Parteiaustritt kostet Republikaner die Kontrolle über den Senat

Von Barry Grey
31. Mai 2001

Senator James Jeffords aus Vermont kündigte am vergangenen Donnerstag an, die Republikanische Partei zu verlassen und sich den Demokraten in der oberen Kammer des amerikanischen Kongresses anzuschließen. Zwar erklärte sich Jeffords für parteilos, aber sein Austritt aus der Republikanischen Partei führt dazu, dass die Kontrolle über den Senat, in dem zuvor Stimmengleichheit zwischen den zwei Parteien herrschte, an die Demokraten übergeht.

Jeffords Seitenwechsel beendet mit einem Schlag die alleinige Kontrolle der Republikaner über die Exekutive und beide gesetzgebenden Organe. Erstmals seit 1994 gewinnen die Demokraten wieder die Kontrolle über den Senat. Der Republikaner Trent Lott aus Mississippi wird als Führer der Senatsmehrheit abgelöst von dem Demokraten Tom Daschle aus South Dakota, und die Demokraten werden den Vorsitz über sämtliche Senatskomitees übernehmen.

Das Weiße Haus und die republikanische Führung im Kongress wurden von dieser Entwicklung überrascht. Bushs Stabschef Andrew Card sagte, dass er von Jeffords Austrittsplänen erst am Dienstagmorgen erfahren habe. Erst am Mittwoch unternahm das Weiße Haus einen gezielten Versuch, Jeffords vom Verlassen der Partei abzuhalten, und lud ihn zu einem vertraulichen Treffen mit Vizepräsident Cheney und Präsident Bush.

Bei einer Pressekonferenz am folgenden Morgen, die in seinem Heimatstaat stattfand, griff Jeffords unverblümt das rechte politische Programm der Bush-Regierung an. Er erklärte, er habe Differenzen mit dem Weißen Haus und der republikanischen Führung im Kongress "in sehr grundlegenden Fragen - in Fragen der Möglichkeiten, der Richtung der Rechtsprechung, den Entscheidungen zu Steuern und Ausgaben, der Raketenabwehr, der Frage von Energie und Umweltschutz, und eine Reihe anderer Fragen, großer wie kleiner."

Besonders betonte er die Frage der Bildung und Erziehung - Jeffords hatte den Vorsitz des Senatskomitees zu Bildungsfragen inne - und griff Bush wegen dessen Weigerung, größere Geldmittel zur Verfügung zu stellen an, und weil er sein Wahlkampfversprechen, die Lage der Schulen zu bessern, über Bord geworfen habe. "Die Republikanische Partei stand für Chancengleichheit", sagte er, "dafür, dass jedes amerikanische Kind Zugang zur öffentlichen Schulbildung erhalten sollte. Aber nun scheint es, dass einige ihren Erfolg daran messen, wie viele Schüler sie aus den öffentlichen Schulen hinaustreiben."

Jeffords erklärte, die ersten Monate der Bush-Regierung hätten ihn davon überzeugt, dass es in der Republikanischen Partei keinen Platz für einen Senator mit seinen Ansichten gäbe. Er berief sich auf etwas, was er die Vermonter Tradition eines gemäßigten Republikanismus nannte, und gab zu verstehen, dass seine ehemalige Partei sich in Richtung Extremismus und Intoleranz entwickelt habe. In diesem Zusammenhang verneigte er sich vor dem Vermonter Senator Ralph Flanders, dessen "dramatisches Statement vor 50 Jahren" dazu beitrug, "die McCarthy-Anhörungen zu beenden, die ein beschämendes Kapitel unserer Geschichte darstellen".

Jeffords Austritt ist der erste Fall einer Änderung der Parteizugehörigkeit, die direkt dazu führt, dass die Kontrolle über den Senat von den Händen einer Partei in die der anderen übergeht. Der eigentliche Wechsel wird erst in einigen Tagen stattfinden, weil Jeffords dem Weißen Haus versprochen hatte, so lange mit dem offiziellen Übertritt zu warten, bis das Steuersenkungsgesetz unterzeichnet ist. Das Gesetz, das eine Steuersenkung im Umfang von 1,3 Billionen Dollar vorsieht und vor allem die Wohlhabenden begünstigt, passierte am Mittwoch den Senat mit den Stimmen von zwölf Demokraten.

In seiner dritten Amtszeit als Senator aus dem politisch liberalen Bundesstaat Vermont im Nordosten der Vereinigten Staaten gehörte Jeffords zu der schwindenden Zahl gemäßigter Republikaner im Kongress. In der Republikanischen Partei, die zunehmend nach rechts gegangen ist, galt er schon lange als Außenseiter, nachdem er 1981 gegen die Steuersenkungen der Reagan-Regierung gestimmt und während der Amtszeit Clintons einige Initiativen der Demokraten unterstützt hatte.

Während er in fiskalischen Fragen im Allgemeinen einen konservativen Standpunkt einnimmt, hat sich Jeffords in Fragen wie Abtreibung, Waffenkontrolle, Umweltschutz und Bildung regelmäßig gegen die republikanische Führung gestellt. Er war der einzige republikanische Senator, der 1993 Clintons Pläne zur Reform der Gesundheitsversorgung unterstützt hatte - ein Projekt, das Clinton und die Demokraten angesichts der Opposition der Republikaner im Kongress und der Kampagne der Wirtschaft gegen die Reform wieder fallen ließen. Jeffords war einer von insgesamt fünf Republikanern, die bei Clintons Anhörung im Senat 1999 gegen die Amtsenthebung stimmten.

Jeffords wurde im vergangenen Monat vom Weißen Haus und der republikanischen Führung im Kongress angegriffen, als er sich weigerte, Bushs ursprünglichem Plan einer Steuersenkung um 1,6 Billionen Dollar zuzustimmen. Seine Opposition führte aufgrund der Stimmengleichheit im Senat dazu, dass Bush sich gezwungen sah, sein Steuergeschenk an die Reichen zu stutzen. Dies provozierte eine heftige Reaktion in der Republikanischen Partei und eine öffentliche Kampagne im Wall Street Journal; Bush wurde aufgefordert Jeffords zu bestrafen, ihn seiner Funktion als Ausschussvorsitzender zu entheben und somit auch allen anderen möglichen zukünftigen Abweichlern eine Lehre zu erteilen.

Bush rächte sich an Jeffords, indem er den Vorsitzenden des Senatskomitees für Bildungsfragen von einer Zeremonie im Weißen Haus ausschloss, bei der Bush die Auszeichnung "Lehrer des Jahres" vergab - an einen Lehrer aus Jeffords Heimatstaat. Das Weiße Haus drohte außerdem damit, die Vergabe von Bundesgeldern für ein Programm zu verhindern, das für die Milchwirtschaft von Vermont von großer Bedeutung ist. Als Jeffords mehr Gelder für spezielle Bildungsprogramme forderte, wurde sein Antrag von Lott und dem Rest der republikanische Führung umgehend abgelehnt.

Die Parteispitze hat offensichtlich nie in Erwägung gezogen, dass ihre Taktik auf sie selbst zurückschlagen könnte. Ihre politische Blindheit vergrößerte den Schock und die düstere Stimmung in den Reihen der Republikaner und rief einen Sturm von gegenseitigen Anschuldigungen hervor. Ein ungenannter Stratege der Republikaner sagte gegenüber der New York Times: "Es ist einfach unglaublich, wie sie so blind sein konnten. Es ist verheerend."

Der Republikanische Senator Gordon Smith aus Oregon bemerkte sarkastisch, dass eine Politik der Repressalien nicht besonders klug sei, wenn im Senat ein Patt zwischen den zwei Parteien herrscht. Senator John McCain aus Arizona, der bei der Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten für den Wahlkampf 2000 erfolglos gegen George W. Bush kandidiert hatte, schnauzte: "Die Lehre für die republikanischen Apparatschiks lautet: ‚Bedroht die Leute nicht!‘" In einer schriftlichen Stellungnahme, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, erklärte McCain: "Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen ist das Kennzeichen einer reifen Partei, und es ist höchste Zeit, dass die Republikanische Partei erwachsen wird."

Vor allem die kleine Gruppe gemäßigter Republikaner aus New England zeigte sich erschüttert. Senatorin Olympia Snowe aus Maine sagte: "Etwas ist schrecklich falsch gelaufen", und fügte hinzu: "Die Konferenz [der Republikaner] ist erschüttert, dass es dazu kam, dass er sich so umzingelt und ausgestoßen fühlte und sich zu dieser Entscheidung gezwungen sah." Lincoln Chafee von Rhode Island ließ wissen, dass auch er möglicherweise die Republikanische Partei verlassen könnte.

Das Weiße Haus versuchte Jeffords‘ Abgang dadurch auszugleichen, dass es Senator Zell Miller aus Georgia, einen rechten Demokraten und Unterstützer von Bushs Steuersenkungspaket im Umfang von 1,6 Billionen Dollar, zum Wechsel in das republikanische Lager zu überreden versuchte; aber Miller erklärte am Donnerstag, Demokrat bleiben zu wollen.

Auf seiner Pressekonferenz bemerkte Jeffords, dass die Vereinigten Staaten kein parlamentarisches System hätten, und er wies darauf hin, dass in Ländern mit parlamentarischem System, wie in den meisten europäischen, sein Verhalten das Ende der Regierung bedeutet hätte. Obwohl die Ereignisse von vergangenem Donnerstag die Bush-Regierung nicht ins Wanken gebracht haben, haben sie doch ein Schlaglicht auf ihr schwaches Fundament und ihre Zerbrechlichkeit geworfen.

Eine schmale soziale Basis

Ungeachtet der gezielten Medienkampagne, die die Bush-Regierung als Ausbund von Kompetenz darzustellen versucht, und der intensiven Bemühungen der Demokraten sie stärker erscheinen zu lassen, als sie ist, indem sie jedem Kampf mit ihr aus dem Weg gehen, stützt sich die republikanische Regierung auf eine extrem schmale soziale Basis. Ihr fehlt das Mandat der Bevölkerung für ihr reaktionäres politisches Programm.

Die Bush-Regierung kann auch nicht der Tatsache entkommen, dass sie per Gerichtsbeschluss an die Macht gelangt ist. Es ist nicht nur so, dass ihre Sozialpolitik von der großen Masse der Bevölkerung abgelehnt wird, sondern die Regierung wird - völlig zu Recht - als illegitim betrachtet und als Affront gegen das demokratische Prinzip der Volkssouveränität.

Sogar Elemente des rechten Flügels der Republikanischen Partei haben nach dem Weggang Jeffords‘ die Schwäche der Bush-Regierung zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass der Verlust der Senatsmehrheit als Warnung verstanden werden muss. William Kristol schrieb am Donnerstag in einer Kolumne der Washington Post: "Bush erhielt im vergangenen November eine halbe Million Stimmen weniger als Gore. Die zwei liberalen Kandidaten, Gore und Nader, haben zusammengenommen eine klare Mehrheit erhalten. Es gibt nichts Schlimmeres für eine Partei und einen Präsidenten, als scheinbar an der Macht zu sein, während gleichzeitig ein wirkliches Mandat der Bevölkerung für die Umsetzung ihres Programms fehlt."

Kristol fährt fort: "Jeffords‘ Austritt könnte auch eine nützliche Ernüchterung für die anmaßenden Republikaner sein, die von ihrer Rückkehr an die Macht berauscht, aber gegenüber der Zerbrechlichkeit ihrer Macht blind sind."

Diese Bemerkungen widerspiegeln Bedenken in den herrschenden Kreisen, die Jeffords‘ Verhalten zugrunde lagen. Als scharfsinniger bürgerlicher Politiker, der 14 Jahre lang im Repräsentantenhaus und 12 Jahre lang im Senat saß, hätte Jeffords einen solch radikalen Schritt nicht unternommen, wenn es in führenden Kreisen nicht ernste Befürchtungen und Zweifel über den Kurs und die Kompetenz der Bush-Regierung gäbe.

Die ungeschickte Art und Weise, in der Bush mit Abweichlern unter den Republikanern wie Jeffords fertig zu werden versuchte, steht exemplarisch für die Herangehensweise der Regierung an höchst komplexe und potentiell explosive Fragen - in der Innen- wie in der Außenpolitik. Dies ist eine Regierung, die blind und rücksichtslos vorgeht, ganz so, als ob sie alle Probleme durch Einschüchterung und den Einsatz von brutaler Gewalt lösen könnte. Keinerlei Beachtung schenkt sie den tiefgehenden gesellschaftlichen und politischen Widersprüchen im Leben Amerikas und den internationalen Angelegenheiten sowie den Gefahren, die ihre eigene Politik mit sich bringt.

Auf internationalem Parkett hat es Bush innerhalb von vier Monaten geschafft, die Beziehungen zu China und Russland zu vergiften, Südkorea zu demütigen, Nordkorea zu alarmieren und Washingtons Alliierte in Europa und Japan zu entfremden. Indem er kaum verhüllt Sharons Politik der militärischen Aggression und Provokation unterstützt, hat er den Nahen Osten an den Rand eines offenen Krieges geführt, die bürgerlichen arabischen Regimes unterminiert und die langfristige Stabilität Israels selbst erschüttert.

Im Inland bereitet Bushs Politik der Steuersenkung für Reiche, Kürzung von Sozialprogrammen und Abschaffung von Wirtschaftsregulierungen die Bedingungen für ökonomische Schocks und soziale Aufstände.

Die Bush-Regierung und die Kräfte, die die Republikanische Partei dominieren, repräsentieren die rückständigsten und kurzsichtigsten Teile der amerikanischen Wirtschaft. Es gibt in der herrschenden Klasse jedoch andere Fraktionen, die die explosiven Widersprüche, die direkt unter der Oberfläche des amerikanischen Lebens zu finden sind, intensiver wahrnehmen. Sie würden einen stärkeren Einfluss der Demokraten begrüßen, weil sie sich davon eine größere Stabilität und ein überlegteres Vorgehen bei der Verteidigung amerikanischer Wirtschaftsinteressen erhoffen.

Die Führung der Demokraten hat ihre Bereitschaft erklärt, eine solche Rolle zu spielen. Bei der hauchdünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und der Stimmengleichheit im Senat verfügten die Demokraten von Beginn an über die parlamentarischen Mittel, um Bushs politisches Programm zu vereiteln. Dies hätte allerdings einen entschlossenen Kampf erfordert, der sich auf Obstruktionspolitik und ähnliche Taktiken hätte stützen müssen. Als Partei haben die Demokraten weder den politischen Zusammenhalt für solch einen Kampf noch den Wunsch ihn zu führen. Tatsächlich war Jeffords‘ Angriff auf die Politik der Bush-Regierung weitaus offener und direkter als alles, was bislang von den Demokraten zu hören war.

Da die Demokraten nun eine funktionierende Mehrheit im Senat haben, wären sie theoretisch in einer viel stärkeren Position, um sich gegen die Politik der Regierung zu stellen. Die Partei, die die Senatsausschüsse kontrolliert, kann praktisch jede vom Weißen Haus vorgeschlagene Maßnahme aufhalten, und der Führer der Senatsmehrheit erstellt die Tagesordnung und den Terminplan der Kammer.

Aber wer glaubt, die demokratische Kontrolle im Senat werde den Regierungskurs merklich ändern, dem steht eine unerfreuliche Überraschung bevor. Die Demokraten werden auf die eine oder andere Art dafür sorgen, dass der Hauptteil von Bushs Programm umgesetzt wird, darunter auch die Ernennung von weiteren Rechten als Richter bei den Bundesgerichten.

Daschle gab am Donnerstag die Richtung vor, als er sagte, dass er sich im Geiste des "prinzipiellen Kompromisses" zur Zusammenarbeit mit Bush verpflichte.

Um die Willfährigkeit der Demokraten zu unterstreichen, wiesen Daschle und der ranghöchste Demokrat des Senatskomitees für Justizfragen, Patrick Leahy aus Vermont, ihre demokratischen Kollegen im Senat an, den Republikanern die Durchführung einer sofortigen Abstimmung über die umstrittene Ernennung von Theodore Olson für das Amt des stellvertretenden Justizministers zu erlauben, obwohl Olson eine tragende Rolle bei der Impeachment-Verschwörung gegen Clinton gespielt hatte.

Olson, ein rechter Anwalt und eine zentrale Figur in der schmutzigen Kampagne der Republikaner, die im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton gipfelte, wurde nachgewiesen, bei einer Anhörung für seine Bestätigung im letzten Monat eine Falschaussage gemacht zu haben. Hätten die Demokraten nur damit gedroht, eine Verschleppungstaktik gegen seine Berufung anzuwenden, wäre Olsons Ernennung vom Tisch gewesen. Statt dessen machen die Demokraten Bush und den Republikanern ein Friedensangebot und erlauben ihnen nicht nur mit der Abstimmung vorzupreschen, sondern werden seine Wahl sogar mit zwei Stimmen aus ihren eigenen Reihen unterstützen.