Studie verurteilt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Großbritannien

Von Mike Ingram
19. April 2001

Ein von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vorgelegter Bericht fordert Großbritannien auf, "dem feindliche Klima gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen entgegenzutreten".

Die am 16. Juni 2000 fertig gestellte und am 3. April veröffentlichte Studie folgt einem Bericht vom vergangenen Monat, der Großbritannien als die europäische Nation bezeichnet, die am feindseligsten gegenüber politischen Flüchtlingen eingestellt ist. Im zusammenfassenden Teil erklärt der ERCI-Report, dass zwar in Folge des rassistischen Mordes an Stephen Lawrence 1993 bestimmte Gesetzesänderungen vorgenommen wurden, "jedoch die Probleme Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung weiterbestehen und besonders Asylsuchende und Flüchtlinge davon akut betroffen sind".

Der Bericht erwähnt die "fremdenfeindliche und intolerante Berichterstattung in den Medien über diese Personengruppen" und verurteilt den "Ton, in dem Politiker für die Einführung und Verschärfung der zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Asylgesetze werben".

Außerdem geht der Bericht darauf ein, dass "rassistische Vorurteile in der Polizei weiterhin ein besorgniserregendes Element darstellen. Die Vorgaben des Straf- und Zivilrechts sind nicht immer erfolgreich, wenn es darum geht, rassistisches, fremdenfeindliches und diskriminierendes Verhalten zu ahnden."

Die Studie ist die zweite in einer Reihe von Einschätzungen, die die ECRI zu einzelnen Ländern vornimmt. Der erste Report zu Großbritannien datiert vom 6. März 1998 und wurde im Januar 1999 veröffentlicht. In der Zeit zwischen den zwei Berichten erschien eine Untersuchung zum Tod von Stephen Lawrence. Die Untersuchung ergab, dass "institutioneller Rassismus" bei den fehlerhaften Nachforschungen der Polizei eine Rolle spielte, vor allem hinsichtlich der Behandlung der Familie des Opfers, sowie dem Versagen von Polizeibeamten, das Verbrechen als rassistisch motiviertes zu erkennen, und dem langsamen Vorgehen und mangelnden Engagement in einigen Bereichen der Nachforschungen.

"Institutionalisierter Rassismus" wird definiert als "das kollektive Versagen einer Organisation, anderen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft angemessene und professionelle Hilfe zu leisten. Er kann in Prozessen, Einstellungen und Verhalten sichtbar werden, die diskriminierend sind durch unwissentliche Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, wodurch Angehörige ethnischer Minderheiten benachteiligt werden."

Die ECRI fordert eine genaue Beobachtung von polizeilichen Nachforschungen und den Gründen für ihre Einstellung, wie sie in der Untersuchung zum Fall Lawrence bereits gefordert wurden, und ruft die "britischen Behörden" auf "sich besonders damit zu beschäftigen, dass Angehörige von Minderheiten unverhältnismäßig oft in Polizeigewahrsam sterben".

Die ECRI schließt, dass die Empfehlungen der Untersuchungskommission zum Tod von Lawrence in die polizeilichen Richtlinien eingeflossen sind, und ihre Einschätzung fällt in dieser Hinsicht weitgehend positiv aus. Aber in Bezug auf die Behandlung von Einwanderern kommt der ECRI-Report zu einem weitaus schärferen Urteil.

In einem Kapitel mit der Überschrift "Schutzlose Gruppen" bemerkt der Bericht, dass "wie in vielen anderen europäischen Ländern die Roma und Landfahrer in Großbritannien unter Diskriminierung und Benachteiligung in solch wichtigen Bereichen wie Erziehung/Bildung, Arbeitssuche und Unterkunft leiden". Die ECRI äußert sich auch besorgt über Zwangsräumungen von Romafamilien von nicht freigegebenen Geländen. "Solche Räumungen zeigen den Mangel an freigegebenen Geländen", bemerken die Autoren und fordern von den "britischen zuständigen Stellen, sicherzustellen, das die lokalen Behörden im gesamten Land angemessene Lagerplätze zur Verfügung stellen".

An verschiedenen Stellen äußert sich die ECRI beunruhigt über "das Erscheinen von rassistischem oder hetzerischem Material in den Printmedien". Sie schreiben: "Besonders besorgen uns die beständigen Hetzattacken auf Asylsuchende und Einwanderer in Großbritannien, die in der Lokalpresse und auch in den überregionalen, angesehenen Zeitungen erscheinen."

Im Teil II des Berichts mit der Überschrift "Fragen von besonderem Belang" wird die Behandlung von Asylsuchenden näher untersucht. Teil N beschäftigt sich mit den "Konsequenzen der Veränderungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik für die Situation und öffentliche Wahrnehmung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Minderheiten".

Die ECRI ist beunruhigt über das "allgemein negative Klima in Großbritannien in Bezug auf Asylsuchende und Flüchtlinge". Der Bericht führt Meinungsumfragen an, wonach eine große Zahl von Briten die Einwanderungsfrage für ein wichtiges Wahlthema hält, und greift einmal mehr die Medien an, die "ein solches Klima" geschaffen haben. Doch der Bericht fährt fort: "ECRI zieht allerdings in Betracht, dass die häufigen Änderungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik mit dem Ziel, diese Kategorie von Personen in zunehmenden Maße nicht nach Großbritannien einreisen zu lassen, in dieser Hinsicht eine grundlegende Rolle spielten. Der Ton der öffentlichen Debatten zu Einwanderungs- und Asylfragen, der durch die Änderungen der letzten Jahre erzeugt wurde, nahm ebenfalls eine zentrale Rolle ein. [...] Bedauerlicherweise haben viele Politiker dazu beigetragen oder zumindest nicht genug dagegen getan, dass die öffentliche Debatte zunehmend intoleranter wurde und zuweilen einen rassistischen und fremdenfeindlichen Unterton annimmt."

Tatsächlich haben Politiker aller Parteien nicht nur zu einer solchen Diskussion beigetragen oder sie zugelassen, sondern sie haben sie angeführt. Wie der ECRI-Report erklärt: "In öffentlichen Stellungnahmen wurden Asylsuchende und ‚Wirtschaftsimmigranten‘ ausdrücklich oder in Zwischentönen als Bedrohung für die Gesellschaft, wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Frieden dargestellt."

Der Bericht führt beispielhaft rassistisch motivierte Angriffe und Belästigungen an, um einen Teil der Gefahren zu illustrieren, die aus einem solche Klima entstehen. Er fährt fort: "Es kann nicht akzeptiert werden, dass Politiker das in der Öffentlichkeit allgemein verbreitete Gefühl der Unsicherheit gegen eine spezifische Personengruppe lenken, unabhängig davon, ob diese Personen eine Berechtigung zum Aufenthalt im Lande haben oder nicht."

Die ECRI, "ist der Ansicht, dass Politiker nicht nur die allgemeine Annahme vermeiden sollten, die meisten Asylsuchenden bedürften nicht wirklich des Schutzes. Die Politiker sollten auch nicht diejenigen herabsetzen, die von den Behörden als Asylsuchenden abgelehnt und manchmal als ‚Wirtschaftsimmigranten‘, ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ oder ‚Scheinasylanten‘ verunglimpft werden."

Die ECRI stellt einen Gegensatz fest zwischen den von ihr so bezeichneten "Bemühungen der britischen Regierung, die Beziehungen zwischen Menschen verschiedener Hautfarbe und Herkunft, die in Großbritannien leben, zu verbessern" und "der Einführung von zunehmend restriktiveren Maßnahmen im Bereich von Asyl und Einwanderung und dem Ton der Debatte, der im Zuge der Einführung solcher Maßnahmen entstand". Die ECRI bezeichnet die Einführung des Einwanderungs- und Asylgesetzes (1999) als "ein Mittel, um Großbritannien zu einem weniger attraktiven Ziel für ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ zu machen, das offensichtlich eine negative Wirkung auf die allgemeine Meinung hinsichtlich dieser Personengruppe hatte."

In diesem Zusammenhang führt der Bericht die Einführung von Lebensmittelgutscheinen anstelle von Bargeldauszahlungen an, sowie Abschiebehaft und die Unterbringung von Asylsuchenden in Regionen ohne unterstützende Einrichtungen.

Der Bericht verurteilt auch die Machtfülle, die den Einwanderungsbehörden durch das Asylgesetz gegeben wurde und es ihnen erlaubt, die Räumlichkeiten von Flüchtlingen zu betreten, sie zu suchen und verhaften zu lassen, wenn ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz vermutet wird. Das Asylgesetz erklärt es zum Verbrechen, wenn ein Arbeitgeber Arbeiter einstellt, deren Aufenthaltsstatus die Erwerbstätigkeit in Großbritannien nicht erlaubt. Laut dem Bericht erreichen solche Maßnahmen "eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass bei der Einstellung rassistische Diskriminierung stattfindet".

Es ist unwahrscheinlich, dass die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden, bedenkt man, dass sie gerade an jene Vertreter der Geschäftswelt und Medien gerichtet sind, die die Autoren verurteilen. Regierungssprecher erklärten den Bericht für wertlos, da seine Autoren angeblich kaum in Großbritannien gewesen wären und somit die tatsächliche Situation der Einwanderer, Minderheiten und Asylsuchenden nicht kennen würden.

Siehe auch:
Großbritannien fordert Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention
(22. Februar 2001)
Abschiebepolitik und Grenzregime - Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
(24. Februar 2001)
Deutschland: Gewalt gegen Ausländer um 40 Prozent gestiegen
(17. Februar 2001)