ver.di ist tot. Es lebe ver.di

Die ÖTV wählt einen neuen Vorsitzenden

Von Helmut Arens
18. November 2000

Am Dienstag den 7. November ließen die Delegierten des Außerordentlichen Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV) in einer Probeabstimmung den Antrag des Hauptvorstands durchfallen, mit den Gewerkschaften Handel Banken und Versicherungen (HBV), Postgewerkschaft, IG Medien und der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) zur neuen Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu fusionieren. Nur 65 Prozent der Delegierten stimmten zu. Das waren fünf Prozent weniger, als der Vorsitzende Herbert Mai als Zielmarke vorgegeben hatte, und fünfzehn Prozent weniger, als für die Auflösung der ÖTV satzungsgemäß als Voraussetzung für die Fusion nötig wären.

Am nächsten Tag trat der so demontierte Vorsitzende Mai, der sich zwei Jahre lang energisch für die Gründung von ver.di eingesetzt hatte, zurück, indem er sich nicht mehr zur Wiederwahl stellte.

Aber nur zwei Tage nach diesem Größten Anzunehmenden Scherbenhaufen wählten die von ihrer eigenen Kühnheit geschockten Delegierten enthusiastisch und mit der überwältigenden Mehrheit von 95 Prozent einen neuen Vorsitzenden. Der bis dahin bundesweit nahezu unbekannte Frank Bsirske aus Hannover hatte in seiner Bewerbungsrede angekündigt, das soeben gescheiterte Projekt ver.di entschieden weiter zu verfolgen.

Bsirskes Wahl stellt in doppelter Hinsicht ein Novum dar. Erstmals wird mit ihm ein Mitglied der Grünen zum Vorsitzenden einer großen DGB-Gewerkschaft gewählt. Bisher wurde dieser Posten stets von einem SPD-Mitglied besetzt. Und erstmals kommt ein Gewerkschaftsvorsitzender direkt aus dem Arbeitgeberlager. Bsirske war nämlich bisher Personalchef der Stadtverwaltung von Hannover und in dieser Funktion für den Abbau zahlreicher Stellen verantwortlich.

Darüber hinaus beschloss der Gewerkschaftstag mit fast 80 Prozent der Stimmen, für das Frühjahr einen neuen Sonderkongress einzuberufen, der sich endgültig mit der Gründung von ver.di befassen soll - Auflösung der ÖTV inklusive. Dieser Beschluss macht nur Sinn - und wurde weitgehend auch so interpretiert -, wenn die Delegierten doch bereit sind, den Übergang zu ver.di zu vollziehen.

Was ist die Ursache für das Tohuwabohu in der ÖTV, das nicht nur die ÖTV in eine tiefe Krise geworfen hat, sondern auch in den anderen am Fusionsprozess beteiligten Gewerkschaften zu großer Unruhe führt?

Das Projekt ver.di ist die Antwort der Bürokratie auf die tiefe Krise der Gewerkschaften. Sie reagiert mit dem Projekt auf den massiven Mitgliederschwund. Ähnliche Zusammenschlüsse finden auch in anderen Ländern statt. In Deutschland haben sich bereits mehrere kleinere Gewerkschaften an größere angeschlossen. So haben sich die Gewerkschaften Textil Bekleidung und Holz und Kunststoff der IG Metall, die Gewerkschaft Leder der IG Bergbau Chemie Energie (selbst ein Zusammenschluss aus IG Chemie und IG Bergbau) und die Gewerkschaft Gartenbau Landwirtschaft und Forsten der Baugewerkschaft angeschlossen. Die NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) befindet sich seit längerem auf Brautschau.

Der Rückgang der Mitgliederzahlen, und damit auch der Finanzen, hat zum Teil dramatische Formen angenommen. Der DGB insgesamt mit seinen inzwischen noch elf Mitgliedsgewerkschaften musste in den fünf Jahren von 1994 bis 1999 einen Rückgang um 1.730.000 auf noch 8.036.000 hinnehmen.

Die HBV hat von 1991 bis 1999 280.000 Mitglieder verloren, die ÖTV von 1994 bis 1999 über 350.000. Die vier DGB-Gewerkschaften ÖTV, HBV, IG Medien und Postgewerkschaft, die sich zu ver.di zusammenschließen wollen (ohne DAG), haben von 1991 bis 1999 insgesamt 1.111.284 Mitglieder verloren. Damit lässt sich der umfangreiche Apparat mit ziemlich gut bezahlten Funktionären nicht mehr finanzieren.

Der Mitgliederschwund der Gewerkschaften ist eine Reaktion auf deren eigene Politik. Sie reagieren auf die Globalisierung der Wirtschaft, die den nationalen Spielraum für eine Politik des sozialen Ausgleichs beseitigt hat, indem sie immer offener die Interessen der Konzerne, bzw. der öffentlichen Arbeitgeber gegen die Beschäftigten durchsetzen. Aus einer Interessenvertretung der Mitgliedschaft verwandeln sie sich in eine Art Dienstleistungsunternehmen, zuständig für den Erhalt des Arbeitsfriedens und den möglichst reibungslosen Ablauf von Rationalisierungsmaßnahmen.

Bsirske repräsentiert geradezu prototypisch diesen neuen Kurs. Ein smarter Managertyp und Modernisierer wie er wird er keine Probleme haben, alte reformistische Zöpfe abzuschneiden und die ÖTV auf die neue Zeit zu trimmen. Als Personalchef bei der Stadtverwaltung von Hannover hat er in dieser Hinsicht sein Gesellenstück mit der Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Kinderhorten und der Einführung von Zeitverträgen für Führungskräfte schon geliefert.

Die Antwort der Gewerkschaftsbürokratie auf den Aderlass an Mitgliedern und die sich daraus ergebende Finanzkrise besteht - gemäss den inzwischen verinnerlichten Marktmechanismen - darin, die Methode privater Konzerne nachzuahmen und Fusionen zu organisieren, um Synergieeffekte zu erzielen, sprich Sparmaßnahmen zu ergreifen und Personalkosten zu senken.

In der Großorganisation ver.di werden die einfachen Mitglieder kaum noch etwas zu bestimmen haben. Dafür kommen sie in den Genuss zahlreicher Serviceleistungen. Die Gewerkschaft wird zu einer Art "ADAC für Arbeitnehmer", wie es ein Delegierter ausdrückte. Immer weiter auf dem Vormarsch sind Dienstleistungen am Kunden (dem Mitglied), wie die Vermittlung von günstigen Einkaufsmöglichkeiten, Urlaubsreisen, Finanzdienstleistungen, günstigen Kreditkarten und Versicherungspolicen mit Rabatt.

Dass ausgerechnet ein Mitglied der Grünen dieses Werk vollenden soll, passt ins Bild dieser Partei. In ihrer Anfangszeit vor zwanzig Jahren, als sie noch als linke Alternative zur SPD auftrat, hatte sie auch militante Arbeiter angezogen, die wegen ihrer Opposition gegen die Bürokratie aus den Gewerkschaften ausgeschlossen worden waren. Heute sind die Grünen dabei, die SPD in jeder Hinsicht rechts zu überholen. Als Juniorpartner der Sozialdemokraten in der Regierung spielen sie eine ähnliche Rolle, wie die FDP in den siebziger Jahren - den Schrittmacher beim Sozialabbau.

Sozialdemokratische Gewerkschaftsführer haben die Spitze der Organisation in der Regel erst nach einer jahrzehntelangen Ochsentour erreicht, in deren Verlauf sie auch den entsprechenden Stallgeruch erwarben. Auch wenn sie sich dabei kontinuierlich nach rechts bewegten, hatten sie doch gelegentlich gewisse Skrupel hinsichtlich der Interessen der Mitgliedschaft. Seiteneinsteiger Bsirske wird kaum solche Probleme haben.

Bsirskes Aufstieg demonstriert die Ohnmacht der sogenannten Gewerkschaftslinken, die auf dem ÖTV-Kongress das Projekt ver.di vorläufig zum Scheitern gebracht hat. Inhaltlich hat diese Opposition keine wirkliche Alternative. Insoweit sie gegen die undemokratischen Strukturen von ver.di, die mangelnde Möglichkeit der Beteiligung der Mitglieder und die verschärfte Fortsetzung der Anpassung an Unternehmer und Regierung protestiert, erweist sich ihr Protest als hohl und impotent.

Der stärkste Beleg für ihre Substanzlosigkeit ist die Tatsache, dass sie in der Stunde ihres größten Triumphes, als sie ver.di auf dem Gewerkschaftstag vorläufig gestoppt und den Vorsitzenden Mai zum Rücktritt gezwungen hatte, sofort Angst vor der eigenen Courage bekam und gleich wieder für das Gegenteil stimmte: für die Einberufung des Auflösungskongresses im März 2001 und für einen neuen Vorsitzenden, der die Weiterverfolgung der ver.di -Pläne zu einem zentralen Programmpunkt gemacht hat.

Bei den ersten Plänen für ver.di hatte auch die Anpassung der Organisationsbereiche der Gewerkschaften an die sich stark verändernde Branchenlandschaft im Dienstleistungsbereich, der Telekommunikationsbranche und bei den neuen Internetfirmen eine Rolle gespielt. Auch die Konkurrenz um Mitglieder zwischen den Gewerkschaften sollte geregelt werden. Inzwischen geht es aber nur noch um ein Gerangel um Macht, Einfluss, die Verteilung von Geld und die Erhaltung von Pfründen.

Die Opposition formuliert im Kern die Interessen von Teilen der mittleren Funktionärsschicht, deren Arbeitsplätze und Positionen durch die Fusion am stärksten bedroht sind. Es ist daher auch kein Zufall, dass die Opposition gegen ver.di in der ÖTV den größten Umfang angenommen hat, weil die erhebliche Reduzierung der bisher in der Struktur der ÖTV existierenden Bezirke die gravierendsten Folgen bei dem betroffenen Funktionärskörper haben würde.

Ihre Perspektive geht nicht über den Tellerrand der Gewerkschaften hinaus, und in diesem Rahmen gibt es keine Antwort auf den Niedergang der Gewerkschaften. Eine neue politische Orientierung für die Arbeiterbewegung wollen und können diese Gewerkschafts"linken" nicht geben, da das eine wirkliche Mobilisierung der Basis und einen Bruch mit der SPD und den Grünen bedeuten würde. Und das würde ihre privilegierte Position noch mehr gefährden als die Gründung von ver.di.