Großbritannien: Blair verschiebt Wahltermin

Von Julie Hyland
5. April 2001

Der britische Premierminister Tony Blair gab Anfang der Woche bekannt, dass die für den 3. Mai vorgesehenen Kommunalwahlen wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche verschoben werden. Es ist die erste solche Terminverschiebung zu Friedenszeiten in der Geschichte Großbritanniens.

Am Mittwoch Abend wird das Parlament in aller Eile ein Sondergesetz verabschieden, das es den kommunalen Abgeordneten ermöglicht, über die gesetzliche Höchstdauer von vier Jahren hinaus im Amt zu bleiben. Blair stellte zwar den 7. Juni als neuen Termin in Aussicht, doch das Sondergesetz gilt unbefristet, so dass auch eine weitere Verschiebung der Wahlen möglich ist.

Blairs Beschluss ist ein Sieg für die konservative Partei, die Bauernverbände und diverse rechte ländliche Vereinigungen, die mit Nachdruck eine solche Verschiebung gefordert hatten. Der Premierminister bezog sich zwar nur auf die Kommunalwahlen, doch man war allgemein davon ausgegangen, dass Labour für denselben Termin auch die Parlamentswahlen vorgesehen hatte. Die Amtszeit der britischen Regierung beträgt maximal fünf Jahre. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Premierminister den Wahltermin nach Belieben festlegen.

Blairs Amtszeit endet spätestens im Mai 2002. Zwar hatte er offiziell noch keinen Termin für die Parlamentswahlen angesetzt, doch finden diese üblicherweise zusammen mit den Kommunalwahlen statt. Der 3. Mai wäre für Labour ein günstiger Termin gewesen, da die Partei in den Meinungsumfragen über einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten verfügt. Die Wahlwerbung hatte zum Teil schon begonnen.

Für die Konservativen wäre ein baldiger Wahltermin katastrophal. Zahlreiche Umfragen ergaben, dass die Partei - deren schwindende Wählerbasis in erster Linie in den englischen Grafschaften konzentriert ist - zur Zeit mit weiteren Mandatverlusten rechnen müsste, so dass auch der Vorsitz von William Hague in Frage gestellt würde.

Aus diesem Grund schob Hague die Maul- und Klauenseuche (MKS) vor, um eine Verschiebung zu verlangen. Sollte Labour unter den gegebenen Bedingungen dennoch Wahlen ansetzen, so Hague, wäre dies eine grobe Missachtung der ländlichen Gebiete. Blair solle die Interessen des Landes höher stellen als Parteiinteressen.

Die Agrarbetriebe und das flache Land sind traditionell Hochburgen der Konservativen. Selbst in diesen Kreisen gilt die Tory Partei jedoch zunehmend als untauglich. Allenthalben sind neue Organisationen entstanden, wie beispielsweise die Countryside Alliance - ein loser Zusammenschluss von Konservativen, wohlhabenden Landbesitzern, Aristokraten sowie Klein- und Mittelbauern - und Farmers for Action.

Diese Gruppen konzentrieren sich auf außerparlamentarische Aktionen gegen die Regierung. Sie organisierten medienwirksame Demonstrationen gegen ein vorgesehenes Verbot der Fuchsjagd und auch die Proteste gegen die Benzinsteuern, die Großbritannien letztes Jahr streckenweise lahm legten. Mit seiner Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins hoffte Hague für seine Partei Zeit zu gewinnen, um diese Schichten zurückzuerobern.

Die rechtsgerichtete Tory-Presse, wie beispielsweise der Daily Telegraph und die Daily Mail, unterstützten ihn dabei. Auch Königin Elizabeth und Prinz Charles hatten sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Die Liberaldemokraten, deren Wählerschaft größtenteils aus ländlichen Regionen stammt, sprachen sich ebenfalls für einen späteren Wahltermin aus. Die gesamte Stimmung der Öffentlichkeit scheint vom Schicksal der Farmer geprägt, denn Meinungsumfragen ergaben eine mehr als 50-prozentige Mehrheit für eine Verschiebung.

Im Gegensatz dazu sprach sich die Mehrheit der Presse, darunter die führende Wirtschaftszeitung Financial Times, für den 3. Mai als Wahltermin aus. Die Publikationen des von Rupert Murdoch geführten Medienkonzerns News International äußerten die Befürchtung, dass jede Verschiebung als wirtschaftliche Schwäche Großbritanniens gedeutet werden und dadurch Tourismus und Handel weiter schädigen könnte. Die Tourismusbranche trägt mindestens drei Mal so viel zum britischen Bruttosozialprodukt bei wie die Landwirtschaft, und die Sensationsberichte über die Maul- und Klauenseuche haben bereits zu sinkenden Besucherzahlen geführt.

Bei der Bekanntgabe seines Beschlusses am Montag räumte Blair ein, dass es keine stichhaltigen Gründe für die Absage der Kommunalwahlen gebe, und dass "freie und faire Wahlen" ebenso gut im Mai wie in jedem anderen Monat stattfinden könnten. Er müsse jedoch, erklärte er, die "Gefühle und Empfindungen derjenigen Menschen berücksichtigen, die in den von dieser schrecklichen Krankheit am meisten betroffenen Gemeinden leben", und das "nationale Interesse" über die Wahlen stellen.

Diese Churchill-Pose wirkt nicht besonders glaubwürdig. Zum ersten Mal seit 50 Jahren werden Wahlen verschoben, und zum ersten Mal überhaupt wird eine solche Entscheidung mit den "Gefühlen der Menschen" begründet. Wie die Zeitung Independent anmerkte, fanden im Jahr 1923 trotz der damals umgehenden Maul- und Klauenseuche Wahlen statt, und sogar 1945, als sich Großbritannien noch im Kriegszustand mit Japan befand und Millionen Soldaten per Briefwahl abstimmen mussten, wurden die Wahlen zum vorgesehenen Termin abgehalten.

Nahezu 1000 Fälle von Maul- und Klauenseuche sind bislang landesweit bestätigt worden, und rund eine Million Tiere werden geschlachtet, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Doch MKS ist nicht mit der Pest zu vergleichen. Das Virus ist zwar hochansteckend, stellt jedoch keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Rund 95 Prozent der erkrankten Tiere werden wieder gesund. Gegenwärtig sind weniger als zwei Prozent des britischen Viehbestands betroffen, und die Branche erwirtschaftet weniger als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Massenschlachtungen finden aus wirtschaftlichen Gründen statt, da von Maul- und Klauenseuche befallene Länder mit Exportverbot belegt werden. Aus diesem Grund wehren sich die meisten Bauern bisher gegen Impfungen zur Eindämmung der Seuche.

Blairs Entscheidung ist in sich widersprüchlich. Nichts deutet darauf hin, dass die MKS-Epidemie in zehn Wochen vorbei sein wird. Im Juni könnte sie sogar ihren Höhepunkt erreichen. Große Mengen Tierkadaver müssen bis dahin noch vernichtet werden.

Dieselben Begründungen, die für die Verschiebung des Wahltermins im Mai angeführt wurden, könnten auch für den Juni geltend gemacht werden, denn in einigen ländlichen Gebieten dürfte sich die Lage bis dahin noch zuspitzen. In Wales protestieren die Bauern bereits gegen den Umgang der Regierung mit der MKS. In mindestens einem Fall verwehrte ein Bauer Vertretern des Landwirtschaftsministeriums den Zutritt zu seinem Hof. Am Dienstag wurde ein 27-Jähriger des versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt, weil er während einer Protestaktion der Bauern in Wales mit einer 50 Tonnen schweren Planierraupe über einen Kleinbus der Polizei gerollt war.

Keine Maßnahme der Regierung wird die grundlegenden Probleme der britischen Landwirtschaft in naher Zukunft lösen. Besonders betroffen sind die kleinen Bauern, deren Existenzgrundlage vernichtet wird.

Um die für den Maitermin eintretende Lobby der Geschäftswelt zu besänftigen, hatte Blair noch vor den meisten Kabinettsmitgliedern die Presse - insbesondere Murdochs Revolverblatt Sun - über seine Entscheidung informiert. Berichten zufolge erfuhr der zuständige Ressortleiter der Sun, Trevor Kavanagh, bereits am Freitag von der geplanten Wahlverschiebung, so dass die Zeitung mit der entsprechenden "Exklusivmeldung" über den neuen Termin am 7. Juni aufmachen konnte.

Letzten Monat hatte dieselbe rechte Tageszeitung, die sich ihrer engen Verbindung zum Premierminister rühmt, bereits in großen Schlagzeilen den 3. Mai als Termin der Parlamentswahlen angekündigt.

Als Begründung für Blairs Entscheidung zitierte die Financial Times einen Labour-Minister mit den Worten: "Thatchers Experiment der späten achtziger und frühen neunziger Jahre darf sich nicht wiederholen. Sie setzte sich über die Belange eines Teils des Landes hinweg, und danach galten die Tories nicht länger als Partei der gesamten Nation."

Dieser Vergleich hinkt. Thatcher hat sich in Wirklichkeit niemals auf die "gesamte Nation" berufen. Getreu ihrem geflügelten Wort, "there is no such thing as society", vertrat sie mit ihren Angriffen auf die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiter (diesen "Teil des Landes" meint die FT) offen die Interessen des Großkapitals. Die Labour-Regierung setzt Thatchers Wirtschaftspolitik zwar weitgehend fort, versucht jedoch deren gesellschaftliche Bedeutung zu verschleiern. Blairs verschwommene Parole vom "Dritten Weg" diente dazu, seine Regierung als über den Klassenunterschieden stehend darzustellen. Blair bestritt die bloße Existenz dieser Unterschiede und behauptete, nur "dem Volk" verpflichtet zu sein.

Auf diese Weise versuchte er, offene Klassenkonflikte, wie sie für Thatchers Regierungszeit typisch waren, zu vermeiden. Wenn dieses Image zerstört wird, unterscheidet sich die gegenwärtige Regierung kaum noch von ihrer Vorgängerin unter den Tories. Seine Aufrechterhaltung ist daher für Blair derart wichtig, dass er jeden Ausdruck von sozialer und politischer Unzufriedenheit als Bedrohung empfindet. Dies umso mehr, wenn eben jene ehemaligen Anhänger der Konservativen aufbegehren, die von der Labour Party heftig umworben wurden, als sie sich mühsam von ihren früheren Bindungen an die Arbeiterklasse löste.

Blair hofft, dass ein einmonatiger Aufschub seiner Regierung ermöglichen wird, die Unzufriedenen zu besänftigen, so dass Labour erneut als die "Volkspartei" in den Wahlkampf ziehen kann.

In seiner Rede am Montag erklärte Blair, der Hauptzweck des Aufschubs bestehe darin, Strategien gegen die MKS umzusetzen. "Den demokratischen Prozess können, sollen und werden wir dabei nicht unbeschränkt aussetzen. Eine kurze Verschiebung aus den genannten Gründen ist etwas ganz anderes als eine Verzögerung auf unabsehbare Zeit."

Solche Zusicherungen wirken nicht gerade beruhigend. Blair hält seinen Schachzug vielleicht für besonders clever, doch die Rechten wissen ganz genau, dass er nach ihrer Pfeife tanzt, und werden dies weidlich ausnutzen. Schon wenige Minuten nach seiner Rede betonte die Konservative Partei, dass die Wahlen für mindestens mehrere Monate verschoben werden müssten.

In ihrem Bestreben, die Rechten zu befrieden, trampelt die Labour Party unbekümmert über demokratische Rechte hinweg. Genauso verhält sich die Presse. Die weitgehenden Implikationen der Wahlverschiebung wurden kaum zur Kenntnis genommen.

Die Ereignisse der letzten Tage haben darüber hinaus gezeigt, dass alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, verfassungsmäßige Wahlen auszusetzen und in den Rathäusern de facto mit Notverordnungen zu regieren. Es spricht Bände über die Haltung der offiziellen Politik gegenüber den bürgerlichen Freiheiten in Großbritannien, wenn der Premierminister gnädig verkündet, er werde den "demokratischen Prozess nicht unbeschränkt aussetzen". Blair hat einen Präzedenzfall geschaffen. Er hat das demokratische Wahlrecht der arbeitenden Bevölkerung ausgesetzt, als dieses Recht handfesten wirtschaftlichen Interessen, die von einer lautstarken, aber keineswegs repräsentativen rechten Lobby formuliert wurden, im Wege stand.