Streit um Spionageflugzeug verschärft Spannungen zwischen USA und China

Von Patrick Martin
6. April 2001

Der Zusammenstoß eines amerikanischen Spionageflugzeugs mit einem chinesischen Kampfjet im südchinesischen Meer hat die politischen und militärischen Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft. Der Vorfall war zwar selbst offenbar nicht beabsichtigt, er fällt jedoch mit einer Reihe diplomatischer Provokationen der USA zusammen, während die Bush-Regierung darüber entscheidet, ob sie Raketen- und Luftabwehrsysteme an Taiwan verkaufen will.

Das US-Flugzeug EP3-C Turboprop, eine Maschine von der Größe einer Boeing 737, geriet in die Flugbahn zweier chinesischer Abfangjäger, als es elektronische Spionage südöstlich der Insel Hainan betrieb, der südlichsten chinesischen Provinz. Die EP3 überwachte die Kommunikation des chinesischen Militärs und wurde dabei von den beiden Kampfflugzeugen beobachtet. Diese gegenseitige Überwachung war zu Zeiten des Kalten Krieges üblich und wird zwischen den USA und China immer noch praktiziert.

Es ist nicht möglich, von unabhängiger Seite festzustellen, was tatsächlich zu dem Zusammenstoß geführt hat. Chinesische Regierungsbeamte erklärten, die EP3 sei plötzlich nach links gezogen und habe einen der beiden F-8 getroffen. (Die F-8 ist das chinesische Äquivalent der sowjetischen MiG-21.) US-Vertreter behaupteten dagegen, die Chinesen seien Schuld gewesen, und führten an, dass die F-8 der langsamen, mit hochentwickelter technischer Ausrüstung und einer Besatzung von 24 Mann bestückten EP3 an Schnelligkeit und Manövrierfähigkeit überlegen seien.

Die F-8 stürzte sofort ins Meer, wobei der Pilot vermutlich getötet wurde. Die EP3 wurde beschädigt und musste auf Hainan notlanden, wo die Besatzung und das Flugzeug seitdem festgehalten werden. Presseberichten zufolge scheint keines der amerikanischen Besatzungsmitglieder während der Kollision oder der Notlandung verletzt worden zu sein.

Die erste Reaktion des Pentagon und der Bush-Regierung war anmaßend und aggressiv. Präsident Bush verlangte, dass US-Vertreter umgehend die Erlaubnis zu einem Treffen mit der Besatzung des Spionageflugzeugs erhalten sollten. Die Armeeführung forderte, das Flugzeug als amerikanisches Hoheitsgebiet zu betrachten, das chinesische Beamte nicht betreten dürften, und der Besatzung diplomatische Immunität zuzugestehen.

Der wahrscheinliche Tod des chinesischen Piloten wurde eher gleichgültig zur Kenntnis genommen. Es gab lediglich eine routinemäßige Erklärung, dass sich amerikanische Schiffe und Flugzeuge an der Suche nach seiner Leiche beteiligen würden. Zur gleichen Zeit rasselte die US-Marine mit dem Säbel und beorderte drei Zerstörer, die gerade auf dem Weg von der Pazifikküste zum Persischen Golf durch die Region kamen, in die Gewässer vor Hainan.

Die darauffolgenden Erklärungen schlugen einen etwas gemäßigteren Ton an, besonders nachdem Peking angekündigt hatte, US-Vertretern am 3. April den Besuch der Besatzung zu erlauben. Sprecher des Außen- und Verteidigungsministeriums gaben zu, dass der Zusammenstoß nicht absichtlich von den Chinesen herbeigeführt worden war.

Hier haben die USA wieder einmal die bekannte Pose des Opfers eingenommen, während sie gleichzeitig arrogant ihr "Recht" verteidigen, ihr Militär und ihren Geheimdienst rund um die Welt einzusetzen und dabei auch in den Luftraum und die Gewässer der gerade anvisierten Nation einzudringen. In einem ungewöhnlich offenen Artikel der Web-Ausgabe der Zeitschrift Time vom 2. April malte der Autor Tony Karon unter der Überschrift "Ist es ein Wunder, dass die Chinesen wegen dem Spionageflugzeug verstimmt sind?" aus, wie sich der Fall den USA darstellen würde, wenn die Rollen vertauscht wären:

"Man stelle sich vor, ein chinesisches Flugzeug unternimmt einen Aufklärungsflug vor der Küste Floridas und stößt mit einer F-16 der US-Marine zusammen, die einen aggressiven Patrouillenflug durchführt. Der Marinejet stürzt ab, der Pilot wird vermisst; der chinesische Flieger muss auf amerikanischem Boden notlanden. Der Vorfall ereignet sich, während China sich anschickt, hochentwickelte Waffensysteme an Kuba zu liefern (darunter möglicherweise denselben Typ Spionageflugzeug wie der, welcher sich gerade in den Händen der USA befindet). Außerdem plant es ein Raketenabwehrsystem, mit dem die Atomwaffen der USA neutralisiert werden sollen, und hat klargemacht, dass der Kampf gegen regionale Bestrebungen der USA zum wichtigsten Bestandteil seiner Militärdoktrin gehört. Man stelle sich weiter vor, dass der Vorfall nur zwei Jahre nach der - wenn auch unabsichtlichen - Zerstörung einer US-Botschaft in Europa durch chinesische Bomben geschehen wäre. Es ist unwahrscheinlich, dass die Amerikaner sich in einer besonders versöhnlichen Stimmung befinden würden."

Die Region um Hainan und die Festland-Provinzen Guangdong und Fujian sind seit langem ein potenzieller Krisenherd. Amerikanische Spionageflugzeuge patrouillieren von Luftwaffenbasen auf Okinawa aus regelmäßig entlang der chinesischen Küste und überwachen die Straße von Taiwan und die Nordhälfte des Südchinesischen Meeres. Dort befinden sich einige Inseln, die sowohl von China als auch von Vietnam und den Philippinen beansprucht werden.

In amerikanischen Presseberichten werden Beamte des Verteidigungsministeriums zitiert, wonach 1992 die Marineaufklärung umorientiert wurde und dabei China die frühere Sowjetunion als Hauptziel abgelöst hat. Die EP3 und ähnliche Spionageflugzeuge sammeln Daten für Kampfgeschwader der US-Marine. Hainan kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, weil sich dort wegen seiner strategischen Lage am südlichsten Punkt Chinas zahlreiche Militärbasen befinden.

Es gibt eine beängstigende Parallele zwischen der militärischen Situation heute um Hainan und derjenigen um die Insel Sachalin vor der sowjetischen Küste im Jahre 1983 - zur Zeit des Vorfalls mit der KAL 007. Das koreanische Passagierflugzeug war damals von sowjetischen Abfangjägern abgeschossen worden, nachdem es im Rahmen einer mit den US-Geheimdiensten abgestimmten Operation absichtlich über Sachalin geflogen war, wo sich zahlreiche sowjetische Militärstützpunkte befanden. Ein der EP3 ähnliches amerikanisches Spionageflugzeug flog parallel zur KAL in deren Schatten und beobachtete die Reaktion der sowjetischen Radarstationen und der Luftverteidigung.

Die Forderung der USA nach diplomatischer Immunität für die Besatzung der EP3 steht in scharfem Gegensatz dazu, wie die amerikanische Regierung selbst Leute behandelt, die sie der Spionage auf ihrem Territorium verdächtigt. Erst letzten Monat hat die Regierung Bush 50 russische Diplomaten und Handelsvertreter ausgewiesen. Dabei handelte es sich um eine völlig unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahme für den angeblichen russischen Spionagefall um Robert Hanssen, einen Gegenspion des FBI, der wegen angeblicher Arbeit für den KGB und dessen Nachfolgeorganisation festgenommen wurde.

Nach internationalem Recht ist der Anspruch der USA außerordentlich zweifelhaft. Nicht allen Beamten und Agenten einer ausländischen Regierung wird automatisch diplomatische Immunität zuteil, besonders nicht, wenn sie, wie in diesem Fall, China ohne die Erlaubnis der Regierung betreten haben.

Der vielleicht arroganteste Kommentar kam von Senator John Warner, dem Republikaner aus Virginia und Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses des Senats. "Hier handelt es sich um einen tragischen militärischen Unfall, der vermeidbar gewesen wäre, wenn die chinesischen Piloten die Gesetze des internationalen Luftraums beachtet hätten", sagte er. "China erscheint als aufstrebende Militärmacht den Militärs in aller Welt als sehr unprofessionell, wenn es nicht umgehend eine genaue Erklärung des Vorfalls liefert und unser Flugzeug und unsere Besatzung herausgibt."

Nach den wohlbekannten Desastern, in die amerikanisches Militär und unschuldige Zivilisten auf der ganzen Welt verwickelt waren, klingt die Anschuldigung verlogen, der Zusammenstoß sei ein Ergebnis der Inkompetenz der chinesischen Piloten. Zwanzig italienische und deutsche Urlauber starben, als ein US-Kampfjet die Drahtseile eines Skilifts in den Alpen durchtrennte; erst vor zwei Monaten wurde ein japanisches Schiff von dem amerikanischen U-Boot "Greenville" vor Pearl Harbour gerammt, und fast jeden Monat werden US-Soldaten bei Hubschrauber-Abstürzen getötet.

Der Vorfall von Hainan ist ein Nebenprodukt der zunehmend rücksichtslosen und aggressiven amerikanischen Politik in der Nachbarschaft Chinas. Letzten Monat hat die Regierung Bush die gemeinsam mit Südkorea verfolgte Politik der Annäherung an das nordkoreanische Regime von Kim Jong Il aufgekündigt, die sich darauf gestützt hatte, dass Peking Druck auf Pjöngjang ausübte. Bushs Ehrgeiz, ein Nationales Raketenabwehrsystem aufzubauen, zielt zwar unmittelbar auf Nordkorea, wird aber weithin als auch gegen China gerichtet angesehen. Es wird sogar diskutiert, auch Taiwan unter den Schutz des amerikanischen Raketenabwehrschilds zu stellen.

Dazu kommt der ständige Druck der USA in Handels- und Menschenrechtsfragen und Provokationen wie die Behauptung Bushs bei seinem Einzug ins Weiße Haus, China unterstütze Bagdad bei der Entwicklung irakischer Luftabwehrstellungen. Der neue republikanische Präsident hat eine ganze Gruppe von Beratern eingesetzt, die für eine pro-taiwanesische, gegen Peking gerichtete Politik stehen. 1999 haben vier hohe für nationale Sicherheit zuständige Beamte eine Erklärung unterschrieben, in der Clintons Außenpolitik als zu nachgiebig gegenüber China verurteilt wurde: Richard Armitage, der designierte Vize-Außenminister, Paul Wolfowitz, der designierte Vize-Verteidigungsminister, Vize-Präsident Cheneys Stabschef und Nationaler Sicherheitsberater Lewis Libby und der designierte Verhandlungsführer über strategische Waffen John Bolton.

Der Vorfall vor Hainan mag ein Zufall gewesen sein, nicht aber der scharfe Konflikt, der ihn hervorgebracht hat. Die provokative Politik der USA wurde in der Ausgabe der Far Eastern Economic Review vom 15. März untersucht, einem Wirtschaftsmagazin, dem man kaum übermäßige Sympathie für Peking vorwerfen kann.

Unter der Überschrift "Gefährliche Politik des äußersten Risikos" warnte die Zeitschrift, dass die Bush-Regierung eine ernste Krise mit China riskiere. "Bushs Rhetorik war bis jetzt hart, nicht versöhnlich; die Politik seiner Regierung gegenüber China mehr abwehrend als berechnet. Wenn konfliktträchtige Themen wie militärische Unterstützung für Taiwan, Raketenabwehr oder Menschenrechte auf die Tagesordnung des Präsidenten kommen, könnte Bush eine Krise mit China auslösen, noch bevor er Zeit hatte, seine Berater zu ernennen oder seine Ziele gegenüber Peking klar zu formulieren."

Eine Schlüsselentscheidung steht diesen Monat an, wenn Bush verkünden will, ob er den geplanten Verkauf von vier hochentwickelten, mit Aegis-Radar und Patriot-Antiraketensystemen ausgerüsteten Zerstörern an Taiwan genehmigt. Da die amerikanischen Werften diese Schiffe nicht vor 2006 ausliefern sollen, würde eine solche Ankündigung keinem unmittelbaren militärischen Zweck dienen. Ihr Ziel wäre eine Demütigung Chinas und die Besänftigung jener extrem rechten Elemente in der Republikanischen Partei, die Peking trotz der wirtschaftlichen Umwandlung des Landes in den letzten zwei Jahrzehnten und trotz seiner Integration in den kapitalistischen Weltmarkt immer noch als "kommunistisches" Regime ansehen.

Nach dem Raketenangriff der USA auf die chinesische Botschaft in Belgrad im Mai 1999 - der Peking für die Unterstützung Jugoslawiens im von den USA geführten Krieg bestrafen sollte - kündigten chinesische Regierungsbeamte eine militärische Aufrüstung an, die die chinesischen Streitkräfte zu der in Jugoslawien und dem Persischen Golf eingesetzten elektronischen und computergestützten Kriegsführung befähigen sollte.

Ein im Oktober letzten Jahres veröffentlichtes chinesisches Weißbuch stellte die militärische Position des Landes weitaus pessimistischer dar als früher, und letzten Monat kündigte Peking eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 17 Prozent an, womit den USA entgegen getreten werden soll. Tatsächlich sind jedoch die Rüstungsausgaben Taiwans in den neunziger Jahren noch weitaus schneller angestiegen als diejenigen Chinas, und die Insel ist zu einem der lukrativsten Märkte für die amerikanische Rüstungsindustrie geworden.

Auf einer Pressekonferenz am 6. März warnte Außenminister Tang Jiaxuan Washington davor, im April den Verkauf neuer Waffen an den Inselstaat zu genehmigen. "Die USA sollten die ernsten Gefahren erkennen", betonte er nachdrücklich. "Sie sollten ihre wild gewordenen Gäule am Rande des Abgrunds zügeln."

Die Politik der Bush-Regierung scheint jedoch ganz im Gegenteil eher von dem Willen getrieben zu sein, mit China einen Konflikt von womöglich katastrophalen Dimensionen zu provozieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Militärstrategen im Pentagon China als den wahrscheinlichsten Gegner in einem großen Krieg der USA im 21. Jahrhundert ansehen.