Die Debatte über die "deutsche Leitkultur"

Die CDU auf dem Marsch nach rechts

Von Peter Schwarz
21. November 2000

Vor vier Wochen hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Interview mit der Rheinischen Post die Forderung nach einer "deutschen Leitkultur" aufgestellt, der sich zugewanderte Ausländer anzupassen hätten. Seither beherrscht das Thema die öffentliche Diskussion.

Die CDU hat die Formulierung inzwischen zum Programm erhoben und in ihre kürzlich verabschiedeten Eckpunkte zur Integration und Zuwanderung aufgenommen. Innerparteiliche Kritiker sind leise geworden oder verstummt. Die Presse hat dem Thema unzählige, oft kritische Kommentare und Feuilletons gewidmet. Vertreter von Ausländerorganisationen und jüdischen Verbänden haben Merz‘ Forderung scharf verurteilt.

Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, warf Merz vor, er löse unter den drei Millionen in Deutschland lebenden Moslems Erschrecken und Verunsicherung aus und nehme in Kauf, dass fremdenfeindliche Kreise seine inhaltslose Parole missbrauchten. Er verwies auf die Häufung rechtsradikaler Angriffe auf Moscheen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, auf der Großkundgebung für Menschlichkeit und Toleranz am 9. November in Berlin.

Inzwischen bemüht sich die CDU, mit immer neuen Interpretationen des Begriffs "Leitkultur" dessen reaktionäre Zielrichtung zu verschleiern. Im neuen Zuwanderungskonzept wird die "deutsche Leitkultur" als "Kultur der Toleranz und des Miteinanders" definiert. Doch ungeachtet aller semantischer Verrenkungen, die dankbaren Stoff für Kabarettisten liefern, steht außer Zweifel, dass das Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur" einen scharfen politischen Rechtsruck der Union kennzeichnet.

Allein schon die Vorstellung, Zuwanderer hätten sich einer - wie auch immer definierten- Leitkultur unterzuordnen, wiederspricht elementarsten demokratischen Prinzipien. Bereits Friedrich der Große war in dieser Hinsicht weiter, als er verkündete, in Preußen könne jeder nach seiner Fasson selig werden - wobei die Praxis im preußischen Staat nicht unbedingt diesem Ideal entsprach. Jedenfalls gehört es zu den elementaren Grundsätzen jeder halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, dass niemand gezwungen werden kann, sich einer bestimmten Kultur, Religion oder ähnlichem anzupassen.

Die Forderung nach einer deutschen Leitkultur weckt zudem unweigerlich Assoziationen an die Nazis und ihre völkische Ideologie. Auch wenn Teile der CDU inzwischen vehement bestreiten, dass sich der Begriff gegen die Kultur anderer Nationen richte, sondern sich vielmehr am französischen oder amerikanischen Vorbild orientiere, wo das Verhältnis zur Nation viel ungezwungener sei als in Deutschland, drückt er ein unverkennbar ethnisch-völkisches Nationalverständnis aus. Die nationale Kultur wird als etwas Naturgegebenes betrachtet, und nicht als etwas historisch Entstandenes und Veränderbares.

Der Begriff unterstellt, dass es angeborene, sozusagen genetische nationale Eigenschaften gibt, die sich ungeachtet gesellschaftlicher Veränderungen erhalten und die verteidigt werden müssen. Er knüpft damit nahtlos an die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an, die von einem Staatsbürgerschaftsverständnis ausging, das sich auf die genetische Abstammung und nicht auf die tatsächlichen Lebensverhältnissen stützt. Deutschstämmige, die seit fünf oder zehn Generationen in Russland leben, sind nach dieser Auffassung Deutsche, während die Abkommen türkischer Einwanderer auch in der dritten Generation Türken bleiben.

Das neue Zuwanderungskonzept der Union beruft sich inzwischen auf "die Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur", die "vom Christentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischem Recht und Aufklärung geprägt" sei - wobei aus politischer Vorsicht nach dem Christentum auch noch das "Judentum" angeführt wird. Aber das macht die Sache nicht besser. Zum einen ist die Beschwörung der "christlich-abendländischen Kultur" seit jeher ein Markenzeichen der konservativen Rechten. Zum anderen wird die Geschichte der vergangenen zweihundert Jahre, in denen der Begriff der Nation seine heutige Bedeutung erlangt hat, einfach übergangen.

In Frankreich wie in den USA wurde der Begriff der Nation durch revolutionäre Ereignisse geprägt - durch Revolution, Unabhängigkeitserklärung und Bürgerkrieg. Er hatte einen politischen, keinen völkischen Inhalt. Er richtete sich gegen Fremdherrschaft und feudale Reaktion. Er war umfassend und nicht ausschließend. Wer die von der Revolution proklamierten Prinzipien der Freiheit und Gleichheit unterstützte, war Teil der Nation, selbst wenn er woanders geboren war und eine andere Sprache sprach. Wer sie ablehnte, wurde aus der Nation ausgeschlossen, selbst wenn sein französischer Stammbaum bis ins Frühmittelalter zurückreichte.

In Deutschland hatte er Begriff der Nation dagegen von Anfang an einen exklusiven Charakter und einen mystischen, rückschrittlichen Beigeschmack. Die erste einflussreiche nationale Bewegung entwickelte sich gegen die napoleonische Besatzung und schloss daher Elemente mit ein, die mit Napoleon auch die fortschrittlichen Prinzipien der französischen Revolution ablehnten. War der deutsche Nationalismus im frühen 18. Jahrhundert noch ambivalent, so nahm er mit der Niederlage der Revolution von 1848 und der Einigung Deutschlands unter Bismarck eindeutig reaktionäre Züge an. Deutschtümelei ging einher mit Franzosenhass, Sozialistengesetz und einer gehörigen Portion Antisemitismus. Es ist kein Zufall, wenn sich später viele Koryphäen des deutschen Geistes- und Kulturlebens reibungslos dem Nazi-Regime unterordneten, während die wirklich herausragenden Kulturschaffenden fast ausnahmslos im Exil landeten.

Die wirklich bedeutenden Beiträge zur Kultur, die auf deutschem Boden entstanden, waren stets von internationalen Einflüssen geprägt. Das begann mit der Aufnahme von 20.000 geflüchteten Hugenotten im Preußen des 16. Jahrhunderts, die dem preußischen Staatswesen erste Kulturelemente zuführten, ohne allerdings seinen barbarisch-militaristischen Charakter überwinden zu können. Johann Wolfgang Goethe, bis heute der klassische deutsche Dichter, war tief von der französischen Revolution beeinflusst und jeder Deutschtümelei abhold. Er verstand sich als Vertreter der Weltliteratur, und nicht der Nationalliteratur. Heinrich Heine, der größte Lyriker der deutschen Sprache, verbrachte den größten Teil seines Lebens im französischen Exil.

Kultur kann nur leben und sich entwickeln, wenn sie offen ist, wenn sie bereit ist, stets neue internationale Impulse und Entwicklungen aufzunehmen und sich mit der Kultur anderer Länder auszutauschen. Sieht sie ihre Aufgabe darin, sich abzuschotten, neue Einflüsse abzuwehren, um angeblich Bewährtes zu konservieren, dann ist sie tot und reaktionär. Goethe hat das schon vor zweihundert Jahren verstanden, umso mehr trifft es auf die heutige Epoche der globalen Kommunikation zu.

Die CDU-Forderung nach einer "deutschen Leitkultur" steht in diametralem Gegensatz zu einer solchen Auffassung von Kultur. Sie ist Ausdruck von geistiger Borniertheit, kultureller Rückständigkeit und politischer Reaktion. Sie ist gleichbedeutend mit der Unterdrückung jeder wirklichen Kultur.

Dass der Begriff bei allen Auseinandersetzungen schwammig und unklar bleibt, verrät viel über seinen eigentlichen Zweck: Er eignet sich hervorragend, um dumpfe Vorurteile und ausländerfeindliche Stimmungen zu mobilisieren. Aus Rücksicht auf internationale Reaktionen kann es sich die CDU nicht leisten, offen ausländerfeindliche Parolen im Stile eines Haider, Le Pen oder Schönhuber zu vertreten. Aber mit der Forderung nach einer "deutschen Leitkultur" haut sie in dieselbe Kerbe.

Siehe auch:
Union attackiert Zentralrat der Juden
(18. November 2000)