Die Regierung Bush schürt den Gegensatz zwischen Nord- und Südkorea

Von Peter Symonds
10. April 2001

Die Aufmerksamkeit der internationalen Medien konzentriert sich derzeit auf das Zerwürfnis zwischen Washington und Peking wegen des amerikanischen Spionageflugzeugs, das auf der Insel Hainan notlanden musste. Doch etwas weiter im Norden, auf der koreanischen Halbinsel, finden nicht weniger dramatische Entwicklungen statt. Bushs aggressive Außenpolitik hat in Südkorea eine umfassende Regierungsumbildung ausgelöst und droht überdies die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea erheblich zu steigern.

Zwar wird die amerikanische Politik gegenüber Nordkorea zur Zeit noch überprüft, doch hat Bush bereits unmissverständlich deutlich gemacht, dass er Pjöngjang gegenüber eine härtere Haltung einnehmen wird als Clinton. Die unter Clinton eingeleiteten Gespräche zwischen den USA und Korea wurden ausgesetzt. Dieser Schritt unterhöhlt die sogenannte Versöhnungspolitik des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung, die der Anknüpfung wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu Nordkorea dienen sollte.

Während eines Gipfeltreffens in Washington Anfang März wies Bush Kims Bitten um eine baldige Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den USA und Pjöngjang zurück. Das Gespräch, in dem die amerikanische Seite den Wert eines Abkommens mit Nordkorea in Frage stellte, wurde als "offen und ehrlich" bezeichnet. Bush erklärte anschließend, er stehe "dem Führer Nordkoreas einigermaßen skeptisch gegenüber" und bezweifle, dass die Einhaltung eines Abrüstungsabkommen mit Nordkorea hinreichend überprüft werden könne. Mit diesen Aussagen wurde implizit die gesamte Versöhnungspolitik in Frage gestellt.

Zuvor hatten die USA Kim Dae Jung wegen eines Kommuniques angegriffen, das seine Regierung während des Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Putin im vergangenen Februar veröffentlicht hatte. In dieser gemeinsamen Erklärung war das ABM-Abkommen von 1972 ausdrücklich als "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet worden. In diesem Abkommen verzichteten die USA und die ehemaligen Sowjetunion auf die Entwicklung und Stationierung umfassender Raketenabwehrsysteme.

Das gemeinsame Kommunique wurde als Hinwendung Südkoreas zu Russland interpretiert. Russland, China und Nordkorea fassen die Pläne der Bush-Regierung zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr als Bedrohung ihrer militärischen Schlagkraft auf. Als die USA im Vorfeld des Staatsbesuchs Kim Dae Jungs in Washington dann entsprechenden Druck ausübten, distanzierte sich Südkorea eilig von dem umstrittenen Kommunique. Das Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung des Inhalts, dass es "keinerlei Opposition" gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA gebe.

Das Treffen mit Bush verlief für Kim offenbar äußerst enttäuschend. Die Regierungskreise in Seoul reagierten verbittert. Ein Kommentar des Korean Herald unter der Überschrift "Friedensprozess abgeblockt" stellte zum Beispiel fest: "Es bereitet uns große Sorgen, dass Bush und sein außenpolitisches Team eine beklagenswerte Inkonsequenz hinsichtlich Nordkoreas und des nordkoreanischen Friedensprozesses an den Tag legen. Nordkorea ist nicht von heute auf morgen entstanden. Die nordkoreanische Frage besteht seit vielen Jahren. Die neue Regierung in Washington hätte also weitaus besser auf den Umgang damit vorbereitet sein können. Ihr ständiges Straucheln war unnötig."

Angesichts des drohenden Zerwürfnisses mit Washington bemühte sich Kim vergangene Woche, die Beziehungen zu kitten, indem er nahezu sein halbes Kabinett auswechselte. Demonstrativ entließ er den Verteidigungs- und den Außenminister. Sowohl der neue Außenminister Han Seung-soo, ehemaliger Botschafter in den USA, als auch der neue Verteidigungsminister Kim Dong-shin, ehemaliger Generalstabschef, verfügen über enge Kontakte zur Republikanischen Partei. Unmittelbar nach ihrer Ernennung gaben beide Minister Erklärungen heraus, in denen der Wille Südkoreas zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu Washington bekräftigt wurde.

Die Absetzung des vorherigen Außenministers Lee Joung-bin wurde mit dessen "Fauxpas" während des Putin-Besuchs begründet. Lees Stellungnahme lässt allerdings erkennen, dass das Kommunique zum ABM-Abkommen kein Ausrutscher war. Es widerspiegelte Meinungsverschiedenheiten innerhalb des südkoreanischen Kabinetts darüber, wie man sich gegenüber der Bush-Regierung verhalten solle. Nach seiner Entlassung drängte Lee die Regierung, sich den USA nicht zu beugen. "Bei unseren Kontakten zu anderen Ländern dürfen wir unseren Stolz nicht aufgeben. Unser Nationalstolz ist wichtiger als die Verbindung zwischen Südkorea und den USA", sagte er.

Auch Pjöngjang hatte Bush bereits vorgeworfen, er heize "die Konfrontation mit dem Norden an", um "die Lage auf der koreanischen Halbinsel zu verschlechtern". Die Zeitung Rodong Sinmun zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten, die Haltung der USA gegenüber Nordkorea sei "überholt und sehr unerfreulich". Seit einigen Jahren bemüht sich die nordkoreanische Regierung, die Wirtschaft zu öffnen und ausländische Investitionen zu fördern. Zur Bestattung des Hyundai-Gründers Chung Ju-jung, der große Investitionen in Nordkorea in die Wege geleitet hatte, schickte Pjöngjang im März einen riesigen Blumenkranz und eine persönliche Beileidserklärung des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-il. Chungs Besuche, Tourismusprojekte und seine umfassenden Investitionspläne in Nordkorea hatten dem Gipfeltreffen der beiden koreanischen Staatschefs im letzten Jahr den Weg bereitet.

Seit Kim Dae Jungs Besuch in Washington vor einem Monat haben sich die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea bereits deutlich verschlechtert. Pjöngjang sagte ursprünglich für den März geplante Gespräche auf Ministerialebene ab, in denen unter anderem ein vorgesehener Besuch Kim Jong-ils in Südkorea vorbereitet werden sollte. Weitere Projekte zur Verbindung der beiden Koreas wurden auf Eis gelegt, zum Beispiel die Verknüpfung der beiden Eisenbahnnetze oder die Aufstellung einer gemeinsamen Tischtennis-Mannschaft für Wettkämpfe in Japan.

Das nordkoreanische Fernsehen verurteilte vor kurzem eine geplante gemeinsame Übung des südkoreanischen und des amerikanischen Militärs als "geradezu einen Akt des Verrats, der dem Geist der Erklärung des Gipfels vom 15. Juni [dem Treffen von Kim Dae Jung und Kim Jong-il im vergangenen Jahr] widerspricht." Des Weiteren beschwerte sich die nordkoreanische Presse über die Äußerungen des neuen südkoreanischen Verteidigungsministers: "Er bat die ausländischen Aggressoren geradezu darum, den Prozess der Versöhnung, Kooperation und Wiedervereinigung der koreanischen Nation durch Kriegstreiberei auf der koreanischen Halbinsel zu unterbinden."

Die republikanische Rechte

Zwar ist offiziell noch keine neue Politik der USA gegenüber Nordkorea bekannt gegeben worden, doch Bushs Äußerungen während seiner Zusammenkunft mit Kim Dae Jung sowie die ersten Entscheidungen seiner Regierung lassen deutlich die Handschrift des extremen rechten Flügels der Republikaner erkennen.

Bestimmte Teile der Republikanischen Partei hatten sich bitter beklagt, die Politik der Clinton-Regierung gegenüber Nordkorea sei "zu weich" gewesen. Zwar hatten die USA auch unter Clinton Pjöngjang ständig wegen seiner "Massenvernichtungswaffen" unter Druck gesetzt - erst wegen eines angeblichen nuklearen Aufrüstungsprogramms und dann wegen der Langstreckenraketen des Landes. Ebenso hatte Clinton während der schweren und lang andauernden Hungersnot in Nordkorea die Wirtschaftsblockade seitens der USA aufrechterhalten, in der Hoffnung, dass die Regierung entweder zusammenbrechen oder die von den USA verlangten wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen einleiten werde.

Im Jahr 1994 trieb die Clinton-Regierung die koreanische Halbinsel an den Rand eines Krieges und zwang dadurch Pjöngjang zur Unterzeichnung eines Abkommens, wonach die bestehenden Kernkraftwerke durch Leichtwasserreaktoren ersetzt werden müssen, die kein waffenfähiges Nuklearmaterial herstellen können. Außerdem musste Nordkorea Inspektionen seiner Atomanlagen zustimmen. Die Kosten für die neuen Kraftwerke und andere vereinbarte Maßnahmen werden weitgehend von Japan und Südkorea übernommen; auch die USA und die EU steuern Gelder bei.

Als Kim Dae Jung 1998 die Regierung übernahm, entsprach seine "Versöhnungspolitik", die vermittels einer Annäherung an Pjöngjang die Öffnung Nordkoreas für südkoreanische Investoren bewirken sollte, ganz den Wünschen der USA. Die Clinton-Regierung begann, die Wirtschaftsblockade der USA behutsam zu lockern, und handelte ein weiteres Abkommen aus, mit dem Pjöngjang gezwungen werden sollte, seine Raketen abzubauen und seine Raketenfabriken stillzulegen. Dies wurde von der republikanischen Rechten in den USA in Bausch und Bogen als verräterisch gebrandmarkt. Sie wollten die Schrauben sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht anziehen, um den Zusammenbruch oder die vollständige Kapitulation Nordkoreas zu erzwingen.

Ungeachtet der diplomatischen Sprache ist die Botschaft der Bush-Regierung unmissverständlich. Sie bereitet sich ohne Rücksicht auf Kim Dae Jung, Südkorea, Japan oder ihre übrigen offiziellen Verbündeten in Nordostasien auf eine harte Konfrontationshaltung gegenüber Nordkorea vor. Die Darstellung Pjöngjangs als ein bis zu den Zähnen mit "Massenvernichtungswaffen" bestückter "Schurkenstaat" dient den USA nicht nur als Begründung für die Entwicklung und Stationierung eines Raketenabwehrsystems, sondern versetzt Washington auch in die Lage, den Druck auf Peking als einen der wenigen Sponsoren Nordkoreas aufrechtzuerhalten. Zudem dient sie als Rechtfertigung für die fortdauernde Stationierung von 37.000 US-Soldaten in Südkorea und Tausende weitere auf amerikanischen Militärbasen in Japan.

Offiziell wird die Haltung der USA zu einem formalen Friedensabkommen zwischen Nord- und Südkorea, das seit dem Krieg von 1953 bis heute nicht zustande gekommen ist, zwar noch überprüft. Doch es wurden von Regierungsseite bereits Zweifel an Kim Dae Jungs dahin gehenden Vorschlägen laut. Außerdem äußerten die USA Kritik an geplanten Elektrizitätslieferungen des Südens an den Norden, obwohl mit dem Bau der neuen Kernkraftwerke erst Ende nächsten Jahres begonnen werden soll, so dass sie frühestens Ende 2003 in Betrieb gehen können.

Ende März begründete der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Korea, General Thomas Schwartz, gegenüber dem Senat die fortgesetzte Stationierung seiner Truppen auf der Halbinsel mit dem Argument, dass von Nordkorea mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern eine ernsthafte militärische Bedrohung amerikanischer Interessen ausgehe. "Im Norden sehe ich einen sehr großen, gut ausgerüsteten, nahen und tödlichen Feind - und das kann ich beweisen", sagte er. Der "Beweis" bestand darin, dass Nordkorea "die größte Artillerie der Welt hat - für eine kleine Nation", und dass es Ausbildungs- und andere nicht genauer bezeichnete Maßnahmen durchführe, die "darauf hinweisen", dass die Armee neue Ausrüstungsgegenstände erwerbe.

Opposition in Regierungskreisen

Die sich abzeichnende Strategie der Bush-Regierung gegenüber Nordkorea hat sowohl in Asien und in Europa als auch innerhalb der amerikanischen Regierungskreise heftige Opposition ausgelöst. Am 22. März schickte eine Projektgruppe des außenpolitischen Beirats zu Korea einen Brief an den Präsidenten, in dem Bush aufgefordert wurde, nicht überstürzt die bisherige Politik zu ändern, "die einen zweiten Krieg auf der Halbinsel bisher verhinderte und Nordkorea womöglich davon überzeugte, dass die Diplomatie seine beste Option darstellt. Wenn Pjöngjang tatsächlich zu weiteren Schritten bereit ist, um den Frieden auf der Halbinsel zu festigen, sollten die Vereinigten Staaten uneingeschränkt darauf eingehen."

Ein Editorial des Boston Globe vom 29. März wurde noch deutlicher. Unter der Überschrift "Bushs Fehler in Korea" hieß es darin: "Es wäre reiner Unfug, Verhandlungen mit Nordkorea abzulehnen, weil man abstrakte Befürchtungen hinsichtlich der Verifizierbarkeit hat oder wild entschlossen ist, ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das auf Jahre hinaus technologisch nicht zu verwirklichen sein wird." Bush wurde dringend aufgefordert, den Dialog mit Nordkorea fortzusetzen und Kim Dae Jungs Versöhnungsbemühungen zu unterstützen: "Dies wäre eine durchdachte, konsequente Politik, die sich ein Präsident, der sich nicht in den Klauen rechter Doktrinäre befindet, zu eigen machen sollte."

Ein Kommentar der LA Times vom 27. März brandmarkte Bushs Treffen mit Kim als "diplomatischen Schiffbruch". Es habe "gefährliche Verwirrungen in eine Beziehung gebracht, die beide Länder für entscheidend halten". Der Artikel warnte eindringlich davor, dass der Zusammenbruch Nordkoreas eine Katastrophe wäre. "Die Integration Ostdeutschlands ist Westdeutschland seit 1990 noch lange nicht gelungen, obwohl sie bereits riesige Summen verschlungen hat. Doch Westdeutschland war im Vergleich zum Osten weitaus reicher und größer als Südkorea im Vergleich zum Norden. Der Versuch, den Norden innerhalb kurzer Zeit in den Süden zu integrieren, würde beide Landesteile zur Armut verurteilen."

Auf der anderen Seite des Atlantiks formulierte die britische Financial Times die Befürchtungen der europäischen Regierungskreise hinsichtlich der amerikanischen Politik gegenüber Nordkorea, China und Russland. Die Zeitung schrieb: "Präsident George W. Bush möchte seine Außenpolitik von Grund auf neu anlegen. Die Republikaner haben geschworen, Bill Clintons instinktive Neigung zu Interventionen durch knallhartes Eigeninteresse zu ersetzen. Ihr Realismus soll seinen romantischen Neigungen den Garaus machen. Amerikas Verbündete und Gegner stellen sich gleichermaßen auf eine härtere, unilateral ausgerichtete Gangart ein...

Man befürchtet, dass die Bush-Regierung in vielen Bereichen überstürzt wichtige außenpolitische Entscheidungen treffen könnte, ohne zuvor eine durchdachte Strategie entworfen zu haben. Die US-Regierung treibt den Verkauf von Zerstörern mit hoch entwickelter Radartechnik an Taiwan voran - ein Schritt, den China als bedrohliche Provokation auffassen würde. Auch hat sie sich wenig Gedanken über ihre Beziehung zu Russland gemacht. Man beschränkt sich auf ein Ende der angeblich übertriebenen Nachgiebigkeit Clintons gegenüber dem Kreml."

Die Europäische Union, die auf mehreren Gebieten in Gegensatz zu den USA gerät, gab am 25. März die Entsendung eines eigenen Vermittlerteams unter der Führung des schwedischen Premierministers Goran Persson bekannt, um Gespräche zwischen Nord- und Südkorea zu fördern. "Mit dieser Maßnahme bekunden wir unsere Unterstützung für den von Kim Dae Jung eingeleiteten Prozess, der einen der letzten aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Konflikte beenden soll."

Die schwedische Außenministerin Anna Lindh sagte, die EU hätte sich einmischen müssen, als "deutlich wurde, dass die neue US-Regierung eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea einschlagen möchte". Deutschland hatte bereits Anfang März ein Abkommen mit Nordkorea geschlossen, das seinen Diplomaten, Journalisten und Angehörigen von Hilfsorganisationen die Einreise ermöglicht; außerdem sollen Abrüstungsgespräche in die Wege geleitet werden. Auch weitere Länder, darunter Großbritannien, Australien und Neuseeland, bereiten diplomatische Abkommen vor.

Europa kümmert sich nicht aus uneigennützigen Motiven um Nordkorea. Zum einen fürchtet man eine Destabilisierung infolge der rücksichtslosen und auf Konfrontation angelegten Politik Bushs, zum anderen möchte man wirtschaftlich in der Region Fuß fassen. Große Unternehmen wie die deutsche Siemens AG und die schweizerische Asea Brown Boveri loten bereits Geschäftsmöglichkeiten in Nordkorea aus.

Nicht nur sein großes Reservoir billiger Arbeitskräfte macht Nordkorea für Investoren attraktiv. Interessant sind auch die weitergehenden Möglichkeiten, die sich aus der strategisch günstigen Nachbarschaft des Landes zu Russland, China und Japan ergeben. Die Öffnung Nordkoreas würde Transportverbindungen von Japan über die koreanische Halbinsel nach China und bis hin nach Europa ermöglichen. Auch könnten Pipelines von den beachtlichen zentralasiatischen Öl- und Gasfeldern nach Japan verlegt werden. Einige dieser Möglichkeiten wurden bereits erörtert, sind jedoch zum Scheitern verurteilt, wenn Kim Dae Jungs Versöhnungspolitik endet und eine neue politische und militärische Eiszeit einsetzt.

Die auf Konfrontation abzielende Politik der Bush-Regierung gegenüber Nordkorea droht nicht nur Zerwürfnisse auf der koreanischen Halbinsel selbst hervorzurufen, sondern bildet auch einen weiteren Belastungsfaktor für die ohnehin zunehmend gespannten Beziehungen zwischen den USA und Europa.