Machtkampf in Japan provoziert Debatte über Wirtschaftspolitik

Von James Conachy
21. April 2001

Die Auseinandersetzung über die Nachfolge von Yoshiro Mori als Premierminister in Japans herrschender Liberaldemokratischer Partei (LDP) entwickelt sich zu einer ungewöhnlich offenen Debatte zwischen den Gegner und Befürwortern der Wirtschaftspolitik der LDP-Regierungen der letzten zehn Jahre.

Nach wochenlangen Spekulationen gab Mori am 6. April endlich bekannt, dass er zurücktreten werde. Ein LDP-Kongress, auf dem über einen neuen Parteivorsitzenden abgestimmt werden soll, wurde von September auf den 24. April vorverlegt. Die Entscheidung wird von den 346 LDP-Abgeordneten der beiden Häuser des japanischen Parlaments und von 141 Vertretern der 47 regionalen Parteigruppierungen - drei aus jeder Region - getroffen. Unter der Voraussetzung, dass die unterlegenen Fraktionen und die zwei Koalitionspartner der LDP den Sieger unterstützen, wird dieser dann wenige Tage später im Parlament zum Premierminister gewählt.

Die Führer von vier Fraktionen der LDP haben am 12. April den Hut in den Ring geworfen. Favorit ist der frühere Premierminister Ryutaro Hashimoto, der letztes Jahr wieder die Führung der größten Fraktion der LDP übernommen hatte. Auch der Vorsitzende der Programmkommission, Shizuka Kamei, kandidiert, dessen 55-köpfige Fraktion traditionell mit der von Hashimoto verbündet ist. Seine Kandidatur wird weithin als ein Manöver angesehen, seinen Einfluss im nächsten Kabinett zu sichern. Der dritte Kandidat ist Wirtschaftsminister Taro Aso, ein Mitglied der kleinen, von Außenminister Yohei Kono geführten Fraktion.

Im Unterschied zu früheren Abstimmungen über die Führung der LDP, bei denen das Ergebnis aufgrund von intensivem Kuhhandel hinter den Kulissen schon längst vor der eigentlichen Abstimmung fest stand, wird das Rennen dieses Mal wahrscheinlich bis zum 24. April offen bleiben - hauptsächlich wegen dem vierten Kandidaten, dem früheren Gesundheits- und Sozialminister und Vorsitzenden der 60-köpfigen Mori-Fraktion, Junichiro Koizumi.

Koizumi trat vor einigen Tagen aus Moris Fraktion aus. Er versucht, fraktionsübergreifend Unterstützung zu gewinnen, und erklärte, dass er im Falle seiner Wahl sein Kabinett bilden werde, ohne sich von den Fraktionsführern reinreden zu lassen. Seine Parole ist "Verändert die LDP, verändert Japan".

Koizumi behauptet, über beträchtliche Unterstützung zu verfügen, und wird von den Medien als der "Reform"kandidat hingestellt. Makiko Tanaka, eine LDP-Abgeordnete und Tochter eines früheren Ministerpräsidenten, die gegenwärtig die populärste Politikerin Japans ist, hat seine Kandidatur öffentlich unterstützt. Auch Koichi Kato, der im November letzten Jahres einen fehlgeschlagenen Versuch angeführt hatte, Mori abzusetzen, unterstützt ihn.

In der LDP wird Koizumi als Exzentriker und Einzelgänger angesehen. Sein Spitzname ist "Alien", weil er für die Privatisierung der Post eintritt, was von den wichtigen Fraktionen der LDP als völlig abwegig angesehen wird. In den frühen neunziger Jahren arbeitete er mit Koichi Kato zusammen und unterstützte, wie dieser, die Politik der offenen Märkte, wie sie Margret Thatcher in Großbritannien verfolgte. Allerdings lehnte er es im November letzten Jahres ab, Katos Misstrauensvotum gegen Mori zu unterstützen.

Trotz Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit und seiner Fähigkeit, den Kampf um die Führung zu gewinnen, haben die japanischen Zeitungen Yomiuri Shimbun und Asahi Shimbun und auch die New York Times und die Financial Times positiv über ihn berichtet. Seine Entscheidung, sich außerhalb der Fraktionen zu stellen, und seine Vorstellungen über die Reform der wirtschaftlichen Strukturen haben das Rennen um die Führung in eine Debatte über den Zustand der japanischen Wirtschaft verwandelt.

Japan hat sich von dem Zusammenbruch der Börse und der Rezession Anfang der neunziger nie richtig erholt - ein Ausdruck langfristiger globaler Deflationstendenzen, die sich in fallenden Profitraten, Überproduktion und sinkenden Preisen äußern.

Die früheren von den Fraktionen von Hashimoto und Kamei dominierten LDP-Regierungen haben tief verschuldete Banken und Konzerne durch massive öffentliche Investitionen und Finanzspritzen in das Bankensystem vor dem Bankrott gerettet und gehofft, dass sich die Lage verbessern werde. Sie wollten dadurch ihre Unterstützung unter Baufirmen, Einzelhändlern, kleinen Geschäftsleuten und Agrarfirmen sichern und, was genau so wichtig war, den potentiell explosiven Konsequenzen einer direkten Konfrontation mit der Arbeiterklasse aus dem Weg gehen.

Auf der Grundlage der Finanzspritzen der Regierung in die Wirtschaft haben die Firmen bis vor kurzem Forderungen nach der Beendigung des Prinzips der lebenslangen Beschäftigung zurückgewiesen und einigermaßen hohe Löhne gezahlt, um den relativen Klassenfrieden in Japan nicht zu gefährden. Der japanische Kapitalismus hat sich bis jetzt buchstäblich dahingeschleppt und jeden konzertierten Versuch, drastische Restrukturierungen durchzuführen, wie sie in den letzten zwanzig Jahren in den USA stattgefunden haben, vor sich her geschoben.

Aber die Wirtschaft steckt weiterhin im Dreck. Die öffentliche Verschuldung hat sechs Billionen US-Dollar erreicht und steigt weiter. Zinszahlungen fressen inzwischen 70 Prozent des Steueraufkommens auf. Das Bankensystem, dass immer noch mit riesigen faulen Krediten belastet ist, ist nach dem weltweiten Fall der Börsenkurse mit einer Konjunkturkrise konfrontiert, und Japan sieht einer länger andauernden Rezession seines wichtigsten Handelspartners, der USA, entgegen.

Umstrukturierung der Wirtschaft gefordert

Die politische Reaktion der kapitalistischen Klasse angesichts dieser zunehmend unhaltbaren Situation war eine wachsende Unterstützung für eine radikale Änderung der Politik. Statt verschuldete und unprofitable Unternehmen zu stützen, wird aggressiv die Forderung gestellt, sie bankrott gehen zu lassen, die Banken von den faulen Altschulden zu befreien, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Wirtschaft so zu reorganisieren, dass die effizienteren Firmen begünstigt werden - ein Kurs, der von den wirtschaftsfreundlichen Medien als "kreative Zerstörung" bezeichnet wird.

Im Wesentlichen laufen diese Forderungen auf einen direkten Angriff auf die japanische Arbeiterklasse hinaus. Der Bankrott Tausender Firmen würde die Arbeitslosenzahlen weit in den zweistelligen Bereich treiben. Der Finanzanalyst Andrew Smithers schätzte kürzlich, dass das Lohn- und Gehaltsniveau Japans um 40 Prozent sinken müsse, um die gesamte Wirtschaft wieder profitabel zu machen. Ein solcher Absturz des Lebensstandards wäre selbst mit den eingeschränkten Formen der Demokratie, wie sie in den Jahrzehnten seit dem Krieg herrschten, nicht vereinbar.

Es ist dieses Programm, für das Koizumi jetzt den Minenhund spielt - daher die Sympathie für seine Kandidatur in der japanischen und internationalen kapitalistischen Presse. Im Zentrum seines Programms, dass er am Mittwoch bekannt gab, stehen Strukturreformen, die zu Firmenzusammenbrüchen führen müssen, die Privatisierung der Postbank, um die Staatsschulden abzuzahlen, und die Kürzung der Staatsausgaben, um den weiteren Anstieg der Verschuldung zu minimieren. Auf einer Pressekonferenz sagte Koizumi voraus: "Es werden Firmen bankrott gehen und die Arbeitslosigkeit wird ansteigen, aber wenn wir uns von Arbeitslosigkeit abschrecken lassen, dann wird sich die japanische Wirtschaft nie erholen."

Koizumi griff die bisherige Politik der LDP direkt an und sagte: "Es gibt Leute, die sagen, dass wir zuerst wirtschaftliche Notmaßnahmen brauchen, aber die Wirtschaft erholt sich nicht, weil es keine Strukturreformen gibt." Einige Tage vorher hatte er erklärt, dass Japan, durch "negatives Wirtschaftswachstum" - d.h. eine Rezession - hindurch müsse, bevor es wieder expandieren könne.

Koizumi hat auch durchblicken lassen, dass er bereit sei, eine Koalition mit der wichtigsten Oppositionspartei, der demokratischen Partei Japans (DPJ), oder anderen Oppositionsparteien einzugehen, wie den Sozialdemokraten oder Ichiro Ozawas Liberaler Partei.

Im Moment regiert die LDP mit der kleinen buddhistischen Wirtschaftspartei Neue Komeito Partei, die gegen eine Politik ist, wie Koizumi sie entworfen hat, und im Großen und Ganzen die staatliche Stützung der Wirtschaft unterstützt. Dagegen hat die DPJ, die 1993 von abtrünnigen LDP-Abgeordneten gegründet wurde, bei den Unterhauswahlen des letzten Jahres ein ähnliches Programm wie Koizumi vertreten.

Nach Meinung japanischer Analysten könnte Koizumi die Mehrheit der Stimmen der Regionalorganisationen der LDP gewinnen, besonders aus ländlichen Gebieten. Gefährlicher für die großen Fraktionen ist allerdings die Aussicht, dass jüngere Abgeordnete ihre Fraktionsführer ignorieren könnten. Nach Medienberichten sprach sich ein signifikanter Teil von Hashimotos Fraktion gegen seine Kandidatur aus. Das Fraktionsmitglied Yoshitaka Shindo sagte der Mainichi Shimbun:"Selbst wenn die Bosse von allen Mitgliedern der Hashimoto-Gruppe verlangen, für ihn zu stimmen, kann ich nicht automatisch Ja sagen."

In den letzten Jahren sind mehrere fraktionsübergreifende Gruppen wie die "LDP für morgen" oder die "Jungtürken" in der LDP entstanden, die ähnliche Maßnahmen wie Koizumi gefordert haben. Im Gegensatz dazu tritt Hashimoto für eine Fortsetzung der bisherigen Politik ein und Unterstützt das von Mori in der vergangenen Woche verabschiedete Wirtschaftspaket. Obwohl es die Bankenkrise anpacken sollte, wurde es in internationalen Finanzkreisen als unzureichend abgelehnt.

Hashimoto war 1996 zum ersten Mal Regierungschef geworden, als Japan sich auf dem Rücken des Booms in den Vereinigten Staaten zu erholen schien. Damals befürwortete er weitreichende strukturelle Reformen des Staatshaushalts und des Bankensystems und wurde dabei von Koizumi, Kato und anderen "Reformern" unterstützt. Er erhöhte die indirekten Steuern und begann mit der Deregulierung des Bankenwesens, um ausländischen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Steuererhöhungen wurden zwar in bestimmten Wirtschaftskreisen begrüßt, führten aber zu starker Opposition in der Bevölkerung gegen die LDP.

Als 1998 die Auswirkungen der Asienkrise Japan in die Rezession zurückwarfen und verdeckte Interessen der LDP zu leiden begannen, gab Hashimoto seine Restrukturierungspläne auf und setzte ein beispielloses staatliches Deficit Spending in Gang, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Nachdem die regierende Partei bei den Oberhauswahlen 1998 massive Verluste erlitten hatte, musste Hashimoto zurücktreten.

Es gelang ihm, auf die politische Bühne zurückzukehren, weil er den großen Parteifraktionen versicherte, kein Restrukturierungsprogramm zu planen. In einer unterwürfigen Anbiederung an die traditionelle Basis der LDP distanzierte er sich öffentlich von den Steuererhöhungen, Haushaltskürzungen und anderen begrenzten Maßnahmen aus seiner Zeit als Ministerpräsident. Bisher hat er nur wenig Konkretes geäußert und sich auf vage Versprechungen beschränkt, in hundert Tagen Lösungen zu erarbeiten und diese in weiteren hundert Tagen umzusetzen.

Einen Hinweis auf die Richtung, die eine Hashimoto-Regierung einschlagen würde, hat Kamei gegeben, dessen Unterstützung Hashimoto benötigt, um Koizumi besiegen zu können. Kamei, der einer der entschiedensten Befürworter der traditionellen staatsinterventionistischen Politik der LDP ist, hat gefordert, die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuer und die Erbschaftssteuer zu senken und einen weiteren Nachtragshaushalt zur Finanzierung mehr öffentlicher Arbeiten aufzulegen. Auch Taro Aso, der von zwei kleinen LDP-Fraktionen unterstützt wird, fordert höhere Staatsausgaben und warnt: "Japan wird wahrscheinlich eine tiefe Deflation erleben, wenn die Regierung nicht Geld aufnimmt."

Die Aussicht auf eine weitere LDP-Regierung, die sich gegen Forderungen sträubt, die Wirtschaft umzustrukturieren, hat zu scharfen Warnungen vor wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen geführt. Asahi Shimbun kommentierte am 6. April: "Japan braucht in jeder Hinsicht sofortige Reformen und die LDP hat solchen Reformen im Weg gestanden... Wenn nichts geschieht, wird sich Japan auflösen und die LDP wird dafür verantwortlich sein."

Es gibt Anzeichen in der Partei, dass die Differenzen über die Wirtschaftspolitik, die tiefe Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse widerspiegeln, nicht auf Dauer unterdrückt werden können. Hinsichtlich einer möglichen Spaltung sagte Makiko Tanaka, dass die Wahl Koizumis und die Abschüttlung der Kontrolle der beherrschenden Fraktionen die "letzte Karte" der LDP sei.