Bosnien-Herzegowina steht vor dem Zerfall

Von Tony Robson
20. April 2001

Gerade einmal fünf Jahre nach seiner Gründung steht Bosnien-Herzegowina vor dem Zerfall. Die Ultra-Nationalisten der kroatischen Demokratischen Union (HDZ) haben in Bosnien eine unabhängige Regierung ausgerufen. Dies bedeutet effektiv das Ende der kroatisch-muslimischen Föderation und stellt die Union mit dem anderen autonomen Kanton Bosnien-Herzegowina's, der Republik Srpska, in Frage.

Auslöser für die separatistischen Schritte der HDZ war die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die Bestimmungen zur Zusammensetzung der Regierungen auf der Kantonsebene zu revidieren. Die OSZE ist eine der zahlreichen internationalen Agenturen mit Weisungsbefugnis für innere Angelegenheiten im Rahmen des Dayton-Abkommens, das den Bürgerkrieg in Bosnien beendete.

Bis zum vergangenen Jahr wurden die Delegierten des Hauses der Völker(dem Parlament der kroatisch-muslimischen Föderation) streng nach ethnischen Grundsätzen aus zehn kantonalen Versammlungen heraus gewählt. Der Bewohner eines Kantons konnte nur Kandidaten seiner eigenen ethnischen Zugehörigkeit wählen. Vor den allgemeinen Wahlen vom November 2000 wurde diese Vorschrift von der OSZE verändert, um Mitgliedern der kantonalen Versammlungen die Wahl jedes Kandidaten, unabhängig von seiner Volkszugehörigkeit, zu ermöglichen.

Am stärksten betroffen von dieser Wahlreform ist die HDZ, die versucht, die ethnische Aufteilung aufrecht zu erhalten und sich selbst als einzigen Garanten der kroatischen Interessen darzustellen. Während der November-Wahlen hielt sie ein Referendum unter der kroatischen Bevölkerung ab, in dem sie eine Entscheidung über die Beziehung zu Bosnien forderte. Dieses Referendum stellte zwar nicht explizit die Forderung nach einem separaten Staat auf, wurde aber im Wahlkampf vom Slogan "Befreiung oder Untergang" begleitet.

Nach Auszählung der Stimmen verweigerte die HDZ die Besetzung der ihr durch die Wahlen zugefallenen Ämter und zog sich aus den Regierungen sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene zurück. Am 1. März erklärte der Vorsitzende der HDZ, Ante Jelavic: "Von heute an ist die Föderation eine rein bosniakische [bosnisch-muslimische] ohne Kroaten. Die Autoritäten in Bosnien sind illegal, unrechtmäßig. Wir werden uns weder an ihnen beteiligen, noch werden wir ihre Entscheidungen anerkennen."

Auf einer nachfolgenden Sitzung stellte das kroatische Nationalparlament, das die HDZ zusammen mit sieben anderen kroatischen Parteien eingerichtet hatte, ein Ultimatum an die OSZE, die neuen Wahlgesetze innerhalb von fünfzehn Tagen zurückzunehmen. Andernfalls würden weitere Schritte in Richtung Lostrennung eingeleitet.

Das von der HDZ angestrebte neue autonome Gebiet soll eine eigene Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung bekommen. Es würde sich über fünf der zehn zur Föderation gehörenden Kantone erstrecken und dem Mini-Staat Herceg-Bosna entsprechen, der für eine Weile während des Bosnienkriegs 1992-95 existierte und ein Anhängsel der Regierung Zagrebs unter dem Präsidenten Franjo Tudjman war. Unter US-amerikanischem Druck hatten die kroatische und die moslemische Seite 1994 einen Waffenstillstand unterzeichnet und waren der anti-serbischen Allianz beigetreten, die den Vorläufer für die kroatisch-muslimische Föderation darstellte. Allerdings gaben weder die HDZ noch ihre gleichnamige Mutterorganisation in Kroatien ihr Ziel eines Groß-Kroatien auf.

Das von den Separatisten aufgestellte Ultimatum ist nun ausgelaufen. Die bisherige Antwort der Westmächte war die Abberufung Ante Jelavics aus dem aus dreiköpfigen Präsidium Bosnien-Herzegowinas, sowie ein Politikverbot für drei weitere Partei-Offizielle. Außerdem werden Wirtschaftssanktionen diskutiert.

Die Gefahr eines neuen militärischen Konflikts in Bosnien wird auch durch die Empfehlungen der International Crisis Group (ICG), eines internationalen politischen Think-Tanks, unterstrichen. Unter der Überschrift "Vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen sind nötig" führt der ICG-Balkan Report Nr. 106 aus: "Die SFOR [die unter NATO-Kommando stehende "Friedenstruppe" in Bosnien] sollte schweres Gerät und Waffen des kroatischen Teils der Föderationsarmee (HVO) - einschließlich der Waffen aus dem ‚Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm‘ - solange unter Verwahrung nehmen, bis sich die HVO bereit erklärt, an den föderativen Institutionen teilzunehmen."

Der Aufbau einer kroatischen Armee in Bosnien hat allerdings bereits begonnen. Offiziere des Ersten-Garde-Korps, einer rein kroatischen Einheit innerhalb der Föderationsarmee, haben es abgelehnt, dem gemeinsamen Oberkommando der Armee Folge zu leisten. Das in Mostar stationierte Korps wird auf eine Truppenstärke von 7.000 bis 11.000 Soldaten veranschlagt.

Die gegenwärtige Verfassungskrise ist das unvermeidliche Ergebnis der instabilen Grundlagen, auf denen der Staat Bosnien-Herzegowina gegründet wurde. Seine Gründung wurzelt im Dayton-Friedensvertrag von 1995, der bei der Festlegung der Bedingungen für ein Ende der Feindseligkeiten noch weit hinter vorangegangene Friedensabkommen zurückfiel.

Obwohl die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Bosnien international als souveräner Staat anerkannt wurde, verschaffte sich der Westen eine beispiellose Machtfülle, die er zur Festlegung der staatlichen Strukturen des neuen Staates und zur uneingeschränkten Kontrolle nutzte. Als Rechtfertigung galt, nur durch westliche Intervention könne Demokratie etabliert und die ethnischen Konflikte beendet werden. Dies aber erwies sich als Illusion.

Das Auseinanderbrechen Jugoslawiens

Der Zerfall Jugoslawiens begann im Juni 1991 mit den Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens. Unmittelbare Folge war der Ausbruch militärischer Konflikte zwischen separatistischen Kräften und Einheiten der jugoslawischen Armee, die in diesen Republiken stationiert waren.

Die erste Reaktion der europäischen Mächte war der Versuch, durch die Brioni-Erklärung den Konflikt zu beenden. Durch die Erklärung sollten weitere Schritte in Richtung Lostrennung für drei Monate ausgesetzt werden, während gleichzeitig Verhandlungen über erweiterte Autonomiebefugnisse innerhalb der Föderation geführt wurden. Doch nach intensiver Einflussnahme durch Deutschland (das bereits bedeutende wirtschaftliche Interessen in beiden Republiken aufgebaut hatte), war der Weg für die Anerkennung der Teilung auf dem Maastricht-Gipfel im Dezember 1991 frei.

Dieser Schritt wurde vollzogen, obwohl der Status der beträchtlichen serbischen Minderheit innerhalb Kroatiens unklar blieb. Die Bürgerrechte im neu entstandenen Staat Kroatien waren exklusiv an die Volkszugehörigkeit gebunden und es existierten zahlreiche Hinweise darauf, dass die ethnische Minderheit auf den Status von Bürgern zweiter Klasse zurückgeworfen werden würde. Serben verloren ihre Arbeitsplätze in Regierung und Verwaltung und es wurde eine spezielle Vermögenssteuer von ihnen erhoben. Außerdem wurde ihr ethnischer Status auf den neu eingeführten Ausweispapieren vermerkt. Laut einem Bericht des UN-Generalsekretärs Boutros-Boutros Ghali wurden rund 250.000 Serben aus Kroatien vertrieben, von denen viele im benachbarten Bosnien Zuflucht fanden.

Die Vereinigten Staaten, die sich anfangs gegen die Abspaltung der zwei Republiken gestellt hatten, unterstützten nun die Unabhängigkeit Bosniens. Dies erwies sich allerdings als noch katastrophaler, da die Republik ethnisch besonders heterogen war. Die muslimische Bevölkerung stellte mit geringem Abstand die größte ethnische Gruppe - sie hatten einen 40-prozentigen Bevölkerungsanteil im Vergleich zu 30 Prozent Serben und 17 Prozent Kroaten. Während die drei großen nationalistischen Parteien, die diese Teilung widerspiegeln, im Parlament die Mehrheit stellten, existierte kein Mandat der Wähler für die Unabhängigkeit. Der bosnische Präsident und Vorsitzende der muslimisch-nationalistischen Partei SDA, Alija Izetbegovic, hatte sich gegen die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ausgesprochen. Er fürchtete, die daraus resultierenden Konflikte könnten auf Bosnien übergreifen. Unter der Direktive der USA veränderte sich diese Politik. Im Februar/März 1992 wurde ein Referendum über die bosnische Unabhängigkeit abgehalten, welches die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekam, weil es vom serbischen Bevölkerungsteil boykottiert wurde. Obwohl die EU versichert hatte, das Referendum nur dann anzuerkennen, wenn alle drei Volksgruppen daran teilnähmen, wurde Bosnien die Unabhängigkeit gewährt. Der neue Staat wurde zügig zum Mitglied der Vereinten Nationen gemacht und die andauernde Präsenz der jugoslawischen Armee wurde nun als ein aggressiver Akt angesehen.

Die serbische Bevölkerung in Bosnien hatte legitime Einwände gegen ihre Einordnung in einen Staat, der von den westlichen Mächten kontrolliert wurde, denen ihre verfassungsmäßigen Rechte gleichgültig waren. Die Serbische Demokratische Partei (SDS) beutete dies für ihre eigenen, nationalistischen Bestrebungen aus, die darauf abzielten, serbische Enklaven sowohl in Kroatien wie auch in Bosnien zu errichten. Sie ließ die Forderung nach einem "Großserbien" wieder aufleben, das alle Serben in einem Staat vereinen sollte. Ungeachtet der großen Öffentlichkeit, welche die Massenmedien ihr boten, stand sie mit ihren expansionistischen Bestrebungen nicht alleine da. So rief die HDZ im Juli 1992 einen eigenen Staat aus, der Teil eines Großkroatien innerhalb Bosniens sein sollte. Von Seiten der Westmächte wurden gegen die HDZ jedoch keine Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Izetbegovics SDA präsentierte sich als "toleranteste" der drei Seiten, indem sie für ein "multi-ethnisches" Bosnien eintrat. Sie hatte allerdings auch dazu aufgerufen, die muslimische Bevölkerung des Sandzak in Serbien und Montenegro mit Bosnien zu vereinen. Anders als Kroaten und Serben war die SDA aber nicht in der Lage, solche Enklaven gewaltsam in den bosnischen Staat einzugliedern. Zur Aufrechterhaltung des Einheitsstaates, in dem die Moslems über eine knappe Mehrheit verfügten, war sie vollkommen von den USA abhängig.

Das Vorgehen der Westmächte trug maßgeblich zum Ausbruch des nun folgenden Bosnienkrieg bei, in dem alle drei Kriegsparteien ethnische Säuberungen durchführten. Obwohl es einige öffentliche Bekundungen der Opposition gegen ethnischen Chauvinismus gab, die am deutlichsten wahrnehmbar in der Hauptstadt Sarajevo artikuliert wurden, fand sich die Mehrheit der Bevölkerung in einem Sog gefangen, der sie immer tiefer in den blutigen Bruderkrieg zog. Durch die Aufnahme Bosniens in die Vereinten Nationen ebnete sich der Westen den Weg für direkte Interventionen. Die Westmächte nahmen umgehend eine anti-serbische Position ein, um zu verhindern, dass die Milosevic-Regierung in Belgrad einen jugoslawischen Zentralstaat unter ihrer Kontrolle aufrecht erhalten konnte. Allerdings traten Differenzen bei der Frage auf, ob die unter ihrem Einfluss entstandenen neuen Mini-Staaten von Europa oder Amerika kontrolliert werden sollten.

Die Versuche der EU, eine Vereinbarung mit den beteiligten Parteien auszuhandeln, die eine Teilung Bosniens in zehn ethnische Kantone unter internationaler Aufsicht vorsah, wurde von Amerika verhindert, das an einer Wiederbelebung der moslemisch-kroatischen Achse in der Region arbeitete. Im Jahr 1994 wurde unter Vermittlung der USA zwischen diesen beiden Kriegsparteien ein Waffenstillstand geschlossen. Mit der Zustimmung des Präsidenten Tudjman wurde eine kroatisch-muslimische Allianz ausgehandelt, deren Grundlage ein föderales Bosnien sein sollte. Das dazu gehörige kroatische Gebiet wiederum sollte den Status eine Konföderation mit Kroatien erhalten. Im Verlauf des Jahres wurde unter US-Direktive ein gemeinsames, kroatisch-muslimisches Militärkommando geschaffen und es existieren Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten diese Allianz militärisch ausbildeten und ausrüsteten. Auch flog die US-Airforce in den Jahren 1994/95 Bombenangriffe auf serbische Stellungen in Kroatien und Bosnien, die es den kroatischen und moslemischen Truppen erlaubten, diese Stellungen in der Krajina und dem Nordwesten Bosniens einzunehmen. Die Offensive in der Krajina führte dabei zu den umfangreichsten ethnischen Säuberungen des Balkankriegs, die eine halbe Million Serben zu Flüchtlingen machten.

Die bosnischen Serben ihrerseits wurden an den Verhandlungstisch gezwungen. Während die USA der europäischen Friedensinitiative ihre Zustimmung versagten, weil dieser Frieden ethnische Säuberungen belohnen würde, zog das letztlich unter Federführung der USA geschlossene Abkommen von Dayton eine weitaus größere Vertreibungswelle nach sich. Die Einwohner Bosniens hatten dabei keinen Einfluss auf die neue ethnische Teilung des Landes. Diese wurde vom amerikanischen Verhandlungsteam und den beteiligten nationalen Repräsentanten ausgehandelt und mit technischer Unterstützung der US-amerikanischen Wright-Patterson-Luftwaffenbasis durchgeführt. Die Computer-Software, mit der man das bosnische Terrain simuliert hatte, um die amerikanischen Bombenangriffe zu planen, wurde nun zur Vorbereitung der Zerteilung dieses Gebietes benutzt.

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic führte die Verhandlungen für die serbische Seite und ihm wurde versprochen, das Abkommen werde die westlichen Sanktionen beenden. Der Zustimmung Tudjmans versicherte man sich, weil der Westen ihn in die Lage versetzt hatte, sein Ziel eines ethnisch homogenen Kroatien zu erreichen. Zagreb betrachtete außerdem die kroatisch-muslimische Föderation als Schritt auf dem Weg zur Annexion der kroatischen Enklave in Bosnien. Für Izetbegovic bedeutete das Übereinkommen die Festigung seiner Rolle als Bevollmächtigter der Vereinigten Staaten innerhalb der Grenzen des neu entstandenen Bosnien-Herzegowina.

Während Bosnien-Herzegowina nominell ein einheitlicher Staat, bestehend aus zwei autonomen Teilen, war, hatten Krieg und Umsiedlung der ethnischen Gruppen entsprechend der neu gezogenen Grenzen nur den Effekt, die Unterstützung für eine nationalistische Politik zu verfestigen.

Das "multi-ethnische" Bosnien

Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung eines "multi-ethnischen" Bosnien hatten die USA und Europa die uneingeschränkte Kontrolle über den nominell souveränen Staat übernommen. Diese ging weit über die militärische Besetzung durch die NATO-dominierten SFOR-Truppen hinaus. Die Weltbank und der Internationale Währungsfond kontrollieren die Wirtschaft, während das Büros des Hohen Repräsentanten dem Westen ein Vetorecht über den gesamten politischen Entscheidungsprozeß sicherte. Dem Hohen Repräsentanten wurde das Recht eingeräumt, jeden gewählten politischen Vertreter aus den neu entstandenen Regierungsinstitutionen abzuberufen, wenn er es für notwendig erachtete. Auch wenn sich die Vereinigten Staaten bei der Durchsetzung des Abkommens der europäischen Unterstützung versicherten, hatten sie sich die führende Position bewahrt. Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright kommentierte dies später mit den Worten: "Das Dayton-Abkommen und der Friedensprozess, den es brachte, sind zu einem großen Teil ‚made in America‘."

Die Wahlen vom letzten November waren die dritten seit dem Ende des Krieges. Neben den landesweiten Wahlen in Bosnien-Herzegowina wurden auch Wahlen für die Regionalparlamente auf der Ebene der ethnischen Gemeinschaften, wie auch in den Kantonen der kroatisch-muslimischen Föderation abgehalten. Die Ergebnisse widerspiegeln den Einfluss, den die nationalistischen Hardliner weiterhin ausüben. Bis heute kehrten erst rund zehn Prozent der vertriebenen Angehörigen ethnischer Minderheiten in ihre angestammten Gebiete zurück. Nationalistische Politiker versperren den vertriebenen Menschen die Rückkehr, um ihre Kontrolle in ihren jeweiligen Gebieten aufrecht zu erhalten. Die daraus resultierende Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauen nutzen sie, um sich als Verteidiger der jeweiligen ethnischen Gemeinschaft darzustellen.

In einer Gesellschaft, in der rund 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung arbeitslos ist, erhält das Günstlingswesen eine erhebliche Bedeutung. Die miteinander konkurrierenden Nationalisten leiten internationale Hilfe in ihre Taschen, um damit und mit den Erträgen aus dem Schmuggel und aus ihren Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen, Loyalität einzukaufen. Doch mehren sich die Anzeichen, dass die soziale Frage vermehrt in den Vordergrund tritt. Während der letzten zehn Jahre ist der Stimmanteil der nationalistischen Hardliner um zehn bis 20 Prozent gesunken. Die Republik Srpska wurde von einer Streikwelle der Beschäftigten im öffentlichen Sektor getroffen, die gegen die Nicht-Auszahlung ihrer Gehälter protestierten, und die lokalen Wahlen des letzten Jahres brachten der SDA und der HDZ schwere Stimmverluste.

Die Maßnahmen der Westmächte zur Eindämmung der Unterstützung für die Nationalisten im Vorlauf der Novemberwahlen schienen anfangs Erfolg zu haben. Das Ergebnis für die HDZ sank im Vergleich zu 1998 um 20.000 Stimmen, obgleich sie die Mehrheit unter den bosnischen Kroaten errang. Die Partei reagierte, indem sie die Wahlrechtsänderung für das Föderations-Oberhaus als Beschneidung der Rechte der bosnischen Kroaten darstellte und dies benutzte, um Unterstützung für ihre separatistischen Bestrebungen zu erlangen. Im Gegenzug stärkte dies die Unterstützung für die SDA, die bosnische Muslime mit dem Slogan: "Jeder hat für die Seinen gestimmt: Wie ist es mit dir?" drängte, ihre Stimmen entsprechend ihrer Volkszugehörigkeit zu vergeben.

Dasselbe gilt für die Republik Srpska. Zwei Wochen vor den Wahlen reiste Richard Holbrooke, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und führender Architekt des Dayton-Abkommens, nach Bosnien und forderte den Hohen Repräsentanten auf, die SDS zu verbieten. Doch führte dies nur zum erneuten Anwachsen der Unterstützung für die SDS, die die Wähler der SRS, der anderen großen serbisch-nationalistischen Partei, an sich band, die 1999 vom OHR verboten worden war.

Obwohl keiner der nationalistischen Parteien eine Mehrheit gewann, die zur Bildung einer Alleinregierung auf der Ebene der ethnischen Gemeinschaften ausgereicht hätte, hatten sie es doch geschafft, ihre Unterstützung zu stabilisieren. Auf der staatlichen Ebene gewann die multi-ethnische Sozialdemokratische Partei (SDP) eine knappe Mehrheit. Am 22. Februar wurde Bozidar Matic von der SDP auf den Posten des bosnischen Premierministers manövriert. Der von den Westmächten unterstützte Matic ist Direktor des Maschinenbaukonglomerats Energoinvest und Verfechter des freien Marktes. Er betont die Notwendigkeit des Aufbaus einer sich selbst tragenden Wirtschaft, der Steigerung des Exports und der Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas. Seine Regierung besteht aus einer wackeligen zehn-Parteien-Koalition, die sich den Namen "Allianz für den Wechsel" gab.

Der anhaltende Widerstand gegen die Rückkehr der vertriebenen Menschen und die Beendigung der parallelen Regierungsformen unterminiert die Glaubwürdigkeit des Dayton-Abkommens, das angeblich eine neue Ära des Friedens auf dem Balkan einleiten sollte und als wesentliche Rechtfertigung für das militärische Eingreifen der NATO diente.

Auch sind die Westmächte nicht in der Lage, den erhofften finanziellen Nutzen aus ihrem Engagement zu ziehen. Bosnien-Herzegowina wird als ein "von Gebern abhängiger" Staat beurteilt, in den während der letzten fünf Jahre fünf Milliarden Dollar gepumpt wurden. Die Korruption der rivalisierenden nationalistischen Cliquen und ihre Kontrolle über den öffentlichen Sektor werden als Haupthindernis des Privatisierungsprogramms angesehen, in dessen Verlauf bisher erst weniger als drei Prozent der Staatsbetriebe privatisiert wurden. Internationale Hilfe wird zur Unterstützung des Schmuggels benutzt. Rund 40 Prozent der auf den Märkten Bosnien-Herzegowinas umgeschlagenen Waren sind unverzollt. Die Zerteilung eines solch kleinen Territoriums mit gerade einmal 4,3 Millionen Einwohnern in ethnische Enklaven zerriss außerdem die natürlich gewachsenen Handelsstrukturen. Auch ist die Gefahr zukünftiger Konflikte ein mächtiges Hemmnis beim Versuch, langfristige Auslandsinvestitionen ins Land zu locken.

US-amerikanischer Rückzug vom Balkan

Diese Situation hat in den USA, dem wichtigsten Schutzherrn dieses Staates, zum Überdenken des Engagements in Bosnien geführt.

Auf der einen Seite besteht die Auffassung, der Westen sollte weniger Zurückhaltung bei der Durchsetzung seines Diktats zeigen. Ein ICG-Balkan-Report mit dem Titel: "Die bosnischen Novemberwahlen: Strauchelndes Dayton" kommentiert: "Der Haupteinwand gegen ein Verbot der SDS bei den Novemberwahlen lautete, dass ein solcher Akt der Mehrheit der Wähler das Wahlrecht entziehen würde. Dies aber ignoriert die Tatsache, dass Bosnien de-facto bereits ein Semi-Protektorat ist, in dem Wähler bereits vielen Beschränkungen unterworfen sind: Die internationale Gemeinschaft hat Präzedenzfälle für Parteiverbote, die Abberufung gewählter Vertreter, die Verordnung von Gesetzen, die Beschlagnahme von Beweismaterial oder die Verhaftung von Kriegsverbrechern geschaffen. Für die internationale Gemeinschaft ist es an der Zeit damit aufzuhören, diesen oder jenen Vertreter oder die eine oder andere Partei als sakrosankt zu betrachten, und sich einzugestehen, dass Bosnien ein quasi-Protektorat ist, und damit verbunden einen klaren Handlungsrahmen abzustecken, innerhalb dessen sich die lokalen politischen Parteien und Vertreter zu bewegen haben. Wenn anerkannt wird, dass Bosnien in der Tat ein Protektorat ist, dann kann man das dazu nutzen, einen funktionierenden, tragfähigen institutionellen Rahmen zu schaffen."

Auf der anderen Seite wird die Meinung vertreten, die gegenwärtige Krise resultiere direkt aus der existierenden Struktur Bosniens und verlange nach einer Neuaufteilung des Territoriums.

US-Präsident Bush hat deutlich gemacht, dass er eine Verringerung des amerikanischen Engagements in Bosnien wünscht. Während der Präsidentschaftswahlen forderte er den Rückzug der US-Truppen vom Balkan, doch konfrontiert mit Kritik seitens Europas modifizierte er seine Vorschläge dahingehend, dass jede Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz nur in Absprache mit Washingtons Alliierten im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitsvereinbarungen durchgeführt werde.

Dennoch gibt es deutliche Anzeichen für die Vorbereitung eines Kurswechsels. Auf einem kürzlich veranstalteten Symposium über die Zukunft der amerikanischen Präsenz in dieser Region, sagte General Dayton, stellvertretender Direktor für Politisch-Militärische Angelegenheiten in Europa/Afrika beim Generalstab, die USA würden im Jahr 2003 mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen. Er fügte hinzu, dass eine radikale Verringerung der US-amerikanischen Unterstützung der SFOR erwogen wird, wenn das SFOR-Engagement der USA im Mai überprüft wird. Laut General Dayton hat der SFOR-Kommandeur Generalleutnant Michael Dobson die Diskussion über eine Änderung des politischen Kurses in Bosnien entfacht. Die Teilnehmer des Symposiums wurden aufgefordert, über die Zukunft Bosniens, die Lebensfähigkeit multi-ethnischer Staaten und des Dayton-Abkommens zu diskutieren. Es scheint, dass unter den Offizieren die Meinung vorherrscht, die gegenwärtigen Grenzen auf dem Balkan müssten neu gezogen werden, um "kleinere, stabilere mono-ethnische Staaten" zu kreieren.

Außerdem verfasste der amerikanische Kolumnist Thomas L Friedmann zwei Artikel in der New York Times, in denen er dafür plädierte, Bosnien von den Nachbarstaaten Kroatien und Serbien annektieren zu lassen. In den Artikeln, die im Januar erschienen, wurde behauptet, die Existenz Bosnien-Herzegowinas sei unvereinbar mit Demokratie. Deshalb solle es "behutsam" von den Nachbarstaaten aufgeteilt werden. Als Vorbedingung hierfür führte Friedmann die neuen Regierungen in Zagreb und Belgrad - unter Stipe Mesic und Vojislav Kostunica - an, die man als dem Westen geneigt betrachtet.

Es ist eindeutig, dass die kroatischen Separatisten in Bosnien versuchen, die gegenwärtig fehlende Linie der amerikanischen Außenpolitik für sich auszunutzen. Nach der Verkündung ihrer Pläne zur Selbstbestimmung schrieb der Vorsitzende der HDZ, Ante Jelavic, an Präsident Bush und erbat seine Unterstützung. Bis jetzt aber steht Washington zu den Maßnahmen des Hohen Repräsentanten.

Siehe auch:
Politische Lehren aus dem Balkankrieg
(16. Juni 1999)
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