Berlusconi gewinnt Parlamentswahlen

Rechter Medienzar übernimmt die Macht in Rom

Von Ulrich Rippert
16. Mai 2001

Die mit großer Spannung erwarteten Parlamentswahlen in Italien endeten mit deutlichen Stimmengewinnen für den umstrittenen Medienunternehmer Silvio Berlusconi und das von ihm geführte rechtsgerichtete Parteienbündnis "Haus der Freiheit". Noch in der Wahlnacht, bereits nach der ersten Hochrechnung, erklärte sich Berlusconi zum Wahlsieger. Sein Wahlkampfleiter wurde mit den Worten zitiert: "Wenn sie uns nicht gewinnen lassen, werden wir zu Millionen auf die Straßen gehen."

Der in den ersten Presseberichten bekannt gegebene Vorsprung Berlusconis schmolz während der Auszählung der Stimmen allerdings beträchtlich zusammen. Den ganzen Montag über gestaltete sich das Stimmenzählen als Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Berlusconi, dem Führer der Rechtsallianz, und Francesco Rutelli, dem Leiter des regierenden Mitte-Links-Bündnisses "Olivenbaum". Erst am Montag Abend wurde bekannt gegeben, dass Berlusconi in beiden Kammern des italienischen Parlaments, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, die notwendige Stimmenmehrheit erzielt habe, um eine neue Regierung zu bilden.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Berlusconi im Abgeordnetenhaus auf knapp über 45 Prozent und errang auch im Senat mehr als 42 Prozent. Die genaue Sitzverteilung stand wegen des komplizierten italienischen Wahlsystems aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht am Montagabend noch nicht fest. Nach unbestätigten Presseberichten erzielte Berlusconis "Forza Italia" allein im Abgeordnetenhaus mehr als 250 Direktmandate, während das Ölbaumbündnis noch nicht einmal 160 Parlamentssitze direkt errang.

Verglichen mit dem Ergebnis der letzten Nationalwahlen 1996 legte "Forza Italia" landesweit um etwa neun Prozent zu, von 20,6 auf über 29 Prozent. In einer Presseerklärung bezeichnete sich die "Forza Italia" als "mit Abstand stärkste Kraft" im italienischen Parteienspektrum.

Die mit Berlusconi verbündete Nationale Allianz, die aus den Resten des faschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano) hervorgegangen war, verlor etwa vier Prozent der Stimmen und kam nur noch auf knapp 12 Prozent. Hauptverlierer im Rechtsbündnis ist die separatistische Lega Nord, deren Führer Umberto Bossi mit seiner aggressive Hetze gegen Ausländer selbst den Rassismus von Jörg Haider in Österreich übertrifft. Die Lega scheiterte an der Vier-Prozent-Klausel, konnte aber einige Direktmandate gewinnen.

Das schlechte Abschneiden der Lega belastete das Rechtsbündnis aber nur minimal. Denn eine Besonderheit des italienischen Wahlsystems sieht vor, dass Parteienbündnisse, die bereits vor der Wahl als Gruppierungen aufgestellt werden, drei Viertel der Mandate erhalten (Mehrheitswahlrecht), während nur ein Viertel auf die Parteienlisten entfällt (Verhältniswahlrecht), die der Vier-Prozent-Klausel unterliegen.

Im Lager des Mitte-Links-Bündnisses mussten vor allem die aus der stalinistischen KPI hervorgegangenen Linksdemokraten eine schwere Schlappe hinnehmen. Von einstmals 21,2 Prozent sackten sie auf weniger als 17 Prozent ab.

Der Wahlsieg des Rechtsbündnisses leitet einen erneuten Rechtsruck in der italienischen Politik ein und hat deutliche Auswirkungen auf die kommende Entwicklung in Europa. Berlusconi, der Ronald Reagan und Margret Thatcher als seine Vorbilder bezeichnet, vertritt eine aggressive neoliberale Wirtschaftspolitik. Er fordert eine deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes, beschleunigte Privatisierung der Staatsbetriebe und einen drastischen Abbau der staatlichen Sicherungssysteme. Jede Kritik an seinem Reichtum, seiner Wirtschaftmacht und seinen unsauberen Geschäftspraktiken wies er im Wahlkampf als "kommunistische" Propaganda zurück.

Der Medienzar Berlusconi, der neben großen Bau- und Immobilienunternehmen drei der einflussreichsten privaten Fernsehsender Italiens besitzt, ist mit einem Vermögen von 13 Milliarden Dollar nicht nur der reichste Mann Italiens, sondern wird auch als einer der korruptesten Politiker Europas bezeichnet. 1994 hatte er bereits einmal die Wahl gewonnen, musste aber bereits nach sieben Monaten als Ministerpräsident wieder zurücktreten, als bekannt wurde, wie er seine Regierungsmacht nutzte, um sein Unternehmensimperium weiter auszubauen.

Vor allem stießen waren seine damaligen Angriffe auf das Rentensystem auf massiven Widerstand und führten zu heftigen Protesten. Im Oktober 1994 traten 18 Millionen Arbeiter in einen Generalstreik gegen die Sparpläne seiner Regierung. Einen Monat später eröffnete die Staatsanwaltschaft in Rom ein Ermittlungsverfahren gegen Berlusconi wegen Beihilfe zur Korruption.

Mehr als ein Dutzend Ermittlungs- und Strafverfahren wurden seit Anfang der neunziger Jahre gegen Berlusconi geführt. Das Spektrum der Anklagen und Vorwürfe reicht von Meineid über Bilanzfälschung, Steuerbetrug und Bestechung bis zur Zusammenarbeit mit der Mafia. Bisher wurde Berlusconi viermal in erster Instanz verurteilt - zu insgesamt sechs Jahren und drei Monaten - doch wurden diese Urteile in Berufungsinstanzen immer wieder aufgehoben. In der sizilianischen Stadt Palermo steht gegenwärtig Berlusconis rechte Hand, der einstige Chef des Fininvest-Unternehmens Pubitalia wegen vermuteter Mafia-Verbindungen vor Gericht.

Das einflussreiche britische Magazin Economist hatte bereits Ende April den Standpunkt vertreten, dass ein Mann, gegen den mehrere schwerwiegende Straf- und Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden, nicht regierungstauglich sei. Der Artikel endete mit den Worten: "...die Wahl von Herrn Berlusconi zum Ministerpräsidenten ist ein schwarzer Tag für die italienische Demokratie und den Rechtsstaat."

Dass ein Mann, der wohl "mehr als zehn Jahre Gefängnis" verdient habe - so das Wochenmagazin LÉspresso - zum zweiten Mal die politische Macht in Italien an sich reißen kann, ist vor allem ein Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der Mitte-Links-Regierung, die vor fünf Jahren die Regierungsverantwortung in Rom übernahm. Von Anfang an sah diese Regierung ihre Hauptaufgabe darin, die Wirtschaftskriterien der Europäischen Union durchzusetzen und Italien fit für den Euro zu machen.

Unter dieser Regierung wurden in allen Sozialbereichen drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt und die Interessen der Bevölkerung mit Füßen getreten. Die Massenarbeitslosigkeit stieg weiter an. Nach der Aufhebung der "gleitenden Lohnskala" sanken die Löhne, und der Gegensatz zwischen dem industriellen Norden und dem völlig verarmten Süden Italiens nahm größere Ausmaße an als je zuvor.

Mehrmals hätte die Mitte-Links-Regierung die Möglichkeit gehabt, gegen Berlusconi und seine Forza Italia vorzugehen. Aber aus Angst vor einer Bewegung von unten wollte sie sich immer die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit ihm und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit offen halten.

Nur wenige Tage vor der Wahl machte der bekannte italienische Dramatiker, Regisseur und Literaturnobelpreisträger Dario Fo auf eben diese Rolle der Regierung aufmerksam. Unter der Überschrift: "Trägt auch die Linke Schuld?" schrieb er über einen sich abzeichnenden Wahlsieg Berlusconis: "Was mir in dieser ganzen Geschichte übel aufstößt, ist die Verantwortung der Regierung der linken Mitte. Geradezu sklavisch hat die Linke Berlusconi im Spiel gehalten, weil sie glaubte, dadurch ihre Position bei den Wetterfahnenparteien des Zentrums verbessern zu können. Nur deshalb ist es überhaupt so weit gekommen."

Schon die Wahl von Francesco Rutelli, des früheren Bürgermeisters von Rom, zum Leiter des Mitte-Links-Bündnisses "Olivenbaum" glich einer Kapitulationserklärung gegenüber dem Medienmogul. Rutelli, der von den Grünen zur Demokratischen Partei übergetreten war um seine Karriere zu beschleunigen, zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass er jeder ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit Berlusconi aus dem Weg ging.

Beide Wahlbündnisse legten erst unmittelbar vor dem Urnengang programmatische Dokumente vor, anhand derer deutlich wurde, dass ihre politischen Aussagen und Ziele nicht weit auseinander liegen. Nach heftigen internen Konflikten passte sich das Olivenbaumbündnis an Berlusconis rechte Wirtschaftspolitik an und forderte auch, die Spitzensteuersätze zu senken, Staatsbetriebe zu privatisieren und Italiens Verwaltung und Infrastruktur zu "modernisieren".

Statt politischer Debatten nahm der Wahlkampf die Form einer Schlammschlacht an, die über die Medien ausgetragen wurde und in der sich die beiden Spitzenkandidaten gegenseitig Inkompetenz und Korruption vorwarfen. Die Reaktion der Bevölkerung schwankte zwischen Abscheu und Desinteresse. Wahlforschungsinstitute erwarteten daher eine geringe Wahlbeteiligung. In Italien existiert zwar Wahlpflicht, aber die Verweigerung des Urnengangs wird nicht bestraft.

Die völlige Demoralisierung des Mitte-Links-Bündnisses und seine Furcht vor jeder selbstständigen Regung der Bevölkerung drückte sich auch darin aus, dass das Innenministerium "aus Gründen der Kosteneinsparung" ein Drittel der Wahllokale geschlossen hatte. Das führte am Wahltag zu regelrecht chaotischen Verhältnissen. Denn zur Überraschung der Politiker und Meinungsforscher gaben fast 81,5 Prozent der knapp 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, deutlich mehr als erwartet.

Schon am Vormittag bildeten sich an den Wahllokalen kilometerlange Schlangen. Bei sommerlichen Temperaturen von fast 30 Grad mussten viele Wähler mitunter vier Stunden in der Schlange stehen, bevor sie ihre Stimme abgeben konnten. Ob in Turin oder Mailand, Rom oder Neapel, überall mussten Stühle für erschöpfte Rentner herbeigeschafft werden. Nicht wenige Wähler zerrissen nach stundenlangem vergeblichem Warten ihre Stimmzettel. Die geplante Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr konnte nicht eingehalten werden. In Rom gab der letzte Wähler um 2.15 Uhr, in Kalabrien sogar erst nach 4.00 Uhr seine Stimme ab.

In Neapel, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit, stürmten einige Hundert wütende Wähler nach stundenlangem Warten das Wahllokal und demolierten die Einrichtung. Wahlbeobachter machten darauf aufmerksam, dass es eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten gab, die es ermöglichen würden die Wahl anzufechten. So verbreiteten Fernsehsender bereits erste Trendmeldungen und Hochrechnungen, als die Wahllokale noch offen waren und viele Wähler noch Schlange standen.

Zu den ersten Gratulanten gehörte die rechts-konservative Regierung in Österreich. Sie begrüßte den Wahlsieg Berlusconis und forderte die EU auf, das Ergebnis der Wahl ohne Sanktionsdrohungen zu akzeptieren. "Das ist eine demokratische Entscheidung der italienischen Bevölkerung", die auch "von der EU respektiert werden muss", sagte die stellvertretende Regierungschefin Österreichs und Vorsitzende der rechtsextremen FPÖ, Susanne Riess-Passer. Der Kärntner Landeshauptmann und langjährige FPÖ-Chef Jörg Haider unterstützte ebenso den zukünftigen italienischen Ministerpräsidenten: "Berlusconis Sieg ist für Europa positiv."

Der spanische Außenminister Josep Pique sagte, er hoffe, dass es nun zur Bildung einer stabilen Regierung komme. Noch bevor die Auszählung der Stimmen am Montagmittag ein deutliches Bild gab, ließ die konservative CSU in Bayern verlauten: "Die sozialistische Vorherrschaft in Europa bröckelt." Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kommentierte die Hochrechnungen zu Gunsten Berlusconis mit den Worten: "Das ist nach der Bush-Wahl in den USA ein weiteres ermutigendes Signal für das bürgerliche Lager in der EU."

Die rot-grüne Bundesregierung verweigerte einen Kommentar mit dem Hinweis, dass noch kein amtliches Endergebnis der Wahl vorliege. Nach den Worten des französischen Außenministers Hubert Védrine werden die europäischen Regierungen ein wachsames Auge auf die neue italienische Regierung werfen.

Siehe auch:
Berlusconis "Haus der Freiheiten". Eine neue Dimension in der Entwicklung der europäischen Rechten
(1. Mai 2001)