Hintergrundartikel zu den US-Präsidentschaftswahlen 2000

Floridas Tradition der Entmündigung seiner Wähler

Von Jerry White
17. April 2001

Zehntausende Stimmen wurden bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Florida nicht berücksichtigt. Diese Entmündigung rief besonders unter Afroamerikanern Wut und Empörung hervor, denn sie haben sich das Wahlrecht in Florida und anderen Südstaaten erst vor wenigen Jahrzehnten erkämpft.

Florida ist für seine Touristenattraktionen, Alterssiedlungen und Badekurorte bekannt und wird - anders als Mississippi, Alabama und Georgia - kaum mit dem "tiefen Süden" und dessen Geschichte von Rassendiskriminierung in Verbindung gebracht. Dennoch wurde den schwarzen Bürgern Floridas durch die Rassengesetzgebung und die mörderischen Aktivitäten des Ku-Klux-Klan und anderer rassistischer Organisationen fast 75 Jahre lang das Wahlrecht vorenthalten. Diese Geschichte - ein Thema, das die Medien während der gesamten Wahlkrise mieden - lässt erkennen, in welchem Ausmaß demokratische Rechte im letzten November und Dezember unter Beschuss standen.

Zwischen 1880 und 1910 führte Florida Lese- und Schreibtests, Vermögensnachweise, "Großvaterklauseln" (man durfte nur wählen, wenn schon der Großvater das Wahlrecht hatte, wodurch die Nachfahren der Sklaven ausgeschlossen wurden) und andere Maßnahmen ein, um schwarze Wähler zu entmündigen. 1889 erließ das Parlament von Florida die erste Kopfsteuer im Süden, die bis 1938 bestehen blieb. Florida war auch einer der ersten Staaten, die ein Gesetz über mehrere Stimmzettel einführte, wodurch der Wähler gezwungen wurde, acht verschiedene Stimmzettel in acht verschiedene Wahlurnen einzuwerfen. Mit dieser Maßnahme sollte der Analphabetismus ausgenutzt werden, der unter der schwarzen Bevölkerung weit verbreitet war. 1900 waren offiziell vierzig Prozent der Farbigen des Lesens und Schreibens unkundig, so dass es vielen schwer viel, den richtigen Stimmzettel in die entsprechende Urne zu werfen.

Der heute noch gültige lebenslange Entzug des Wahlrechts für Vorbestrafte - der in den Wahlen 2000 beinahe ein Drittel aller schwarzen Männer von der Stimmabgabe ausschloss - geht auf die reaktionären Maßnahmen zurück, die im späten 19. Jahrhundert eingeführt wurden. Damals führte das Gesetz gegen das Vagabundieren und der Verleih arbeitsfähiger Strafgefangener an private Unternehmer dazu, dass die Behörden Schwarze und arme Weiße schon wegen geringster Vergehen ins Gefängnis brachten und ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubten.

Kommunale Wahlbeauftragte nutzten sogar das Gesetz über die geheime Abstimmung, um den unter Schwarzen weit verbreiteten Bildungsmangel auszunützen. Unter dem Vorwand, das Wahlgeheimnis müsse geschützt werden, untersagte der Staat Florida jede Hilfestellung für Wähler, die den Wahlzettel nicht lesen konnten.

Laut Professor Darryl Paulson von der University of South Florida zeigten diese Maßnahmen einen durchschlagenden Erfolg. Während der Präsidentschaftswahlen von 1888, vor der Verabschiedung der entmündigenden Gesetze, gingen 75 Prozent der erwachsenen Männer Floridas zur Wahl. Zur Zeit der Präsidentschaftswahl von 1892 jedoch, als die Wahlhindernisse bereits in Kraft waren, nahmen nur 39 Prozent der erwachsenen Männer an der Abstimmung teil. Die Beteiligung der männlichen Schwarzen fiel von 62 Prozent (1888) auf elf Prozent (1892).

Ein Maßstab für die Reaktion, die Florida fast hundert Jahre lang beherrschte, ist die Tatsache, dass Josiah Walls - ein ehemaliger Sklave und Soldat der Unionstruppen, der als erster schwarzer Abgeordneter von Florida 1870 in den US-Kongress gewählt wurde - bis November 1992 der einzige schwarze Kongressabgeordnete aus Florida blieb. Obwohl in dieser Zeit Schwarze überall zehn bis fünfzig Prozent der Bevölkerung ausmachten, vergingen nach der dem Bürgerkrieg folgenden Rekonstruktionsperiode hundert Jahre, bevor ein weiterer Afroamerikaner in das Parlament von Florida gewählt wurde.

1902 ging die Demokratische Partei von Florida zu einer Politik der "weißen Vorwahlen" über, die Schwarze von der Nominierung demokratischer Kandidaten für die Parlamentswahlen ausschloss. Angesichts der nahezu unbeschränkten Vorherrschaft der Demokraten im Süden bedeutete dies, dass Schwarze von der Teilnahme an den einzigen wirklich wichtigen Wahlen ausgeschlossen wurden.

Solche Gesetze wurden überall im Süden angewandt. Sie legten politische Parteien als private Clubs aus, die gewisse Bevölkerungsklassen von der Wahl ausschließen durften, Sogar nachdem das Oberste Gericht 1944 die ausschließlich den Weißen vorbehaltenen Vorwahlen in Texas für ungesetzlich erklärt hatte, verabschiedete das Parlament von Florida ein weiteres Gesetz, wonach politische Parteien das Recht auf Mitgliedschaft einschränken konnten. In vielen Kommunen blieben infolgedessen Schwarze von der Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei oder von der Teilnahme an ihren Vorwahlen ausgeschlossen.

Wenn es Schwarzen dennoch gelang, die Ansammlung gesetzlicher Wahlhindernisse zu umgehen, verhinderten die Wahlbeamten, dass ihre Stimmen gezählt wurden. Eine solche Art Wahlbetrug, wie sie für Florida typisch war, bestand im Gebrauch von Stoffstimmzetteln und Stimmzetteln unter der normalen Größe, die man "kleine Joker" nannte. Die Wahlbeauftragten einer Gegend mit hohem schwarzen Bevölkerungsanteil stopften die Wahlurnen voll, so dass mehr Stimmzettel darin waren als Stimmberechtigte in dieser Gemeinde. Darauf sortierten die Beamten entsprechend der überzähligen Zahl die Stoffstimmzettel und die "kleinen Joker" aus, die man vorher den schwarzen Wählern gegeben hatte.

Neben rassistischen Gesetzen dienten auch Terror und Gewalt zur Entmündigung der afroamerikanischen Wähler. Von 1900 bis 1930 hatte Florida die höchste Pro-Kopf-Anzahl an Lynchmorden im ganzen Süden: Auf 10.000 Schwarze kamen 4,5 Lynchmorde. Das war doppelt soviel wie in Mississippi, Georgia und Louisiana und dreimal soviel wie in Alabama. Von 1921 bis 1946 wurde über 61 Lynchmorde in Florida berichtet - zweimal soviel wie in Alabama und nur übertroffen von Mississippi (88) und Georgia (68).

In den zwanziger Jahren führte der weiße Mob Pogrome in Ocoee, nahe Orlando, sowie in Perry und Rosewood nahe der Golfküste durch, brannte Häuser nieder und tötete Dutzende von Afroamerikanern. Die Ausschreitungen in Ocoee begannen, nachdem ein schwarzer Einwohner mit der Waffe in der Hand das Wahlrecht verlangt hatte.

In den zwanziger Jahren verfügte der Ku-Klux-Klan über enormen Einfluss innerhalb der Demokratischen Partei des Landes. In Florida und im ganzen Süden bemühten sich die Demokraten um die Unterstützung weißer Kleinunternehmer, Farmer und Hilfsarbeiter, die durch die wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen nach dem Ersten Weltkrieg ihrer Existenz beraubt wurden, und verbreiteten unter ihnen die Ideologie der weißen Vorherrschaft und rassistische Demagogie. In den zwanziger Jahren trieben der Grundstücksboom und die Entwicklung hin zu großflächiger Agrarwirtschaft in Florida die Profite der Bodenspekulanten, Grundstückserschließungsgesellschaften und Agrarindustriellen in die Höhe. Aber Zehntausende kleiner Bauern, besonders in den nördlichen Regionen des Landes, standen wegen der niedrigen Preise für Agrarprodukte vor dem Ruin. Die Existenzbedingungen waren 1928 noch genauso schlecht wie 1898; das galt sogar für die Ernährung auf dem Land.

Auch zur Zeit der Depression der dreißiger Jahre, in der überall in den Vereinigten Staaten die Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan zurückging, blieb der Klan in Florida nach wie vor einflussreich. Der Ku-Klux-Klan, der im ganzen Bundesland etwa 30.000 Mitglieder hatte, war in Jacksonville, Miami und im Zitrusgürtel von Orlando bis Tampa aktiv. In den Orangenhainen von Zentralflorida gingen die Klansmänner immer noch im alten Stil nächtlicher Aktionen vor und schüchterten Schwarze ein, die versuchten, an einer Wahl teilzunehmen.

Zusätzlich zur Terrorisierung der Afroamerikaner nahm der KKK auch Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialisten aufs Korn. Die Unternehmer waren ängstlich bemüht, gemeinsame Kämpfe schwarzer und weißer Arbeiter zu verhindern. Auch zahlten einige Gewerkschaften die Kopfsteuer für arme schwarze und weiße Wähler. Einer der berüchtigtsten Klan-Attacken in der Geschichte Floridas ereignete sich 1935 in Tampa: Joseph Shoemaker, ein Sozialist und Arbeiterorganisator, wurde ausgepeitscht, kastriert und dann geteert und gefedert. Er erlag seinen Verletzungen.

Während der Debatte von 1934 über ein bundesweites Gesetz zur Verhinderung von Lynchmorden platzte der demokratische Senator Claude Pepper - ein für den Süden gemäßigter Abgeordneter - mit der rassistischen Philosophie heraus, die der Entmündigung schwarzer Wähler zugrunde lag: "Was immer auch in der Verfassung steht", sagte er, "wie viele Soldaten auch neben den Wahlurnen im Süden aufgestellt werden, die farbige Rasse wird nicht wählen, weil sie sonst die Souveränität einer Rasse gefährden würde, der Gott das Schicksal eines Kontinents anvertraut hat."

Harry T. Moore

Ein Pionier und Märtyrer im Kampf für das Wahlrecht der Schwarzen in den dreißiger und vierziger Jahren war Harry T. Moore, ein Lehrer aus Florida, der in diesem Bundesstaat Vorsitzender der National Association for the Advancement of Colored People(NAACP - Nationale Gesellschaft zur Förderung der Schwarzen) wurde. 1944 war Moore einer der Gründer der Progressive Voters League(Fortschrittlicher Wählerbund), der in den folgenden sechs Jahren 100.000 neue schwarze Wähler ins Wahlregister eintragen ließ. 1951 war es zum großen Teil Moores Bemühungen zu verdanken, dass 31 Prozent aller wahlberechtigten Schwarzen in Florida für die Wahl registriert wurden, eine Rate, die um fünfzig Prozent über der jedes anderen Südstaats lag.

Am ersten Weihnachtsfeiertag, dem 25. Dezember 1951, wurden Moore und seine Frau Harriette ermordet. In Mims, Florida, nahe Cape Canaveral, ging eine unter ihrem Schlafzimmer platzierte Bombe hoch.

Moore war der NAACP 1933 beigetreten und hatte begonnen, Grundschüler über das Wahlrecht zu unterrichten, obwohl die drei Dollar betragende Kopfsteuer des Landes und die "ausschließlich weißen" Vorwahlen Afroamerikaner durchwegs vom Wahlrecht ausschlossen. Moore betrachtete das Wahlrecht als Waffe, um Beamte aus dem Dienst zu entfernen, die Lynchmorde, Pogrome und Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner unterstützten oder tolerierten. Er betrachtete das Wahlrecht außerdem als ein Mittel, um gleiche Bezahlung für schwarze Lehrer, gleiche Bezuschussung für "farbige" Schulen und andere soziale und demokratische Rechte zu erkämpfen.

Moore trug dazu bei, die Wiedereinführung eines Lese- und Schreibtests abzuwehren und zu verhindern, dass auf kommunaler Ebene weiterhin "ausschließlich weiße" Vorwahlen abgehalten wurden, nachdem das Oberste Gericht von Florida dieses Verfahren für ungesetzlich erklärt hatte. Im Mai 1945 nahmen zum ersten Mal über 30.000 Schwarze an den demokratischen Vorwahlen des Bundeslandes teil, was Moore als "größte politische Aktivität der Schwarzen von Florida seit der Rekonstruktion" bezeichnete. Wegen seines Einsatzes brandmarkten ihn staatliche und kommunale Politiker als "Troublemaker" und "Niggerorganisator". Im Jahr 1946 entließ ihn die Schule von Brevard County nach zwanzigjähriger Lehrtätigkeit.

Zur Zeit der Truman-Regierung 1948 rebellierten die Demokraten der Südstaaten gegen den Plan ihrer Bundespartei, ein moderates Bürgerrechtsprogramm anzunehmen. Sie traten zeitweilig aus der Demokratischen Partei aus, gründeten die States Rights Party(Staatsrechtspartei) und stellten den Gouverneur von Süd-Carolina, Strom Thurmond, als Präsidentschaftskandidaten auf.

In einem Handzettel erklärte damals Harry Moore: "1948 finden wir die Nation wieder, genau wie 1860, über die Rassenfrage gespalten. 1860 nannte man es die Sklavenfrage. 1948 nennt man es die Bürgerrechtsfrage. Aber der eigentliche Inhalt ist in beiden Fällen derselbe. Die Grundfrage lautet: Soll Amerika weiterhin die Schwarzen als Sklaven behandeln, als minderwertige Wesen und Bürger zweiter Klasse, oder sollen die Schwarzen als freie Menschen behandelt werden, mit allen Rechten und Privilegien einer vollständigen Staatsbürgerschaft? Als diese Frage auf dem Kongress der Demokratischen Partei dieses Jahr in Philadelphia aufkam, war die Reaktion dieselbe wie 1860 auf dem demokratischen Kongress von Charleston und Baltimore. Die reaktionären Staatsrechtler und Sklavenhalter sind 1860 hinausmarschiert, hielten einen weiteren Kongress in Richmond ab und nominierten Breckinridge aus Kentucky. Auch 1948 sind die reaktionären demokratischen Südstaatler ausgetreten, reisten nach Birmingham und nominierten Thurmond von Süd-Carolina."

Moore geißelte öffentlich die Lynchmorde und Justizverschwörungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert wurden, um die immer unruhigeren schwarzen Arbeiter zu terrorisieren. Viele von ihnen waren nach ihrer Rückkehr aus dem Krieg entschlossen, die Demütigungen der Rassengesetze und die buchstäbliche Leibeigenschaft in den Zitronenplantagen, Holzfäller- und Teerlagern etc. endlich abzuschaffen. Moore führte eigene Untersuchung über solche Morde durch. Ein Fall, dessen er sich annahm, war der Tod eines 15-jährigen Jungen, der gezwungen wurde, gefesselt vor den Augen seines Vaters in den Suwanee River zu springen, weil er einem weißen Mädchen eine Weihnachtspostkarte zugeschickt hatte.

Der berühmteste Fall war derjenige der Vier von Groveland, der unter dem Namen "Floridas kleines Scottsboro" bekannt wurde, in Anspielung auf die berüchtigte Verschwörung von 1930 in Alabama. Im Juli 1949, nachdem vier junge Männer - darunter zwei heimgekehrte Soldaten - angeklagt worden waren, eine weiße Frau vergewaltigt zu haben, brannte der weiße Mob mehrere Häuser von Schwarzen nieder und schoss auf schwarze Bewohner. Die Polizei machte Jagd auf einen Jugendlichen, brachte ihn dabei um und folterte drei weitere. Eine weiße Jury befand diese drei Opfer später für schuldig und verurteilte zwei von ihnen zum Tode.

Moores Kampf gegen diesen Schauprozess brachte ihn in Konflikt mit dem Sheriff von Lake County, Willis McCall, der für seine Brutalität gegen streikende Obstpflücker und für seine Beziehungen zum Ku-Klux-Klan berüchtigt war. Als McCall für seine Wiederwahl im November 1948 kandidierte, nahmen 250 vermummte Klansmänner an der Unterstützungsparade für ihn und den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Südstaatler Strom Thurmond teil. Auf diese Weise sollten schwarze Wähler eingeschüchtert und von der Wahl abgehalten werden.

Als überall in den Vereinigten Staaten Proteste gegen die Justizverschwörung von Groveland laut wurden, ordnete das Oberste Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen zwei der noch lebenden Angeklagten an. Aber am 6. November 1951 schoss McCall auf die jungen Männer, während sie zu einer Vernehmung gefahren wurden, und tötete einen von ihnen. McCall behauptete, sie hätten einen Fluchtversuch unternommen, aber der überlebende Gefangene sagte aus, McCall habe ihn aus dem Polizeiwagen gestoßen und versucht ihn umzubringen. Moores öffentliche Forderung nach McCalls Rücktritt war Teil der Empörung, die nach diesen Schüssen im ganzen Land ausbrach.

Laut einer Biographie, die der Journalist Ben Green aus Florida 1999 schrieb - "Before His Time: The Untold Story of Harry T. Moore, America's First Civil Rights Martyr" ("Seiner Zeit voraus: Die unbekannte Geschichte von Harry T. Moore, Amerikas erstem Bürgerrechtsmärtyrer") - brachten Moores Engagement im Prozess von Groveland und seine Bemühungen, afroamerikanische Wähler registrieren zu lassen, ihm den Ruf des "verhasstesten Schwarzer von ganz Florida" ein. Kurz vor seiner Ermordung warnte ihn ein NAACP-Kollege, dass ein weißer Plantagenbesitzer aus Mims, C. F. Flake, sich darüber beklagt habe, dass Moore "Wissen in die Niggerschädel" einflöße, und gefordert habe, man müsse ihm "den Schädel einschlagen".

Das Attentat auf Moores Haus im Dezember 1951 war Teil einer Welle von KKK-Gewalttaten, die als "Terror von Florida" bekannt wurde. Von August bis Dezember jenes Jahres gab es ein Dutzend Dynamitanschläge, unter anderem auf eine Siedlung für Afroamerikaner, eine jüdische Synagoge und mehrere katholische Kirchen in Miami, sowie auf ein neues schwarzes Gymnasium in Orlando und einen Eissalon, der einem Weißen gehörte, aber von Schwarzen frequentiert wurde.

Der Zorn der schwarzen Arbeiter und ihre Entschlossenheit, den Mord zu rächen, fing der schwarze Poet Langson Hughes in seiner "Ballade von Harry Moore" ein, die mit folgenden Versen schließt:

And this he says, our Harry Moore,
As from the grave he cries:
No bomb can kill the dreams I hold
For freedom never dies!

Freedom never dies, I say!
Freedom never dies!

(Der vollständige Text findet sich unter http://www.nbbd.com/godo/moore/ballad.html)

Aus Angst, die Südstaatler-Demokraten zu sehr zu verprellen, unternahm der demokratische Präsident Harry Truman wenig, um der rassistischen Gewalt Einhalt zu gebieten. The Militant, die Zeitung der damaligen trotzkistischen Socialist Workers Party, erklärte am 31. Dezember 1951: "Die Truman Regierung wendet ihre ganze Macht und all‘ ihre Mittel dazu auf, radikale und politische Minderheiten zu verfolgen, aber sie bleibt unberührt und heuchelt Ohnmacht, wenn es um die grassierende Ku-Klux-Klan-Verschwörung geht, welche die schwarze Bevölkerung schlägt, bombardiert und auf sie schießt, damit sie sich unterwerfe und eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse akzeptiere."

Der FBI organisierte unter Führung von J. Edgar Hoover - ein standhafter Gegner der Bürgerrechte - eine Untersuchung über den Bombenangriff auf Moore, legte jedoch den Fall ohne Verurteilung zu den Akten. Bis auf den heutigen Tag wurde niemand für diese Morde zur Verantwortung gezogen.

Die Bürgerrechtsbewegung

Der Ausbruch massenhafter Bürgerrechtskämpfe in allen Südstaaten während der fünfziger und sechziger Jahre führte schließlich zur Abschaffung der Rassengesetzgebung und brachte den Afroamerikanern das Wahlrecht. Neben Alabama, Mississippi und anderen Staaten war auch Florida ein wichtiger Schauplatz dieser Auseinandersetzungen.

1955 organisierten Afroamerikaner in Floridas Hauptstadt Tallahassee einen erfolgreichen Busboykott, ein Jahr, nachdem durch eine ähnliche Protestkampagne das Recht auf Zugang zum öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, Alabama erreicht worden war. Angeführt von Floridas Studenten fanden in den frühen sechziger Jahren in der Hauptstadt Sit-ins und Demonstrationen statt; die Protestierenden widerstanden Bombenattentaten, Schlägen und Massenverhaftungen, um das Recht auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen in St. Augustine durchzusetzen, wo Martin Luther King und andere Bürgerrechtsführer 1964 verhaftet wurden. Schwarze Arbeiter der Stadtreinigung führten 1968 in Petersburg-Tampa einen erbitterten viermonatigen Streik. In dessen Verlauf kam es zu Gewaltszenen, und er fiel zeitlich mit den Unruhen in den Städten zusammen, die sich im April 1968 nach Kings Ermordung in ganz Florida ausbreiteten.

Für das amerikanische politische Establishment und seine Propaganda im Rahmen des Kalten Kriegs bedeutete die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerrechte im Süden, dass man in den Augen der Weltöffentlichkeit in ein schlechtes Licht geriet. Ökonomische und demographische Veränderungen im Süden hatten überdies das alte System der Farmpächterschaft durchbrochen und die politische Basis der Befürworter der Rassentrennung geschwächt. Das politische Zentrum Floridas verschob sich weg von dem ländlichen Norden und den dortigen verarmten Gebieten, in denen der Ku-Klux-Klan und ähnliche Gruppen ihre Hauptbasis hatten. Dazu trugen vor allem die starke Migration von Arbeitern und Rentnern aus dem Norden sowie die wachsende Verstädterung des Bundesstaates bei.

1957 schlug die Eisenhower-Regierung vor, das Wahlrecht der Schwarzen auf die Südstaaten auszudehnen. Das Gesetz, das erste Bürgerrechtsgesetz seit 1875, wurde jedoch so gestaltet, dass es den Widerstand der Demokraten im Süden berücksichtigte; es mangelte ihm an zwingenden Bestimmungen. Doch mit dem Civil Rights Act(Bürgerrechtsgesetz) von 1957 wurde immerhin eine Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium eingerichtet, die befugt war, Verwaltungsbeamte rechtlich zu belangen, die das Wahlrecht von Schwarzen behinderten. Das Gesetz sah auch die Einrichtung der unabhängigen Bürgerrechtskommission der Vereinigten Staaten vor, die Informationen über Wahlrechtsverletzungen und andere Beeinträchtigungen von Bürgerrechten sammeln sollte.

Die Aufdeckung von Morden an Bürgerrechtsaktivisten, die schwarze Arbeiter in Mississippi für die Wahlen registriert hatten, sowie der gewalttätigen Angriffe von Soldaten der Nationalgarde auf Wahlrechtsdemonstranten in Selma, Alabama, in den Jahren 1964-65 veranlassten die Johnson-Regierung, die Verabschiedung des Wahlrechtsgesetzes ( Voting Rights Act) von 1965 zu unterstützen. Das Gesetz untersagte es einigen Südstaaten, Wahlgesetze oder Methoden wie Lese- und Schreibtests anzuwenden, um Wähler nach Rasse, Hautfarbe oder Kenntnissen der englischen Sprache zu unterscheiden. Es ermächtigte dem US-Staatsanwalt, Beobachter zu ernennen, um Wähler zu registrieren und die Wahlen zu überwachen, und verlangte von diesen Bundesstaaten, Änderungen ihrer Wahlgesetze der Bundesregierung zur Genehmigung zu unterbreiten. Das Gesetz wurde nach der Annahme des 24. Verfassungszusatzes verabschiedet, der Kopfsteuern untersagte.

Anfang der sechziger Jahre war die Registrierungsrate unter schwarzen Wählern in Florida auf 35-40 Prozent gestiegen. Nach der Verabschiedung des Voting Rights Acts stieg sie auf annähernd 60 Prozent. Im gesamten Süden gelangten bis 1970 beinahe eine Million neuer schwarzer Wähler auf die Wahllisten. 1975 erweiterte der Kongress den Geltungsbereich des Voting Rights Act auf die politische Rechtssprechung in Florida und andere Staaten mit sprachlichen Minderheiten und verpflichtete Beamte, Angehörigen sprachlicher Minderheiten auf allen Ebenen des Wahlvorganges und bei allen Wahlen Unterstützung in ihrer Sprache zuteil werden zu lassen. Während der jüngsten Präsidentschaftswahlen fiel auf, dass viele in Haiti gebürtige Amerikaner und lateinamerikanische Wähler sich darüber beschwerten, dass ihnen in den Wahlkabinen sprachliche Hilfe verweigert wurde.

Die Wahlen des Jahres 2000

Das Florida des Jahres 2000 unterscheidet sich stark vom Florida der Jahre 1890, 1950 und auch 1990. Der Bundesstaat, der 1900 noch zu den am dünnsten besiedelten Staaten der USA gehörte, ist heute derjenige mit der viertgrößten Bevölkerung. Seit 1990 wuchs er um drei Millionen bzw. 24 Prozent. Laut der Volkszählung von 2000 kamen im letzten Jahrzehnt mehr als eine Million Hispanier - vor allem aus Lateinamerika - nach Florida, die durch zahlreiche Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und die weitgehende Zweisprachigkeit des Staates angezogen wurden.

Florida ist heute sehr stark verstädtert. 90 Prozent der Einwohner leben in Städten entlang der Küste, und sehr viele Leute ziehen von den dicht bewohnten südlichen Regionen nach Mittel- und Nordflorida. Die Arbeiterklasse - schwarze, weiße und Gastarbeiter - ist die wichtigste soziale Gruppe in Florida, wie in den gesamten Vereinigten Staaten.

Angesichts der fehlenden Unterstützung aus der Bevölkerung für George W. Bushs reaktionäre Sozialpolitik konnten ihn die Republikaner nur ins Weiße Haus hieven, indem sie Stimmen unterdrückten. Republikanische Funktionsträger, darunter auch Präsident Bushs Bruder Jeb Bush, der Gouverneur von Florida, und die Staatsministerin Katherine Harris, millionenschwere Erbin eines Zitrusfrüchte-Magnaten in Florida, nutzten ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus, um mutmaßliche Wähler der Demokraten an der Stimmabgabe zu hindern bzw. die Auszählung zu unterbinden. Den Höhepunkt bildete die Entscheidung der rechten Mehrheit des Obersten Verfassungsgerichtes der USA, eine Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida zu revidieren und die manuelle Auszählung der Stimmen abzubrechen.

Evangeline Moore, Tochter von Harry T. Moore, bemerkte nach dieser Entscheidung zutreffend: "Sie töteten meinen Vater, und jetzt schließen sie einfach schwarze Stimmen von der Auszählung aus."

Diese Erfahrung wirft wichtige politische Fragen auf. In den fünfziger und sechziger Jahren war es möglich, bedeutende Erfolge durch massenhafte Proteste zu erringen - obwohl sich die Orientierung der Bürgerrechtsbewegung an der Demokratischen Partei lähmend auswirkte. Heute ist kein Teil des politischen Establishments mehr bereit, grundlegende demokratische Rechte zu verteidigen, das Wahlrecht eingeschlossen.

Der Demokrat Jesse Jackson äußerte einige Worte des Protests, als in Florida die Auseinandersetzung um die Auszählung der Stimmen im Gange war. Doch er nahm davon Abstand, als er vom Wall Street Journal und seinen wohlhabenden Finanziers kritisiert wurde. Die Demokratische Partei als Ganze leistete keinen ernsthaften Widerstand gegen den Wahlbetrug und tut sich seitdem dabei hervor, die Legitimität der Bush-Administration zu verkünden und sich an der Verwirklichung ihres reaktionären Programms zu beteiligen.

Die Verteidigung demokratischer Rechte war im grundlegenden Sinn schon immer eine Klassenfrage. Früher sollte die Verweigerung des Wahlrechts für Afroamerikaner im Süden schwarze und weiße Landarbeiter und Farmer von einem gemeinsamen politischen Kampf gegen ihre ökonomischen Unterdrücker abhalten. Heute sieht die herrschende Elite Amerikas die traditionellen Formen bürgerlicher Demokratie zunehmend als Hindernis für ihre Bereicherung an.

Die Verteidigung demokratischer Rechte hängt vom Aufbau einer politischen Massenpartei ab, die die arbeitende Bevölkerung gegen die beiden Parteien des Großkapitals zusammenschließt und die Gesellschaft auf der Grundlage wirklicher Demokratie und sozialer Gleichheit reorganisiert, um den Interessen der breiten Mehrheit anstatt denjenigen weniger Reicher zu dienen.