Debatte über "Leitkultur"

Union attackiert Zentralrat der Juden

Von Peter Schwarz
18. November 2000

Die Unions-Kampagne für eine "deutsche Leitkultur" hat deutlich gemacht, wie dicht unter der Oberfläche bei vielen konservativen Politikern antisemitische Vorurteile liegen. Nachdem es der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, auf der Berliner Großdemonstration vom 9. November gewagt hat, diese ausländerfeindlich gefärbte Kampagne zu kritisieren, ist er aus den Reihen der Union unter heftigen Beschuss geraten.

Spiegel hatte auf der Kundgebung, die unter dem Motto stand "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz", in Richtung der auf der Tribüne versammelten Politikgrößen erklärt: "Ich möchte alle Politiker in die Pflicht nehmen, sie auffordern, ihre populistische Sprache zu zügeln. Was soll das Gerede um die Leitkultur? Hören sie auf, verbal zu zündeln." Es folgte die rhetorische Frage: "Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?"

Spiegels unmissverständliche Warnung an die Adresse der Union hatte eine Vorgeschichte.

Wenige Tage vor der Berliner Demonstration hatten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz den Zentralrat der Juden in dessen Geschäftsräumen aufgesucht. Die beiden beteuerten, dass der Begriff "deutsche Leitkultur" nicht rassistisch gemeint sei, und versicherten, dass man ihn nicht in das neue Eckpunkte-Papier der CDU zum Thema Zuwanderung aufnehmen werde.

Am nächsten Tag beschloss der CDU-Vorstand mit den Stimmen von Merkel und Merz, den umstrittenen Begriff entgegen dieser Zusage im neuen Papier zu verwenden. Spiegel fühlte sich getäuscht und entschloss sich zu einer offenen Sprache. Der Fraktionsvorsitzende Merz, der den Redetext kurz vor der Kundgebung erhalten hatte, versuchte zwar noch, Spiegel zur Rücknahme der gegen die Union gerichteten Passagen zu bewegen, blieb aber ohne Erfolg.

Spiegels Äußerungen lösten in der Union einen Sturm der Empörung aus. Merkel, Merz und der CSU-Vorsitzende Stoiber hörten ihm mit versteinerter Miene zu und beherrschten sich nur mühsam, die Kundgebung nicht vorzeitig zu verlassen.

Merz‘ Stellvertreter Günther Nooke (CDU) äußerte, die CDU müsse sich gegen Spiegel zur Wehr setzen, da andernfalls die Bevölkerung glaube, dass "wir nicht merken, wenn wir am Nasenring über den Pariser Platz [den Ort der Kundgebung] geführt werden." Spiegel habe der Demokratie und den jüdischen Mitbürgern einen schlechten Dienst erwiesen. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Alois Glück, warf Spiegel "Polarisierung" vor. Und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, meinte: "Jeder, der so überspitzt formuliert, muss sich selbst fragen, ob er damit nicht seinem eigenen, berechtigten Anliegen eher schadet als nutzt."

Der antisemitische Unterton dieser Äußerungen ist nicht zu überhören. Das Bild vom Juden, der die deutsche CDU am Nasenring über den Pariser Platz führt, beruht auf typischen, antisemitischen Klischees und wird in rechten Kreisen auch so aufgefasst.

Und wie soll man Glos‘ Aussage verstehen, Spiegel schade mit seiner Kritik an der rassistischen Kampagne der Union den Anliegen der Juden in Deutschland, wenn nicht als offene Drohung? Der Vorwurf, die Juden seien selbst für Brandanschläge auf Synagogen und andere antisemitische Übergriffe verantwortlich, wenn sie sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagierten, sie bewirkten mithin also ihre eigene Verfolgung, klingt hier deutlich mit.

Allein schon die Vorstellung vieler Unionspolitiker, dass der Zentralrat der Juden, der 85.000 Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland vertritt, in aktuellen Tagesfragen nicht Partei ergreifen soll, ist entlarvend. Für sie sind Juden immer noch Fremde, die sich in innenpolitischen Fragen diplomatischer Zurückhaltung zu befleißigen haben ... selbst wenn sie, wie Paul Spiegel, der Sohn eines münsterländischen Viehhändlers, in Deutschland geboren wurden und mit Ausnahme der Zeit des Holocaust, den er in Belgien überlebte, ihr ganzes Leben hier verbracht haben.

Gäbe es noch irgendwelche Zweifel, dass die Kampagne für die "deutsche Leitkultur" eine eindeutig rechte Zielrichtung hat, die Reaktionen auf die Rede Spiegels hätten sie beseitigt.