"Radioaktiver Zerfall der Grundrechte"

Zu den Auseinandersetzungen während der Castor-Transporte

Von Dietmar Henning
5. April 2001

Falls die Atomwirtschaft erwartet hatte, dass sie die seit Jahren umstrittenen Atommüll-Transporte mit Hilfe der Grünen in der Bundesregierung leichter durchsetzen könne, ist sie jetzt eines Besseren belehrt worden. Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit und somit ihren Einfluss auf die Atomkraftgegner und die Menschen in der betroffenen Region um Gorleben verloren. In den Auseinandersetzungen um die Castor-Transporte protestierten breite Teile der Bevölkerung gegen die rücksichtslose Politik der Bundesregierung von SPD und Grünen.

Wie in den Jahren 1995, 1996 und 1997, als deutscher Atommüll in Castorbehältern in den Salzstock des niedersächsischen Gorlebens zur Lagerung transportiert worden war, gab es auch in der vergangenen Woche breite und heftige Proteste seitens der Bevölkerung und einen bürgerkriegsähnlichen Aufmarsch der Polizei. Noch stärker als in den Jahren zuvor - unter der CDU-Regierung - wurden die Protestierenden jedoch bereits im Vorfeld massiv unter Druck gesetzt und grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt.

Mit dem sogenannten "Atomkonsens" hatte die Bundesregierung, namentlich der grüne Umweltminister Jürgen Trittin, vor zwei Jahren den Betreibern der Kernkraftwerke den jahrzehntelangen Weiterbetrieb ihrer Anlagen zugesichert. Teil dieser Vereinbarung war die Wiederaufnahme der Atommülltransporte, die von der vorherigen Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) vor vier Jahren ausgesetzt worden waren.

Um den Transport der sechs Glaskokillen mit 85 Tonnen Nuklearmüll von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben durchzusetzen, stützte sich die rot-grüne Bundesregierung auf ein gewaltiges Polizeiaufgebot. Rund 18.000 Polizisten im 55.000 Einwohner zählenden Wendland, der Region rund um Gorleben, und 30.000 Polizisten an der gesamten Strecke versuchten jeden Protest im Keim zu ersticken.

Dannenberg, ein Ort am Rande der Castor-Strecke, glich einer belagerten Stadt: Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, Mannschaftsbusse der Polizei, wohin das Auge blickte. Ständig kreisten Polizeihubschrauber über dem Gebiet und ließen mit ihren Suchscheinwerfern die Nächte zu Tagen werden.

Die Polizei kündigte im Vorfeld Härte an und setzte sie auch ein. Die Steinwürfe von einigen Hundert angereisten Autonomen nahm sie zum Anlass, mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorzugehen.

Nachdem vier Aktivisten der Umweltschutzgruppe Robin Wood, darunter ein 16jähriges Mädchen, es geschafft hatten, den Castor-Transport für 19 Stunden aufzuhalten, indem sie sich an Moniereisen anketteten und auf den Gleisen einbetonierten, wurde der letzte Abschnitt des Transports, rund 20 Kilometer auf der Straße, in Rekordzeit bewältigt. Polizeiketten entlang der gesamten Strecke und schweres Räumgerät hinderten mehrere Tausend Demonstranten daran, die Fahrt der Castor-Behälter noch einmal zu stoppen.

Nach eigenen Angaben nahm die Polizei fast 700 Demonstrationsteilnehmer in Gewahrsam, etwa 120 wurden festgenommen. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden 29 Polizisten sowie 60 Demonstranten verletzt. Die Kosten des gesamten Polizeieinsatzes werden auf 110 Millionen DM geschätzt. Millionen, die Bund und Länder, also der Steuerzahler und nicht etwa die Energiewirtschaft zu zahlen haben.

Jahrelang stellten sich die Grünen als Atomkraftgegner und Verteidiger demokratischer Rechte, insbesondere des Demonstrationsrechts dar. Noch auf dem erst kürzlich stattgefundenen Stuttgarter Parteitag wurde die Sitzblockade als eine "demokratisch legitimierte Form des Protests", die im Einklang mit dem Grundgesetz steht, hochgehalten. Nur zwei Wochen später handelten die Grünen in genau entgegengesetztem Sinne.

Sitzblockaden und Demonstrationen wurden beinahe unmöglich gemacht. Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte ein Demonstrationsverbot in einem Bereich von 50 Metern beiderseits der Eisenbahnstrecke. Den Demonstranten war es folglich nur dort gestattet zu protestieren, wo ihre Protestaktionen völlig wirkungs- und bedeutungslos waren - am Waldesrand oder auf freier Wiese.

Die Vorbereitungen ernsthafter Proteste und Demonstrationen wurden auch durch die Auflösung und Räumung von Zeltlagern erschwert. Atomkraftgegner wurden auch dann des Platzes verwiesen, wenn sich ihr Camp auf Privatgelände befand. Mehrere Bauern hatten den Demonstranten Weiden und Wiesen zur Verfügung gestellt.

Die Initiative "X-tausendmal quer - überall" wurde gezwungen, ein Zeltlager bei Lüneburg zu räumen. Der Sprecher der bundesweiten Initiative Jochen Stay sprach angesichts der Verbote von geplanten Camps und Räumungen vom "radioaktiven Zerfall der Grundrechte".

Dieselben Politiker, insbesondere Funktionäre der Grünen, die bisher oft mehr Zivilcourage und Eigeninitiative der Bürger forderten, versuchten massiv die Demonstranten einzuschüchtern. Fast im Stundentakt verurteilten sie in den Medien die Proteste und versuchten sie immer wieder zu kriminalisieren. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Kerstin Müller, die bei jeder Gelegenheit betont, sie stehe bereit, falls es notwendig werde Jürgen Trittin als Umweltminister abzulösen, warnte mehrfach, jede Gewaltanwendung sei "kriminell". In einer aktuellen Stunde des Bundestags erklärte Trittin, "jede Form von Gewalt" sei strikt abzulehnen. Die Aktionen, mit denen die Atomkraftgegner die Verzögerung des Transports durchsetzten - gemeint war die Aktion der vier Robin-Wood-Aktivisten - seien eindeutig "Rechtsbruch".

Angesichts der Zahl von 18.000 Polizisten, mit Helmen, Schlagstöcken und Schutzschilden bewaffnet, unterstützt von schwerem Räumgerät und Wasserwerfern, konnte jedermann sehen, von welcher Seite hier die Gewalt ausging. Doch nicht ein einziger grüner Spitzenpolitiker beschwerte sich über die massive Einschüchterung durch die Staatsgewalt und die offensichtliche Einschränkung der demokratischen Grundrechte.

Als sei dies nicht genug, legte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) noch nach. Im Anschluss an die Proteste erklärte er, die Gewalttäter (auf Seiten der Demonstranten) müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen. Gegen sie würden Schadensersatzforderungen erhoben werden. Die Befreiung der einbetonierten Menschen sei aufwendig und "mit erheblichen Kosten verbunden" gewesen.

Nach Angaben Schilys prüft die Regierung gegenwärtig, einen Großteil der Kosten für die gigantische Polizeiaktion durch Schadensersatzklagen den einzelnen Demonstranten und Umweltaktivisten aufzubürden. Für einen Landwirt, der sich mit seinem Traktor an Blockaden beteiligte, kann das verheerende Auswirkungen haben. Ganz offen wird in Regierungskreisen darüber gesprochen, dass diese Maßnahmen vor allem abschreckende Wirkung haben sollen. Formal existieren zwar demokratische Rechte, aber wehe dem, der sie wahrnimmt.

Auf der sogenannten "Küstenländer-Konferenz" kündigten die Innenminister von Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - sie alle werden in unterschiedlichen Konstellationen von der SPD regiert - an, die Gemeinnützigkeit der Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Robin Wood zu überprüfen. Das würde den finanziellen Ruin dieser Organisationen zur Folge haben, denn die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung, damit die Spenden, von denen diese Organisationen leben, von der Steuer abgesetzt werden können.

Robin Wood in Bremen finanziert knapp ein Drittel seiner "gut ein Dutzend Angestellten" über staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nach Angaben einer Sprecherin würde der Entzug der Gemeinnützigkeit diese Stellen unmittelbar gefährden.

Hier zeigt sich, mit welcher Aggressivität die rot-grüne Bundesregierung auf Proteste der Bevölkerung reagiert. Sie betrachtet den Widerstand im Wendland in größerem politischen Zusammenhang und fürchtet, dass der Unmut über die unmittelbare Gefahr der Strahlenbelastung durch Atommüll schnell zum Vorbild für weitaus größere Proteste gegen eine Regierungspolitik werden könnte, die rücksichtslos über die Sorgen und Belange der Bevölkerung hinweggeht.

Die Angaben über die Anzahl der Demonstranten gehen weit auseinander. Laut Polizei waren 5.000 Demonstranten gezählt worden und somit 10.000 weniger als 1997, die örtlichen Bürgerinitiativen sprechen von 20.000 Menschen. Wie dem auch sei, festzuhalten bleibt, dass die Mehrzahl der Protestierenden, neben einigen Tausend Atomkraftgegnern aus dem gesamten Bundesgebiet, aus der betroffenen Region kamen; Bauern, Lehrer, Schüler, Hausfrauen usw.

Die Bewohner des Wendlands treibt vor allem die Sorge um, dass der Salzstock in Gorleben als Endlager auserkoren ist. Mit 12 bis 18 Castor-Behältern pro Jahr, insgesamt 157 in den nächsten zehn Jahren, werden vollendete Tatsachen geschaffen. Wenn diese Behälter in Gorleben einmal eingelagert sind, wird kein Politiker sie dort wieder wegtransportieren wollen. Auch wenn das Lager in Gorleben nach den bisherigen Erkenntnissen mehr als unsicher ist.

Die grüne Regierungspartei hat im Wendland jeden Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. "Die Bundesspitze der Grünen", schreibt die Frankfurter Rundschau, "bekommt in der Region, einst Kernland der Ökopartei, keinen Fuß mehr auf den Boden". Die Vorsitzende Claudia Roth und die Berliner Fraktionschefin Kerstin Müller, die auf einer "Stunkparade" von Bauern versuchten auf Treckern mitzufahren, sind von der Bevölkerung zu "unerwünschten Personen" erklärt worden. "Wir haben keine Lust mehr, für grüne Trittbrettfahrer ein Spektakel zu organisieren", sagte Susanne Kamien von der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Viele Medienberichte schildern die gleiche Haltung.

Der niedersächsische Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SPD) umschreibt dies in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel : "Die Grünen sind in der Realität angekommen, und weil sie nicht darauf vorbereitet waren, haben sie eine Bauchlandung gemacht." Was Gabriel mit Bauchlandung bezeichnet, ist der Umstand, dass der Spagat der Grünen zwischen ihrer aktuellen Politik und den Wurzeln ihrer Bewegung nicht länger möglich ist. Zwischen ihnen und ihrer alten Basis ist eine Kluft, die nicht mehr durch ausgefeilte Floskeln und doppeldeutige Formulierungen verdeckt werden kann. Sie stehen gegen die Bevölkerung auf der Seite der Wirtschaft.

Damit die Grünen allerdings nicht schon vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr zusammenbrechen, fordern Landespolitiker der Partei, den "Atomkonsens" mit der Energiewirtschaft neu zu verhandeln. Der Bremer Grünen-Vorsitzende Klaus Möhle sagte: "Die Restlaufzeiten sind zu lang, die vorgesehenen Atommüllzwischenlager zu unsicher."

Siegmar Gabriel warnt in dem genannten Interview mit dem Spiegel darüber hinaus vor einer Radikalisierung des Protests: "Wenn wir die geplanten 157 weiteren Castoren bis 2010 durchboxen, wird es zu einer Radikalisierung des Protests und zu bislang unbekannten Märtyreraktionen kommen. Davor kann ich nur warnen." Gabriel mag vordergründig die hohen Kosten der Polizeieinsätze für sein Bundesland umtreiben. Der letzte wird das Land Niedersachsen 22 bis 23 Millionen DM kosten, 4 bis 5 Millionen mehr als der vor vier Jahren. Doch dürfte auch die Befürchtung dahinter stehen, dass die Radikalisierung der Bevölkerung des Wendlands wegen der rücksichtslosen Politik der Bundesregierung Schule machen könnte.