Österreichs Freiheitliche in der Zerreißprobe

Von Markus Salzmann
22. Mai 2001

Seit der Regierungsbeteiligung vor gut einem Jahr nimmt die Krise in der rechtsextremen Freiheitlichen Partei immer mehr die Form einer Zerreißprobe an.

"Chaos in der FPÖ. Kann diese Partei überhaupt regieren?"; "Der schwierige Rollenwechsel von der grantelnden Oppositions- zur verantwortungsbewussten Regierungspartei ist den Freiheitlichen krass misslungen". So, wie hier das österreichische Wochenmagazin Format und die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche, oder ähnlich titeln derzeit österreichische Medien über die Freiheitliche Partei. Für die FPÖ und Jörg Haider, der nach der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Wien nur aus taktischen Überlegungen zurücktrat, ging es in den vergangenen Monaten rasant abwärts.

Nach den drei Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien, in denen sie massive Verluste hinnehmen mussten (insgesamt hat die Partei in einem Jahr nahezu ein Viertel ihrer Anhänger verloren), ist nun ein Hauen und Stechen über die Frage ausgebrochen, wie der weitere Kurs der Partei verlaufen soll, um dem Abwärtstrend entgegen zu wirken.

Bereits seit langem tobt innerhalb der Partei ein Kampf zwischen dem alten populistischen Flügel um Jörg Haider und einem wirtschaftsliberalen Teil der FPÖ, dessen prominentester Vertreter Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer versucht schon seit geraumer Zeit zwischen beiden Lagern zu schlichten, um das in der Öffentlichkeit angeschlagene Bild der Regierungspartei zu wahren. Dies gelingt ihr jedoch immer weniger, und die Kritik an ihr wird ständig lauter.

Streitpunkt ist hauptsächlich die Sozialpolitik der Bundesregierung. Während der einjährigen schwarz-blauen Regierung fand ein nie gekannter Angriff auf die sozialen Errungenschaften in Österreich statt. Finanzminister Grassers Budgetpolitik bürdet der Bevölkerung immer schwerere Lasten auf, und die sozialen Sicherungssysteme werden weiter gestutzt. Auf die Forderungen, beispielsweise von Sozialsprecher Reinhart Gaugg, der "Maßnahmen zugunsten der Schwachen" fordert und dabei direkt Grasser anspricht, reagiert dieser gelassen und bekräftigt seinen Willen, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Unterstützung findet er nicht nur bei FP-Leuten wie Prinzhorn und Gorbach, sondern auch beim Koalitionspartner ÖVP.

Die Besteuerung der Unfallrenten, die vergangene Woche beschlossen wurde, zeigte die tiefen Gräben innerhalb der Partei. Die Besteuerung betrifft über 100 000 Menschen in Österreich und bedeutet eine spürbare Kürzung der ohnehin schon bescheidenen Rente. Obwohl die Besteuerung eindeutig die Handschrift der Freiheitlichen trägt, regt sich heftiger Widerstand in der Partei dagegen.

Nachdem Haider dieses Unfallsteuergesetz als " Inbegriff des herzlosen Regierens" kritisiert hatte, wurde es nochmals überarbeitet. Nun bekommen diejenigen mit einem Gesamteinkommen von unter 20 000 Schilling (2 850 Mark) die Unfallrentensteuer zurückerstattet. Diejenigen, die nach schwersten Unfällen eine höhere Unfallrente erhalten und damit über der definierten Einkommensgrenze liegen, gehen bei der Rückerstattung jedoch leer aus. Gaugg sieht in dem Gesetz gar eine Verfassungsverletzung. Er kritisierte bereits bei der Einführung der Ambulanzgebühren die Regierung heftig und forderte sogar die Ablösung von Sozialminister Haupt und Finanzminister Grasser.

Unter dem Slogan "Politik mit Herz" stellen Freiheitliche wie Haider und Gaugg sich wieder als Politiker dar, denen das Wohl des kleinen Mannes am Herzen liegt. Damit versucht Haider sich in die Pose zu begeben, mit der er in den Jahren vor der Regierungsbeteiligung zunehmend an Einfluss gewinnen konnte. Er hat dabei einen großen Teil der Basis in Bund und Ländern hinter sich, die um ihre Posten fürchten bzw. diese bereits verloren haben. Vor allem in den Bundesländern herrschen zum Teil chaotische Zustände innerhalb der Partei.

Beispiel dafür ist die Rückkehr des steirischen FP-Mannes Harald Fischl, der vor einigen Monaten sein Nationalratsmandat nach der Wahlschlappe in der Steiermark abgegeben hatte, weil es zu Differenzen mit der Führung in Bund und Land kam. Der bekennende Haider-Fan Fischl warf Parteichefin Riess-Passer eine "gewisse Dekadenz" vor und kehrt mit dem Vorsatz in die Führung der schwer angeschlagenen Landespartei zurück, ein Zeichen gegen die Bundesführung zu setzten.

Wie schon zu Oppositionszeiten mischt Haider seine soziale Demagogie mit krasser Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In Kärnten, wo Haider als Landeshauptmann fungiert, nahm er als Gast an einer Podiumsdiskussion teil, die von Heimatbund und Abwehrkämpferbund - zwei Sammelbecken für extrem rassistische Kreise - organisiert wurde, und trat gegen eine "schleichende Slowenisierung" von Kärnten ein. Hintergrund bildete ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wegen des Anteils der slowenischen Minderheit in Kärnten Slowenisch als Amtssprache einzuführen und auch Ortstafeln zweisprachig zu gestalten.

Auch während der momentan in Österreich gehaltenen Zuwanderungsdebatte kann die FPÖ keine einheitliche Linie finden. So fordert Klubobmann Peter Westenthaler, dass Einreisewillige aus Nicht-EU-Staaten und Asylsuchende einen "Integrationsvertrag" abschließen müssen. Er sieht erzwungene Deutschkurse sowie eine Unterrichtung über "Land und Leute" vor, mit denen sich Zuwanderer "der Sprache und den gesellschaftlichen Grundwerten anpassen." Das Nichteinhalten des Vertrages soll mit Kürzung von Geldleistungen oder gar der Ausweisung sanktioniert werden. Doch ist sich Westenthaler sehr wohl darüber bewusst, dass es in Österreich nicht einmal annähernd die nötigen Kapazitäten für Deutschkurse gibt und Ausländer ohnehin nur stark eingeschränkt Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen haben. Westenthaler will auf diese Weise die Einwanderung nach Österreich weiter abbauen.

Damit steht Westenthaler jedoch großen Teilen der Wirtschaft, der ÖVP und auch seiner eigenen Partei gegenüber, die in einigen Bereichen die Zuwanderung von Ausländern wegen des Arbeitskräftemangels im Lande erweitern wollen. Selbstverständlich werden auch diese Kreise versuchen, die Zuwanderungsdebatte dafür zu nutzen, nur der Wirtschaft nützliche Ausländer ins Land zu holen und das Asylrecht weiter auszuhöhlen. Aber selbst dies ist für eine Partei, die sich seit jeher gegen jede Zuwanderung ausspricht, zuviel und so wird diese Debatte für Zündstoff sorgen.

Parteichefin Riess-Passer ist derzeit längst zwischen den Fronten zerrissen. Für die einen ist sie die Haider-Marionette, für die anderen hat sie die Politik des Kärntner Landeshauptmanns längst verraten.

Um die Partei aus der Krise zu holen, plant die FPÖ (nach amerikanischem Vorbild) die Einrichtung eines "Think Thank", einer Gruppe von Strategie-Vordenkern. Neben Haider und Riess-Passer wird Generalsekretär Peter Sichrovsky als Mitglied gehandelt. Über die anderen herrscht noch Unklarheit. Neben dem Kern aus FPÖ-Größen sollen auch ausländische Experten geladen werden. Sichrovsky denkt dabei an konservative amerikanische Politikberater, sowie an "moderne Denker, die sich ideologisch zum politischen Umfeld und zur politischen Strategie der FPÖ" bekennen.

Unter diesen Bedingungen kommt Jörg Haider der Wahlsieg Berlusconis und seines rechten Parteienbündnisses sehr gelegen. Haider hatte sich im italienischen Wahlkampf stark engagiert. Mehrmals nahm er an Wahlkundgebungen der Lega Nord teil und unterstützte die rassistische Demagogie von Umberto Bossi.

Den Wahlabend verbrachte er in der berühmten Mailänder Scala und lauschte den Klängen von Giuseppe Verdis "Maskenball". Kaum waren die letzten Takte der Oper verklungen, klatschte der Kärntner Landesobmann (Ministerpräsident) den ersten Hochrechnungen Beifall. Den Journalisten diktierte er: Berlusconis Wahlsieg sei äußerst erfreulich und könne "eine positive Phase für Europa" einleiten.

Als die zurückhaltende Reaktion der Europäischen Union bekannt wurde, betonte Haider gegenüber einem Korrespondenten der konservativen Tageszeitung Die Welt: "Offensichtlich hat man in Brüssel und anderswo erkannt, dass ein demokratisches Wählerergebnis unter demokratischen Parteien zu respektieren ist". Dass die Lega Nord deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste, wollte Haider nicht kommentieren. Entscheidend sei die Tatsache, dass das Rechtsbündnis gewonnen habe.