Präsidentschaftswahlkampf im Iran hat begonnen

Schärfere innen- und außenpolitische Spannungen zu erwarten

Von Justus Leicht
24. Mai 2001

Seit Freitag letzter Woche hat offiziell der Wahlkampf um das Amt des Staatspräsidenten im Iran begonnen. Die Wahlen werden am 8. Juni beginnen. Erst am 4. Mai, zwei Tage vor dem Ablauf der Anmeldefrist hat der amtierende Präsident, der allgemein als "liberaler Reformer" dargestellte Kleriker Mohamed Khatami, nach monatelangem Zögern erklärt für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Sein Sieg gilt als so gut wie sicher. Sicher dürfte aber auch sein, dass dieser Sieg kaum zur erhofften Stabilisierung Irans und der Region führen wird - im Gegenteil.

Insgesamt hatten sich über 800 Personen für das höchste durch Wahlen legitimierte Amt in der Islamischen Republik beworben. Die eigentliche Macht liegt jedoch gemäß der Staatsdoktrin "Velayet-e-Faqih" [Herrschaft der religiösen Rechtsgelehrten] in den Händen des religiösen "Führers" Ali Khamenei und Organen wie dem "Wächterrat", einer Art Verfassungsgericht. Dieses konservative, klerikal dominierte Gremium ließ schließlich nur insgesamt zehn Bewerber für die Wahlen zu. Außer Khatami gelten alle anderen als mehr oder weniger konservativ. Besonders die Disqualifizierung von Ebrahim Asgharzadeh, einem Stadtrat von Teheran, hat für Empörung gesorgt. Asgharzadeh war 1979 einer der radikalen Studenten gewesen, welche nach dem Sturz des Schah-Regimes die US-Botschaft besetzt hatten. Er tritt mittlerweile im Anzug auf und ist erklärter Bewunderer Khatamis, kritisiert aber dessen Nachgiebigkeit gegenüber seinen rechten Gegnern. Er galt deshalb als dessen einziger ernsthafter Konkurrent und soll besonders unter einem Teil der Studenten Anhänger haben.

Bemerkenswert war zudem, dass keine einzige Frau zugelassen wurde, obwohl sich eine ganze Reihe auch konservativer Frauen beworben hatten. Die Auslegung eines entsprechenden Passus in der iranischen Verfassung war umstritten. Zugelassen wurde dagegen Ali Shamkhani, Konteradmiral, früherer Offizier der "Revolutionären Garden" (rechte Miliz) und bis jetzt Verteidigungsminister in Khatamis Regierung. Die Kandidatur eines führenden Militärs ist in der islamischen Republik seit zwanzig Jahren nicht vorgekommen und ist ein deutliches Anzeichen dafür, welche Bedeutung das Regime den Sicherheitskräften einräumt.

Eine Provokation der Bevölkerung ist auch die Zulassung des früheren Geheimdienstchefs Ali Fallahian, der für eine Mordserie an über 100 oppositionellen Intellektuellen und Politikern in den neunziger Jahren verantwortlich gemacht wird. Dagegen hat Mohsen Rezai, ein früherer Kommandeur der Revolutionären Garden und heute Sekretär des "Billigungsrates", seine Kandidatur überraschend zurückgezogen. Rezai hatte in den letzten Monaten Khatami scharf von rechts angegriffen und ihn u.a. gewarnt, weiterhin für "politische Parolen" (Liberalisierung des Systems) einzutreten. Ende April soll sich Khatami dann mit Rezai zu einem Gespräch getroffen haben.

Die Art und Weise, in der Khatami seine erneute Kandidatur ankündigte, war symbolisch für die erbärmliche politische Lage von ihm und seinen "Reformkräften", besonders wenn man sie mit seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren vergleicht. 1997 hatte kaum jemand dem Mann, der nach seinem Sturz als Kulturminister Anfang der neunziger Jahre als Leiter der Nationalbibliothek gearbeitet hatte, den Sieg zugetraut. Berühmt begann damals sein Lächeln zu werden, seit Khomeini etwas für die gewöhnlich finster dreinblickenden Mullahs recht Unübliches. Das Parlament (Majlis) war von Khatami wenig freundlich gesonnenen, konservativen rechten Hardlinern dominiert.

Mittlerweile haben seine Anhänger nach den Parlamentswahlen vom letzten Jahr in der Majlis eine Mehrheit von über zwei Dritteln der Sitze. Die meisten Fraktionen und Organisationen der "Reformer" haben bereits ihre Unterstützung für Khatami angekündigt und versichert, die Bildung und Arbeit einer Regierung nach seinen Wünschen nicht zu behindern. Im Gegensatz zu vor vier Jahren scheint ein klarer, wenn auch nicht so überwältigender Sieg wie damals für Khatami diesmal festzustehen. Bis jetzt haben sich die Rechten noch nicht einmal offiziell auf die Unterstützung eines bestimmten Gegenkandidaten festgelegt.

Doch dieses Mal lächelt der Präsident nicht. Seine kurze Ansprache brachte er mit mehrmals versagender Stimme vor und weinte sogar, als er erklärte: "Ich hätte der Nation lieber in einer anderen Position gedient." Weiter sagte er: "Vor vier Jahren bin ich mit klaren Ideen angetreten. Ich hatte ein paar Erfolge, aber für unseren Erfolg ist ein hoher Preis gezahlt worden... Viele Menschen sind verletzt worden und viele sind in einer unangenehmen Lage." Er beklagte wieder einmal die begrenzte Macht des Präsidenten und jammerte, der Verwirklichung von mehr Demokratie stünden "große Hindernisse sowohl von innerhalb wie von außerhalb des Systems entgegen." Auch künftig werde es deshalb mehr "Leiden und Nöte" geben.

Weniger blumig ausgedrückt ist die politische Bilanz von Khatami verheerend. Dutzende liberale Zeitungen waren nach seinem Amtsantritt aus dem Boden geschossen. Im April letzten Jahres bezeichnete Khamenei die Zeitungen jedoch als "Basen des Feindes". Seitdem haben die von den Konservativen dominierten Gerichte mehr als dreißig verboten. Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" zählte Anfang März diesen Jahres 13 inhaftierte Journalisten, womit Iran "das größte Gefängnis für Journalisten im Nahen Osten" sei. Im Sommer letzten Jahres verbot Khamenei dem Parlament kurzerhand jede Diskussion über eine Änderung des Pressegesetzes - woran sich dieses nach einigem Murren auch gehalten hat. Khatami hatte dazu außer einigen seiner üblichen wolkigen Phrasen nichts zu sagen. Die noch nicht verbotenen "Reform"-Zeitungen hat das zumeist nicht gehindert, zu Khatamis Wiederwahl aufzurufen und seine Bilanz unkritisch schönzufärben.

Khatami hatte auch versprochen, die "Serienmorde" an Intellektuellen unter der Regierungszeit seines Vorgängers Hashemi Rafsanjani aufzuklären. Dieses Jahr sind ein paar niedere Geheimdienstchargen verurteilt und die Akten geschlossen worden. Mit Akbar Ganji kam einer der Journalisten, welche die Morde recherchiert und Verbindungen bis hin zu Rafsanjani und dessen Geheimdienstminister Ali Fallahian aufgezeigt hatten, wegen Teilnahme an einer Konferenz in Berlin für zehn Jahre ins Gefängnis. Er ist zwar letzte Woche von einem Berufungsgericht überraschend freigesprochen worden, wegen seiner Artikel steht ihm jedoch bereits ein neuer Prozess bevor. Rafsanjani dagegen ist Vorsitzender des einflussreichen "Billigungsrates". Fallahian hat mit der Zulassung seiner Kandidatur zum Präsidentenamt vom Wächterrat seine einwandfreie moralische und rechtliche Integrität bescheinigt bekommen.

Anhänger und Unterstützer, selbst persönliche Freunde und Berater Khatamis sind von seinen rechten Gegnern eingekerkert, bedroht, zusammengeschlagen worden. Auf manche, wie Said Hajirian, sind sogar Mordanschläge verübt worden. Einige Studenten und Arbeiter, die manchmal mit seinem Bild auf die Straße gingen, wurden von Sicherheitskräften oder rechten Milizen ermordet oder eingesperrt und gefoltert. Khatami hat keinen Finger für sie gerührt. Im Gegenteil: Bei Massenprotesten im Juli 1999, Juli 2000 und Februar diesen Jahres, die blutig niedergeschlagen wurden, stellte er sich unzweideutig auf die Seite der Staatsmacht und beschimpfte deren Opfer als "Provokateure" oder "Verräter am Islam". Ähnlich äußerten sich ihm nahestehende Organisationen wie der Studentenverband "Büro zur Festigung der Einheit", die heute allerdings seine Wiederwahl unterstützen.

Enttäuschte Hoffnungen

Es scheint, dass sowohl Teile der Studenten wie auch der einfachen Bevölkerung mittlerweile gründlich desillusioniert über Khatami sind. So soll es selbst in dem größten offiziellen Studentenverband, dem staatstreuen und gemäßigt reformistischen "Büro zur Festigung der Einheit" erst nach heftigen Auseinandersetzungen eine knappe Mehrheit gegeben haben, zur Wahl von Khatami aufzurufen. Andere Studentenorganisationen haben einen solchen Aufruf abgelehnt und wollen die Wahl boykottieren.

Die Stimmung deutlich machen auch einige Reportagen westlicher Medien aus dem Iran, die allesamt Khatami wohlgesonnen sind. In Interviews der französischen "Agence France Presse", die am Tag der Bekanntgabe von Khatamis Kandidatur (4. Mai ) in Teheran durchgeführt wurden, stieß diese auf wenig Enthusiasmus: "Na ja, wen soll man denn sonst wählen?", so Abdol-Reza Shahla, ein Taxifahrer. "Wenn es noch andere Kandidaten gibt, weiß ich nichts über sie." Eine Schwesternschülerin namens Solmoz meinte sogar: "Vor vier Jahren habe ich Khatami gewählt, seine Worte sind in die Herzen der Menschen eingedrungen. Ich weiß, dass die Studenten ihn wieder wählen werden, aber ich nicht - er hat keine Macht."

Und anlässlich des Beginns des Wahlkampfs hieß es in einem Artikel der Washington Post vom 19. Mai: "In Interviews sagten viele Jugendliche, dass sie zwar die Reformbewegung unterstützten, aber nicht beabsichtigten, an den Wahlen nächsten Monat teilzunehmen. Es sei sinnlos, da die Konservativen ohnehin alle Liberalisierungsbemühungen der gewählten Regierung blockierten. Wenn diese Stimmung weit verbreitet sein sollte, könnten das schlechte Nachrichten sein sowohl für Khatami, der mit einer großen Wahlbeteiligung ein Mandat für den Wandel haben will, wie auch für die Konservativen, die fürchten, dass eine niedrige Wahlbeteiligung die Legitimation des islamischen Regimes bedrohen könnte."

In einer Analyse zur Präsidentenwahl des britischen Senders BBC vom 4. Mai ging der Autor Tarik Kafala auf die Zusammenarbeit zwischen Khatami und Khamenei ein und warnte: "Was auch immer ihre Differenzen sein mögen, Herr Khatami wie auch Herr Khamenei sind beide für die Verteidigung der Islamischen Republik Iran.

Die beiden Männer mögen unterschiedliche Ansichten haben, welche Richtung der Iran einschlagen sollte, aber in vieler Hinsicht brauchen sie einander, um ihre Ziele zu erreichen.

Herr Khamenei wie Herr Khatami sind besorgt über die Radikalisierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums und das Potenzial für politische Gewalt, die im Iran oft dicht unter der Oberfläche brodelt.

Wegen seines Sieges bei den Wahlen von 1997 und seiner andauernden Popularität ist Herr Khatami der iranische Politiker, der am ehesten von sich behaupten kann, demokratisch legitimiert zu sein. Es gibt eindeutige Anzeichen, dass Herr Khamenei das versteht und nicht bereit ist, die Autorität von Herrn Khatami unbegrenzt untergraben zu lassen.

Die Gefahr besteht darin, dass Iraner, die fühlen, dass ihr demokratisch ausgedrückter Wille missachtet wird, ihrerseits die Institutionen und die Autorität des Staates missachten."

Es ist denn auch kein Wunder, dass Khamenei am letzten Samstag zu "massiver Wahlbeteiligung" aufgerufen hat. Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Presseberichten zufolge hat der Wahlkampf eher schleppend und ruhig begonnen. Die "Reformer" wollen eine breite Mobilisierung und eine Konfrontation mit den Hardlinern vermeiden. Grund dafür ist, dass das Wirtschafts- und Sozialprogramm von Khatami den Interessen der breiten Massen diametral entgegengesetzt ist. Sein Fünfjahresplan sieht eine Öffnung der Wirtschaft gegenüber ausländischem Kapital, Deregulierungen und Privatisierungen vor. Es gibt bereits erste private Banken. Erst vor ein paar Tagen hat das Parlament ein Gesetz zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen verabschiedet. Das kann, wie die bitteren Erfahrungen der Arbeiter auf der ganzen Welt während der letzten zwanzig Jahre bewiesen haben, nur zu noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut führen.

Die Öffnung der Wirtschaft bedroht letztendlich auch die Pfründe und Privilegien der konservativen Basarhändler und des Klerus, der in Form sogenannter Stiftungen über ein großes Firmenimperium verfügt und darüber bedeutende Teile der nationalen Wirtschaft kontrolliert. Hier sind allerdings beide Fraktionen bisher zu einem Kompromiss gekommen. Dieser dürfte jedoch stark vom hohen Ölpreis und der deshalb relativ günstigen Lage der iranischen Wirtschaft abhängig sein.

Uneinig sind sich jedoch beide Fraktionen darüber, wie man die Bevölkerung unter Kontrolle halten soll. Für die "Reformer" ist politische Liberalisierung und Demokratisierung lediglich ein Mittel, das islamische Regime zu stärken. Sie sind deshalb unfähig und auch nicht willens, demokratische Rechte ernsthaft gegen dieses Regime zu verteidigen. Die scheinbare Stärke der rechten Hardliner, einer kleinen Minderheit im Iran, beruht gerade darauf. Aus diesem Grund können sie die "Reformer" nach Belieben vor sich hertreiben und die Bevölkerung terrorisieren.

Nur wenige Tage, nachdem Khatami seine erneue Kandidatur angekündigt hatte, wurde erneut eine Zeitung verboten. Außerdem wurden allein in Teheran über 400 Internetcafes polizeilich geschlossen.

Repressionen gegen die "Befreiungsbewegung"

Letzte Woche erschien im staatlichen Fernsehen Ali Afshari, ein Führer des "Büros zur Festigung der Einheit" mit einem offensichtlich erpressten Geständnis. Er "gestand", in eine "Verschwörung" zur Unterminierung des Regimes verwickelt zu sein und dabei in Verbindung mit der sogenannten "Befreiungsbewegung" zu stehen.

Die "Befreiungsbewegung" war in den letzten Monaten selbst Ziel einer massiven Repressionswelle, über 60 ihrer Mitglieder, darunter auch Führer, sind verhaftet und wegen "Spionage", umstürzlerischer Tätigkeiten und anderer wenig glaubhafter Verbrechen angeklagt worden. Das Vorgehen des Regimes gegen diese Organisation ist ein Anzeichen von extremer Angst und Nervosität. Die "Befreiungsbewegung" war entstanden nach dem vom CIA inszenierten Putsch des Schah und der Armee gegen die gewählte Regierung des bürgerlichen Nationalisten Mohamed Mossadeg und seiner "Nationalen Front" 1953. Der Putsch gelang damals, weil Mossadeg nicht an die Bevölkerung, sondern an die Armee appellierte, und die stalinistische iranische KP, die Tudeh-Partei, die Arbeiterklasse nicht unabhängig von Mossadeg gegen den Staatsstreich mobilisieren wollte. Der islamische Klerus unterstützte ganz überwiegend den Schah.

Mehdi Bazargan, ein Mitarbeiter von Mossadeg, zog daraus den Schluss, dass die Nationalisten künftig mit dem Klerus zusammenarbeiten müssten, und gründete auf Grundlage dieser Perspektive die "Befreiungsbewegung". Bazargan setzte sich 1979 nach dem Sturz des Schah im Lager des bürgerlichen Nationalismus mit dieser Perspektive weitgehend durch und wurde für kurze Zeit der erste Regierungschef unter den Mullahs. Auch nach seiner Entmachtung wurde die Befreiungsbewegung vom islamischen Regime bisher geduldet, sozusagen als Symbol der Versöhnung zwischen islamischem Fundamentalismus und bürgerlichem Nationalismus.

Mit ihrer plötzlichen Zerschlagung hat das Regime deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, die Macht friedlich herzugeben.

Außenpolitische Manöver

Dieselbe Bedeutung hatten die militärischen Operationen gegen die vom Irak aus operierende bewaffnete Oppositionsgruppe der Volksmujahedin. Am 18. April feuerte Iran nach Angaben der Volksmujahedin und der irakischen Regierung mehr als 50 Scud-Raketen auf irakisches Territorium ab, wobei mehrere irakische Zivilisten getötet oder verwundet worden sein sollen. Seit Ende des Krieges zwischen den beiden Staaten 1988 hat es kaum eine militärische Provokation von diesem Ausmaß und in dieser Massivität gegeben.

In Afghanistan wurden diesen Monat bei einer Bombenexplosion in einer Moschee der Stadt Herat zehn Menschen getötet, darunter auch ein religiöser Dissident und Kleriker aus dem Iran, der zur dortigen islamischen Minderheit der Sunniten gehörte. Die Taliban beschuldigten Iran, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Verschiedene Medienberichte behaupteten außerdem, der Iran habe seine Unterstützung für die Nordallianz, den Gegner der Taliban im afghanischen Bürgerkrieg verstärkt.

Seine Beziehungen zu den diversen konservativen, pro-westlichen Regimes und Golfscheichtümern hat der Iran unterdessen verbessert. Mit dem Königreich Saudi-Arabien hat er mittlerweile einen Sicherheitspakt zur "Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus" unterzeichnet. Kuwait hat sich offiziell dafür entschuldigt, im Golfkrieg in den achtziger Jahren den Irak unterstützt zu haben. Und selbst die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen Iran in heftigem Streit über die Souveränität einiger Inseln liegt, hat Khatami Erfolg für seine erneute Kandidatur gewünscht.

Ägypten hat sein Interesse an verbesserten politischen Beziehungen deutlich gemacht.

Hintergrund ist die palästinensische Intifada und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten, die das brutale Vorgehen Israels mit sich bringt. Es destabilisiert die pro-westlichen arabischen Regime und stärkt die islamistischen Gruppen, von denen viele mit dem Iran zusammenarbeiten. Das iranische Regime, besonders der Hardliner-Flügel, hat sich gegenüber Israel immer betont wortradikal und kompromisslos in Pose geworfen und versucht die gegenwärtige Lage auszunutzen, um die iranische Bevölkerung von seiner eigenen Repression abzulenken und gleichzeitig seinen regionalen Einfluss zu erhöhen.

Deshalb steht Iran nach wie vor unter starkem Druck der USA. Ursprünglich hatte man erwartet, dass die neue Regierung Bush, die enge Verbindungen zur amerikanischen Ölindustrie hat, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land rasch aufheben würde. Es ist vor allem europäischen und asiatischen Firmen zugute gekommen, die sich stark im Iran engagieren. Amerikanische Firmen, von denen sich nach Angaben der Financial Times mehr als 600 unter dem Dachverband "USA Engage" zusammengeschlossen haben, betreiben eine intensive Lobby-Arbeit für die Aufhebung des "Iran-Libya Sanctions Act". Über dessen Verlängerung wird derzeit im Kongress beraten und im August entschieden.

Im Kongress und in der CIA gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen eine Aufhebung der Sanktionen. Das US-Außenministerium legte kürzlich einen Bericht vor, in dem Iran als "aktivster staatlicher Sponsor des Terrorismus" bezeichnet wurde und dabei insbesondere die "Revolutionären Garden" und den Geheimdienst nannte. Benjamin Gilman, der Vorsitzende des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten und Südasien, behauptet eine Verstärkung dieser Unterstützung in jüngster Zeit und tritt vehement für eine Verlängerung der Sanktionen ein. Die Regierung Bush hat sich bislang öffentlich bedeckt gehalten.

Eine der Vorbedingungen Washingtons an Teheran für eine vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ist, Iran solle seine Unterstützung für den "Terrorismus" einstellen. Iran hat darauf bislang mit dem Verweis auf die Unterstützung der USA für israelischen "Staatsterrorismus" gekontert.

Im Falle des Irak gilt allerdings etwas anderes als in Bezug auf Israel: Hier bemühen sich die USA seit langem, bisher offenbar vergeblich, um aktive iranische Unterstützung für den Sturz von Saddam Hussein durch den pro-amerikanischen Dachverband "Irakischer Nationalkongress" (INC). Die Mehrheit der irakischen Bevölkerung sind schiitische Moslems, der pro-iranische "Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) ist die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, die auch immer wieder Anschläge gegen das Regime durchführt. Arabischen und amerikanische Quellen zufolge soll die Führung der Organisation bereits Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet haben, dies soll allerdings auf starke Opposition innerhalb des SCIRI gestoßen sein.

Der US-Sender Radio Free Europe berichtete dazu am 23. April: "Ein weiterer Mittelsmann für Washingtons Kontakte zum SCIRI ist der Führer des Irakischen Nationalkongresses Ahmad Chalabi. Chalabis Besuch in Teheran im März soll nach Berichten nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht haben - die Erlaubnis zur Eröffnung eines INC-Büros in Teheran und des Aufbaus einer Operationsbasis für die Opposition im Südirak. Der Sprecher des INC Sharif Ali Bin Al-Hussein teilte Radio Free Iraq kürzlich mit, dass die Diskussionen [mit dem Iran] weitergehen."

Siehe auch:
Irans Außenminister Kharrazi besucht Deutschland
(15. Februar 2001)