Frühjahr 1999 als zweitrangiges Delegationsmitglied zur Konferenz von Rambouillet gekommen war, dort zum "Führer des albanischen Widerstands" gekrönt und von der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright persönlich geadelt.

Die UCK, kurz davor von amerikanischen Stellen noch als terroristische Vereinigung eingestuft, wurde von der Nato zu einer schlagkräftigen Armee hochgerüstet und provozierte viele jener blutigen Zusammenstöße, die den Vorwand für die völlig überzogene Behauptung lieferten, im Kosovo finde ein mit Auschwitz vergleichbarer Völkermord statt. Als Rugova dann mitten im Krieg unter merkwürdigen Umständen in Belgrad auftauchte, Milosevic vor laufenden Fernsehkameras die Hand schüttelte und zu einem Ende des Krieges aufrief, wurde er vom Westen ganz fallen gelassen.

Nach dem Regimewechsel in Belgrad kommt Rugovas Rückkehr den Westmächten allerdings nicht ungelegen. Sie hoffen, mit seiner Hilfe eher zu einer politischen Beilegung des Kosovo-Problems und einer Stabilisierung der Region zu kommen, und unterstützen ihn deshalb wieder.

Es ist allerdings fraglich, ob sie die Geister, die sie gerufen haben, wieder loswerden können, ob die UCK freiwillig von ihren wirtschaftlichen und politischen Machthebeln lässt. Die heutigen Sicherheitskräfte des Kosovo, insbesondere das "Schutzkorps" TMK, ist faktisch mit der früheren UCK identisch. Justiz, Verwaltung sowie Teile der Wirtschaft werden ebenfalls von ihr dominiert. Thaci und Haradinaj, die hofierten "Ansprechpartner" der NATO, sind gleichzeitig Paten von Terror und Kriminalität.

Thacis PDK hat zwar die Wahlniederlage zähnknirschend eingestanden, widersprach jedoch den Erklärungen der OSZE, die Wahlen seien frei und fair verlaufen: Ein Sprecher der Partei legte einen Neun-Punkte-Katalog mit Protesten vor, bei deren Beachtung die Partei auf 40 Prozent der Stimmen kommen müsse. So habe die LDK Wähler direkt oder mit drohendem und arrogantem Verhalten beeinflusst. Vielerorts habe es keine geheime Wahl gegeben. Viele Stimmen für die PDK seien für ungültig erklärt worden. "In Prizren und anderen genannten Kommunen wurde der PDK der Sieg gestohlen."

Die demokratischen Referenzen von Rugovas LDK sind in der Tat alles andere als einwandfrei. Sie hatte von Anfang der 90er Jahre bis zum Krieg das gesellschaftliche und politische Leben monopolartig beherrscht. Sie verkörpert die traditionellen privilegierten Schichten der Albaner, die sich von den kriminellen Aufsteigern der UCK bedroht fühlen.

Rugova hat sich außerdem ebenso wie Thaci öffentlich auf die Unabhängigkeit des Kosovo festgelegt und die Kommunalwahlen zum ersten Schritt in diese Richtung erklärt. Bujar Bukoshi, ein führender Vertreter der LDK, hat dies unmittelbar nach der Wahl in einem Interview mit dem Deutschlandfunk noch einmal bekräftigt. Er sagte: "Der Kosovo ist praktisch und de facto unabhängig. ... Resolutionen sind Resolutionen und die Realitäten sind etwas anderes. ... Natürlich rechnen wir mit einer Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auf unser Grundrecht, den Willen der Albaner zu respektieren."

Unabhängigkeit des Kosovo?

Die Westmächte haben bisher unter Berufung auf die UN-Resolution 1244 eine Unabhängigkeit des Kosovo offiziell abgelehnt und lediglich eine "substanzielle Autonomie" ins Auge gefasst. Inzwischen gibt es Anzeichen für ein Abrücken von dieser Position.

Vom Leiter der UNO-Administration, Bernard Kouchner, ist seit längerem bekannt, dass er einer Unabhängigkeits-Lösung zuneigt. Auch der Chef der UNO-Zivilverwaltung, Tom Koenigs, hat kürzlich Rugovas Forderung nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr unterstützt, was ebenfalls einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit bedeuten würde.

Inzwischen gibt es auch in der US-Regierung ähnliche Überlegungen, wie die britische Zeitung Guardian am 30. Oktober unter Berufung auf einen ungenannten "hochrangigen US-Beamten in Pristina" berichtete, "der letzte Woche Herrn Holbrooke begleitet hat". Danach sind die USA dabei, ihre Interpretation der UN-Resolution 1244 zu ändern. "Anwälte der US-Regierung," schreibt die Zeitung, "haben während der letzten Wochen die Resolution genauestens untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die Unabhängigkeit nicht ausschließt." Die Quelle begründe den Schwenk damit, dass alle albanischen Parteien für Unabhängigkeit einträten, die Albaner ihr eigenes Justiz- und Verwaltungssystem aufgebaut und - Gipfel des Zynismus - die meisten Serben Kosovo ohnehin verlassen hätten.

Ein unabhängiges Kosovo hätte weitgehende Auswirkungen auf die gesamte Region. Zum einen würde die Existenz zweier benachbarter albanischer Staaten sofort die Frage nach ihren Zusammenschluss und dem Schicksal der albanischen Minderheiten in Griechenland und Mazedonien aufwerfen. Vor allem Mazedonien droht dann zum Schauplatz neuer blutiger, ethnischer Konflikte zu werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Westmächte bisher eine Unabhängigkeit des Kosovo stets abgelehnt, obwohl ihr ganzes Eingreifen die praktischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Auch neue Spannungen mit Russland, dass eine solche Entwicklung strikt ablehnt, wären vorprogrammiert.

Zum anderen ist eine solche Lösung für das ebenfalls vom Westen unterstützte neue Regime in Belgrad derzeit nicht akzeptabel. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat zwar den Sieg der "gemäßigten Kräfte" im Kosovo begrüßt, die Kommunalwahlen aber nicht anerkannt und auf die Einhaltung der Resolution 1244 gedrängt. Der Guardian gelangte denn auch zum Schluss: "Es ist unwahrscheinlich, dass die USA mit ihrer veränderten Politik in naher Zukunft an die Öffentlichkeit gehen werden, da sie dem neuen demokratisch gewählten jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica schaden könnte".

Kostunicas Haltung entspringt nicht nur seinen persönlichen Überzeugungen, sondern der gesamten Logik seiner Politik. Um, wie vorgesehen, ein liberales Wirtschaftsprogramm gegen die serbische Bevölkerung durchzusetzen, braucht er die Unterstützung der rechten Nationalisten. Für diese ist aber das Festhalten am historischen Amselfeld unverzichtbarer Bestandteil ihres Programms.

Das gesamte Eingreifen der Westmächte auf dem Balkan ist in den vergangenen zehn Jahren diesem Muster gefolgt: Um Jugoslawien zu zerschlagen und für das internationale Kapital zu öffnen, haben sie Nationalisten wie Tudjman, Izetbegovic und - bevor er zum Bösewicht erklärt wurde - auch Milosvic unterstützt. Diese wiederum haben jene ethnischen Flächenbrände entzündet, die zu löschen die Nato militärisch intervenierte. Das militärische Eingreifen hat die nationalen Gegensätze weiter vertieft und zu neuem Blutvergießen geführt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Teufelskreis im Kosovo durchbrochen wird.

Die neue serbische Führung unter Kostunica und Djindjic jedenfalls unterscheidet sich nicht grundlegend von Milosevic, dem sie in der Vergangenheit wiederholt den "Ausverkauf serbischer nationaler Interessen" vorgeworfen haben. Kostunicas erster Besuch in Bosnien letzte Woche führte ihn als erstes nicht in die Hauptstadt Sarajewo, sondern zur Partei von Radovon Karadjic, den serbischen Ultranationalisten. Noch 1998 hatte er im Kosovo mit Kalaschnikow und serbischen Paramilitärs vor den Kameras posiert.

Dass dieser Mann nun von Washington über Brüssel bis Moskau hofiert wird, hat nicht gerade zur Schwächung des albanischen Nationalismus beigetragen. Ibrahim Rugova hat bislang Gespräche mit Kostunica abgelehnt und dafür zahlreiche Vorbedingungen genannt. Unter anderem sollen alle albanischen politischen Gefangenen freigelassen und das Schicksal der während des Krieges "verschwundenen" Albaner aufgeklärt werden. Weiter fordert er die Auslieferung aller serbischen Kriegsverbrecher, eine formelle Entschuldigung für den angeblichen "Völkermord" an den Kosovo-Albanern sowie die Anerkennung des "Rechts auf Selbstbestimmung" des Kosovo. Ein Grund für dieses Verhalten dürfte sein, dass Rugova fürchten muss, von der UCK bzw. PDK wie schon während des Krieges, als "Verräter" und "Kollaborateur" angegriffen zu werden.

Im Moment neigen die Westmächte dazu, eine Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo hinauszuzögern. Der Chef der UNO-Administration Kouchner will zwar am 24. November mit Jugoslawien Verhandlungen über diese Frage beginnen. Ob daran auch albanische Vertreter teilnehmen werden, ist aber bisher nicht sicher. Auf ewig lässt sich eine Entscheidung jedoch nicht vertagen, und sie birgt so oder so neuen Konfliktstoff.

Wird der Kosovo unabhängig, würde dies das neue Regime in Belgrad untergraben. Wird die Unabhängigkeit verweigert, drohen neue Konflikte im Kosovo. Die New York Times(29. Oktober ) warnte bereits: "Die Situation im Kosovo wird also wahrscheinlich an Explosivität zu- und nicht abnehmen. Deshalb werden die NATO-Truppen noch sehr viel länger dort bleiben müssen. Der Grund? Die erträumte Unabhängigkeit wird nicht nur vertagt, sondern verweigert werden. Und in dem Maße, wie der Widerspruch zwischen der verbalen Ermutigung des Westens für die albanische Selbstbestimmung und seine Ablehnung der Unabhängigkeit klar wird, wird auch das Gewaltpotenzial gegen die NATO-Truppen steigen."

Eine wirklich demokratische Lösung für den Balkan lässt dich jedenfalls auf der Grundlage der Politik der westlichen Regierungen nicht erreichen. Das erfordert eine völlig andere Perspektive: den Zusammenschluss der Werktätigen aller Nationalitäten gegen die herrschenden Eliten und ihre internationalen Sponsoren und den Aufbau einer sozialistischen Balkanföderation.

Siehe auch:
Kommunalwahlen im Kosovo
(28. Oktober 2000)
Die Gründe für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien
( 26. Mai 1999)