Wahl zur US-Menschenrechtskommission verschärft Konflikt zwischen den USA und Europa

Von Patrick Martin
26. Mai 2001

Die Wahl vom 3. Mai, die die USA ihren Platz in der UN-Menschenrechtskommission kostete, hat zu einem Wutausbruch in offiziellen Washingtoner Kreisen und den amerikanischen Medien geführt. Politische Kommentare und Leitartikel konzentrierten sich auf die Rolle der europäischen Staaten und insbesondere Frankreichs bei diesem vorsätzlichen Hieb gegen die amerikanischen außenpolitischen Interessen.

Der 54 Mitglieder umfassende Wirtschafts- und Sozialrat der UNO musste die 14 vakanten Plätze in der Kommission neu besetzen, inklusive dreier Sitze, die für die großen Industrienationen reserviert waren. Andere Blöcke von UN-Mitgliedern, wie die afrikanischen und asiatischen Staaten, nominierten nur so viele Kandidaten, wie ihnen Sitze zustehen. Doch drei europäische Staaten strebten die drei dem westlichen Block zugewiesenen Plätze an und erzwangen dadurch eine Kampfabstimmung in geheimer Wahl gegen die Vereinigten Staaten.

Frankreich erhielt 52 Stimmen, Österreich 41 und Schweden 32, womit sie die drei Sitze erhielten und die USA mit 29 Stimmen hinter sich ließen, obwohl diese schriftliche Wahlzusagen von 43 Ländern bekommen hatte. Amerikanische Diplomaten waren über die Niederlage verblüfft, der ersten überhaupt für die USA bei einer Wahl zur Menschenrechtskommission. Diese wurde 1947 aufgrund einer Initiative von Eleanor Roosevelt gegründet, die dann amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen wurde.

US-Diplomaten hatten darauf gedrängt, dass entweder Österreich oder Schweden ihre Bewerbung um einen Sitz zurückzögen, was eine Wahl unnötig gemacht hätte, doch keines der beiden Länder wollte einem Rückzug zustimmen. Die europäischen UN-Botschafter hatten auf einem Treffen in der letzten Woche beschlossen, die drei europäischen Kandidaten zu unterstützen und den USA keine Stimmen zu geben.

Die elf anderen gewählten Staaten umfassen drei aus Asien (Bahrain, Korea, Pakistan), zwei aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion (Kroatien, Armenien), zwei aus Lateinamerika (Chile, Mexiko) und vier aus Afrika (Sierra Leone, Sudan, Togo und Uganda).

Kurz danach wählten dieselben 54 Staaten die Vereinigten Staaten auch aus einer zweiten, weniger bedeutenden Kommission heraus, dem Internationalen Drogen-Kontrollrat mit 13 Mitgliedern. Dieser überwacht die Anwendung der UN-Konventionen zum Drogenhandel und dem Missbrauch von Wirkstoffen. Iran, Brasilien, Peru, Indien, die Niederlande, Frankreich und Österreich wurden in die Kommission gewählt, während der Kandidat der USA nicht genug Stimmen bekam.

Die Wahl der Menschenrechtskommission hat kaum praktische Auswirkungen, weil die Kommission keine wirkliche Macht hat. Doch hindert sie die USA daran, Resolutionen zur Verurteilung Chinas und Kubas einzubringen, was sie regelmäßig in jeder Sitzungsperiode tat. Während der diesjährigen Tagung der Kommission in Genua wurde eine Kuba-feindliche Resolution verabschiedet, während die China-feindliche Resolution abgelehnt wurde.

Allerdings hat die Wahl große symbolische Bedeutung, demonstriert sie doch die wachsende Feindschaft gegen die aggressive und unilaterale Außenpolitik Amerikas, nicht nur in der "Dritten Welt", sondern auch unter den europäischen Staaten, die einst als engste Verbündete Washingtons galten.

Die Wahl zur Menschenrechtskommission erfolgte nur Tage nachdem die Bush-Regierung ihre Absicht erklärt hatte, den ABM- (Anti-Ballistic-Missile) Vertrag aufzuheben, der 1972 mit der Sowjetunion unterzeichnet worden war, und eine neuerliche Aufrüstungsrunde, einschließlich der nationalen Raketenabwehr, einzuläuten. Nachdem Bush in seiner Rede den ABM-Vertrag zurückgewiesen hatte, unterstrich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einer Rede in dieser Woche die Intensivierung der amerikanischen Ambitionen zur Entwicklung von Waffensystemen im Weltall.

In den vier Monaten seit Bushs Amtsübernahme hat die amerikanische Regierung mit dem Protokoll von Kyoto gegen die Erderwärmung ein weiteres bedeutendes globales Abkommen verworfen. Dieses setzte Ziele für die Beschränkung des Treibhausgasausstoßes und des Energieverbrauchs. Die Bush-Administration stellt außerdem die Beteiligung der Vereinigten Staaten am NATO-Einsatz auf dem Balkan in Frage, stellt sich gegen nachdrückliche Forderungen an Israel, die Gespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen und verurteilt öffentlich den Vertragsentwurf zur Einberufung eines permanenten Internationalen Gerichtshofs für Kriegsverbrechen. (Auf letzterem bestand das Pentagon, da die militärische Führung fürchtet, dass sie selbst und ihre Vorgehensweise im Irak, in Jugoslawien und in kommenden Konflikten zum Objekt von Untersuchungen werden könnten.)

Diese arrogante Verachtung der Meinung des Restes der Welt und die Weigerung, eine internationale Überprüfung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zuzulassen, wiederspiegelten sich in der Rolle der USA in der UN-Menschenrechtskommission. In der nun beendeten sechswöchigen Periode standen die Vereinigten Staaten mit ihrem Abstimmungsverhalten praktisch allein da. Die USA votierten gegen Kommissionsresolutionen, die Pharmakonzerne (hauptsächlich US-amerikanische) aufforderten, HIV-positiven Menschen aus den ärmsten Staaten billige AIDS-Medikamente zur Verfügung zu stellen. Außerdem lehnten sie die Forderung nach einer Aussetzung der Todesstrafe sowie eine Deklaration ab, die das Recht auf Ernährung als internationales Menschenrecht festschreiben sollte. Zudem stellten sie sich gegen eine Resolution, die Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen auf der West Bank und dem Gahza-Streifen kritisierte, bei denen seit letzten Oktober über 400 Palästinenser getötet wurden und gegen eine Resolution zur Verurteilung des "Verschwinden Lassens" - der Entführung und Ermordung von politischen Oppositionellen, einer bekannten Praxis von US-Alliierten, vor allem in Lateinamerika, während des Kalten Krieges.

Bei objektiver Betrachtung sowohl ihrer barbarischen innenpolitischen Praxis - wie beispielsweise der Hinrichtung Jugendlicher und geistig Zurückgebliebener - als auch der reaktionären Außenpolitik, haben die USA keinerlei Anspruch darauf, als Anwalt, geschweige denn als Vorbild, in Sachen Menschenrechte aufzutreten. Nun artikuliert das gesamte Aufgebot der amerikanischen Meinungsmacher seine Empörung über die Abwahl der Vereinigten Staaten aus der Kommission.

Als erstes behaupteten Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in den Vereinigten Staaten, einschließlich Amnesty International USA, die Abwahl der USA sei "Teil der Anstrengungen von Nationen, die routinemäßig Menschenrechte verletzten, sich der Kontrolle zu entziehen". Ein Repräsentantin von Human Rights Watch sagte, die UN-Kommission werde "ein Verbrecheralbum von Menschenrechtsverletzern." Doch fügte sie hinzu: "Es waren nicht nur Gegner. Es waren ebenso Freunde, die die USA aus der Kommission wählten."

Medienkommentatoren empörten sich über die Vereinten Nationen, wobei die einen China und Kuba in heftiger, antikommunistischer Terminologie brandmarkten, während andere sich auf die europäischen Staaten konzentrierten.

New York Times-Kolumnist William Safire griff die UN-Menschenrechtskommission an, weil sie eine China-kritische Resolution blockierte und dagegen eine andere unterstützte, die Israel kritisierte. Er sagte, die Kommission sei "eine Bande von Heuchlern, die die Vergehen einer Diktatur billigen und die Selbstverteidigung einer Demokratie verurteilen". Er rief nach der CIA, um herauszufinden, welche Staaten den USA Unterstützung zugesagt und dann anders abgestimmt hatten, damit die Vereinigten Staaten sie abstrafen könnten. So viel zur geheimen Wahl!

Das Wall Street Journal forderte die Abschaffung der geheimen Wahl und bemerkte, dass der Zweck der geheimen Wahl der Schutz des Wählers vor "Tyrannei" sei und dies nicht auf Staaten mit Wahlrecht bei den Vereinten Nationen anwendbar sei. Die Zeitung weigert sich anscheinend einzugestehen, dass jede Nation an der Wahrung ihres Wahlgeheimnisses zur Vermeidung von Vergeltungsmaßnahmen der einzig verbliebenen Supermacht - den Vereinigten Staaten von Amerika - interessiert sein könnte.

Den vielleicht bemerkenswertesten und heftigsten Tonfall schlug die Washington Post an, die größte Tageszeitung der Hauptstadt der USA, die die europäischen Staaten für ihre Dreistigkeit angriff. Kolumnist Al Kamen schrieb: "Frankreich, Heimat des gloriosen Vichy-Regimes, bekam 52 Stimmen; Österreich, Großmeister der Geschichtsleugner und stolz auf einen Außenminister aus den Reihen der neofaschistischen Partei Jörg Haiders, bekam 41; Schweden, das den großen Diktator bequem aussaß, bekam 32 und schlug die Vereinigten Staaten mit drei Stimmen in geheimer Abstimmung."

Ein anderer Kolumnist der Washington Post, der konservative Michael Kelly, erklärte, dass die USA geschlagen wurden, "weil Europas regierende Klassen uns niemals vergeben werden, dass wir eine Welt aufbauten, in der sie nur noch über handgemachten Käse herrschen..."

Demokratische und Republikanische Kongressabgeordnete drohten den gesamten Vereinten Nationen mit Vergeltung. Ein Sprecher des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dennis Hastert sagte, der Kongress könne die Genehmigung zur Auszahlung von 582 Millionen Dollar aufgelaufener Beiträge an die UN verweigern. Führende republikanische Kongressabgeordnete hatten unter dem Druck der Clinton-Administration letztes Jahr einer Einigung über die Rückzahlung der angefallenen Schulden zugestimmt, und Bush hatte diese Vereinbarung bestätigt.

Während der Außenpolitische Ausschuss des Kongresses am 8. Mai die Auszahlung der aufgelaufenen alten Beiträge genehmigte, stimmte er für eine Aussetzung der Auszahlung der aktuell anstehenden Beiträgen in Höhe von 244 Millionen Dollar, bis die USA 2002 wieder in der Menschenrechtskommission vertreten sind.

Der Komiteesprecher Tom Lantos, ein Demokrat aus Kalifornien und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe des Kongresses, sagte: "Es ist absurd, dass Schurkenstaaten und chronische Menschenrechtsverletzer wie Lybien, Sudan und Kuba in der Kommission verbleiben und über die Verwirklichung der Menschenrechte anderer richten, während die Vereinigten Staaten nun im Hintergrund stehen."

Senator Jesse Helms, der Republikaner aus North Carolina und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, der normalerweise überall "kommunistische" Konspiration wittert, fand nun ein anderes Ziel. Er erklärte, dass "ein paar europäische Staaten - in geheimer Wahl - manövrierten, um die Vereinigten Staaten aus der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu eliminieren".

Ein Sprecher Helms‘ schlug vor, da die Europäische Union sich offensichtlich um Gemeinsamkeit bemühe - der vermutete Grund für ihre Unterstützung der drei europäischen Staaten bei der Wahl zur Menschenrechtskommission -, solle der gleiche Standard auch auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewandt werden, in dem sowohl Großbritannien, als auch Frankreich einen ständigen Sitz haben. Der Sprecher von Helms schlug weiter vor, Großbritannien und Frankreich durch einen einzigen Vertreter zu ersetzen und den dadurch frei werdenden ständigen Sitz an Japan zu geben, welches die zweitgrößte Summe zu den Finanzen der UN beisteuert.