Nach Krise um Spionageflugzeug nehmen USA aggressivere Haltung gegenüber China ein

Von Patrick Martin
2. Mai 2001

Die Heimkehr von 24 Besatzungsmitgliedern eines amerikanischen Spionageflugzeugs, die nach einem Zusammenstoß in der Luft auf der Insel Hainan notgelandet waren, hat eine unmittelbare Konfrontation zwischen China und den USA fürs erste abgewendet. Dieser Zwischenfall war jedoch symptomatisch für größere Zusammenhänge: die zunehmend kriegslüsterne Haltung der US-Regierung, nicht nur im Fernen Osten, sondern weltweit.

Damit zusammen hängt eine zweite politische Frage: Der enorme Einfluss der extrem rechten, antidemokratischen und militaristischen Elemente in der Republikanischen Partei und der Bush-Regierung. Der Druck von dieser Seite äußerte sich in sporadischer Kritik während der elftägigen Krise, und wesentlich direkter im Säbelrasseln des Pentagon und in antichinesischer Propaganda der US-Medien, nachdem die Besatzung freigelassen worden war.

Auch auf der chinesischen Seite hat die Krise ein Licht auf den Charakter des herrschenden Regimes geworfen. Es ist klar, dass die maoistische Führung in Peking, die militärische wie die zivile, China unbedingt in den kapitalistischen Weltmarkt integrieren will. Ihre größte Sorge bestand darin, die Übergabe der gefangenen amerikanischen Spione zu bewerkstelligen, ohne im Innern eine soziale Explosion zu provozieren.

Die Pekinger Diktatoren versuchten zu manövrieren, zwischen der Gefahr wirtschaftlicher und diplomatischer Vergeltung durch die USA einerseits, falls sie die Spione noch länger festhielten, und der Gefahr, dass die Opposition im eigenen Land außer Kontrolle geraten könnte, falls sie zu offensichtlich amerikanischem Druck nachgaben. Schließlich akzeptierte die chinesische Seite einen Brief des Bedauerns, den der US-Konsul in englischer Sprache, ohne chinesische Übersetzung übergab, um die Übereinkunft in bestem Licht erscheinen zu lassen und den berechtigten Zorn der chinesischen Bevölkerung zu besänftigen.

Obwohl die elftägige Konfrontation zwischen den USA und China aus einem unbeabsichtigten Zusammenstoß erwuchs, war sie nur der Form nach zufällig. Der Konflikt zwischen China, einer Nation, die historisch vom Imperialismus unterdrückt wurde und heute ihre Interessen als aufsteigende Regionalmacht im Fernen Osten und Asien durchzusetzen versucht, und den USA als der herrschenden kapitalistischen Macht in der Region seit ihrem Sieg über Japan im Zweiten Weltkrieg, ist unvermeidlich. Die militärische Planung in Peking wie im Pentagon geht von einem Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China irgendwann im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts aus, ein Ereignis mit potenziell katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in beiden Ländern und die ganze Menschheit.

Die Bush-Regierung hat die Feindseligkeit gegenüber China zu einem außenpolitischen Prinzip erhoben. Während der Präsidentschaftswahlen attackierte Bush die Regierung Clinton-Gore und erklärte, China sei ein "strategischer Konkurrent" und kein "strategischer Partner" der USA. Eine Reihe von Initiativen in den letzten drei Monaten haben sich gegen Peking gerichtet - die Entscheidung für den Bau eines Raketenabwehrsystems, die Abkehr von der Annäherung an Nordkorea und Pläne zum Verkauf hochentwickelter Waffensysteme an Taiwan.

Neue amerikanische Provokationen

Kaum hatte die Flugzeugbesatzung wieder amerikanischen Boden betreten, da gab die Bush-Regierung ihre Pose diplomatischer Zurückhaltung gegenüber China und des Bedauerns über den Tod des chinesischen Piloten Wang Wei auf. Amerikanische Sprecher kehrten wieder zu dem kriegerischen und provokativen Ton der ersten Tage der Krise zurück, als Bush im Rosengarten aufgetreten war und an Peking anmaßende Forderungen nach der sofortigen Rückgabe des Spionageflugzeugs und dessen Besatzung gestellt hatte.

Bush selbst schlug nun einen gekränkten Ton an und erklärte, dass die Überwachungsflüge der EP3-Spionageflugzeuge entlang der chinesischen Küste fortgesetzt würden. Gespräche über die zukünftige Vermeidung von Vorfällen wie dem am 1. April sollten am 18. April beginnen. Der Präsident machte klar, dass bei diesem Treffen nicht verhandelt, sondern ein amerikanisches Ultimatum gestellt werden würde. Die US-Regierungsvertreter würden "unangenehme Fragen hinsichtlich der chinesischen Praxis in letzter Zeit stellen, amerikanische Flugzeuge zu bedrängen, die legal in internationalem Luftraum agieren", so Bush.

Im Pentagon wächst der Druck, die Spionageflüge unverzüglich wieder aufzunehmen, was die Chinesen sogar zur Absage des Treffens vom 18. April provozieren könnte. Pressemeldungen zufolge hat der Kommandeur der US-Pazifik-Flotte, Admiral Dennis Blair, Anfang letzter Wochen vorgeschlagen, die "USS Kitty Hawk", einen großen Flugzeugträger, als Machtdemonstration in die Gewässer vor Hainan zu entsenden.

Die Stimmung im Militär kam im Auftreten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Ausdruck, dem man während der diplomatischen Verhandlungen über das Spionageflugzeug bewusst den Mund verboten hatte. Er schimpfte auf den chinesischen Piloten Wang Wei, gab dem toten Opfer selbst alle Schuld und gab sich keine Mühe, irgendwelches Mitgefühl für Wangs Witwe und Kind vorzuschützen. Rumsfeld führte ein Video vor, das das rücksichtslose Verhalten chinesischer Kampfpiloten demonstrieren sollte.

Sichtlich entnervt von den diplomatischen Beschränkungen, die von den Verhandlungen über die Freilassung der Besatzung des Spionageflugzeugs ausgingen, behauptete Rumsfeld, dass die Öffentlichkeit während der bisherigen zwei Wochen nur "eine Seite der Geschichte" gehört hätte. Jetzt sei die Zeit für das amerikanische Militär gekommen, ihre Version dazustellen, meinte er - eine merkwürdige Behauptung, wenn man bedenkt, dass die Vertreter des Außenministeriums, die mit China verhandelt hatten - Außenminister Powell selbst, der stellvertretende Außenminister Richard Armitage und Botschafter James Prueher - allesamt frühere Offiziere oder Beamte des Verteidigungsministeriums sind. Prueher war 1996 Kommandeur der Pazifikflotte, als die Clinton-Regierung als Reaktion auf chinesische Raketentests zwei Flugzeugträger in die Straße von Taiwan entsandte.

Der rechte Flügel will Aktionen sehen

Während der elftägigen Auseinandersetzung stand die Regierung unter wachsendem Druck von republikanischen Kongressabgeordneten und einem Teil der rechten Presse, den Konflikt zu eskalieren.

Nur Tage nach der Notlandung in Hainan begannen führende Republikaner im Kongress, darunter Richard Shelby, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und Henry Hyde, der Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Beziehungen, von der Besatzung des Spionageflugzeugs als "Geiseln" zu sprechen, eine Wortwahl, die von der Bush-Regierung selbst sorgfältig vermieden wurde.

Senator John McCain reagierte auf die Freilassung, indem er China "unentschuldbares Verhalten" vorwarf. "Ihre schändliche Festnahme unserer Flugzeugbesatzung ist ein unehrlicher Versuch, die Verantwortung für den Zusammenstoß den Vereinigten Staaten zuzuschieben, während in Wirklichkeit die chinesische Politik schuld ist, die in gefährlicher Weise unsere rechtmäßigen und notwendigen Aufklärungsflüge in internationalem Luftraum über dem Südchinesischen Meer herausfordert".

Ohne Bush direkt zu kritisieren, erklärte McCain: "Wir müssen unter allen Umständen vermeiden, dass die chinesischen Führer den Eindruck bekommen, sie könnten davon profitieren, wenn sie die weltweiten Verantwortlichkeiten Amerikas angreifen und Demagogie und Feindseligkeit an die Stelle von... Respekt und Verständnis setzen."

Der schärfste Angriff auf Bushs Politik kam vom rechten Weekly Standard, der am 8. April auf der ersten Seite einen Kommentar von Herausgeber William Kristol und dem Verantwortlichen für Außenpolitik Robert Kagan mit der Überschrift "Eine nationale Demütigung" veröffentlichte. In der Sprache des Kalten Krieges warfen sie Bush vor, der "kommunistischen" Regierung in Peking nachgegeben zu haben. Kristol und Kagan riefen zu massiver Vergeltung auf und forderten Handelsbeschränkungen, Waffenlieferungen an Taiwan in großem Stil und Opposition gegen die Durchführung der olympischen Spiele im Jahr 2008 in Peking von Seiten der USA.

Andere rechte Elemente grollten mehr im Privaten und hielten sich in der Öffentlichkeit zurück. Wieder andere, wie das Wall Street Journal,versuchten beides auf einmal: sie lobten das Verhalten der Regierung in der Krise, traten aber gleichzeitig für eine aggressivere antichinesische Politik als Vergeltung für die Festnahme der Besatzung des Spionageflugzeugs ein.

Gary Bauer, ein Sprecher der christlichen Fundamentalisten und früherer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, gab zu, dass die Rechten ganz anders reagiert hätten, wenn ein solcher Brief des Bedauerns von einer Regierung der Demokraten geschickt worden wäre. "Ich glaube weiterhin, dass wenn ein Präsident Gore solch einen Brief geschickt hätte, viele meiner Freunde anders reagiert hätten", sagte Bauer.

Die Rolle der Medien

Die amerikanischen Medien bewiesen nicht zum ersten Mal, dass sie bei einer ernsten internationalen Krise stets als Arm des nationalen Sicherheitsapparates fungieren. Während amerikanische Fernsehsender und Zeitungen China für seine staatlich kontrollierten Medien kritisieren, funktioniert die Abstimmung zwischen "Nachrichten" und staatlicher Propaganda in den Vereinigten Staaten nicht weniger reibungslos, fällt die Außenpolitik der US-Regierung doch weitgehend mit den Interessen der großen Konzerne zusammen, von denen die Medien kontrolliert werden.

Den Fernsehzuschauern und Zeitungslesern in den USA wurde eine Orwellsche Märchenwelt präsentiert, in denen amerikanische Spionageflüge am Rande des chinesischen Festlands als defensiv, die chinesische Überwachung solcher Flüge dagegen als aggressiv und provozierend dargestellt wird. Ähnlich einseitig wird die Stationierung von US-Truppen, Kampfflugzeugen und Schiffen im Fernen Osten behandelt, wie auch die Rüstungslieferungen an Taiwan, eine chinesische Insel. All das sollen vernünftige Maßnahmen zum Zweck der "Friedenssicherung" sein. Man mag sich ausmalen, wie die US-Medien reagieren würden, wenn China ähnliches tun würde, z.B. eine Flotte in der Karibik stationieren oder Waffensysteme an Puerto Rico verkaufen.

Man sollte nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten 1962 an den Rand eines Atomkrieges mit der Sowjetunion gingen, als sowjetische Mittelstreckenraketen an Kuba geliefert wurden, das die sprichwörtlichen "90 Meilen vor unserer Küste" liegt, etwa die gleiche Entfernung wie Taiwan vor dem chinesischen Festland. Chruschtschow rechtfertigte die Raketenlieferung an Kuba mit der gleichen Begründung wie der USA die geplante Lieferung von Zerstörern an Taiwan - die Abwehr einer drohenden Invasion.

Selbst noch so fadenscheinige Erklärungen von US-Regierungsvertretern werden mit keinem Wort kritisiert. So erklärte Bush, dass die Spionageflüge "Teil einer einheitlichen Sicherheitsstrategie sind, die den Frieden und die Stabilität in unserer Welt sichern helfen". Kein amerikanischer Journalist wagte zu fragen, wie solche provokativen und herausfordernden Aktionen zur "Stabilität" beitragen, oder warum von allen Ländern der Welt nur die Vereinigten Staaten sich das Recht anmaßen, jedes Ziel ihrer Wahl auszuspionieren. Es wird einfach als selbstverständlich davon ausgegangen, dass "Frieden und Stabilität" und Weltherrschaft der USA mehr oder weniger dasselbe bedeuten.

Bezeichnend ist auch, was nicht in den Medien auftauchte. Es gab keine Dämonisierung des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin ähnlich der hysterischen Kampagnen, die zuerst Saddam Hussein und dann Slobodan Milosevic als Wiedergeburt Adolf Hitlers verteufelten. Für eine solche überzogene Darstellung des Pekinger Führers gäbe es natürlich mehr als genügend Material. Unter anderen Umständen wären das Massaker auf dem Tienanmen und andere Verbrechen des maoistischen Regimes genügend Wasser auf die Propagandamühlen. Die US-Regierung hatte jedoch entschieden, dass diesmal keine militärische Aktion ratsam sei, und entsprechend hielten sich die Medien pflichtbewusst etwas zurück.

Noch etwas Wichtiges tauchte in den US-Medien nicht auf. Presseberichte wiesen häufig auf die weitverbreiteten Stimmungen in der chinesischen Bevölkerung hin und gaben im allgemeinen zu, dass die chinesische Regierung die öffentliche Meinung im eigenen Land eher dämpfte als aufheizte. Es gab jedoch niemals eine Erklärung, warum breite Schichten der chinesischen Bevölkerung, Arbeiter und Bauern, die amerikanische Machtpolitik im Fernen Osten ablehnen. Das würde nämlich erfordern, ein wenig die Geschichte der imperialistischen und halbkolonialen Unterdrückung Chinas zu untersuchen, wie auch die Militärinterventionen der USA in Korea, Vietnam und der Straße von Taiwan.

Der Liberalismus auf den Knien

Die Spionagekrise demonstrierte auch die unterwürfige Haltung der Demokratischen Partei und des Liberalismus insgesamt wenn die Bush-Regierung unter Druck gerät. Nicht ein einziger Vertreter der bürgerlichen "Opposition" kritisierte das Vorgehen des Weißen Hauses und des Außenministeriums.

Einige Demokraten, wie der korrupte und reaktionäre Senator von New Jersey, Robert Torricelli, stellten sich offen auf die Seite der extrem rechten und militärischen Elemente, die kriegerischere Maßnahmen verlangten. Torricelli warf die Möglichkeit auf, Botschafter Prueher aus Peking zurückzurufen. Er sagte: "Es gibt einen Punkt, an dem es unangemessen ist, unseren Botschafter in einem Land zu belassen, das unser Militärpersonal buchstäblich als Geiseln festhält."

Der demokratische Senator Joseph Biden, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, sagte, Bush und sein Team hätten "erstklassige Arbeit" geleistet. Seantor Tom Dashle aus South Dakota, der demokratische Minderheitsführer, kritisierte China: "Wir haben viele wichtige Fragen zu lösen. Fortschritte bei diesen Themen hängen von einer Wiederherstellung des Vertrauens ab, das in den vergangenen elf Tage verloren gegangen ist."

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, der im vergangenen Jahr aus protektionistischen und aus Menschenrechtsgründen gegen eine Wiederaufnahme normaler Handelsbeziehungen mit China gestimmt hatte, erklärte: "Die Art und Weise, wie die chinesische Regierung mit diesem Zwischenfall umgegangen ist, bestärkt die Befürchtungen über Chinas mangelnde Respektierung der Gesetze."

Gephardts Verbündete in der AFL-CIO Bürokratie beteiligten sich ebenfalls daran, antichinesischen Chauvinismus zu schüren. Die Gewerkschaft der Handwerker im Installationsgewerbe kaufte einen 500.000 Dollar teuren Radiowerbespot, der im ganzen Land während der Übertragung von Baseballspielen gesendet wurde und zum Boykott chinesischer Waren aufrief, weil die amerikanischen Spione "von der chinesischen Regierung als Geiseln gefangen gehalten werden."

Genauso armselig war das Niveau der Kommentare in der liberalen Presse, in denen antichinesischer Rassismus mit Antikommunismus im Stile des Kalten Kriegs wetteiferte. Der liberale Washington-Post-Kolumnist Richard Cohen schrieb: "Irgendwie war das eine Krise, in der es um Worte ging - ‚bedaure', ‚tut mir Leid', ‚Entschuldigung' und so weiter. Ich habe einige andere Worte im Angebot: ‚irrational', ‘durchgeknallt', ‘unberechenbar' und ganz einfach ‘verrückt'. Einige oder alle dieser Adjektive treffen auf Pekings Reaktion zu, nachdem dieser Windhund Wang Wei dem schwerfälligen Spionageflugzeug EP-3E zu nahe gekommen war."

Sowohl die Leitartikler der Washington Post wie auch die der New York Times lobten Bushs Umgang mit der Affäre, zumindest von dem Zeitpunkt an, zu dem Colin Powell und das Außenministerium beauftragt wurden, eine Lösung der Krise auf dem Verhandlungswege zu finden. Zu den gequälten Beileidsbekundungen zum Tod des chinesischen Piloten schrieb der diplomatische Kolumnist der Post, Jim Hoagland, dem herrschenden Zynismus konzentrierten Ausdruck gebend: "Persönlich kann ich meine Tränen über den selbstverschuldeten Tod Wangs in Grenzen halten."

Rücksichtslos und rachsüchtig

Der Zwischenfall mit dem Spionageflugzeug hat gezeigt, wie unüberlegt und leichtfertig die Außenpolitik der Bush-Regierung insgesamt ist. Nicht ein einziges Mitglied von Bushs außenpolitischem Team hat eine erwähnenswerte China-Erfahrung. Nur der von Clinton ernannte Botschafter Prueher, ein Karriere Offizier der Navy, hat längere Zeit in China verbracht.

Im Gegensatz dazu haben vier der wichtigsten außenpolitischen Berater Bushs Lobby-Kampagnen für Taiwan unterstützt, und einer, der als Rüstungsbeauftragter vorgesehene John Bolton, hat Taiwan sogar vor dem Kongress vertreten. Er war allerdings nicht als Lobbyist registriert, weil er sich als Anwalt zurückhalten musste.

Bushs erste Reaktionen auf den Zusammenstoß des Kampfjets und des Spionageflugzeugs riefen in China große Empörung hervor. Er griff nicht zum Roten Telephon, um Präsident Jiang Zemin anzurufen, wie Clinton es nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 getan hatte. Bush hat während der ganzen Krise nicht ein einziges Mal mit einem Vertreter Chinas gesprochen, nicht am Telephon und nicht persönlich.

Nicht einmal mit amerikanischen Beamten hatte er viel Kontakt, trotz nachträglicher - und lächerlicher - Bemühungen des Weißen Hauses, ihn als aktiven Krisenmanager hinzustellen. Einem Bericht zufolge traf Bush sich während der elftägigen Krise lediglich zweimal mit Colin Powell. Die meisten Kontakte des Weißen Hauses mit dem Außenministerium liefen über die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice.

Das eigentliche Entscheidungsgremium bestand aus Powell, Armitage, Rice und ihren Stellvertretern sowie dem Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby. Einem Pressebericht über die "Innenansicht" der Krise zufolge "fungierte Rice als Verbindungsfrau des Präsidenten, dem sie die Entscheidungen der Gruppe ‚in Real-Zeit‘ übermittelte, wie es ein Berater formulierte."

Es ist aber auch einigermaßen unwichtig, ob nun Bush, Powell oder Cheney die laufenden außenpolitischen Entscheidungen der USA trifft. Das äußerst aggressive und militaristische Auftreten des amerikanischen Kapitalismus ist eine Zeitbombe. Die herrschende Elite der USA scheint von ihrer scheinbaren militärischen Unverwundbarkeit so benebelt zu sein, dass sie ihren Einfluss auf eine Weise geltend machen, die unvermeidlich zu großen Katastrophen führen muss.

Wenn der amerikanische Imperialismus zur Hochform aufläuft, könnte er als Reaktion auf die Konfrontation mit China sehr leicht wild um sich schlagen, entweder gegen China selbst oder, was wahrscheinlicher ist, gegen ein anderes, zufällig sich anbietendes Ziel. Das nächste Land, dass der amerikanischen Außenpolitik in die Quere kommt, vor allem wenn es klein und militärisch relativ schwach ist, muss mit einer rachsüchtigen Reaktion rechnen, die in keinem Verhältnis zu dem vorgeblichen Vergehen stehen wird.

Das Opfer der nächsten Runde der Bush-Regierung könnte auch ein innenpolitischer Gegner sein. Es ist kein Zufall, dass zwei Kolumnisten des Wall Street Journal an zwei aufeinander folgenden Tagen an die Zerschlagung des Streiks der PATCO-Fluglotsen von 1981 durch Ronald Reagan als nützlichen Präzedenzfall erinnerten, wie Bush nach seinem Brief des Bedauerns an China seine Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit demonstrieren könnte.

Siehe auch:
Streit um Spionageflugzeug verschärft Spannungen zwischen USA und China
(6. April 2001)