Wachsende Spannungen zwischen USA und China

US-Präsident Bush deutet in der Taiwan-Frage militärischen Konflikt mit China an

Von Patrick Martin
4. Mai 2001

In einer Stellungnahme, die auf eine offene Kriegsdrohung gegenüber China hinauslief, sagte der amerikanische Präsident George W. Bush in einem Fernsehinterview, dass er bereit sei, im Falle einer chinesischen Invasion in Taiwan das amerikanische Militär in vollem Umfang einzusetzen.

In der Sendung "Good Morning, America" der Fernsehstation ABC erläuterte Bush Ende April die amerikanische Politik gegenüber China im Anschluss an den Konflikt über das amerikanische Spionageflugzeug, das mit einem chinesischen Abfangjäger zusammengestoßen war. Er rechtfertigte seine Entscheidung, die bisher größte Waffenlieferung der Vereinigten Staaten an Taiwan zu genehmigen. Mit dem Fernsehjournalisten Charles Gibson fand folgender Wortwechsel statt:

Gibson: "Ich frage mich, ob Sie die Ansicht vertreten, dass wir - im Falle eines chinesischen Angriffs auf China - verpflichtet sind, die Taiwanesen zu verteidigen?"

Bush: "Ja, das sind wir, und die Chinesen müssen das verstehen. Ja, ich würde das so sehen."

Gibson: "Mit vollem Einsatz des amerikanischen Militärs?"

Bush: "Was immer notwendig ist, um Taiwan zu helfen, sich zu verteidigen."

Diesem außergewöhnlichen Sprachgebrauch lässt sich entnehmen, dass die Bush-Regierung bei Ausbruch eines Krieges in der Meerenge von Taiwan keine Zurückhaltung üben würde; nicht nur der Einsatz von Bodentruppen, der Luftwaffe sowie Raketenangriffe auf das chinesische Festland wären möglich, sondern sogar der Gebrauch von Atomwaffen.

Bush wiederholte diese Erklärung in etwas abgeschwächterem Ton in anderen Interviews, die er an diesem 25. April, anlässlich des 100. Tages seit seiner Amtsübernahme gab. Gegenüber der CNN sagte er in Bezug auf die amerikanische Verteidigung Taiwans, dass "die Chinesen die Nachricht hören müssen". "Ich habe gesagt, dass ich alles Notwendige unternehmen werde, um Taiwan bei seiner Verteidigung zu helfen, und das müssen die Chinesen verstehen." Später erklärte er gegenüber der Presseagentur Associated Press, dass der Einsatz militärischer Gewalt "sicherlich eine Option" im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan sei.

Peking reagierte empört auf diese Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu einer militärischen Intervention auf Chinas nationalem Territorium. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte: "Taiwan ist ein Teil Chinas, kein Protektorat eines anderen Landes." Bushs Kommentare seien "gefährlich" und "untergraben Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan und werden die chinesisch-amerikanischen Beziehungen weiter beschädigen."

Bushs Kommentare markieren eine Abkehr von der seit 30 Jahren praktizierten amerikanischen Politik hinsichtlich der Beziehungen zwischen China und Taiwan. Bush ist damit in der Tat noch hinter die Sprache des amerikanisch-taiwanesischen Verteidigungspaktes aus der Zeit des Kalten Krieges zurückgefallen, der durch die Annäherung zwischen China und den USA unter Nixon und Kissinger 1971 außer Kraft gesetzt wurde.

Seit dieser Zeit basierte die amerikanische Politik gegenüber Taiwan auf einer Doktrin, die als "strategische Vieldeutigkeit" bezeichnet wurde. Sechs aufeinanderfolgende Präsidenten machten deutlich, dass sie sich jeder militärischen Handlung Pekings gegenüber der taiwanesischen Insel widersetzen würden, während sie sich gleichzeitig für diesen Fall zu keinerlei spezifischer militärischer Reaktion verpflichteten - und erst recht nicht zum Einsatz amerikanischer Truppen im Kampf gegen die Volksrepublik.

Diese Herangehensweise erfüllte einen doppelten Zweck: Einerseits sollte China vor jedem Versuch zurückschrecken, die abgespaltene Provinz gewaltsam wieder einzugliedern, und andererseits das korrupte, rechte Kuomintang-Regime in Taiwan von jeglicher unilateralen Handlung abgehalten werden, die einen militärischen Zusammenstoß mit China provozieren könnte. Diese Politik wurde auch beibehalten, nachdem die Kuomintang-Diktatur zerfallen und an ihre Stelle eine bürgerliche Herrschaft mit konkurrierenden Parteien getreten war, von denen einige für eine Unabhängigkeit der Insel eintreten.

Das amerikanische Außenministerium und das Weiße Haus gaben "Erläuterungen" zu Bushs Kriegsdrohung heraus und betonten, es handle sich um nichts weiter, als eine Wiederholung des traditionellen Standpunktes der Vereinigten Staaten in dieser Frage. Ein Großteil der amerikanischen Presse betrachtete daraufhin Bushs Äußerungen als einen sprachlichen Fehltritt. Doch die Washington Post zitierte einen ungenannten hohen Vertreter der Vereinigten Staaten, der es ablehnte von einem verbalen Ausrutscher zu sprechen. "Offensichtlich hat der Präsident seine Worte sorgfältig gewählt", sagte er.

In der Tat gibt es ausreichend Gründe, diese Bemerkungen als Signal für eine grundlegende Neuorientierung in den außenpolitischen Beziehungen des amerikanischen Imperialismus im Fernen Osten zu verstehen. Sie folgten auf den Zwischenfall mit dem Spionageflugzeug, der die zunehmend aggressive Haltung gegenüber China von Seiten des Pentagons, des Weißen Hauses unter Bush und einem Großteil der führenden republikanischen wie demokratischen Politiker im Kongress deutlich werden ließ. Und sie sind eine logische Folge der Taiwan-Politik, die Bush während seines Wahlkampfes vertrat, als er Clinton - der 1996 Flugzeugträger in die Meerenge von Taiwan entsandte - vorwarf, zu weich im Umgang mit Peking zu sein. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Seattle im vergangenen Mai sagte Bush: "Sie sind in Bezug auf Taiwan inkonsequent gewesen. Ich werde deutlich sein."

Verschiedene hohe außenpolitische Berater Bushs, darunter der stellvertretende Außenminister Richard Armitage, der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und Lewis Libby, der Stabschef von Vizepräsident Cheney, unterschrieben 1999 eine Erklärung, in der sie Clintons China-Politik verurteilten und eine solche offene Drohung mit militärischer Macht forderten, wie sie Bush in seinem Interview beim Sender ABC aussprach.

Am Dienstag letzter Woche hatte Bush Taiwan offiziell in Kenntnis gesetzt, dass die amerikanische Regierung einer Waffenlieferung in großem Umfang zustimmte: geliefert würden unter anderem vier Zerstörer der Kipp-Klasse, acht U-Boote mit Dieselantrieb und zwölf Flugzeuge vom Typ Orion P-3C, die speziell zum Aufspüren von U-Booten eingesetzt werden. Das Weiße Haus genehmigte nicht den Verkauf der modernsten Zerstörer der US-Marine, die mit dem Radar- und Raketenabwehrsystem "Aegis" ausgerüstet sind. Obwohl dies als Zugeständnis an Peking ausgegeben wurde, vertagte Bush lediglich die Entscheidung über den Verkauf von Zerstörern der Aegis-Klasse, der sowieso in den nächsten zehn Jahren nicht möglich ist, da die Marine nicht genug Zerstörer dieser Klasse für den eigenen Bedarf besitzt und sie somit einem Exportverbot bis 2010 unterliegen.

Im Kongress gab es sehr unterschiedliche Reaktionen auf die Erklärung Bushs und die Entscheidung zum Waffenverkauf an Taiwan, wobei Unterstützung und Kritik über die Parteigrenzen hinweg zu vernehmen waren. Einige der aggressivsten Äußerungen gegen China kamen aus den Reihen der Demokraten. Der Führer der Parlamentsminderheit, Richard Gephardt, sagte zur Entscheidung der Waffenlieferung: "Angesichts der beträchtlichen Aufrüstung auf der Festlandsseite der Taiwanstraße habe ich ernste Bedenken hinsichtlich der Entscheidung der Bush-Regierung, Taiwan keine Zerstörer mit modernen Befehls- und Kontrollsystemen zur Verfügung zu stellen."

Ein anderer Abgeordneter der Demokraten, Tom Lantos aus Kalifornien, lobte Bushs Worte beim Sender ABC und erklärte: "Ich denke, dass die offene, mutige und unzweideutige Stellungnahme des Präsidenten dafür sorgen wird, dass es zu keinen Feindseligkeiten in der Meerenge von Taiwan kommen wird."

Mehrere Demokraten kritisierten die Bemerkungen Bushs, allerdings nicht so sehr ihren Inhalt, als die lässige Art, in der sie vorgebracht wurden. Senator John Kerry aus Massachusetts sagte, Bush habe offensichtlich "einen politischen Wechsel mit großer Tragweite vollzogen, ohne zuvor in irgendeiner Weise Kongressmitglieder oder unsere Alliierten in der Region zu konsultieren." Senator Joseph Biden aus Delaware sagte: "Der Präsident machte, so hoffe ich, heute morgen in seiner Wortwahl einen unbeabsichtigten Fehler."

Die Waffenverkäufe an Taiwan unterstreichen ebenfalls den zunehmend unilateralen Charakter der amerikanischen Außenpolitik. Bush kündigte den Verkauf von U-Booten mit Dieselantrieb durch die Vereinigten Staaten an, obwohl amerikanische Werften solche U-Boote seit 40 Jahren nicht mehr bauen und alle modernen Modelle auf deutschen und niederländischen Plänen beruhen. (Amerikanische Werften bauen nur nuklear betriebene U-Boote.)

Weder Deutschland noch die Niederlande wurden vor der Entscheidung konsultiert, und die Regierungen beider Länder erklärten, dass ihre Beziehungen zu Peking Waffenverkäufe an Taiwan ausschließen. Ein Sprecher Gerhard Schröders sagte, die deutsche Regierung wolle ihre politische Linie trotz der amerikanischen Entscheidungen beibehalten. "Sie würden niemals genehmigt werden", erklärte er.

Die britische BBC kommentierte mit säuerlichem Unterton: "Herr Bush ist in die ungewöhnliche Situation geraten, den Verkauf von Technologie versprochen zu haben, die sein Land nicht kontrolliert und möglicherweise nur unter Schwierigkeiten beschaffen und liefern kann." Die BBC zitierte einen deutschen Vertreter, der mitteilte, dass die amerikanischen Werften versuchen könnten, ein neues U-Boot-Modell mit Dieselantrieb aus den vorhandenen Konzepten zu bauen, aber dies würde unerschwinglich teuer werden. "Ich wünsche ihnen Glück", sagte er sarkastisch.

Frühere amerikanische Präsidenten - selbst Ronald Reagan und Bushs Vater - weigerten sich, U-Boote mit Dieselantrieb an Taiwan zu verkaufen, obgleich die Insel in den letzten zwei Jahrzehnten Waffen im Wert von 21,7 Milliarden Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten hatte. Der Verkauf von U-Booten hätte eine Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und Peking gebrochen, wonach Washington keine Angriffswaffen an Taiwan verkaufen würde.

Ein weiteres Zeichen für wachsende Spannungen im Fernen Osten ergab sich aus einem Bericht der Washington Post vom 20. April. Die Zeitung schrieb, das Pentagon habe detaillierte Pläne für die Eskortierung militärischer Aufklärungsflüge an der chinesischen Küste durch amerikanische Kampfflugzeuge, sobald das Weiße Haus die Wiederaufnahme von Spionageflügen anordnen würde, die zum Zusammenstoß mit einem chinesischen Flugzeug und dem Tod des chinesischen Piloten am 1.April geführt hatten. Es finden vorerst keine Spionageflüge mehr statt, solange amerikanische und chinesische Vertreter über das Schicksal der notgelandeten amerikanischen Maschine verhandeln, die sich derzeit noch auf der Insel Hainan befindet.