Deutsch-russischer Gipfel in St. Petersburg

Große Erwartungen - mageres Ergebnis

Von Peter Schwarz
12. April 2001

Mit viel Pomp und Fanfaren waren die vierten deutsch-russischen Regierungskonsultationen angekündigt worden, die am 9. und 10. April in St. Petersburg stattfanden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am 5. April einen langen Artikel in der Zeit veröffentlicht, in dem er die "strategische Partnerschaft mit Russland" und deren herausragende Bedeutung für die deutsche und die europäische Außenpolitik beschwor. "Schwerpunkt europäischer wie deutscher Ostpolitik ist Russland" und "Deutschland versteht sich aufgrund seiner Lage und Geschichte als ein Impulsgeber und Motor der Russlandpolitik der Europäischen Union", heißt es darin. Für Russland wiederum sei eine enge Zusammenarbeit mit Europa unverzichtbar: "Immer wenn sich Russland nach Europa öffnete, mit ihm regen Austausch pflegte und sich an die wirtschaftliche und geistige Entwicklung im übrigen Europa ankoppelte, war es erfolgreich."

Die Welt veröffentlichte einen Beitrag von Alexander Rahr, Russlandspezialist der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Spross einer prominenten, weißen Emigrantenfamilie, der in den höchsten Tönen von Präsident Wladimir Putin und den wirtschaftlichen Aussichten Russlands schwärmte.

Deutschland dürfe seine Russlandpolitik nicht von der aktuellen Tagesagenda abhängig machen, forderte Rahr, sondern müsse "einen kühnen Blick nach vorne" wagen, "beispielsweise in das Jahr 2005, wenn Wladimir Putin, als Präsident wahrscheinlich wieder gewählt, auf dem Höhepunkt seiner Macht stehen wird". Russland würde dann "zwar noch keine nach westlichen Vorstellungen funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft sein", aber das westliche Investitionskapital werde "wohl endlich ungehindert auf den russischen Markt fließen können". Zu diesem Zeitpunkt würden auch "viele Oligarchen ihre Firmen an westliche Investoren abstoßen, da sie für den Verkauf den Höchstpreis erzielen könnten".

Rahr vertritt recht unverblümt den Standpunkt, dass man die gegenwärtige Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau im eigenen Interesse nutzen müsse. Er beginnt seinen Beitrag mit den Worten: "Über den Köpfen der Europäer droht ein Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland auszubrechen. Die USA sehen die russische Zukunft zunehmend negativ und möchten offensichtlich die vor zehn Jahren begonnene Partnerschaft mit Russland aufkündigen. Die Europäer müssen entscheiden, ob sie der harten Linie Washingtons folgen, oder ihren eigenständigen Weg der Partnerschaft mit Russland suchen."

Schröder reiste schließlich mit den wichtigsten Köpfen seiner Regierung nach St. Petersburg. Neben Außenminister Joschka Fischer gehörten auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Finanzminister Hans Eichel und Innenminister Otto Schily zur deutschen Delegation. Parallel zum Regierungsgipfel fand außerdem ein sogenannter Petersburger Dialog statt, zu dem rund hundert Prominente aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien angereist waren. Dieser Dialog soll in Zukunft jedes Jahr stattfinden und nach dem Vorbild der nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichteten Königswinter-Gespräche zwischen Deutschland und Großbritannien die Beziehungen auf allen Ebenen der Gesellschaft vertiefen.

Gemessen an den geweckten Erwartungen und dem Aufwand war das Ergebnis des Gipfels äußerst mager. Außer einem Abkommen zur Erforschung und friedlichen Nutzung des Weltalls sowie der Verlängerung von zehn Stipendien zur Ausbildung russischer Führungskräfte in Deutschland wurde nichts Konkretes vereinbart. Umstrittene Fragen, wie die Begleichung russischer Schulden oder die von Deutschland geforderte Rückgabe im Zweiten Weltkrieg erbeuteter Kunst, wurden ausgeklammert oder durch allgemeine Floskeln übergangen.

Das "aufwendige Treffen" habe sich "im Atmosphärischen erschöpft", spottete die Neue Zürcher Zeitung. Und die Süddeutsche Zeitung lästerte: "Der Petersburg-Besuch war diplomatisches Alltagsgeschäft bei gleichzeitiger Bedienung der öffentlichen Windmaschine." Wie nahe sich Putin und Schröder gekommen seien, zeige sich daran, "wie gekonnt sie aus einem kleinen Bisschen ein großes Etwas machen".

Das kümmerliche Ergebnis des deutsch-russischen Gipfels verdeutlicht das Dilemma der deutschen Außenpolitik. Seit der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges bemüht sich diese, aus dem Windschatten der Vormacht USA heraus zu treten und eine eigenständigere Rolle zu spielen. Doch dabei stößt sie fortwährend auf Widersprüche, die sie nicht lösen kann.

Schon Schröders Vorgänger Helmut Kohl hatte dem Bündnis mit Russland einen hohen Stellenwert eingeräumt. Es sollte sowohl Gegengewicht zum Bündnis mit den USA werden als auch Deutschlands Stellung innerhalb Europas stärken. Diesem Ziel diente die berühmt-berüchtigte Sanafreundschaft mit Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin, dem Kohl 1996 mit kräftigen Finanzspritzen zur Wiederwahl verhalf. Schröder tritt nun in Kohls Fußstapfen. Der Stil hat sich zwar verändert - die Begegnungen finden nicht mehr in der Sauna, sondern im Familienkreis statt -, aber der Inhalt ist derselbe geblieben.

Doch weder persönliche Freundschaften und noch finanzielle Hilfen konnten den ständigen Niedergang Russlands verhindern. Die Hoffnung, aus den Trümmern der Sowjetunion werde sich ein wirtschaftlich aufstrebendes und gesellschaftlich stabiles kapitalistisches Land erheben, hat sich als trügerische Illusion erwiesen.

In der Weltwirtschaft spielt Russland fast nur noch als Lieferant von Rohstoffen, insbesondere von Erdöl und Gas eine wichtige Rolle. Massive Kapitalflucht (laut Schätzungen 20 Milliarden Dollar pro Jahr) und der Zerfall von Infrastruktur und Produktionsanlagen machen das Land für Investitionen uninteressant. Nach Angaben der Deutschen Bank flossen im vergangenen Jahr nur ausländische Investitionen im Wert von 1,5 Milliarden Dollar nach Russland. Das wesentlich kleinere Polen erhielt dagegen 10 Milliarden.

Dabei wären allein zur Modernisierung der Infrastruktur der Erdöl- und Gasindustrie und zur Erschließung neuer Lagerstätten Investitionen von 100 Milliarden Dollar nötig. Ein ähnlich hoher Investitionsbedarf besteht im Energiebereich (hier werden ab 2003 schwere Zusammenbrüche bei der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung vorausgesagt), im Transportwesen, im Bildungsbereich und bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Wie prekär die wirtschaftliche Situation ist, zeigt sich an der Schuldenfrage, die auf dem Petersburger Gipfel zwar erwähnt, aber nicht verhandelt, geschweige denn gelöst wurde. Ohne eine Lösung dieser Frage dürften aber kaum größere Investitionen fließen.

Insgesamt hat Russland Auslandsschulden von 170 Milliarden Dollar, von denen während der nächsten zehn Jahre jährlich 14 Milliarden fällig sind. Mehr als ein Viertel dieser Schulden entfallen auf Deutschland als Hauptgläubiger. Die russische Regierung fordert einen teilweisen Erlass dieser Schulden, da - so ihre Begründung - die Wirtschaft sonst völlig abgewürgt würde. Die Gläubiger verweigern das mit Hinweis auf die hohen Öleinnahmen der jüngsten Zeit.

Heftig umstritten sind auch die sogenannten Altschulden aus der Zeit der Sowjetunion. Hier erhebt Berlin Anspruch auf 6,4 Milliarden sogenannte Transferrubel, die die Sowjetregierung der untergegangenen DDR schuldete. Sie will den Transferrubel zu 2,34 Mark berechnen, was eine Gesamtschuld von 15 Milliarden Mark ergibt. Moskau akzeptiert dagegen nur einen Umrechnungskurs von 65 Pfennigen und stellt inzwischen die Schuld insgesamt in Frage.

Ebenso bedenklich wie die Schuldenfrage ist aus deutscher Sicht die soziale Frage. Putins Regime gilt zwar zur Zeit als stabil und er selbst als populär. Doch die zunehmende Unterdrückung der Meinungsvielfalt und die Verengung der Regierung auf einen Kreis enger Vertrauter aus dem Geheimdienstmilieu machen deutlich, dass dieser Schein trügt und die Lage unter der Oberfläche äußerst gespannt ist.

Nur zwei Wochen vor dem Gipfel hatte Putin die beiden entscheidenden Sicherheitsministerien mit engen Vertrauten neu besetzt. Er ernannte den 48-jährigen Sergej Iwanow zum Verteidigungsminister und den bisherigen Chef der Parlamentsfraktion Jedinstwo (Einheit), Boris Gryslow, zum Innenminister. Beide gehören zu Putins "Petersburg Connection", der Seilschaft, die ausgehend vom Sowjetgeheimdienst KGB über die Petersburger Stadtverwaltung in höchste Regierungsämter aufstieg.

Während der Gipfel dann tagte, demonstrierten in Moskau Tausende gegen die Übernahme des Fernsehsenders NTW durch den halbstaatlichen Gasprom-Konzern. NTW, der zur Media-Most-Gruppe des Oligarchen Wladimir Gusinksi gehört, hatte bisher als einziger überregionaler Sender eine kritische Haltung gegenüber dem Präsidenten eingenommen. Die Einverleibung des Senders durch den Gasprom-Konzern, der sofort den bisherigen Generalsdirektor ab- und durch einen Putin-Anhänger ersetzte, läuft praktisch auf eine Gleichschaltung der Medien hinaus.

Bundeskanzler Schröder sah sich genötigt, auf den Fall einzugehen. Er gab dem ebenfalls zur Media-Most-Gruppe gehörenden Radiosender Echo Moskwi ein Interview, in dem er sich allerdings betont vorsichtig gab, und rief allgemein zur Freiheit der Medien auf. Dabei blieb es. Schröder betonte, er wolle sich "nicht in innere Angelegenheiten einmischen". Putin seinerseits bekannte sich ebenfalls zur Meinungsfreiheit und erklärte, bei der Auseinandersetzung um NTW handle es sich um eine rein kommerzielle Angelegenheit zwischen zwei Firmen.

Der Petersburger Dialog geriet unter diesen Umständen zu einer Farce. Während Schröder und Putin die "Zivilgesellschaft" beschworen und das Treffen als bürgernahes Forum für einen breiten Gedankenaustausch bezeichneten, blieben die Bürger vor der Tür. Auf russischer Seite wurden nur Kreml-treue, vom neuen Innenminister Gryslow handverlesene Delegierte zugelassen. Nicht ein einziger Vertreter einer Nicht-Regierungs-Organisation war anwesend. Auch die deutsche Delegation bestand vorwiegend aus Politikern, Stiftungsvertretern, Professoren, Wirtschaftsbossen sowie einigen Bundestagsabgeordneten, darunter Gernot Erler von der SPD, Karl-Heinz Hornhues von der CDU und Gregor Gysi von der PDS. Geleitet wurde der Dialog von Peter Boenisch, früher Chefredakteur der Bild -Zeitung und zeitweilig Pressesprecher von Bundeskanzler Kohl.

Eines wurde in Petersburg deutlich: Es ist den rot-grünen Regierungsvertretern in Berlin nicht unsympathisch, wenn Putin Russland mit harter Hand regiert. Sie fürchten allerdings, dass er die Kontrolle über die explosiven sozialen Gegensätze verlieren könnte, wenn die Basis seines Regimes zu eng wird. Das würde nicht nur Russland, sondern ganz Osteuropa destabilisieren. Daher die allgemein gehaltenen Aufrufe zur Meinungsfreiheit.

Außerdem könnte eine zu starke staatliche Kontrolle der öffentlichen Meinung auf die Wirtschaft zurückschlagen, oder wie es die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am Vorabend des Treffens ausdrückte: "Schröder wird Putin nicht das Einmaleins der Demokratie vorbeten, aber gut daran tun, den in autoritären Machtverhältnissen Erzogenen daran zu erinnern, dass sich Meinungsvielfalt auf Wirtschafsfreiheit reimt."

Siehe auch:
Der Skandal um die Holding "Media-Most" eskaliert
(27. September 2000)
Der Fall Gussinskij
( 5. Juli 2000)