Nader unterbreitet Bush ein Friedensangebot

Von Barry Grey
3. April 2001

"Ending Corporate Welfare as We Know It" ist eine Kolumne übertitelt, die Anfang März im Wall Street Journal erschien. Autoren waren der ehemalige Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Grünen, Ralph Nader, und Robert Weissman, Herausgeber der von Nader unterstützten Zeitschrift Multinational Monitor. (Die Überschrift lautet übersetzt etwa "Abbau der bisherigen Sozialleistungen für Konzerne".) Der Artikel zeichnet ein im Wesentlichen positives Bild der neuen Regierung unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Nur mühsam halten Nader und Weissman ihre Begeisterung über bestimmte Aspekte der Bush-Regierung im Zaum. Vor allem deren extrem nationalistische und unilaterale Neigungen haben es ihnen angetan. Der Artikel vom 7. März beginnt mit den Worten:

"Richard Nixon war der Erste, der nach China reiste. Könnte George W. Bush zu demjenigen Präsidenten werden, der unser Sozialsystem für Konzerne abschafft?

Wahrscheinlich ist es nicht. Doch im Rahmen eines Haushaltsplans, der ansonsten die Macht der Konzerne kaum antastet, lässt die Bush-Regierung hinsichtlich der Staatsgelder für Großunternehmen doch einen Hoffnungsschimmer erkennen."

Nader und Weissman äußern sich dann lobend über Bushs Haushaltsplan, der soeben veröffentlicht worden war. Sie begrüßen die Kürzung der Gelder für drei staatliche Einrichtungen, die Unternehmenssubventionen gewähren: die Overseas Private Investment Corporation, die Export-Import Bank und das Advanced Technology Program.

"Positive Schritte", schreibt Nader, und erklärt im Folgenden seine Übereinstimmung mit Bushs Schatzmeister Paul O'Neill, der "Bedenken darüber geäußert hat, dass der Internationale Währungsfonds in Abstimmung mit seiner Behörde immer wieder an der Wall Street interveniert".

Die Grundaussage des Artikels lautet, dass die vorgeschlagene Reduzierung der oben genannten Subventionsprogramme und O'Neills öffentliche Kritik an den Rettungsaktionen des IWF vielversprechende, wenn auch nur erste Schritte in die richtige Richtung seien. "Es bleibt noch viel mehr zu tun, um die Wohlfahrt für Konzerne einzuschränken", so Nader.

Abschließend erinnern die Autoren Bush höflich an sein Versprechen, "Subventionen zu kürzen, die in erster Linie nicht Individuen, sondern Unternehmen zugute kommen". Sie stellen die Frage, ob der neue Präsident "den nötigen politischen Mut aufbringen wird, eben den Konzernbonzen entgegenzutreten, die seine Kampagne finanziert haben".

Wie ist dieser in jeder Hinsicht bemerkenswerte Artikel einzuschätzen? Man muss davon ausgehen, dass Nader nur deshalb die Hoffnung äußert, Bush könne den Einfluss der "Konzernbonzen" eindämmen, weil er sich bei der neuen Regierung einschmeicheln möchte. Diese Zielsetzung entspräche auch dem durchgängig kriecherischen Ton des Artikels. Die andere Möglichkeit - dass nämlich Nader tatsächlich glaubt, der neue Präsident sei kein reines Werkzeug der Konzerninteressen - würde den Kandidaten der Grünen und langjährigen Lobbyisten als politischen Idioten brandmarken.

Nun mag sich Nader nicht durch übertriebene Klugheit auszeichnen, doch so arglos, wie er sich gibt, ist er nun auch wieder nicht. Er weiß sehr gut, dass dem Zeitpunkt seines Artikels und vor allem dem Medium, in dem er erschien, eine bestimmte Bedeutung zukommt. Allein die Tatsache, dass Nader wenige Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung, ja wenige Tage nach Bushs landesweit ausgestrahlter Haushaltsansprache ein schmeichelhaftes Sendschreiben im Wall Street Journal veröffentlicht, war an sich schon eine politische Aussage.

Das Journal war zweifellos begeistert darüber, einen lobenden Artikel des angeblich "linken" Nader zu bringen. Seine Meinungsseiten, auf denen er erschien, sind bekannt für hemmungslose Angriffe auf demokratische Rechte und rücksichtsloses Eintreten für die Reichen und Privilegierten. Das Journal dient als halboffizielles Hausorgan der republikanischen Rechten und stellte sich in jüngster Zeit an die Spitze von zwei politischen Vorstößen: dem letztlich erfolglosen Versuch, Clinton mit Hilfe eines Sexskandals durch ein Impeachment-Verfahren zu stürzen, und dem erfolgreichen Versuch, Bush durch die Unterschlagung der Stimmen in Florida zum Präsidenten zu machen.

Wer Naders politischen Kurs aufmerksam verfolgt hat, der dürfte über den Ölzweig, den er Bush im Wall Street Journal reichte, nicht allzu überrascht gewesen sein. Während er es sehr eilig gehabt hatte, dem neuen Präsidenten öffentlich zur Amtseinführung zu gratulieren, hatte Nader sich während der Impeachment-Kampagne der Republikaner auffallend zurückgehalten. Später, während seines eigenen Wahlkampfes, äußerte er, dass er als Senatsmitglied für Clintons Amtsenthebung gestimmt hätte. Während der fünfwöchigen Krise wegen der Abstimmung in Florida nach den Wahlen vom November 2000 hüllte er sich in Schweigen.

Mit seinem Beitrag für das Journal setzt Nader seine öffentlich zur Schau getragene Gleichgültigkeit gegenüber Angriffen auf demokratische Rechte von Seiten der republikanischen Rechten fort. Er übergeht die Tatsache, dass die von ihm gepriesene Regierung auf der Grundlage eines direkten Angriffs auf das Wahlrecht an die Macht gekommen war. Denn nichts anderes bedeutete der Spruch des Obersten Gerichtshofs, der eine zuvor angeordnete Wiederauszählung der Stimmen in Florida untersagte und damit den Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität in Frage stellte.

Darüber hinaus hatte Bush von seinem Amtsantritt bis zum Tag von Naders Artikel nicht den geringsten Anlass zum Zweifel an seiner Entschlossenheit geboten, die reaktionäre Sozialpolitik durchzusetzen, die von den reaktionärsten Kreisen der kapitalistischen Elite gefordert wird. Er hatte ein von Multimillionären, Konzernchefs und extrem rechten Ideologen dominiertes Kabinett berufen. Zwei Tage nach seiner Amtseinführung erließ er als Erstes ein Verbot amerikanischer Hilfsgelder an internationale Familienplanungsorganisationen, die Frauen vor Abtreibungen beraten.

Bushs Haushaltsansprache, die laut Nader zu "Hoffnungen Anlass bot", bestand aus einer gänzlich unaufrichtigen Verteidigung einer geplanten Steuersenkung, die in erster Linie den Reichen zugute kommt - einer Maßnahme, die zu der umfassendsten Umverteilung von unten nach oben in der amerikanischen Geschichte führt.

Am selben Tag, an dem Naders Kolumne erschien, verabschiedete der Kongress ein vom Big Business und dem Weißen Haus unterstütztes Gesetz, das erst vor kurzem in Kraft getretene Arbeitssicherheitsbestimmungen wieder aufhebt. Diese Bestimmungen hatten dem Dauerbelastungs-Syndrom entgegen wirken sollen, das jährlich mehr als eine Million Arbeitnehmer befällt. Zwei Tage später verhängte Bush ein Streikverbot gegen Mechaniker von Northwest Airlines und kündigte an, er werde jegliche Streikmaßnahme im Rahmen der Tarifverhandlungen unterbinden.

Selbst wenn Nader diese antidemokratischen und gegen die Arbeiterklasse gerichteten Maßnahmen übersehen würde, sollte man meinen, dass zumindest das rücksichtslose Vorgehen Bushs in Umweltfragen seine Begeisterung für die neue Regierung etwas dämpfen könnte. Immerhin war Nader Präsidentschaftskandidat der Grünen.

Bush hat inzwischen unzweideutig erkennen lassen, dass er die Umweltauflagen für die Industrie wieder rückgängig machen möchte. Nicht genug damit, dass er das Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge für die Öl- und Gasförderung freigeben will. Die Bush-Regierung sieht Pressemeldungen zufolge außerdem folgende Maßnahmen vor: Lockerung der Abgasvorschriften für Kohlekraftwerke, Lockerung der staatlichen Schutzvorschriften für Flüsse zum Schutz der Fischbestände und Ausnahmeregelungen für Raffinerien hinsichtlich der Luftverschmutzung in einigen Staaten. Außerdem sollen künftig einzelne Bundesstaaten Bohrrechte für bestimmte Gebiete vergeben können, die eigentlich unter der Hoheit des Bundesstaates stehen.

Sein Wahlkampfversprechen, Kraftwerke zur Kontrolle ihres Kohlendioxidausstoßes zu verpflichten, hat Bush wieder rückgängig gemacht. Außerdem hat er bereits eine Verordnung der Clinton-Regierung aufgehoben, die den zulässigen Arsengehalt des Trinkwassers gesenkt hatte. Auch der Plan der Clinton-Regierung, die Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung über die möglichen Folgen von Chemieunfällen zu verbessern, wurde inzwischen aufgehoben. Vergangene Woche erklärte Bush offiziell den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen, das Maßnahmen gegen die globale Klimaerwärmung vorsieht.

Darüber hinaus hat Bush den Harvard-Professor John D. Graham zum "Regulierungschef" seiner Regierung ernannt. Graham ist Gründer und Direktor eines Instituts an der Universität Harvard, das sich vorwiegend aus Firmengeldern finanziert und in regelmäßigen Abständen Berichte veröffentlicht, die für die Abschaffung von Umwelt- und anderen Auflagen für die Industrie plädieren.

Weshalb verschließt Nader vor diesen "Sozialleistungen für Konzerne" bewusst die Augen? Hier muss als Erstes gesagt werden, dass seine politische Anpassung an den rechten Flügel der amerikanischen Politik nichts Neues ist. In seiner Rede vor dem Nominierungsparteitag der Grünen im Juni vergangenen Jahres riet Nader der Mitgliedschaft, sich bei den konservativen Wählern beliebt zu machen. Er trete in seiner Kampagne für "traditionelle, und nicht für extreme Werte" ein. Er appellierte bewusst an die Anhänger von Senator John McCain und sogar an die Anhänger noch weiter rechts stehender Politiker.

Nader machte auch gemeinsame Sache mit dem Präsidentschaftskandidaten der Reform Party, Patrick Buchanan. Ebenso wie dieser rechte Demagoge unterstützte er protektionistische Kampagnen gegen Handelsabkommen mit Mexiko und China und rechtsgerichtete Agitation gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO), denen die "Untergrabung der amerikanischen Souveränität" vorgeworfen wurde.

Amerikanischer Nationalismus und Verteidigung des Nationalstaats sind die politischen und ideologischen Stützpfeiler von Naders Perspektive. Seine Opposition gegen die Globalisierung, so radikal oder "links" sie manchmal auch daherkommen mag, wurzelt in diesem zutiefst reaktionären Standpunkt. Seine Kritik an kapitalistischen Organisationen wie der WTO oder dem IWF bringt nicht die sozialen Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck - die Nader als unabhängige oder gar revolutionäre Kraft ohnehin abschreibt -, sondern widerspiegelt die Opposition bestimmter Schichten der Mittelklasse und derjenigen Teile des Kapitals, die im Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt kaum bestehen können. Mit einer sozialistischen oder internationalistischen Opposition gegen den globalen Kapitalismus hat sie nichts gemeinsam.

Von besonderer Bedeutung in Naders Artikel für das Wall Street Journal ist sein Lob für Schatzmeister O'Neill. Nader preist die kritischen Bemerkungen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Alcoa über die Rettungsmaßnahmen des IWF. Doch auch an O'Neills Perspektive ist nichts Progressives. Er spricht für Teile des amerikanischen Kapitals, die in ihrer Orientierung höchstens noch nationalistischer sind als die Vertreter des Finanzkapitals, die von seinem demokratischen Vorgänger Robert Rubin repräsentiert wurden.

O'Neill formuliert eine Tendenz, die in der Bush-Regierung stark vertreten ist. Sie geht in Richtung einer unilateral ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik auf wirtschaftlichem, diplomatischem und militärischem Gebiet. Kein Teil der arbeitenden Bevölkerung, weder innerhalb noch außerhalb der USA, wird von einer derartigen, aggressiv nationalistischen Orientierung einen Vorteil haben. Im Gegenteil, sie bringt einen noch ungezügelteren, kriegslüsternen Einsatz der ökonomischen und militärischen Macht der USA mit sich.

Nader fühlt sich gerade deswegen zu O‘Neills Politik hingezogen, weil er "ohne Umschweife" auf der "amerikanischen Souveränität" beharrt. Hier zeigt sich die reaktionäre Logik jeglicher Protestpolitik, die auf amerikanischem Nationalismus basiert. Naders Entwicklung nach rechts, seine Kapitulation vor den extrem rechten Kräften, die die Republikanische Partei dominieren, ist letztlich eine Folge seines politischen Programms und der gesellschaftlichen Kräfte, die es repräsentiert.

Nader und die Grünen stützen sich nicht auf die Arbeiterklasse. Sie bestreiten, dass die grundlegende Spaltung der Gesellschaft zwischen den beiden Hauptklassen, der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie verläuft. Sie versuchen, eine Perspektive der Sozialreform und des Umweltschutzes zusammenzuschustern, ohne das kapitalistische System in Frage zu stellen. Infolgedessen verfügen sie über keine wirkliche Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse und müssen sich an die eine oder andere von deren Fraktionen anpassen. Wie Naders Entwicklung eindeutig beweist, sind auf dieser Grundlage weder Sozialreformen, noch Umweltschutz, noch die Verteidigung demokratischer Rechte möglich.