SEP-Mitglied in Sri Lanka aus politischen Gründen entlassen

Von Deepal Jayasekara
11. April 2001

Die Socialist Equality Party (SEP) in Sri Lanka wird sowohl gerichtliche Schritte als auch eine politische Kampagne gegen die Entlassung ihres Mitglieds B. A. Sarath Kumara in die Wege leiten. Sarath Kumara war bis letzten Oktober bei der Elastomeric Engineering Company (EECL) beschäftigt gewesen. Die Geschäftsleitung hatte ihn zunächst aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe von seinem Arbeitsplatz suspendiert und firmeninterne Ermittlungen gegen ihn in die Wege geleitet. Anfang Februar erhielt er dann das offizielle Entlassungsschreiben rückwirkend zum Datum der Suspendierung. Drei Wochen später ging ein weiterer Brief ein, in dem er aufgefordert wurde, seinen Restlohn abzuholen.

Saraths Entlassung ist eindeutig politisch motiviert. Man versucht einen Arbeiter loszuwerden, der sich den Umstrukturierungsplänen der Unternehmensleitung widersetzte. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Die Firmenleitung beschuldigt ihn, Wahlaufrufe der SEP in der Belegschaft verbreitet zu haben, politische Aktivitäten am Arbeitsplatz betrieben und Unternehmenseigentum in seinem Schließfach aufbewahrt zu haben. Nun weigert er sich, seine Papiere und seinen noch ausstehenden Lohn abzuholen, und wird gerichtlich gegen seine Entlassung vorgehen.

Sarath war am 4. Oktober von seinem Arbeitsplatz suspendiert worden, nachdem er sich geweigert hatte, dem Unternehmen gegenüber schriftlich zu bestätigen, dass er während der Arbeitszeit auf dem Betriebsgelände den Wahlaufruf der SEP verteilt habe. Diese Weigerung wurde als "Auflehnung" gegen das Management gedeutet. Nachdem die Firmenleitung kein Geständnis hatte erzwingen können, brach sie sein Schließfach auf und entnahm ihm Broschüren mit dem Wahlaufruf der SEP sowie einige Exemplare der Parteizeitung Kamkaru Mawath. Außerdem befanden sich zwei Imbusschlüssel in dem Schließfach, die fälschlicherweise als Firmeneigentum bezeichnet und ebenfalls entwendet wurden.

Sarath bestand darauf, dass es sich bei den entnommenen Gegenständen um sein persönliches Eigentum handelte. Trotzdem stellte ihm die Firmenleitung am 17. Oktober ein Schreiben zu, in dem sie die Vorwürfe gegen ihn offiziell und förmlich wiederholte: Er habe Flugschriften verteilt, die "zu Verstößen gegen Recht und Ordnung" führen könnten, er habe am Arbeitsplatz politische Aktivitäten betrieben, sich gegen das Management aufgelehnt und die Imbusschlüssel sowie zwei Kupferrohre, zwei Rollen Schweißdraht und ein Stück Eisen gestohlen.

Der Vorwurf im Zusammenhang mit den Flugschriften wurde abgeändert, nachdem Sarath darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei der SEP um eine offiziell registrierte politische Partei handelte, die bei den Wahlen kandidierte. Nun setzte die Firmenleitung noch einen drauf und sprach von der Verbreitung eines "illegalen Aufrufs". Am 4. November wurde ein firmeninterner Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gebildet, dessen Leiter von der Unternehmensführung ernannt worden war. Sarath durfte weder von einem Anwalt noch von einem Gewerkschaftsvertreter begleitet werden. Lediglich ein Beobachter wurde zugelassen.

Die Arbeit des Ausschusses wurde immer wieder verzögert. Er traf sich schließlich vier Mal. Das Management brachte sechs Zeugen bei: zwei Arbeiterinnen, die aussagten, eine Flugschrift erhalten zu haben, ein Mitglied des Werkschutzes, einen Aufseher, den Leiter der Wartungsabteilung und den Leiter der Finanzabteilung, der den Stein ursprünglich ins Rollen gebracht hatte.

Als Sarath die Zeugen befragte, zeigte sich, dass die Vorwürfe gegen ihn konstruiert waren. Die beiden Arbeiterinnen gaben zu, dass sie die Wahlaufrufe während der Mittagspause außerhalb des Betriebs erhalten hatten. Der Leiter der Finanzabteilung räumte ein, dass er ohne Erlaubnis Saraths Schließfach aufgebrochen habe. Der Mann vom Werkschutz bestätigte den illegalen Charakter dieses Vorgehens. Er erläuterte darüber hinaus, dass es den Arbeitern überhaupt nicht möglich sei, Werkzeug oder Arbeitsmaterialien zu ihren Schließfächern zu bringen, da sich diese außerhalb des Firmengeländes befinden. Der Aufseher, der zuvor behauptet hatte, ihm sei ein Imbusschlüssel abhanden gekommen, musste zugeben, dass er den Verlust vor dem Untersuchungstermin überhaupt nicht bemerkt hatte.

Die Vorwürfe gegen Sarath waren eindeutig politisch motiviert. Die angeblichen Diebstähle wurden nur ins Spiel gebracht, um ihn persönlich zu diskreditieren. Sarath bestritt sämtliche Vorwürfe, verteidigte aber nachdrücklich das Recht der Arbeiter, sich in ihrer arbeitsfreien Zeit politisch zu betätigen. Seiner Ansicht nach, erklärte er vor dem Ausschuss, stelle das Vorgehen der Firmenleitung einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte dar. Der Leiter des Ausschusses hielt am Ende ungeachtet der negativen Beweislage sämtliche Vorwürfe aufrecht - lediglich die "Verbreitung eines illegalen Aufrufs" musste er zurücknehmen.

Sarath wandte sich nach seiner Suspendierung an die zuständige Aufsichtsbehörde. Dort wies man ihn darauf hin, dass unter den zur Zeit geltenden strengen Notstandsgesetzen jeder Arbeiter ohne weiteres entlassen werden könne. Diese Gesetze waren im vergangenen Mai erlassen worden, nachdem die srilankische Regierung den strategisch wichtigen Elefantenpass an die Separatistenbewegung Liberation Tigers of Tamil Eelam verloren hatte. Streiks, Demonstrationen und öffentliche Versammlungen sind seither verboten.

Die stellvertretende Leiterin der Aufsichtsbehörde, W. A. Premalatha, riet Sarath, den "Wert" eines Arbeitsplatzes zu erkennen und alles Erdenkliche zu tun, um der Firmenleitung Folge zu leisten und den Betrieb nicht zu stören. Sie könne selbst nichts gegen die Suspendierung unternehmen, meinte sie, und müsse den Fall an ihren Vorgesetzten weiterleiten.

Die einzige Gewerkschaft in dem betreffenden Werk der EECL ist die Inter Company Workers Union, die der Janatha Vimukhti Peramuna (JVP) angeschlossen ist. Die JVP vertritt eine Politik des singhalesischen Chauvinismus. Ihre Vertreter haben nichts gegen Saraths willkürliche Entlassung unternommen. Erst nach mehrfacher Aufforderung fand sich der Vorsitzende ihrer Betriebsgruppe bereit, seinen Namen auf eine Unterschriftensammlung zu setzen, mit der die SEP Saraths bedingungslose Wiedereinstellung fordert.

EECL ist ein Joint Venture mit der schweizerischen Gisvaled Gummi AB. Das Unternehmen fertigt Gummikomponenten für den europäischen Automarkt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, hat die Firmenleitung eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, die zu Entlassungen und gesteigerter Arbeitshetze führen. Sarath und andere SEP-Mitglieder hatten Widerstand dagegen geleistet.

Bereits 1997 hatte die SEP eine Kampagne gegen die damals geplante Stillegung der Fabrik geführt und ein Aktionskomitee ins Leben gerufen, das unter Arbeitern, Arbeitslosen und Jugendlichen vor Ort bedeutende Unterstützung gewonnen hatte. Die Firmenleitung musste daraufhin einen Rückzieher machen.

Schon im Juni vergangenen Jahres war Sarath einmal suspendiert worden, weil er angeblich "Überstunden verweigert" hatte. Damals war das Unternehmen allerdings gezwungen gewesen, ihn wieder einzustellen, nachdem die Belegschaft mit einer von der SEP organisierten Unterschriftensammlung protestiert hatte. Auch die Suspendierung eines weiteren SEP-Mitglieds, Krishantha Jayasinghe, dem die Beschädigung einer Anlage vorgeworfen worden war, musste damals wieder aufgehoben werden.

Saraths Entlassung zeigt, dass das Unternehmen seine Angriffe auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen intensivieren möchte. Sie ist eine zugleich eine Warnung, dass die Firmenleitung mit anderen Arbeitern genauso umspringen wird. Der Vorwurf "politischer Aktivitäten" weist außerdem darauf hin, dass die Arbeitgeberseite der Belegschaft die Ausübung elementarer demokratischer Rechte fortan verwehren will.

Im Zusammenhang mit den diesjährigen Haushaltsberatungen trafen sich Vertreter der Unternehmer mit der srilankischen Präsidentin Chandrika Kumaratunga und mit Vertretern des Finanzministeriums. Sie forderten mit Nachdruck eine Änderung der Arbeitsgesetzgebung, um künftig ungehindert heuern und feuern zu können, und führen seither eine ständige Kampagne für dieses Ziel. Sie begrüßten eine Regelung im Rahmen des indischen Haushalts, wonach Unternehmen mit weniger als 1000 Beschäftigten künftig auch ohne staatliche Genehmigung Personal abbauen können.

Unter den Arbeitern hat sich erheblicher Unmut über die gegenwärtigen horrenden Preissteigerungen angestaut. Es liegt auf der Hand, dass sich Staat und Unternehmer auf eine gewaltsame Konfrontation einstellen. Im Februar griff die Polizei mehrmals streikende Arbeiter an, beispielsweise vor der Bekleidungsfabrik Asian Great Unicorn in Badulla und vor dem Werk Daintee Sweet südlich von Colombo. Sieben Arbeiter, unter ihnen ein gewerkschaftlicher Funktionsträger bei Daintee, wurden seither suspendiert. In der Seifenfabrik Wonderlight in Ethulkotte, einem Vorort Colombos, sind seit Januar bereits 15 Arbeiter suspendiert worden, weil sie versucht hatten, eine gewerkschaftliche Vertretung ins Leben zu rufen.