Silvio Berlusconi bildet 59. Nachkriegskabinett in Italien

Führer der Nationalen Allianz als stellvertretender Ministerpräsident

Von Stefan Steinberg
19. Mai 2001

Die endgültigen Ergebnisse der italienischen Wahlen haben der Parteienkoalition "Haus der Freiheiten" (Casa delle libertà) deutliche Mehrheiten in beiden Häusern des italienischen Parlaments beschert. Das Parteienbündnis gewann 386 Sitze von insgesamt 630 Sitzen im italienischen Abgeordnetenhaus und 177 von 315 Sitzen im Senat.

Jüngste Berichte von Wahlforschungsinstituten enthalten einige Details über die Wählerstrukturen, die auf ein extrem polarisiertes Wahlverhalten sowohl in geographischer als auch in sozialer Hinsicht schließen lassen. So haben für Berlusconis Allianz vor allem Wähler im weniger entwickelten Süden Italiens gestimmt, hauptsächlich Angestellte, Händler, Geschäftsleute, Hausfrauen und Arbeitslose. Das Olivenbaum-Bündnis dagegen wurde in den großen Industriegebieten in Italiens Mitte und insbesondere von Akademikern, Lehrern und Facharbeitern unterstützt.

Im Norden des Landes konnte Berlusconis eigene Organisation Forza Italia von den Verlusten der Lega Nord Umberto Bossis profitieren, die nicht in der Lage war, die in Italien vorgeschriebene Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. In Presseberichten wird spekuliert, dass Berlusconi seinen gewachsenen Einfluss in der Allianz benutzen könnte, um Bossis Partei die Teilhabe an der Macht streitig zu machen. Der Druck von Bossis Lega Nord war einer der Faktoren, die zum Kollaps von Berlusconis letzter kurzlebigen Koalitionsregierung von 1994 geführt hatten.

Im Unterschied zum rechten Parteienbündnis, das die Wahlen relativ stabil überstand, hatten die anderen Gruppierungen, die man traditionell dem Olivenbaum-Bündnis zurechnet, schwere Verluste. Die Linken Demokraten - die frühere italienische Kommunistische Partei - verzeichneten die niedrigste Stimmenzahl (16 Prozent) seit ihrer Gründung, und ihr Vorsitzender Walter Vetroni kündigte prompt seinen Rücktritt an.

Ein weiteres Opfer der Wahl stellte die Abspaltung der italienischen Kommunistischen Partei, die Rifondazione Communista, dar. Ihre Unterstützung schrumpfte von 8,6 Prozent (1996) auf kaum über fünf Prozent. Die italienischen Grünen - der gegenwärtige Führer des Olivenbaumbündnisses Francesco Rutelli war früher ein führendes Mitglied der Grünen - gewannen keinen einzigen Sitz und denken nach Presseberichten über die eigene Auflösung nach.

Die endgültige Zusammensetzung des Kabinetts ist noch nicht klar, doch Experten sind sich einig, das zwei Positionen bereits feststehen. Der Führer der Nationalen Allianz Gianfranco Fini soll den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten erhalten, und Giulio Tremonti, ein Steueranwalt und Wirtschaftsprofessor, wird zum italienischen Finanzminister ernannt werden. Tremonti war bereits Finanzminister in Berlusconis letzter Regierung von 1994 und machte sich durch das sogenannte Tremonti-Steuergesetz einen Namen, das Berlusconis Unternehmen und Medienimperium begünstigt hatte. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre und nach seiner kurzen Regierungszeit überholte Berlusconi Fiatchef Giovanni Agnelli als Italiens reichsten Mann.

Einer der ersten geplanten Maßnahmen Tremontis als Finanzminister wird die Verwirklichung des Wahlversprechens des "Hauses der Freiheiten" sein, den Spitzensteuersatz von 37 auf 33 Prozent zu kürzen. Außerdem hat Berlusconi angekündigt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen. Berlusconi versprach gleichzeitig, er wolle innerhalb der ersten hundert Tage seiner Regierung eine Lösung finden, um den befürchteten Interessenskonflikt zwischen seinen Unternehmensaktivitäten und seiner Politik auszuräumen.

Die wahrscheinlichste Lösung wird darin bestehen, dass Berlusconi große Teile seines Bau- und Medienimperiums seinen Kindern übermachen wird. Man kann sich leicht denken, wem die geplanten Steueränderungen zugute kommen werden. Berlusconi hat auch versprochen, die Gesetzgebung dahingehend zu verändern, dass die Möglichkeit staatsanwaltlicher Bilanzprüfungen eingeschränkt wird.

Gianfranco Fini als stellvertretender Ministerpräsident

Ein enger Verbündeter Berlusconis seit der Regierung von 1994 ist Gianfranco Fini. Der Doktor der Psychologie und Erziehungswissenschaft gilt als Schlüsselfigur in dem Versuch der Nationalen Allianz, sich von den faschistischen Wurzeln ihres Vorgängers, des von Fini seit 1991 geführten MSI, loszulösen.

Nach empörten Reaktionen auf einige Äußerungen Finis in den frühen 90er Jahren wie "Mussolini war der größte Staatsmann des zwanzigsten Jahrhunderts" oder "Der Faschismus wurzelt in der Tradition von Ehre, Korrektheit und guter Regierung" hat Fini gelernt, seine Zunge im Zaum zu halten und wird nicht müde, sich als "Postfaschist" und "Demokrat" darzustellen. Diese gemäßigteren Töne der Führer der Nationalen Allianz werden von vielen in Italien, einschließlich führenden Kreisen des Olivenbaum-Bündnisses benutzt, um die angeblich erfolgreiche Integration einer neofaschistischen Partei in den Rahmen der Demokratie zu beschwören. In Wirklichkeit sind noch viele alte Kader des MSI in der Nationalen Allianz aktiv, und einige Mitglieder dieser Organisation feierten den Wahlsieg des "Hauses der Freiheiten" lautstark mit nationalistischen Parolen und dem traditionellen römischen Gruß der italienischen Faschisten.

Ein Blick auf die italienische Region Latium wirft ein Schlaglicht auf die Politik der Nationalen Allianz in Praxis. Regierungschef der Region ist Francesco Storace, ein führendes Mitglied der Nationalen Allianz. Er berief eine "historische Kommission" ein, die alle Schulbücher der Region überprüfen sollte, um gegen sogenannte "einseitige" und "kommunistische" Darstellungen der Geschichte vorzugehen, in denen die kriminelle Natur des Faschismus und Nationalsozialismus betont wird.

Fini hat seinerseits klargemacht, dass eine seiner ersten Amtshandlungen bei Regierungsantritt ein Führungswechsel bei Italiens führendem öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsender RAI sein werde. Die Nationale Allianz wird erwartungsgemäß auch den Minister für Einwanderung stellen, der Berlusconis Vorhaben schärferer Kriterien für ausländische Einwanderer umsetzen soll. Ein weiteres Indiz für die autoritäre Natur der neuen Regierung bildet die Ankündigung des Justizministeriums, künftig für jeden Häuserblock einen Polizisten als Wachposten (Blockwart) einsetzen zu wollen.

Trotz des so offensichtlich rechten Charakters der neuen italienischen Regierung von Berlusconi wird Rom weiterhin mit Glückwünschen überhäuft. Der amerikanische Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair hießen die neue Regierung willkommen und der Präsident der Europäischen Union Romano Prodi, der frühere Vorsitzende des Olivenbaum-Bündnisses von 1996, gratulierte Berlusconi mit den Worten: "Italien wird wie immer Engagement und Zusammenarbeit beweisen, um gemeinsame Ziele zu erreichen."

Trotz allem gibt es beunruhigte Kommentare in einigen Medien und Teilen der Bourgeoisie zum Sieg von Berlusconi. Ein Artikel in der deutschen konservativen Zeitung Frankfurter Allgemeine vom 17. Mai betont, die übliche Darstellung des Konflikts in Italien zwischen den rivalisierenden politischen Blöcken der "Mitte-Links-Koalition" und der Rechten sei irreführend. Es gebe eine Reihe von Politikern des Olivenbaum-Bündnisses, die man in Wirklichkeit zur Rechten zählen müsse: "... ein Mann wie der Außenminister Dini... wäre in Frankreich auf der Seite Chiracs, in Spanien auf der Seite Aznars, ginge mit den Konservativen in England und mit der CDU in Deutschland."

Der Artikel fügt hinzu: "Was geläufigerweise als ‚Mitte-links‘ definiert wird und seit 1996 an der Macht ist, ist in Wirklichkeit eine demokratische Koalition, die sich, um in europäischen Begriffen zu reden, von Chirac zu Jospin oder von Schröder zu Angela Merkel erstreckt. Was dagegen als ‚Mitte-rechts‘ bezeichnet wird, ist ein gänzlich italienisches Phänomen ohne europäisches Gegenstück: ein Gebräu aus autoritärem Populismus peronistischer Prägung, regionalem fremdenfeindlichem Chauvinismus und nostaglischem, camoufliertem Postfaschismus. Dass es diesem politischen Lager gelingt, Bündnisse mit den Mitte-rechts-Gruppierungen Europas zu schmieden und sich so als demokratisch und ‚normal‘ glaubhaft zu machen, ist ein Problem."