Der Prager Fernsehstreit

Von Ulrich Rippert
10. Januar 2001

Am Abend des 3. Januar versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz, um für Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu demonstrieren. Auch in anderen Städten fanden Demonstrationen statt. Es war die größte Kundgebung seit dem November 1989, als der Sturz des stalinistischen Regimes eingeleitet wurde.

Auch die Parolen klangen vertraut: "Wir sind schon da" oder "Freiheit" und "Schande" hallte es durch die Prager Innenstadt. Mit dem Slogan "Hodac tritt zurück" und "Das Fernsehen den Menschen, nicht den Politikern" unterstützten die Demonstranten die Redakteure des staatlichen Fernsehens "Ceska Televize" (CT), die seit dem Heiligen Abend den Sender besetzt halten. Die Besetzer fordern den Rücktritt des neuen Generalintendanten, Jiri Hodac, dem sie nicht unbegründet Voreingenommenheit und politische Nähe zur konservativen Partei ODS von Vaclav Klaus vorwerfen.

Doch ähnlich wie im Herbst 1989, als der Ruf nach "Freiheit und Demokratie" dazu diente, marktwirtschaftliche Verhältnisse mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in Tschechien einzuführen, gibt es auch heute wieder viele Anzeichen dafür, dass die Demonstranten in einem schäbigen Machtkampf der tschechischen Eliten missbraucht werden.

Am 20. Dezember hatte der von Mitgliedern der Regierungsparteien kontrollierte Fernsehrat in einer 18-stündigen Eilsitzung Jiri Hodac mit sieben zu einer Stimmen zum neuen Generalintendanten des tschechischen Fernsehens bestimmt. Hodac, der vor 20 Jahren die CSSR verließ, eine Zeit lang in Australien lebte und ab 1988 elf Jahre für die BBC in London arbeitete, ist offiziell britischer Staatsbürger und aufgrund seines autoritären Führungsstils gefürchtet und verhasst. In seiner bisherigen Funktion als Nachrichtenchef von "Ceska Televize" (CT) entließ er im Sommer vorigen Jahres den Moderator einer sonntäglichen Politsendung, nachdem die beiden Koalitionsführer Milos Zeman (sozialdemokratische Partei CSSD) und Vaclav Klaus (konservative Partei ODS) sich über dessen "frechen" Fragen beschwert hatten.

Zur neuen Nachrichtenchefin ernannte Hodac Jana Bobosikova, die ehemalige Beraterin des ODS-Chefs Vaclav Klaus, und deren Ehemann zu seinem Assistenten. Spötter bezeichnen das tschechische Fernsehen bereits als "Bobovision". Schon den ersten leisen Widerstand gegen seine Ernennung und seine folgenden Personalentscheidungen beantwortete Hodac mit der Entlassung von mehreren Dutzend Nachrichtenredakteuren und vier Vorstandsmitgliedern von CT. Daraufhin wurde das Nachrichtengebäude des Sendezentrums im Prager Stadtteil Kavci Hory von etwa 30 Redakteuren besetzt.

Als die "Aufständischen" eigene Sendungen und Aufrufe an die Bevölkerung verbreiteten, reagierte Hodac mit der Abschaltung des Sendesignals für 30 Stunden und ließ die Besetzer im Nachrichtenraum einsperren, der von einem privaten Sicherheitsdienst der Marke "Schwarze Gorillas" bewacht wird. Seitdem strahlt der Sender ein improvisiertes Nachrichtenprogramm der Hodac-Leute aus, während das Programm der Besetzer über Kabel gesendet wird und von etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung empfangen werden kann.

In recht abenteuerlicher Weise werden die Besetzer von der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und allen übrigen Gütern des täglichen Lebensbedarfs durch das Fenster im Nachrichtenraum versorgt. Allabendlich finden Solidaritätsdemonstrationen vor dem besetzten Gebäude statt.

Mit einem Kampf für Pressefreiheit hat das alles nur sehr beshränkt zu tun. Keiner der rebellierenden CT-Redakteure war in der Vergangenheit mit einer ernsthaften Kritik an den politischen Verhältnissen in Tschechien in Erscheinung getreten oder hatte die verheerenden sozialen Verhältnisse des Landes zum Anlass genommen, um die rücksichtslose Politik der Privatisierung und den radikalem Abbau von Sozialleistungen in Frage zu stellen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert in seiner jüngsten Ausgabe den Chefredakteur der tschechischen Zeitschrift Listy mit den Worten: "Vor 1989 gab es keine Journalisten im Fernsehen, nur Vorleser. Also mussten danach die 20-jährigen her. Sie waren gegen Kommunismus, also zuallererst für Havel." Später hätten die jungen Redakteure mehrheitlich den Thatcheristen Vaclav Klaus unterstützt, der den schnellen Weg zu Freiheit und Wohlstand versprach.

Spätestens vor zwei Jahren, als Klaus dem Sozialdemokraten Zeman an die Macht verhalf und dessen Minderheitsregierung tolerierte, habe in der Nachrichtenagentur ein neuer politischer Schwenk stattgefunden - weg von Klaus, hin zur oppositionellen Vier-Parteien-Koalition. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von konservativen Christdemokraten und Marktliberalen, unter der Leitung einer rechten ODS-Abspaltung, die sich der Tolerierung der sozialdemokratischen Regierung widersetzte. Dieses Vier-Parteien-Bündnis unterstützt die rebellierenden Redakteure nach besten Kräften und versucht, den Konflikt weiter zuzuspitzen mit dem Ziel Neuwahlen zu erzwingen.

Auch der tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich hinter die Redaktionsrebellen gestellt. In seiner Neujahrsansprache lobte er, es gäbe in Tschechien nicht nur machthörige Medien oder eine sensationslüsterne Boulevardpresse, sondern auch Journalisten, die "sich trotz aller Risiken frei und unabhängig auch den dunkelsten Seiten der Wahrheit widmen wollen". Über diese dunkelsten Seiten der Politik könnte Präsident Havel viel erzählen, hat er doch in den vergangenen Jahren seine Funktion benutzt, um Familienmitgliedern und anderen Günstlingen die besten Filetstücke der tschechischen Wirtschaft oder hochdotierte Posten im Staatsapparat zuzuschanzen.

Jahrelang haben Havel und der frühere Regierungschef Klaus Hand in Hand gearbeitet, und auch heute stimmen sie in der politischen Zielrichtung einer EU-Mitgliedschaft samt drastischer Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen überein. Aber wie in anderen osteuropäischen Ländern und in Russland hat die Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse und Günstlingswirtschaft zu Mafiastrukturen geführt und heftige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Wirtschaftsinteressen und Parteien hervorgebracht.

Klaus strebt selbst das Präsidentenamt an und versucht daher, die wichtigsten Medien unter die Kontrolle seiner Partei zu bringen. Dabei nutzt er seine gegenwärtige Funktion als Parlamentspräsident und Stütze der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Havel versucht die Rechte des Parlaments und der Parteien einzuschränken und führt seit einiger Zeit eine demagogische Kampagne: "Gegen den korrupten Parteienstaat - für den Bürgerstaat". Wie bei anderen rechten Populisten verbirgt sich dahinter nichts anderes als der Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung eines auf den Präsidenten zugeschnittenen autoritären Regimes.

Zu diesen politischen Auseinandersetzungen kommen handfeste Wirtschaftsinteressen.

Unter der Überschrift: "Ein Streit um Macht und Millionen" berichtet die Journalistin Ludmila Rakusan im Berliner Tagesspiegel aus Prag: "Das Digitalzeitalter wird in Tschechien zwar nicht vor 2010 bis 2012 erwatet, die Frequenzen jedoch sollen in Europa bereits in zwei Jahren verteilt werden. Da mit dem digitalen Fernsehen eine Explosion von kommerziellen Sendern mit entsprechender Verteilung und daher einer Minderung der Werbeeinnahmen gerechnet wird, gleicht die Lizenz für die digitale Ausstrahlung von öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen einem Sechser im Lotto: Fernseh- und Rundfunkgebühren garantieren eine dauerhafte Einnahmequelle."

In der Ausschreibung um die künftige digitale Verbreitung des staatlichern Senders CT siegte vor einigen Monaten nicht die staatseigene Firma Tschechische Radiokommunikationen, die das CT-Programm bisher analog ausstrahlt, sondern die tschechische Telekom, die sich zu 27 Prozent in schweizerischem und holländischem Besitz befindet. Hodacs Vorgänger wurde gerade noch rechtzeitig entlassen, bevor er den entsprechenden Vertrag unterschreiben konnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass unter Hodac nun ein neues Ausschreibungsverfahren eingeleitet wird. Zumindest deutet seine Ankündigung, er wolle alle Wirtschaftsentscheidungen der früheren CT-Leitung einer genauen Prüfung unterziehen, in diese Richtung.

Die heftige Auseinandersetzung um das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat die starken Spannungen in der tschechischen Gesellschaft sichtbar gemacht.

Längst ist Tschechien nicht mehr der "Musterknabe" in der Reihe der EU-Beitrittskandidaten. Erstmals stieg die Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr auf den für Tschechien bisher ungewöhnlich hohen Wert von 10 Prozent. In einigen Regionen, wie den Bergbaugebieten Nordböhmens und Nordmährens erreicht sie fast die 20-Prozentmarke. Nur 42 Prozent der Arbeitslosen erhalten Arbeitslosendgeld.

Der durchschnittliche Monatslohn beträgt gegenwärtig etwa 12.000 Kronen, umgerechnet knapp 700 Mark. Dieser ohnehin sehr niedrige Lohn wird noch armseliger, wenn man die Unterschiede in den einzelnen Branchen betrachtet. Während im Finanzsektor mit durchschnittlich 1.160 Mark die höchsten Monatslöhne bezahlt werden und die Beschäftigten bei Skoda auch noch überdurchschnittlich 950 bis 1.000 Mark monatlich verdienen, muss sich die große Mehrheit der Beschäftigten in den einheimischen Betrieben, z.B. in der Textilindustrie, mit etwa 300 Mark monatlich zufrieden geben. Der Mindestlohn beträgt netto sogar nur 200 Mark. Dazu kommt noch, dass selbst diese Hungerlöhne nur unregelmäßig oder gar nicht bezahlt werden.

Die Massenarmut nimmt ständig zu, während jede Art der staatlichen Unterstützung abgebaut wird. Auf der UNO-Rating-List für Lebensqualität hatte die Tschechoslowakei 1987 Platz 25 inne, elf Jahre später war Tschechien auf Platz 36 abgerutscht. Die Industrieproduktion lag 1998 um 22 Prozent, die landwirtschaftliche Produktion um 30 Prozent und der Wohnungsbau sogar um 65 Prozent unter dem Niveau von 1989. Im selben Zeitraum stieg die Staatsverschulung von 7,8 auf 23 Milliarden Dollar, das entspricht 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Um den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gerecht zu werden, hat die Regierung unter Ministerpräsident Milos Zeman erneut drastische Sparmaßnahmen geplant, die eine weitere Kürzung der Renten und strengere Kriterien bei der Bewilligung von Sozialhilfe vorsehen.

Viele Demonstranten auf dem Prager Wenzelplatz mögen an diese schreiende soziale Ungerechtigkeit gedacht haben, als sie riefen: "Schluss mit dem totalitären Regime!" Aber der Kampf gegen die ständigen Angriffe auf demokratische und soziale Rechte erfordert ein sozialistisches Programm, das sowohl die Lehren aus den Jahren der stalinistischen Diktatur zieht als auch die Bedürfnisse und Interessen der arbeitenden Bevölkerung höher stellt als diejenigen der Konzerne und Banken. Sonst werden die tschechischen Arbeiter ein zweites Mal über den Tisch gezogen.

Siehe auch:
Die Fragen von 1989 sind ungelöst
(8. Dezember 1999)