Israel fällt in den Gazastreifen ein und zieht sich zurück

Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst

Von Chris Marsden
24. April 2001

Weniger als 24 Stunden nachdem israelische Streitkräfte am Dienstag vergangener Woche einen großen Teil des unter palästinensischer Herrschaft stehenden Gazastreifen besetzt hatten, begannen sie sich wieder zurückzuziehen. Die israelische Regierung hatte ursprünglich verkündet, dass ihre Truppen das Gebiet über Monate halten könnten, ordnete dann aber abrupt den Rückzug an - nur wenige Stunden, nachdem die Vereinigten Staaten die Aktion offiziell kritisiert hatten.

Nach einem nächtlichen Bombardement von mindestens vier Stunden hatte die israelische Armee am Dienstag mehrere Positionen im Gazastreifen besetzt. Bei der militärischen Aktion wurden Panzer, Hubschrauber, Raketen, Schiffe und Bulldozer eingesetzt und ein Polizeibeamter in Beit Hanun getötet sowie 30 Menschen verletzt.

Die Hauptpolizeiwache des Gazastreifens, zwei Quartiere der Eliteeinheiten von Palästinenserführer Yassir Arafat in Deir al Balah und palästinensische Marineeinrichtungen waren die Ziele von Bombardierungen. Israelische Panzer schossen auch auf Dörfer der West Bank in der Nähe von Bethlehem.

Der etwa 45 km lange Gazastreifen wurde in drei Sektoren geteilt - von Khan Yunis bis Rafiah und von Gush Katif bis Netzarim und schließlich die Stadt Gaza im Süden - wobei die Hauptstraße entlang der Küste von israelischen Kontrollposten zerstückelt wurde. Mit einem Bulldozer wurde die Küstenstraße aufgerissen und mit Steinhaufen versperrt, um sie unbenutzbar zu machen. Israelische Panzer standen auf allen Hauptstraßen und verhinderten, dass sich die Palästinenser im Gazastreifen bewegten.

Ein palästinensischer Sprecher, Hassan Asfour, warf Israel vor, eine Taktik zu verfolgen, die in einer erneuten Invasion endet. Der israelische Armeegeneral Yom Tov Samia brüstete sich: "Ein ziemlich großes Stück wurde aus Gebiet A [palästinensisch kontrollierter Gaza] genommen." Nach seinen Worten war das Ziel der Aktion, dass "Arafat am Morgen aufsteht und versteht, dass ein Streifen von einem Kilometer Breite und drei Kilometer Länge, mit all seinen Basen und palästinensischen Polizeistationen, aus der Landkarte gestrichen wurde."

Während die Bush-Regierung normalerweise die repressiven Maßnahmen der israelischen Koalitionsregierung unter Führung von Ariel Sharon und dem Likud gegen palästinensische Demonstranten unterstützte, haben die jüngsten Schritte des israelischen Militärs die gesamte Nahostregion an den Rand des Krieges gebracht. Sichtlich besorgt über Israels Vorgehen sorgten die Vereinigten Staaten schnell für einen Rückzieher.

Der amerikanische Außenminister Colin Powell gab eine Stellungnahme heraus, in der die Besetzung eines Teils des Gazastreifens als "übertriebene und unangemessene" Reaktion bezeichnet wurde. Powell warnte weiterhin, dass "die Situation zu eskalieren droht und die Gefahr eines größeren Konflikts beinhaltet". Eine Stunde später kündigte ein hochrangiger israelischer Militär den Rückzug der Armee an.

Israel erklärte, die Besetzung sei eine Vergeltungsmaßnahme für fünf 82-Millimeter Granaten gewesen, die von der Hamas aus dem Gaza in die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert wurden. Sderot liegt nur fünf Kilometer entfernt von Sharons Ahorn-Ranch in der Wüste Negev. Der Granatenangriff selbst war wiederum eine Vergeltungsmaßnahme für die Bombardierung einer syrischen Radaranlage im Libanon durch die israelische Armee am 16. April, die erste seit 1996.

Drei syrische Soldaten waren bei dem Angriff getötet worden, der zeitlich mit dem Israelbesuch des jordanischen Außenministers Abdallah al-Khatib zusammenfiel. Als erster offizieller arabischer Besucher seit Sharons Übernahme der Regierung hatte al-Khatib einen gemeinsamen Vorschlag von Jordanien und Ägypten im Gepäck, der die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben sollte. Vor Ort verurteilte al-Khatib den israelischen Angriff auf den Libanon und warnte, dass er "die Gesamtsituation in der Region gefährden könnte", während einer der Sprecher Sharons den ägyptisch-jordanischen Vorschlag als "Rohrkrepierer" bezeichnete.

Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer den Luftangriff auf den Libanon verteidigt. Er bezeichnete ihn als defensive Reaktion darauf, dass drei israelische Soldaten getötet und drei weitere durch die von Syrien unterstützte Hisbollah entführt wurden, seit Israel im letzten Mai seine Truppen aus dem Libanon abgezogen hatte. Er warnte Syrien, dass "sich die Spielregeln geändert haben. [...] Wir hatten keine andere Wahl, als den Syrern eine klare Botschaft zu schicken: Nur ihr könnt die Hisbollah aufhalten."

Die Führer vieler arabischer Staaten sahen sich gezwungen, die jüngsten israelischen Aggressionen lautstark zu verurteilen. Syrien setze seine 35.000 Soldaten im Libanon in Alarmbereitschaft und nannte den Angriff auf die Radaranlage "eine Herausforderung des Willens der arabischen Nation". Außenminister Farouq al-Sharaa warnte, Israel würde "einen hohen Preis bezahlen, wenn die Zeit gekommen ist". Der libanesische Präsident Emile Lahoud sagte, die Luftangriffe könnten zu einer "allgemeinen Konfrontation" führen. Selbst Saudi-Arabien erklärte Israels Handlungen für "verachtenswert" und drängte auf eine feste Position gegenüber der israelischen Kriegstreiberei.

Israelische Provokationen

Seit ihrer Amtsübernahme im vergangenen Monat hat die Sharon-Regierung eine Reihe von Provokationen durchgeführt. Dahinter steht die Überzeugung, dass keines der arabischen Regime bereit ist, für die Palästinenser in den Krieg zu ziehen. Mit stillschweigender Unterstützung der neuen amerikanischen Regierung hat Sharon daher versucht, Israels militärische Überlegenheit zu nutzen, um einen Großteil der Zugeständnisse an die Palästinenser rückgängig zu machen, die aus dem Osloer Abkommen von 1993 resultierten. Gleichzeitig versucht er, die Forderung nach einem israelischen Abzug von den Golanhöhen aus den laufenden Verhandlungen mit Syrien herauszunehmen.

In einem Interview mit der Zeitung Ha'aretz erklärte Sharon am vorletzten Wochenende, dass die jüdischen Siedlungen auf der West Bank und im Gazastreifen niemals geräumt würden; auch werde sich Israel weder von den Golanhöhen noch aus dem Jordantal zurückziehen, die es seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hält.

Als er von Ha'aretz gefragt wurde, wie es auf dieser Grundlage jemals Frieden mit Israels Nachbarn geben könne, antwortete Sharon: "Strategisch betrachtet ist es möglich, dass die Fähigkeit der arabischen Welt zum Angriff auf Israel in zehn bis 15 Jahren geringer sein wird als heute. Und zwar weil Israel ein Land mit einer blühenden Wirtschaft sein wird, während die arabische Welt im Niedergang begriffen sein könnte."

Sharons Fantasien einer aufblühenden israelischen Wirtschaft haben mit der Realität nicht viel zu tun. Aber sie sind notwendig, um seine Schlussfolgerung zu unterstreichen, dass die "Zeit nicht gegen uns arbeitet und es daher notwendig ist, Lösungen zu erzielen, die eine längere Periode in Anspruch nehmen." Sharons Perspektive ist somit eine jahrzehntelanger Zermürbungskrieg, in dem Israel ein Militärstaat bleibt und es mit allen aufnimmt.

Der andere entscheidende Faktor in Sharons Kalkulationen ist der buchstäbliche Zusammenbruch der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der israelischen Friedensbewegung. Nachdem sie in Sharons Regierung eingetreten ist, hat die Arbeitspartei aufgehört, ein unabhängiger Faktor im politischen Lebens Israels zu sein. Außenminister Shimon Peres, einer der Hauptarchitekten des Osloer Abkommens, war einer von nur zwei Mitgliedern des zwölfköpfigen Kabinetts, die gegen den Luftangriff auf die syrische Radaranlage stimmten. Er begründete das damit, dass der Zeitpunkt wegen des geplanten Besuches von al-Khatib unangemessen sei. Später allerdings billigte er die Besetzung und Teilung des Gazastreifens im israelischen Armeeradio und sagte: "Es ist den palästinensischen Autoritäten gänzlich verboten, Granatwerfer zu besitzen. [...] Wirklich, alles hat seine Grenzen."

Während israelische Vertreter den Rückzug der Armee herunterzuspielen versucht haben, ist er nichtsdestoweniger ein Rückzieher, wenn auch nur ein zeitlich begrenzter. Er zeigt, wie stark Israel von der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung der Vereinigten Staaten abhängig ist. Powell wandte sich an "alle Seiten" und forderte sie auf "maximale Zurückhaltung zu üben, die Spannungen abzubauen und Schritte zu unternehmen, um die Gewalt umgehend zu beenden". Aber die Situation gleicht weiterhin einem Pulverfass.

Was Sharon als Stärkung seiner Position interpretiert, könnte seinen Sturz vorbereiten. Die arabischen Regime, auf die sich der Westen bei der Erhaltung der Stabilität im Nahen Osten stützt, diskreditieren sich durch ihre Weigerung, den israelischen Aggressionen etwas entgegen zu setzen. Angesichts der massiven politischen und sozialen Opposition unter den arabischen Massen gegenüber Sharons Handlungen könnten sie widerwillig in einen Konflikt mit Israel hineingetrieben werden oder in Gefahr geraten, gestürzt zu werden.

Innenpolitisch ist die israelische Gesellschaft von Konflikten und Gegensätzen zerrissen. Die sozialen Interessen der Masse der arbeitenden Bevölkerung, der jüdischen sowie der arabischen, und ihr Wunsch nach Frieden kann durch die Arbeitspartei keinen Ausdruck mehr finden. Obwohl Sharon versucht, diese gärenden sozialen Spannungen zu kanalisieren und in Unterstützung für seine nationalistischen Bestrebungen eines Groß-Israels umzumünzen, können sie doch Formen annehmen, die er nicht kontrollieren kann.

Siehe auch:
Israels Schritte zum Krieg und das zionistische Erbe
(18. Oktober 2000)
Weitere Artikel zu Israel