EU-Osterweiterung und die Grenzen

Von Brigitte Fehlau
26. April 2001

In den Jahren nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratien 1989 wurde die Ostgrenze Polens durchlässiger. Verwandte, die seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hatten, trafen sich wieder. Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten der Welt nutzten diese Grenze, um einen Weg nach Europa zu finden. Nach dem Willen der Europäischen Union soll mit dem EU-Beitritt Polens hier der "Eiserne Vorhang" wieder fallen.

Für die EU bedeutet die etwa 1150 Kilometer lange Grenze Polens zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine momentan noch ein erhebliches "Sicherheitsrisiko". Immer offener wird in der EU angezweifelt, ob der Beitrittskandidat Polen in der Lage sein wird, seine Außengrenze wirksam abzuschotten. Aus diesem Grund fordert jetzt der deutsche Innenminister Otto Schily internationale Grenztruppen, um den "Schutz der erweiterten Union" zu gewährleisten.

Schily meint damit vorrangig den "Schutz vor Flüchtlingen und unerwünschten Einwanderern", den die EU seit dem Inkrafttreten der Schengener Vereinbarungen höchst wirksam umgesetzt hat. Alle neuen Mitgliedsstaaten sind daher ebenfalls verpflichtet, diese Regelungen an ihren Grenzen verbindlich durchzusetzen.

Im Schengener Abkommen wurde der erweiterte Visazwang für Drittländer und scharfe Kontrollen an Land- und Seegrenzen sowie an Flughäfen festgeschrieben. Mit Hilfe des Schengen-Informationssystem SIS werden alle EU-weit zur Fahndung ausgeschriebenen Personen bei versuchtem Grenzübertritt in EU-Gebiet verhaftet. Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wurden die Grenzkontrollen zwar weitgehend abgeschafft, können aber bei Bedarf jederzeit wieder aufgenommen werden.

Die Außengrenzen der Europäischen Union wurden zu einem regelrechten Bollwerk gegen Flüchtlinge gemacht, für die es unmöglich geworden ist, legal einzureisen. Hunderte von Menschen sind seither bei dem verzweifelten Versuch umgekommen, mithilfe von kriminellen Schlepperbanden ein Land der EU zu erreichen.

Der polnische Grenzschutz hat unter dem Druck von Brüssel die Kontrollen an der Ostgrenze inzwischen sehr stark verschärft. Die Grenzbeamten wurden mit Maschinengewehren ausgerüstet. Regelmäßige Razzien in den grenznahen Gaststätten, um illegale Flüchtlinge und Zigaretten- oder Alkoholschmuggler aufzuspüren, sind an der Tagesordnung.

Wie wichtig es der EU ist, ihre zukünftige Ostgrenze wirksam abzuschotten, zeigt schon die Tatsache, dass sie im vergangenen Jahr 50 Millionen Euro für Spezialfahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Uniformen und deutsche Berater aufgewendet hat. Offiziere der polnischen Grenztruppen werden seit längerem in Deutschland ausgebildet, und EU-Kontrolleure reisen regelmäßig nach Polen, um die Fortschritte zu überprüfen.

Der Grenzhandel von Kleinhändlern aus Weißrussland und der Ukraine ist als Folge davon erheblich zurückgegangen. In vielen Grenzorten Ostpolens waren nach 1989 Märkte und Basare entstanden, auf denen ukrainische- oder weißrussische Händler ihre Waren anbieten konnten. Oft waren es Frauen, die billige Kleidung und Gardinen, Zigaretten oder Wodka verkauften, um ihren kargen Verdienst aufzubessern. Sie nutzten ihre Besuche in Polen aber auch um selbst einzukaufen und sich mit Dingen des täglichen Lebens zu versorgen, die in ihren Ländern nicht erhältlich waren und bis heute sind. So war diese Art von "Grenzwirtschaft" bei der polnischen Regierung nicht ungern gesehen, weil sie die erheblichen wirtschaftlichen Probleme der Grenzregion etwas abmildern half. Heute überqueren die zahlreichen Händler meist mehrmals täglich die Grenze und haben gerade nur noch soviel Waren dabei, wie in ihre Manteltaschen passen.

Trotz aller Verschärfungen ist man von Seiten der EU unsicher, ob die Ostgrenze in Zukunft wirklich dicht ist. Grund genug, um nach Polens EU-Beitritt an den Kontrollen z.B. an der polnisch-deutschen Grenze festzuhalten. Polen, Tschechien und Ungarn werden aber nicht nur in dieser Hinsicht Mitglieder zweiter Klasse sein.

Wenn frühestens 2004 die EU-Osterweiterung kommt, soll für die Beitrittsländer die Freizügigkeit bezüglich des Arbeitsmarktes zunächst noch nicht gelten. Was unter den momentanen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union normal ist, nämlich dass sich die arbeitende Bevölkerung in jedem EU-Land ihrer Wahl Arbeit und Wohnsitz suchen kann, wird für die Bevölkerung der neuen Mitglieder zunächst nicht möglich sein. Mindestens fünf Jahre, die bei Bedarf um weitere zwei Jahre verlängert werden können, soll nach Vorstellung des EU-Kommissar für die Osterweiterung, Günter Verheugen, die Übergangsfrist dauern. Dies entspricht voll und ganz den Wünschen der Regierungen Deutschlands und Österreichs.

Die extrem angespannte soziale Lage, die hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit vor allem in der polnischen Jugend würde zweifellos zu einer Einwanderungsbewegung in die angrenzenden EU-Staaten führen. Lautstark wird daher von Seiten der rot-grünen Regierung in Berlin und den Medien vor einer "Überschwemmung mit billigen Arbeitskräften aus dem Osten" gewarnt.

Diese Kampagne ist keineswegs von der Sorge um den Erhalt der Lohn- und Sozialstandards in Deutschland diktiert. Die Schröder-Regierung hat gerade selbst zum Angriff auf Arbeitslose geblasen. Ihre Ziel ist, auf breiter Front Billiglohnarbeit einzuführen und Arbeitslose zu zwingen jede Art von Job anzunehmen oder anderenfalls empfindliche Kürzungen beim Arbeitslosengeld hinnehmen.

Die Warnungen vor den billigen Polen dienen zum einen dazu, von dieser Politik abzulenken und die osteuropäischen Arbeiter zu Sündenböcken für die weitere Verschlechterung der sozialen Lage abzustempeln. Zum anderen befürchten Politik und Wirtschaft, dass eine unkontrollierte Einwanderungsbewegung aus Osteuropa zur sozialen Destabilisierung weiter Teile der Gesellschaft führen könnte. Ein Import der sozialen Probleme Polens soll unter allen Umständen verhindert werden.

Soziale Standards, die Jahrzehnte lang die Gesellschaftsklassen versöhnt haben, sollen abgeschafft werden. Der rot-grünen Regierung ist daran gelegen, dies möglichst ungestört zu tun und sich weiteren sozialen Sprengstoff vom Hals halten. Für die polnische Bevölkerung bedeutet der EU-Beitritt nicht mehr Freiheit und offenere Grenzen, sie wird vielmehr nach Ost und West abgeschottet sein.

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