Eiszeit in den transatlantischen Beziehungen

Von Peter Schwarz
5. April 2001

Der neue amerikanische Präsident George W. Bush ist noch keine hundert Tage im Amt, da haben sich die transatlantischen Beziehungen bereits deutlich abgekühlt. War im Vorfeld der US-Wahlen in der europäischen Presse wiederholt die Besorgnis geäußert worden, die USA könnten im Falle eines republikanischen Wahlsiegs auf einen unilateralen, ausschließlich an den amerikanischen Interessen orientierten außenpolitischen Kurs einschwenken, so sehen inzwischen viele Kommentatoren ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Dabei herrscht durchwegs Übereinstimmung, dass die außenpolitische Linie der Bush-Administration noch nicht endgültig festgelegt ist. Die Regierung, so die meisten Analysen, sei in widerstrebende Lager gespalten. Das Außenministerium unten Colin Powell sei an einer einvernehmlichen Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern interessiert, während das Verteidigungsministerium unter Donald H. Rumsfeld einen Kurs befürworte, der wenig Rücksicht auf die Meinung der Verbündeten nehme. Bush selbst habe sich noch nicht definitiv entschieden.

Dennoch hat sich die Kritik an den Vereinigten Staaten deutlich verschärft. Insbesondere in der deutschen Presse erscheinen immer häufiger Kommentare, die einen bisher nicht gekannten, scharfen Ton gegenüber dem engsten Verbündeten der Nachkriegszeit anschlagen.

Die Süddeutsche Zeitung hatte schon am 24. März einen kurzen Kommentar unter der Überschrift "Bully Bush" veröffentlicht, der Bushs Arbeitsstil mit den Worten charakterisierte: "Man haut auf den Tisch, beleidigt die Mitarbeiter, brüskiert die Gegner und wartet dann auf die Reaktion." Eine Woche später, unmittelbar nach dem ersten Besuch von Bundeskanzler Schröder bei seinem neuen Amtskollegen, unterzog sie dann Bushs Außenpolitik einer beißenden Kritik.

Ein "Amerikas Versuchung" überschriebener Kommentar wirft Bush vor, er verstehe unter Diplomatie "die lautstarke Definition von Interessen, möglichst ohne zuvor mit Freunden oder Gegnern über Gemeinsamkeiten oder Differenzen gesprochen zu haben... Im Tagesrhythmus verprellt er Freunde und schafft sich Feinde."

Und weiter heißt es im selben Ton: "Die ältesten und wichtigsten Verbündeten Amerikas fühlen sich brüskiert von Bushs unilateralistischen Donnerschlägen. Hartleibigkeit und Desinteresse haben das Klima vergiftet... Bush betreibt Außenpolitik mit den Mitteln der amerikanischen Innenpolitik, er überträgt die Härte des inner-amerikanischen Schlagabtauschs in die außenpolitische Arena. Moral, Ideologie, ja auch Klischees bieten den Leitfaden."

Die traditionell transatlantisch orientierte Frankfurter Allgemeine Zeitung gelangt in einem Leitartikel zum Schröder-Besuch zu ähnlichen Schlussfolgerungen. "In unmissverständlicher Klarheit hat Schröder erfahren," heißt es dort, "was Bush als Maßstab seiner Politik ansieht: das nationale Interesse Amerikas."

Der europäische Unmut über die neue amerikanische Außenpolitik hat sich an mehreren Fragen entzündet. Bush wird vorgeworfen, er habe den Annäherungsprozess zwischen Nord- und Südkorea boykottiert, die Beziehungen zu China und Russland unnötig verschärft und die Krise im Nahen Osten durch die Ausgrenzung der Palästinenser vertieft. Auch für die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Balkan werden die USA teilweise verantwortlich gemacht: Sie hätten die albanischen UCK-Milizen, die die Einheit Mazedoniens gefährden, ausgebildet, bewaffnet und ihre Aktivitäten viel zu lange stillschweigend geduldet, heißt es immer wieder in Pressekommentaren.

In jüngster Zeit ist aber vor allem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ins Zentrum der Kritik gerückt.

In der japanischen Stadt Kyoto hatten sich die Industrieländer 1997 erstmals verbindlich darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid und Treibhausgasen zu reduzieren. Diese Gase, die bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl entstehen, gelten als Hauptverursacher der globalen Erwärmung und der damit verbundenen Klimakatastrophe. Das Kyoto-Protokoll tritt allerdings erst in Kraft, wenn es von mindestens 55 Ländern und von einer Anzahl Ländern, die für mindestens 55 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind, ratifiziert wird.

Letzte Woche hat nun Präsident Bush dem Kyoto-Protokoll eine klare Absage erteilt. Er sagte, das Abkommen sei für seine Regierung nicht tragbar, weil es den Interessen der amerikanischen Wirtschaft und - angesichts der Energiekrise in Kalifornien - dem amerikanischen Verbraucher schade. Er löste damit einen Sturm der Entrüstung aus, dem sich selbst Länder wie Japan, Australien und Kanada anschlossen, die bisher amerikanische Vorbehalte gegen das Abkommen geteilt hatten. Frankreichs Präsident Jacques Chirac bezeichnete Bushs Entscheidung als "beunruhigend und inakzeptabel", der japanische Premier Yoshiro Mori zeigte sich "sehr besorgt" und China nannte Bushs Verhalten "unverantwortlich". Bundeskanzler Schröder machte seiner Verärgerung über Bushs Haltung nach seinem Besuch im Weißen Haus offen Luft.

Der Rückzug der USA stellt das Kyoto-Protokoll insgesamt in Frage, weil das Land mit knapp 5 Prozent der Weltbevölkerung 25 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes - das sind über 6 Milliarden Tonnen jährlich - produziert. Der Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid liegt in den USA doppelt so hoch wie in Deutschland und vier Mal so hoch wie im Weltdurchschnitt.

In der Empörung über Bushs Rückzug liegt dennoch eine gehörige Portion Heuchelei. Zum einen hatte schon vorher niemand ernsthaft damit gerechnet, dass das Kyoto-Protokoll die Zustimmung des amerikanischen Senats findet, der es schon unter Bushs Vorgänger Bill Clinton mit großer Mehrheit blockiert hatte. Zum andern ist völlig unklar, wie die europäischen Staaten die im Protokoll festgelegte Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes praktisch verwirklichen wollen. Das trifft insbesondere auf Deutschland zu, das angesichts des vereinbarten Ausstiegs aus der Atomenergie verstärkt auf fossile Brennstoffe angewiesen sein wird.

Und drittens ist das Kyoto-Protokoll, selbst wenn es verwirklicht würde, nichts weiter als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Es sieht vor, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern bis zum Jahr 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gesenkt wird. Berechnungsbasis ist das Jahr 1990. Nach den Berechnungen von Klimaforschern wäre ein Vielfaches dieser Größenordnung nötig, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, die die Existenzgrundlage von Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen gefährdet.

Das Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige fassbare Ergebnis von insgesamt sieben internationalen Klimakonferenzen, deren erste 1992 in Rio stattfand. Wenn die USA nun im Namen nationaler Wirtschaftsinteressen selbst dieses magere Ergebnis demonstrativ zurückweisen, dann verdeckt dies nur die Ohnmacht aller Regierungen angesichts einer sich immer deutlicher abzeichnenden globalen Katastrophe. Es unterstreicht die Unmöglichkeit, dieses Problem im Rahmen der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu lösen.

Wenn die europäischen Regierungen diese Frage begierig aufgreifen, hat dies weniger mit Besorgnis um die Umwelt, als mit dem Bemühen zu tun, Unterstützung für ihre eigenen nationalen Interessen zu mobilisieren. Während sie über zahlreiche andere außenpolitische Fragen heillos zerstritten sind, lässt sich über diese Frage eine feste Front gegen die USA schmieden, eine Front, die sich bis nach Toronto und Tokio erstreckt.

Das selbstherrliche Auftreten von Bush, der seine Entscheidung verkündet hat, ohne einen einzigen Verbündeten - und wie es scheint noch nicht einmal die eigene Umweltministerin - zu konsultieren, isoliert die USA außenpolitisch und bleibt nicht ohne Wirkung auf die öffentliche Meinung. Die USA werden als rücksichtslose Supermacht wahrgenommen, die ausschließlich den eigenen, d.h. den Interessen der großen amerikanischen Energiekonzerne verpflichtet ist und über die Sorgen der restlichen Welt hinwegtrampelt.

Bundeskanzler Schröder ist nicht entgangen, dass sich diese Stimmung trefflich für die eigenen außenpolitischen Ambitionen nutzen lässt. Hatte Außenminister Joschka Fischer nach dem ersten Zusammentreffen mit seinem neuen Kollegen Colin Powell noch erklärt: "Wir haben die Amerikaner nicht zu kritisieren", so brüstete sich Schröder nach seinem Besuch bei Bush vor deutschen Journalisten, wer geglaubt habe, er werde in die USA fliegen und dort "die Hacken zusammenschlagen", der sei von der falschen Annahme ausgegangen.

Die Berliner Zeitung frohlockte: "Erstmals, so scheint es, hat Schröder die jahrzehntelang eingeübte deutsche Grundhaltung des leicht gebeugten Rückens gegenüber dem Bündnispartner aufgegeben... Die noch nie besonders hilfreiche Devise ‚Bloß nicht anecken' gilt nicht mehr im deutsch-amerikanischen Verhältnis." Der Artikel trug die Überschrift "Die Ent-Amerikanisierung Europas".

An dieser Art von Anti-Amerikanismus ist absolut nichts Progressives. Er dient lediglich dazu, einer aggressiveren deutschen und europäischen Außenpolitik, einschließlich des Einsatzes militärischer Mittel, den Weg zu bahnen.

Wohin dies führt, hat schon das erste selbständige außenpolitische Auftreten Deutschlands nach der Wiedervereinigung gezeigt: Die von der Regierung Kohl-Genscher erzwungene Anerkennung Sloweniens und Kroatiens leitete den Zerfall Jugoslawiens ein, löste das damit verbundene ethnische Blutbad aus und ebnete schließlich den Weg für den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Krieg gegen Jugoslawien.

Hatten damals "Friedens"propaganda und Erinnerungen an Auschwitz dazu dienen müssen, die Bombardierung eines wehrlosen Landes durch die Nato zu rechtfertigen, so spielt jetzt die Umweltfrage dieselbe Rolle in der Zuspitzung der Beziehungen zu den USA. Es wird nicht lange dauern, bis Verteidigungsminister Rudolf Scharping damit seine seit langem geforderte Erhöhung des Rüstungsetats begründen wird - auf Kosten der Sozial- und der Umweltausgaben.

Die Verschlechterung des Klimas zu den USA hat weitrechende Folgen, die den kurzfristig denkenden Pragmatikern in der rot-grünen Bundesregierung entgangen sein dürften.

Die innenpolitische Stabilität Deutschlands war während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts untrennbar mit der amerikanischen Vorherrschaft verknüpft. Die Politik der Sozialdemokratie - und nach dem Zweiten Weltkrieg auch der CDU/CSU - stützte sich darauf. In den zwanziger Jahren hatten der Dawes- und der Young-Plan vorübergehend die krisengeschüttelte Weimarer Republik gefestigt, bis sie der New Yorker Börsenkrach vom Oktober 1929 zurück ins Chaos warf, das etwas mehr als drei Jahre später in der Machtergreifung der Nazis gipfelte. Nach dem Krieg legte der Marshall-Plan die Grundlage für das "Wirtschaftswunder" und die Politik der "sozialen Marktwirtschaft".

Ein offener Konflikt mit den USA wird der inneren Stabilität der Bundesrepublik unweigerlich den Boden entziehen. Handelskrieg und verschärfte wirtschaftliche Konkurrenz, die Kosten für eine aggressive Außenpolitik und militärische Aufrüstung werden alles zerstören, was nach sechzehn Jahren Kohl-Regierung und zwei Jahren rot-grüner Koalition an sozialem Ausgleich noch übrig geblieben ist und eine neue Periode heftiger gesellschaftlicher Erschütterungen einleiten.