Die Kämpfe in Mazedonien drohen sich auf den gesamten Balkan auszuweiten

Von Chris Marsden
17. März 2001

Die Kämpfe in Mazedonien drohen sich auf den gesamten Balkan auszuweiten

Die Kämpfe zwischen albanischen Separatisten und der mazedonischen Armee haben sich im Verlauf dieser Woche zugespitzt. Bei Gefechten in den Randbezirken von Tetovo, der zweitgrößten Stadt Mazedoniens, gab es am Mittwoch einen Toten und 13 Verletzte. Tetovo liegt mehr als 70 Kilometer von der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien entfernt.

Die Kämpfe werden von der UCK (Nationale Befreiungsarmee) Mazedoniens geführt, einer Frontorganisation der UCK im Kosovo. Ihre anhaltende Offensive lässt den Waffenstillstand, den die NATO am Dienstag mit den übrigen albanischen UCK-Truppen im Preševo-Tal in Südserbien vereinbart hat, zur Makulatur werden. Auch in der Umgebung der Ortschaften Brest und Malino Mali gingen die Kämpfe weiter. Sie befinden sich in der Nähe des Grenzortes Tanuševci, wo die Konflikte vor drei Wochen erstmals offen ausbrachen.

Die missliche Lage der mazedonischen Regierung und der NATO-Mächte zeigt sich darin, dass zum ersten Mal Angehörige der albanischen Minderheit zur Unterstützung der Separatisten auf die Straße gingen. Tausende versammelten sich zu einer Kundgebung im Zentrum von Tetovo. Ein Viertel bis ein Drittel der mazedonischen Bevölkerung sind albanischer Abstammung. Die Separatisten streben ihren Anschluss an ein von Albanern beherrschtes Kosovo an.

Die Regierung in Skopje besteht aus einer Koalition von mazedonischen und albanischen Parteien. Die UCK verurteilt dies als "Kollaboration" und arbeitet dem Vernehmen nach mit der neuen Nationaldemokratischen Partei zusammen, die ein föderatives Mazedonien fordert.

Im Rahmen des militärischen Abkommens, das den Kosovokrieg im Juni 1999 beendete, stimmte der damalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic der Errichtung einer fünf Kilometer breiten "Sicherheitszone" um die serbische Provinz Kosovo zu. Inzwischen gestattete die NATO den Einmarsch Hunderter jugoslawischer Soldaten von der 63. Fallschirmjägerbrigade in die östliche Zone nahe der mazedonischen Grenze, um die albanischen Separatisten zum Rückzug zu zwingen. Der jugoslawische Präsident Vojislaw Kostunica versucht, auch die Zone entlang der Nordgrenze des Kosovo militärisch zu besetzen.

Bei der Unterzeichnung des einwöchigen Waffenstillstands am vergangenen Dienstag hatte die separatistische Befreiungsarmee für Preševo, Melvedja und Bujanovac (UCPMB) erklärt, dass sie keine Garantie für die Sicherheit der jugoslawischen Soldaten übernehme. Ihr Kommandeur Shefket Musliu warnte: "Wenn jemand auf die Serben schießen sollte, werden wir jede Verantwortung dafür ablehnen." Ziel der UCPMB ist der Anschluss der 70.000 ethnischen Albaner des Preševo-Tals an den Kosovo.

Im Rahmen der Vorbereitung des Kriegs gegen Serbien 1999 hatten sich die USA hinter die UCK gestellt und diese bis vor kurzem noch unterstützt - eine Politik, die sich nun als Bumerang erweist. Die expansionistischen Ziele der UCK, die darüber hinaus mit kriminellen Machenschaften wie Drogenhandel und Prostitution einhergehen, sind zum größten Destabilisierungsfaktor auf dem Balkan geworden.

Dieser Zustand erweist sich als schwere Belastung der Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Mächten in der NATO. Ein Artikel der britischen Zeitung Observer vom 11. März vermittelt einen Eindruck von der Intensität der Spannungen. Unter Berufung auf hochrangige europäische Befehlshaber der Kfor hieß es darin: "Die CIA ermutigte die ehemaligen Kämpfer der UCK zu einem Aufstand in Südserbien, um die Stellung des damaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic zu untergraben."

Ein europäischer Bataillonskommandant der Kfor-Truppen wird mit den Worten zitiert: "Die CIA durfte im Kosovo mit einer Privatarmee, die Slobodan Milosevic stürzen sollte, regelrecht Amok laufen. Nun, da er weg ist, scheint das US-Außenministerium nicht in der Lage zu sein, seine Bastardarmee unter Kontrolle zu bekommen... Die Unterstützung der USA für die radikalen Albaner hat während des vergangenen Jahres zunehmend Unmut ausgelöst. Die Politik der USA entspricht nach wie vor nicht derjenigen der übrigen NATO-Verbündeten."

Nichts deutet darauf hin, dass die Krise der amerikanischen Balkanpolitik gelöst wird. Frankreich drängt darauf, dass in Mazedonien der erste Einsatz der Europäischen Schnellen Eingreiftruppe stattfinden solle, so dass die europäischen Kontinentalmächte unabhängig von der NATO handeln könnten. Die USA und Europa kamen schließlich überein, den Einzug der serbischen Truppen in die demilitarisierte Zone zu gestatten, so dass diese möglicherweise ihre traditionelle Rolle als regionale Ordnungsmacht wiederaufnehmen werden. Großbritannien wollte eigene Truppen in das Preševo-Tal entsenden, wurde jedoch von Washington daran gehindert. Die amerikanische Regierung hofft, dass die Kostunica-Regierung sich als gefügiges Werkzeug ihrer Kontrolle über den Balkan erweisen wird. Immerhin ist der neue Regierungschef nur dank finanzieller und politischer Unterstützung aus den USA und Europa an die Macht gekommen.

Dabei unterscheidet sich Kostunicas Politik nur geringfügig von derjenigen seines Vorgängers. Er ist serbischer Nationalist und hatte Milosevics Bemühungen, im Gegensatz zu den rivalisierenden nationalistischen Fraktionen den Einheitsstaat aufrecht zu erhalten, uneingeschränkt unterstützt. Aufgeschlossener gegenüber den Imperialisten zeigt er sich insofern, dass er sich zugunsten Europas aussprach und wiederholt die USA unmissverständlich angriff.

In einem Interview mit der Zeitschrift USA Today beschuldigte Kostunica die Kfor der "direkten Kollaboration" mit den albanischen Separatisten. Insbesondere warf er den USA vor, die angeblichen Überwachungsflüge ihrer Hubschrauber erweckten "den Eindruck, dass es sich eher um eine logistische Unterstützung als um eine Überwachung der Terroristen handelt".

Jugoslawien beschwerte sich auch über die Beschränkungen, die seiner Armee in der ehemaligen demilitarisierten Zone auferlegt wurden. Untersagt ist ihr die Besetzung von Häusern sowie der Einsatz von Hubschraubern, Panzerwagen, Raketenwerfern sowie Panzerabwehr- und Personenminen. Der stellvertretende Premierminister und ehemalige Generalstabschef Momcilo Perisic klagte: "Die jugoslawische Armee begibt sich in große Gefahr, da ihr nicht gestattet wird, das Gebiet mit schweren Waffen und Panzerwagen zu betreten."

Die Folgen der Unterstützung des US-Imperialismus für den albanischen Nationalismus sind nur ein Ausdruck der destabilisierenden Wirkung, die sich daraus ergab, dass die westlichen Mächte separatistische Bewegungen unterstützten, um die alte Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen.

Es ist durchaus möglich, dass Kostunica die politische Rehabilitierung Serbiens bei den westlichen Mächten benutzen wird, um Belgrads Interessen auf dem Balken erneut Geltung zu verschaffen. Dafür spricht unter anderem, dass nun auch der Bestand Restjugoslawien durch nationale und ethnische Gegensätze bedroht wird, die von rivalisierenden lokalen Eliten geschürt werden.

Die einzige Jugoslawien noch verbliebene Teilrepublik außer Serbien, Montenegro, drängt bereits seit langem auf Lostrennung. Der Ausgang der für April geplanten Wahlen wird von der Djukanovic-Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach als Begründung für ein baldiges Referendum über einen eigenen Staat angeführt werden.

Auch die nordserbische Provinz Vojvodina fordert weitgehende Autonomie von Belgrad. Kostunicas Bündnis Demokratische Opposition Serbiens (DOS) beinhaltet drei Vojvodina-Parteien, denen eine autonome Provinzregierung versprochen worden war, als sich die DOS noch in Opposition zur Milosevic-Regierung befunden hatte.

Am 2. März verabschiedete das Parlament der Vojvodina Vorschläge zur Autonomie, die alle Regierungsfunktionen mit Ausnahme von Verteidigung, Geheimdienst, Währungs- und Zollwesen, Außenpolitik und Gerichtsbarkeit umfassten. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS), der Kostunica vorsitzt, stimmte gegen diese Gesetzentwürfe und verurteilte das vorgesehene Plebiszit als ersten Schritt zur Sezession der Vojvodina von Serbien. Eine vom Exekutivrat des Parlaments in Auftrag gegebene Meinungsumfrage ergab, dass sich 60 Prozent aller Befragten für die vollständige Autonomie aussprachen.

Ebenso ernst zu nehmende nationalistische Spannungen treten in Bosnien auf, das gleichfalls nach dem Bürgerkrieg von 1995 in ein Protektorat des Westens verwandelt worden war.

Am 3. März drohte die rechtsextreme Kroatische Demokratische Union (HDZ) mit der Ausrufung eines eigenen kroatischen Zwergstaates in zwei bosnischen Kantonen innerhalb von 15 Tagen, falls die von der NATO unterstützte Verwaltung keine durchgreifenden Verfassungsänderungen vornehme, die der HDZ die politische Vormachtstellung über die kroatische Bevölkerung in Bosnien garantieren würden. Ein entsprechender Beschluss brächte die Gefahr mit sich, dass die gemäß dem Dayton-Abkommen von 1995 geschaffene Föderation Bosnien-Herzegowina (BiH) erneut zum Schauplatz ethnischer Konflikte wird. Das umstrittene Gebiet entspricht der kroatischen Enklave Herzeg-Bosna, so wie sie während des Krieges bestanden hatte.

Der Bosnien-Verwalter der UN, Wolfgang Petritsch, entließ auf diese Drohung hin den HDZ-Führer Ante Jelavic aus der dreiköpfigen bosnischen Präsidentschaft und setzte drei weitere hochrangige HDZ-Vertreter von ihren Posten ab. "Sie verbreiteten innerhalb der kroatischen Gemeinde in BiH das Gerücht, dass ihre Nation den anderen nicht gleichgestellt sei", erklärte Petritsch und warnte: "Dieses Argument wurde bereits früher von nationalistischen Führern benutzt, und ich muss Sie nicht noch einmal daran erinnern, dass der Krieg im ehemaligen Jugoslawien aus dieser Anschauung hervorging."

Den Kommentatoren in den USA ist nicht entgangen, dass die amerikanische Politik auf dem Balkan gescheitert ist. Die New York Times verkündete zum Beispiel am 12. März: "Die Stellung der NATO auf dem Balkan schwankt. Sie büßt für ihre Weigerung, sich ernsthaft der Probleme und Bestrebungen der Albaner anzunehmen, zu deren Schutz sie in den Krieg gezogen war." Doch eine klügere Politik des Weißen Hauses unter Bush oder des Pentagon ist nicht in Sicht.

Die Regierung unter den Republikanern kennt die Probleme Kostunicas und die Brüchigkeit der Beziehungen zwischen den USA und Jugoslawien. Dennoch setzte sie eine Frist für die Verhaftung Milosevics unter der Anklage von Kriegsverbrechen. Sollte er bis zum 31. März nicht festgenommen sein, droht die Streichung von Hilfslieferungen an das Land.

Innerhalb der Bush-Regierung und des amerikanischen Militärs bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen auf dem Balkan. Eine recht große Lobby spricht sich für einen vollständigen Rückzug der USA aus. Anfang dieses Monats sah sich Außenminister Colin Powell gezwungen, derartige Pläne zu dementieren, nachdem der stellvertretende Leiter für politisch-militärische Angelegenheiten in Europa und Afrika beim Generalstab, Brigadegeneral Keith W. Dayton, auf einem Symposium der Universität Columbia angekündigt hatte, dass Washington seine Truppen bis zum Jahr 2003 abziehen werde.

Das Institute of War and Peace Reporting (IWPR) berichtet darüber hinaus, dass sich die Akademiker und Offiziere des Symposiums "fast ausnahmslos darüber einig schienen, dass die gegenwärtigen Staatsgrenzen auf dem Balken neu gezogen werden sollten, um ‚kleinere, stabilere mono-ethnische Staaten‘ zu schaffen." Die "neuen, ethnisch homogene Einheiten umschließenden Grenzen sollten historischen Mustern und ‚natürlichen Instinkten‘ Europas folgen, so wie sie sich in den vergangenen 300 Jahren gezeigt haben", zitierte das IWPR die Delegierten.